auf einen gewaltigen Blod, fast auf eine Dreiviertel- Majorität stützen können, wogegen eine Rechtstoalition nur von der Hand in den Mund zu leben vermöchte.
Die Sozialisten haben für den 10. Juli einen außer ordentlichen Parteitag einberufen. Auf diesem wird darüber entschieden werden, ob sich die Partei weiterhin an der Regierung beteiligen oder ob sie bald oder in absehbarer Zeit ihre Minister aus dem Kabinett zurückziehen soll. Die Meinungen sind geteilt, doch dürfte im Augenblick die Ansicht überwiegen, daß es für eine Partei, die einen der artigen Aufschwung genommen hat wie die spanische Sozialdemokratie, unmöglich ist, sich im Augenblick von der Regierung zurückzuziehen. Eine wichtige Rolle wird bei der Entscheidung die Gegnerschaft einiger Sozialistenführer gegen Lerroug spielen. Man ist in weitesten Kreisen der Sozialisten nicht geneigt, den heute von der ganzen republikanischen Bresse als den guten Staatsmann gepriesenen Lerroug als Chef einer Koalitionsregierung anzuerkennen. Es ist zu hoffen, daß sich durch diese Zwistigkeiten und die Personenfrage feine innenpolitischen Komplitationen ergeben. Der Sieg der Linken ist ganz offenkundig. Man muß Spanien wünschen, daß es nun auch die Früchte seiner disziplinierten Wahlen erntet.
Nachwahlen am 5. Juli.
Madrid , 30. Juni. ( Eigenbericht.) Die Nach wahlen zur spanischen Kammer werden in zwei Etappen vorgenommen werden. Am Sonntag, dem 5. Juli, müssen diejenigen Deputiertensie erftritten werden, die am letzten Sonntag wegen des Fehlens der notwendigen Stimmenzahl von mindestens 20 Proz. der abgegebenen Stimmen den Minderheiten nicht zugesprochen wurden. Die Nachwahl für die durch den Verzicht der doppelt gewählten Abgeordneten freigewordenen Mandate soll kurz nach dem Zusammentritt der Nationalverfammlung erfolgen.
Die Kommunisten haben in ganz Spanien nur 14 000 Stimmen erhalten.
Sozialistischer Vormarsch in Ungarn .
Gelbst in den Dörfern bei öffentlicher Stimmabgabe!
Budapest , 30. Juni. ( Eigenbericht.)
Die ungarischen Parlamentswahlen wurden am Dienstag in den Bezirken mit öffentlicher Stimmenab= gabe beendet. Sie hatten folgendes Ergebnis: Einheitspartei( Partei der Regierung) 138 Mandate, Chriftlichsoziale Wirtschaftspartei, die ebenfalls der Regierungskoalition angehört, 21 Mandate, Unabhängige Landwirte 5 Mandate und Nationalradikale 1 Mandat. Die Parteilosen erhielten 16 Mandate. In 18 Bezirken sind Stichwahlen erforderlich. Da die Parteilosen zum größten Teil ebenfalls regierungsfreundlich find, hat die Regierung durch die öffentliche Abstimmung eine überwiegende Mehrheit erhalten. Die Zahl der in öffentlicher Wahl für die Sozialdemokraten abgegebenen Stimmen beziffert sich auf rund 85 000.
Die braune Landplage.
Selbst das Landvolk von Thüringen ruft um Hilfe.
