Höchste Belastung der Zieichsbank. Oer iniernaiionale Noienbankkredii zum größien Teil in Anspruch genommen.
Zuschriften rasender Frauen, die mit eigenen Händen die An- geklagten erwürgen wollten, und roter Iungsturmgruppen, die sich als Erschießungskommandos anboten(übrigens: alles wegen derselben Ane�tlagten, �die jetzt wieder in ihren allen leitenden Stellungen arbeiten!). Wer wie die kommunistische und nationalsozialistische Presse jede Bluttat verherrlicht, die von der eigenen Seite ausgeht, der zerstört systematisch jedes natürliche Moralgefühl des Volkes, das allein Grundlage und Gewähr für eine dauernde Beseitigung der Todes- strafe bietet. Dabei ist auch des Mißstandes zu gedenken, daß die Todesstrafe bei uns immer noch geltendes Recht und Gesetz, wenn auch Gesetz von 1871, ist. Im letzten Grunde hat sich gezeigt, daß die Beseitigung der Todesstrafe nicht auf dem Verwaltungswege erfolgen kann, sondern durch Gesetz erfolgen muß. Im vorigen Reichstag winkte durch die Vernunft und Einsicht des greisen Professors Kahl die Mög- lichkeit, dem deutschen Volk ein neues Strafgesetzbuch zu schaffen, das die Todesstrafe nicht mehr enthielt. Im Reichstag der 107 Braunhäusler ist jede Aussicht geschwunden, eine Strafrechtsreform zu schaffen, die diesen Namen verdient. Ver- gessen wir nicht, daß diese 1V7 programmäßig für die Wieder- einführung— der Prügelstrafe eintreten! Die Horden, die ihr„Deutschland erwache!" sprechchor- mäßig brüllen und an alle Mauern schmieren, wissen gar nicht, wie recht sie haben. Ein Erwachen, ein Sichbesinnen des Voltes auf die in ihm schlummernden sittlichen Kräfte tut bitter not. Ein raffinierter und systematischer Appell an die schlechtesten Instinkte hat große Massen in einen neurasthenischen Rauschzustand versetzt, der die Hemmungen der Kultur und Zivilisation hinweggespült zu haben scheint. Aber dem wird ein Erwachen folgen. In späterer ruhigerer Stunde wird das deutsche Volk einmal fassungslos auf den Rohheitstaumel blicken, in den gewissenlose Hetzer es getrieben haben, und mancher wird sich dann fragen:„Wie konnten wir nur?" Diese Stunde wird kommen, so wahr das deutsche Volk ein Kulturvolk mit einem hochentwickelten Proletariat ist. Diese Stunde wird zugleich die letzte Stunde der Todesstrafe fein. 4- Amtlich wird mitgeteilt: „Zn der Strafsache gegen den durch rechtskräftiges Urleil des Schwurgerichts Düsseldorf vom 22. April 1931 wegen Mordes in neun Zöllen zum Tode verurteilten Arbeiter Peter kürten hat das preußische Staatsministerium in der Sitzung vom 30. Juni 1931 beschlossen, von dem Rechte der Begnadigung keinen Gebrauch zu machen, sondern der Gerechtigkeit freien Lauf zu lassen. Die Entschließung des Slaatsminifteriums entspricht der Stellungnahme aller mit der Prüfung der Gnaden- frage befaßten Stellen. Das Urteil ist Donnerstagmorgen um 6 Uhr in Köln vollstreckt worden." Die mit der Prüfung der Gnadenfrage betrauten Steven haben sich sämtlich für die Vollstreckung des Todesurteils ausgesprochen.
Oas Verbot der Spartakiade. Maßnahmen des Leipziger Polizeipräsidenten. ' Leipzig . 2. Juli. Der Leipziger Polizeipräsident hat alle Versomm- lungen und Veranstaltungen, die als Werbung für die in Berlin verbotene Spartakiade angesehen werden können, untersagt. Ein bestehendes Verbot kommunistischer Kundgebungen unter freiem Himmel, das auf acht Tage ergangen war, ist auf unbestimmte Zell verlängert worden. Grund für diese Maßnahmen sind die kommunistischen Uobersälle und Schießereien, die in der letzten Zeit in Leipzig an der Tagesordnung waren.