Weimar , 30. Juni. ( Eigenbericht.) Minister des Innern folgendes Schreiben gerichtet: Der Thüringer Landbund hat an den thüringischen Minister des Innern folgendes Schreiben gerichtet: ,, Am Sonntag, dem 28. Juni d. J., fand in Vippachedelhausen, Kreis Weimar , ein Deutscher Tag der Nationalsozialisten statt, zu dem u. a. auch dadurch eingeladen worden war, daß die Posthilfsstelle in Ballstedt den Landbundzeitungen in unerlaubter Weise entsprechende Flugblätter der Nationalsozialisten beigelegt hatte. Während der öffentlichen Rundgebung fündigte der nationalsozialistische Abgeordnete Wächtler den Redner Jahn in einer Bemerkung an, nach der Jahn früher Mitglied des Hauptvorstandes des Thüringer Landbundes gewesen sei. Diese Behauptung hatte bereits vorher in der nationalsozialistischen Bresse gestanden und war von uns, weil sie der Wahrheit widerspricht, am Tage vorher bereits richtiggestellt worden. Jahn selbst gab bei Beginn seiner Rede an, daß die Behauptung falsch sei. Auf die wahrheitswidrige Behauptung Wächtlers fiel aus einer Gruppe von Junglandbündlern der Zuruf Lüge". Wächtler unterbrach seine Ausführungen und antwortete: ,, Wir werden Ihnen schon die Antwort geben!" Nach Mitteilung unseres Vertrauensmannes Wiegandt sind zwei Zeugen bereit, zu bekunden, daß Wächtler direkt zu Tätlichkeiten aufgefordert hat. Eine größere Anzahl uniformierter Nationalsozialisten stürmte auf die Aufforderung Wächtlers auf die Junglandbündler ein, die auf einem Privatgrundstück des Wiegandt standen. Der Sohn des Wiegandt, auch ein Junglandbündler, rief den Nationalsozialisten zu: Ihr habt hier nichts zu suchen, das ist unser Grundstück." Nun stürzten sich die Nationalsozialisten auf den jungen Wiegandt, schlugen ihm ein Auge blau, zerrissen ihm den Anzug und warfen ihn in den Schmutz. Wiegandt ist in seiner Gesundheit beeinträchtigt und liegt zu Bett. Die zwei anwesenden Gendarmeriebeamten stellten den Tatbestand fest.
Wir geben hiermit dem Herrn Minister von diesem Borfall Kenntnis und verlangen ffrengste Maßnahmen, die eine Wieder. holung folcher Vorfälle ausschließen. Wir erwarten unverzügliches Handeln der Aufsichtsbehörden, da ein derartiges verbrecherisches Treiben nicht länger geduldet werden kann. Der Thüringer Land bund ist nicht gewillt, solchen Zuständen länger zuzusehen."
Die Universität vorläufig geschlossen.
München , 30. Juni. ( Eigenbericht.) Infolge neuer Standalszenen der Naziftudenten, die zu schweren Gewalttätigkeiten und zu Blutvergießen führte, wurde die Münchener Universität am Dienstagmittag vom Rettor bis auf weiteres gefchloffen.
Die Borlesung des Professors Nawiasty über Völkerrecht von
Ueber den großen moralischen Erfolg der Sozialdemo 12 bis 13 Uhr war wiederum überfüllt, obgleich von den Saaltratie in den Dörfern berichtet der rechtsradikale ,, Magyar- dienern nur Angehörige der juristischen und staatswissenschaftlichen szag" wie folgt:„ Der Sozialismus hat in den Dörfern fiefe Wur- Fakultät zugefaffen maren. Rund 400 Studenten empfingen den zeln geschlagen. In den Dörfern, in denen man vor einigen Jahren Profeffor mit stürmischem Beifall and minutenlangen Händevom Sozialismus noch nichts mußte, murde die rote Fahne gelatschen. Samiasin bantte mit den Worten: die Kundgebung behigt. Die Sozialdemokraten find die wirklichen Sieger des Wahl- meise ihm, daß man am deutschen Studenten noch nicht zu ver tampfes." zmeifeln brauche. Daraufhin forderte er diejenigen, die nicht bei ihm belegt hätten, auf, den Hörsaal zu verlassen. Der Aufforderung wurde ohne Störung Folge geleistet. Inzwischen hatten sich aber auf dem Gang vor dem Hörsaale eine große Zahl von Naziftudenten angesammelt, die das Horst- Weffel- Lied und das Deutschlandlied zu brüllen begannen. Dann setzten fie mit dem Sprechchor ein: Heil Hitler, Juda verrede, haut Rawiasty, Rache!
In den Bezirken mit geheimer Wahl dauern die Wahlen
noch an.
Große Koalition in Baden.
Das neue Ministerium.
Ein Sieg?
Wenn über die Hauptsache nicht entschieden wird...