Oie Obduktion Kuhselds. Kein Geschoß gefunden. Die Leiche des erschossenen Polizeioberwachtmeisters K u h f e l d ist gestern seziert worden. Das Geschoß wurde nicht gefunden, da es sich um einen Durchschuß handelt, der am Unterleib eindrang und am Rücken wieder herausging. Auch das Kaliber der Waffe, mit der der tödliche Schuß abgegeben wurde, konnte bei den Zer- reißungen im Schußkanal nicht festgestellt werden. Auf diesem Wege sind also die Nachforschungen nach dem Schützen nicht vorwärts ge- kommen. Jedenfalls aber werden die kommunistischen Behaup- tungen, daß Kuhfeld von seinen eigenen Kameraden erschossen wor- den sei, durch die Schußrichtung völlig widerlegt. Kommumstenkrawalle in Oresden. 20 Tschechen verhastei. Dresden , 2. Juli. Zu einer Ansammlung erregter Massen kam es am Donnerstag- mittag auf dem Altmarkt. Durch ein Ueberfalltommando wurde die Ansammlung in wenigen Minuten auseinandergetrieben. Sobald die Menge der Polizei ansichtig wurde, stob sie auseinander und floh in die Nebenstraßen. Während die meisten Geschäftsleute ihre Läden schlössen, zog ein Trupp, geführt von Ausländern, durch die Straße, fprechchorartig„Hunger, Hunger" rufend. Die Demonstranten fielen über einzelne Polizeibeamte her. Die diesen zu Hilfe kommenden Polizisten fanden bei dem Bemühen, die Leute auseinanderzutreiben, so heftigen Widerstand, daß sie zur Waffe und zum Gummiknüppel greifen mußten. Verletzte werden jedoch nicht gemeldet. Sechs deutsche und 20 tschechische Kommunisten wurden fest- genommen. Letztere waren ohne gültigen Paß über die Reichsgrenze gekommen und gaben an, zur Spartakiade nach Berlin zu wollen. Sie wurden ins Untersuchungsgefängnis ein- geliefert. Ein Todesopfer in Peine . Peine . Z Juli. Am Donnerstag ist der Nationalsozialist Sievers-Braunschweig im Krankenhaus dein schweren Bauchschuß erlegen, den er bei den Zusammenstößen am Dienstagabend erlitten hatte. Am Donnerstagvormmittag wurde ein Nationalsozialist unweit der Horftstrahe von mehreren Komimunisten überfallen und mit Kanthölzern so zugerichtet, daß er dem Krankenhause zugeführt werden mußte. kl 25 Verhasttrngen in Berlin . Am Donnerstag wurden in Berlin bis zum späten Nachmittag 125 Verhaftungen von Kommunisten vorgenommen. Die Verhaftungen erfolgten durchweg wegen unbefugten Tragens des Sparteckiadeabzeichens, das zum Teil rot übermalt war.
Die Belastungsprobe der Reichsbant zum 30. Juni, dem Halb- jahrsende, war die s ch w e r st e, die die Reichsbank wohl jemals auszuhaltcn hatte. Wahrscheinlich war der Iuniultimo auch bank- mäßig der schwerste und verantwortungsvollste der ganzen Nach- kriegszeit. Die durch den Widerstand Frankreichs ent- flandene Verzögerung in der Herbeiführung des Feierjahres für die Reparationen, zusammen mit den nicht verlängerten Fälligkeiten ausländischer Kredite zum Julitermin und der nach den starken ausländischen Kreditabziehungen begreiflicherweise sehr stark gestiegene inländische Geldbedarf hatten auf ollen Konten der Reichsbank eine Rekordinanspruchnahme zur Folge. Nach dem Reichsbankausweis vom 30. Juni sind die Wechselbe stände um rund 229 auf rund 2579 Millionen Mark gestiegen. Die Wechseleinreichungen der Banken waren aber er- heblich größer. 318,6 Millionen Mark eingereichte Wechsel wurden nämlich von der Reichsbank auf einem anderen Konto verbucht, um als Deckung für den gleichen Bettag zu dienen, den die Reichsbank von dem 420-Millionen-Mark-Kredit der internationalen Notenbanken bis zum 30. Juni bereits in Anspruch genommen hat. Mehr als brei Viertel des lOO-Millionen-Tollar- Kredits sind also verbraucht. Der Wechselbestand hat sich also tatsächlich auf fast 2900 Mit- lionen Mark erhöht. Die Lombarddarlehen zeigen eine Rekord- st e i g e r u n g. Trotz des von der Reichsbank auf die Banken aus- geübten Druckes, möglichst wenig Lombarddarlehen in Anspruch zu nehmen, stiegen diese um rund 218 auf 355 Millionen Mark. Ferner wurden von den Banken zur Geldbeschaffung 73,6 Millionen Mark Reichsschatzwechsel der Reichsbank verkauft. Rund 800 Mil- lionen Mark mußte die Reichsbank demnach der deutschen Wirt- schaft, in erster Linie den Banken, zum Junischluß zur Verfügung stellen. Nicht in gleicher Höhe ist der Notenumlauf ge- stiegen. Der Umlauf an Reichsbanknoten stieg um nur 569 auf 4295, der an Rentenbankscheinen um 48 auf 426 Millionen Mark. Das war einmal möglich dadurch, daß die Reichsbank für rund 136 Mil- lionen Mark Fünfmark st ücke aus ihren Silberbe- ständen in der letzten Juniwoche in Zahlung gab und zum anderen dadurch, daß die Devisenabgabc der Reichsbank zu einem erheblichen Teil wieder mit Mark bezahlt worden ist. Der Roten- umlauf blieb relativ gering, was freilich auch dem Tiefftand der Wirtschaftslage entspricht. Die Reichsbank hätte aus eigener Kraft diesen Geld- bedarf nicht befriedigen können, ohne die Deckungsgrenze von 40 Proz. zu unterschreiten. Sie hätte einen sehr großen Teil der verlangten Kredite durch Restriktionen abdrosseln müssen, wenn ihr nicht derausländischelOO-Millionen-Dollar- Kredit zur Verfügung gestanden hätte. Rein gesetzlich hätte die
Reichsbank den Bedarf befriedigen dürfen: sie hätte aber, wenn der Dollarkredtt nicht zur Verfügung gestanden hätte, ein« für die mehr ausgegebenen Reichsmarkbeträge eine Steuer zahlen und den Diskont von neuem erhöhen müssen. Wiederum ist zu sagen, daß damit jede Möglichkeit einer Inflation mit Sicherheit verhindert worden wäre: nur wären die wirtschaftlichen Folgen unabsehbar ge- fährlich gewesen. Ein Teil dieser Belastung der Reichsbank kommt von der Devisenseite her. Der Ausweis der Reichsbank lautet vom 30. Juni: die Devisenabrechnungen sind aber nur bis zum 27. Juni erfolgt. Bis zum 27. Juni hat die Reichsbank wieder 102 Mil- lionen Mark Devisen abgeben müssen. Sie kann nur deshalb eine Erhöhung des Bestandes an Dcckungsdeoisen um 207 auf rund 300 Millionen ausweisen, weil sie die genannten 318,6 Millionen von dem 420-Millionen-Mork-Notenbankkredit mit in ihren Devisenbestand eingerechnet hat. Der neue Devisenverlust be- trägt auch nur deshalb nur 102 und nicht 111,6 Millionen, weil die Reichsbank ihren Goldbestand durch Ankäufe von Russen- g o l d um 9,9 auf 1421 Millionen Mark erhöhen konnte. Am 30. Juni waren die umlaufenden Noten durch Gold und deckungs- fähige Devisen zusammen, d. h. unter Einrechnung der zum großen Teil in Anspruch genommenen ausländischen Notenbankkrcdite mit 40,1 Proz. gedeckt, also gerade in jenem Verhältnis, der eine neue Diskonterhöhung noch ausschließt. Tie gesamten Devisenverluste der Reichsbank im ganzen Juni bis zum 2. Juli dürften sich auf 1450 bis 13VV Millionen Mark belaufen. Bis zum 23. Juni waren es 1250 Millionen, bis zum 27. Juni kamen 102 Millionen Devisenabgaben der Reichsbank hinzu, und seitdem dürfte die Reichsbank noch etwa 110 bis 130 Millionen Devisen ab- gegeben haben. Die Deutsche Reichsbank hat die gewaltige Kraftprobe be- st a n d e n, vor die sie zum Halbjahrsschluß unter dem Druck des ausländischen Mißtrauens in die deutsche Wirtschaftsentwicklung ge- stellt war, der durch den französischen Widerstand gegen die Hoover- Aktion in gefährlichster Weise verstärkt wurde. Sie konnte diese Probe nur mit Hilfe des ausländischen Rotenbankkredits auf sich nehmen. Am 16. Juli soll der ausländische Rotenbankkrcdit zu- rückgezahlt werden. Am 15. Juli wäre der Transfer der Julirate für die Reparationen fällig. Der Druck einer neuen und sicher über- mäßigen Krediteinschränkung, den die Reichsbank dann ausüben müßte, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, wäre ungeheuer und in seinen wirtschaftlichen Folgen überhaupt nicht abzusehen. So zeigt der Reichsbankausweis vom 30. Juni, daß es für eine erfolgreiche Beendigung der französisch-ameriko- nifchen Verhandlungen, soweit die deutsche Wirtschaft in Frage kommt, wirklich fünf Minuten vor zwölf ist.