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Die kommunistische Presse ist des Jubels voll über den Freispruch der Welt am Abend" im Prozeß gegen Abramowitsch. Dieser Frei spruch ist bekanntlich ohne jede Beweisaufnahme aus rein formal- juristischen Gründen geschehen.
Karlsruhe , 30. Juni. ( Eigenbericht.) Der Badische Landtag nahm am Dienstag die Wahl der neuen badischen Regierung vor. Die bisherigen Minister hatten in Anbetracht des Beschlusses der Koalitionsparteien, in das Kabinett die Deutsche Boltspartei einzubeziehen, ihre Aemter niedergelegt. Gewählt wurden zum Minister des Innern der sozialdemokratische Abgeordnete Emil Maier mit 54 von 71 abgegebenen Stimmen, zum Justizminister der bisherige Innenminister Wittemann, zum Kultusminister der bisherige Finanzminister Dr. Schmitt; zum Finanzminister der voltsparteiliche Abgeord Es gehört schon eine große Portion Bescheidenheit dazu, so etwas nete Dr. Mattes. Staatsräte wurden der sozialdemokratische als ,, Sieg" auszuposaunen. Es kam hier wirklich nicht darauf an, ob Abgeordnete Rüdert und der Zentrumsabgeordnete Heurich. Zum Staatspräsidenten wurde mit 53 Stimmen Justizminister Witterische Ausrede" ein paar Mart Geldstrafe verhängt wurden. Das wegen einer Formalbeleidigung wie ,, niederträchtige und verleumdemann, zu seinem Stellvertreter Innenminister Maier gewählt. politische Interesse des Prozesses tonzentrierte sich einzig und allein auf folgenden Punkt:
Der bisherige sozialdemokratische Kultusminister Remmele
hatte auf die Wiederwahl zum Minister von fich aus ver zichtet. Er wird schon demnächst eine führende Stellung innerhalb der badischen Sozialdemokratie übernehmen.
Amtlich wird gemeldet:
bekanntlich„ gestanden", in den Sommermonaten Juli und Im Moskauer Menschewisten- Prozeß hatten die Hauptangeklagten August 1928 mit Abramowitsch, der sich zu dieser Zeit illegal in Moskau aufgehalten hätte, fonspirativ verhandelt zu haben. Der Antläger Krylento und bas Urteil erklären diese BerhandLungen für eine festgestellte Tatsache, die das Fundament der Berurteilung wegen gegenrevolutionärer Berschwörung
Aus Anlaß der Aufhebung der preußischen Gesandt. schaft in München hat nunmehr auch die bayerische Regierung den außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Dr. Ritter von Breger von seiner Dienstesaufgabe als Un feiner Stellung gegenüber dem Reich und dem Reichsrat,
mie auch im übrigen ist eine Aenderung nicht eingetreten.
Entzweite Brüder.
Stennes Mann schießt auf Hitler - Mann. Der„ Angriff", der sonst nicht müde wird, die GA- Raufbolde als die von Rotmord" und Reichsjämmerlingen" verfolgte Un schuld hinzustellen, muß jezt ein felijames Ereignis berichten: In Krossen a. d. Ober wurde der S. Mann Fiedler von dem Stennes Mann Gegtom durch einen Revolverschuß niebergeftredt.
Der Fall ist für den Angriff" besonders peinlich, meil Gegtom noch vor turzem Standartenführer in ber Hitlerschen 69. gewesen ist. So muß benn ber ,, Angriff" schmerzbewegt über die Bandlung des Gegtom sein Erstaunen ausdrüden, der noch vor furzem ein anständiger und ehrlicher Menfch" gewesen sei.
Wieviel tausend sonstige G.- Leute würde der Angriff" plög lich als Raufbolbe erfermen und feinesmegs mehr als anständige Renfchen anfehen, wenn fie aus der E. austreten würben?!