Zieichslandbund und Landbunk. Zwei dunkle punkte deutschnationaler Geschästspolitik.
V«r Untersuchungsausschuß de, Preußischen Landtags zur Nachprüfung der Vorgänge bei der Kredügswöh- rung der Preußenkasse an die Landbund- und Raisfeisengenosien- schosten ist zu folgenden Feststellungen gekommen: „Die Untersuchung der Vorgänge bei der Kreditgewährung der Preußenkasie an den Landbundkonzern hat ergeben, daß die ge> nosienschaftliche Zenttalkasse der Reichslandbund-Genossenschasten an die Reichslandbund Ein- und Vertaufs-A.-G. Kredite gegeben hat, die sie für genossenschaftliche Ausgaben von der Preußenkasse, mit der sie im ausschließlichen Geldoerkehr stand, bekommen hat. Die Rejchslandbund A.-G. finanziert damit den An- und ver- kauf von Getreide an der Börse mit dem Ziele der Beeinflussung der Gelreidepreise. Durch diese wirtschastspolilischen Geschäfte, die nicht zu den Ausgaben der Genossenschaften gehören, erlitt die Reichslandbund Ein- und Uerkaufs-A.-G. schon im Jahre 1924 so erhebliche Verluste, daß sie in Konkurs gegangen wäre, tzvenn nicht die GEK. durch finanzielle Rlaßnahmen den Konkurs abgewendet hätte. Die Preußenkasie hat von der genossenschaftswidrigen Ver- Wendung der an die GEK. gegebenen Kredite nicht rechtzeitig Kenntnis genommen. Sie konnte damals die Weitergabe an die Ein- und Verkaufs-A.-G. nicht verhindern. Sie hat nach Kenntnisnahme der Verluste des Reichslandbund-Konzerns die Sanierung von der sofortigen Einstellung des Gettcidsgeschäfts ob- hängig gemacht. Die Verluste der GEK. und des Reichslandbund-Konzerns waren nicht genau festzusetzen, beliefen sich aber auf etwa 7 Mil- lionen Mark, an deren Deckung die Preußenkasse zu erheblichen Teilen beteiligt ist. Außerdem stellte die Preußenkasse einen Sanierungsfonds von 350 000 Mark zur Verfügung, um Härten bei der Eintreibung der Gelder durch die Reichslandbund A.-G. abzu- wenden, der aber hierfiir nicht ausreichte. Die Verluste der Landbundgenossenschaften wären wesentlich niedriger gewesen, wenn nicht wirtschaftliche Zwecke mit den genossenschaftlichen Aufgaben verbunden gewesen wären. Außer- dem ist festzustellen, daß auch Kredite von der GEK. an die Reichs- landbung A.-G. in einem Falle zu politischen Zwecken gegeben sind, die mit den genossenschaftlichen Aufgaben nicht zu vereinbaren waren. Inwieweit die Untergenossenschaftea zu politischen und wirtschaftlichen Aufgaben BUtlei verwenoet haben, die aus Krediten der preußenkasie stammen, hat der Untersuchungsausschuß nicht feststellen können. Der Ausschuß stellt aber fest, daß die Landbund- organisationen Gelder der preußenkassc zu genossenschastswidrigen Zwecken verwendet haben, und daß die preußenkasie die aus diesen Geschäften herrührenden Verluste mit Mitteln des preußischen Staates, also mit Staatsmitteln abgewendet hat." Oer Fall Landbank. Damit wor die Untersuchung über die Kreditbeziehungen der Preußenkasie zum Reichslandbund abgeschlossen. Den Vorbericht über die Kreditgewährungen an die Landbairk erstattet« Abg. Kuttner(Soz.). Er ging aus von dem Erwerb der Landbank durch Hugenberg. Die Lanhbank diente dem Siedlungswerk im Osten und hat Be- deutung für die Kredttgewährung an Kleinsiedler. Aus diesen: Grunde erklärt sich auch dos später erfolgte Eingreifen des preußi- fchen Staates. Man wollte einen Wirtschaftsbezirk, der an sich