Demgegenüber behauptet Genoffe Abramowitsch und war bereit, im Prozeß gegen die Welt am Abend" den Beweis bafür zu führen, daß erwährend der ganzen tritischen Zeitun unter brochen in Deutschland sich aufgehalten hat. Glückte dieser Beweis, so war damit dargetan, daß die„ Geständnisse" im Menschemisten Prozeß durch Angst und Folter aus den Angeklagten gerausgepreßte Lügen waren. Dies war der einzige Bunft, in dem der Prozeß gegen die Welt am Abend" Anspruch auf öffentliches Interesse hatte. Wie gestaltete fich die Berhandlung hierüber? Der Berteidiger des angeklagten Redakteurs der Belt am Abend" gab die Erklärung ab, daß die Belt am Abend" nicht behauptet habe und nicht habe behaupten wollen, daß Abramowitsch zu der in dem ruffisen Urteil angegebenen Zeit sich in Mostau aufgehalten habe!
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Daraufhin hat das Gericht einen Beweis hierüber nicht mehr zugelaffen.
Dußendmeiſe fielen die Rowdys über andersgefimate Studenten her und fchlugen fie zum Teil blutig. Endlich erschien der Reftor mit einigen Universitätsbeamten, die sich aher nollhommen passiv verhielten. Immerhin ließ sich der Refior bemegen, die Polizei zu Hilfe zu rufen, die bei ihrem Erscheinen von vielen em pörten Studenten mit händeflatschen begrüßt wurde und sofort mit Gummifnüppel und blanker Waffe die Gänge vor dem Hörsaal räumte und auch auf der Straße versuchte Demonstrationen der Hafenkreuzler auseinandertrieb.
Verabredungsgemäß sammelten sich die Nazis dann im Lichthof der Universität, wo einer von ihnen eine Ansprache hielt. Von den oberen Stockwerken wurden Handzettel, unterschrieben vom nationalsozialistischen Studentenbund, herabgeworfen, die die Aufforderung zu einer Kundgebung gegen den Bersailler Bertrag enthielten. Balb räumte die Polizei auch den Lichthof und drängte die Demonstranten auf die Straßen, die vollkommen abgeriegelt wurden. Ein formuerter Bug der Hafenkreuzler wurde fofort aufgelöft; ein Teil der Studenten verhaftet. Inzwischen hatte der Rektor die Universität sperren lassen und die Schließung auf unbestimmte Zeit verfügt.
Unter den Verhafteten befinden sich viele Angehörige der von Hitler besonders verseuchten Technischen Hochschule, sowie mehrere Nichtstudenten. Dies und eine Reihe anderer Tatsachen liefern den Schlüffigen Beweis, daß der Skandal und die Gewalttätigkeiten planmäßig von nationalsozialistischen Studenten organisiert
maren.
Diskussion mit„ Untermenschen". Berbrüderung und Berprügelung.
Uns liegt ein Schreiben der Sektion Wedding der NSDA P., Gau Groß- Berlin, vor, das am 29. Mai an die KP D., Bezirk Berlin- Brandenburg , Berlin C. 25, Kleine Alexanderstr. 28, gerichtet wurde. Das Schreiben enthält eine Einladung zu der NSDAP. - Versammlung am 5. Juni im Krieger. Dereinshaus. Das Thema dieser Veranstaltung war„ SowjetDeutschland oder Drittes Reich? deutschen Arbeiter?" In dem Einladungsschreiben wird dem Diskussionsredner der KPD. eine Stunde Redezeit gewährt und die persönliche Sicherheit garantiert. Dann fährt das Schreiben fort:
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Wer rettet den
,, Nach unserer Ueberzeugung glauben die attivistischen deutschen Arbeiter nur noch an eine Rettung aus dem heutigen großen Elend unter Führung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder der KẞD. Diesen Arbeitern muß aber die Möglichkeit geboten werden, nach Anhören beider Parteien selbst zu entscheiden, welche fie für den wirklichen Retter halten. Denn es ist selbstverständlich nur eine Idee richtig, unsere oder Ihre. Daher diese Einladung zu einer öffentlichen Diskussion." Stempel und Unterschrift.
Am 26. Juni veranstaltete die NSDAP . im Restaurant Jahnke in Siemensstadt , Boltaftr. 1, einen öffentlichen Sprechabend. Bor
Beginn der Versammlung fam es zu einer Schlägereizwischen einigen kommunisten und der SA., meil den Kommuristen der Zutritt in die Versammlung vermehrt wurde. Der Redner, der Nazi Bernhard Fischer, begann feine Ausführungen mit einem Hinweis auf den Zusammenstoß. Er bezeichnete die Kommunisten als den Fünften Stand", den Stand des Untermenschentums, mit welchem für die NSDAP . nicht mehr zu diskutieren" set.
Da die Braunhäusler vom Wedding in dem zitierten Schreiben an die KPD. als Retter Deutschlands " die NSDAP . oder bie KPD. bezeichnen, der Nazi Fischer aber von den Kommunisten als dem ,, Stand des Untermenschentums" spricht, bleibt nur der Schluß übrig, daß die Nazis sich selbst für Untermenschen halten.
Folterungssystems zum Justizminister heraufgerückte Krylento vor einer unheilbaren Blamage und vor der Entlaroung seiner Hentermethoden verschont blieb, kniff die Welt am Abend" und erklärte, gar nichts behauptet zu haben. Und der Richter, froh, auf diese Weise einer zeitraubenden Beweisaufnahme enthoben zu sein, verkündete ein formalistisches Urteil.
Sieg!
Und so etwas nennt die kommunistische Presse einen Nach Vernunft und Logik wäre sie berechtigt, von einem Sieg zu reden, wenn es ihr gelungen wäre, die Angaben des Genossen Abramowitsch zu widerlegen und seinen Aufenthalt in Rußland Formalie die paraten Zeugen ihre vernichtende Aussagen zu beweisen. Aber ,, Sieg" zu brüllen, weil infolge einer juristischen nicht machen durften, dazu gehört schon die ganze fommunistische Empfindungslosigkeit für Rechts- und Sauberkeitsbegriffe.
Rechenfehler des Stahlhelms. Feststellungen des Landeswahlleiters. Amilich wird mitgeteilt:
,, Der Landeswahlleiter hat am 29. Juni feine Arbeiten zum Randtags abgeschloffen und noch am selben Tage das Ergebnis Stahlhelmvoltsbegehren auf Auflösung des Preußischen ber amtlichen Zählung dem preußischen Minister des Innern übermittelt. Es ist amtlich festgestellt, daß sich von ben 26 368 215 Stimm berechtigten in Preußen 5 955 996 Personen in die Liſten zum Bolksbegehren ,, Landtagsauflösung" eingetragen haben. Dieses amtlich festgestellte Ergebnis bleibt fomit um et ma 75 000 Stimmen hinter der Berechnung des Bundesamts des Stahlhelms zurüd. Dem Stahlhelm waren eine Reihe von Rechenfehlern unterlaufen, so daß er irrtümlich annahm, daß sich über 6 Millionen Stimmberechtigte eingetragen hätten."
tag beschlossen, dem Preußischen Landtag das Ergebnis des Stahl. Das preußische Staatsministerium hat am Diens heimpoltsbegehrens fofort zugehen zu laffen und ihm die Ablehnung der geforderten Auflösung des Landtags zu empfehlen. Der Boltsentscheid dürfte dann Anfang August- wahrscheinlich am 2.
ſteigen. urte ban
Im Anschluß an die Kabinettssigung hielt das preußische Staatss ministerium eine Chefbefprechung ab, deren Ergebnis für streng vertraulich erflärt wurde.
Neue Mitglieder des Staatsgerichtshofes. An der Dienstag
Ist das nun ein kommunistischer Sieg? Das Berhalten des angeklagten tommunistischen Redakteurs bemeist mur, daß die Kommunisten vor einer Beweisaufnahme über diesen Punti die größte Angst haffen und zu jedem feigen Rückzug bereit waren, um diese Beweisaufnahmeperhandlung des Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich megen zu hintertreiben. Es mar ihnen nämlich sehr wohl befannt, Genoffe Abramowitsch durch eine ganze Reihe von einmand. freien 3eugen den lüdenlosen Beweis feines Aufent. halts in Deutschland erbringen fonnte.
Damit dies nicht geschah, damit der zur Belohnung feines