schon fürchterlich leidet, nicht durch Jnslottvnsgewinnertticks weiier schädigen lassen. Hugenberg wurde 1919 in den Aufsichtsrat der Landbant ge- wählt. In der Jrvstation ergaben sich bei der Bank Schwierigkeiten. Sie mußt« schließlich ein holländisches Darlehen aufnehmen. Mit der Zett ging die Bank spottbillig an den Hugenberg-Konzern über. Allerdings hat der Hugenbergkonzern mit dem Erwerb der Aktien- masorität der Landbank die Verpflichtung übernommen, die lhollän- dische Anleihe zu tilgen. Tatsächlich sind auch 58 000 Gulden vom Hugenberg-Konzern abgetragen worden. Im besten Falle hat also der Hugenberg-Konzern sür die Bank rund 100 000 Goldmark ge- zahlt. Unter der Hugenbergschcn Führung wurde die Landbank 1925 konkursreis. Sie verlangte zu ihrer Stützung ein Darlehen vom preußischen Staat in Höhe von 2 Millionen Mark und als der preußische Staat ablehnte, machte Hugenberg die Rechts- presse gegen das„rote Preußen mobil", das angeblich das Siedlungs- wert im Osten brachlegen wollte. Es sollte ein Druck auf die preußische Regierung ausgeübt werden, damit die von Hugenberg geforderten 2 Millionen Mark hergegeben wurden. Im Interesse der Siedlung entschloß sich der preußische Staat später zu einer Sanierungsaktwn. Danach sollten die Provinz Grenzmark und der preußische Staat eine Aktienmehrheit von 35 Millionen Mark erwerben. Der Hugenberg-Konzern schied daraus aus der Bank aus. Er wurde auch von der wetteren Rückzahlung des holländischen Kredits eiilbunden: fällig waren noch etwa 330 000 Mark. Dazu bekam Hugenberg eine Landhaussiedkung am Schar- mützelfee im Werte von etwa 300 000 bis 350000 M. und Auf- wertungshypocheken int Werte von 80 000 M. Damit Hobe die Land- dank nach den Feststellungen eines Revisionsberichtes ihre eigent- lichen Wert« an den Hugenberg-Konzern herausgegeben. Der Land- wirtschaftsnnnister habe in einem Schreiben das Unzulässige dieser Transaktion festgestellt. 1927 mußte eine Goldmarkbllanz ausgestellt weiden, aus der sich die Notwendigkeit ergab, das Aktienkapital auf 1,3 Millionen zusammenzulegen. Eine ganze Reihe von Verlustgeschästen sind fest- gestellt worden, die noch unter die Verantwortung des früheren Vorstandes fallen. Die Goldmarkbilanz von 1927 ließ sich nicht aufrechterhalten. In einer neuen Bilanz wurde festgestellt, daß das Kapital auf 65 000 M. zusammengelegt werden mußte. Dagegen erhoben einige Minderheits-Aktionäre Einspruch und man be> friedigte sie in großzügiger Meise dadurch, daß man ihnen noch einmal 10 M. pro Aktie nachzahlte. Der Berichterstatter schloß seinen Vorbericht mit der Erklärung, daß nach seinen bisherigen Fest- stcllungen, daß die Land bank, die erworben worden sei, mit 43 M. und einer Schuldendeckung von rund hunderttausend Mark für die Hugenberg-Gruppe erbracht habe, einen Aktienkaufpreis von 35 000 Mark, dann ein« Nachzahlung von nahezu hunderttausend Mark, dann das Aktienpaket der Saarow-P'iesiow-A.-G. im Werte von 300 000 bis 350 000 M. und etwa 80 000 M. Aufwertungshypothsken. Der Ausschuß vertagte sich dann auf den 9. Juli. Als einer der ersten Zeugen soll Hugenberg vernommen werden.
Friede Holland- Belgien. Di« Brüsseler Meldungen über die bevorstehende Unterzeichunng eines neuen niederländisch . belgischen Abkommens werden von„Het Volk" bestätigt. Ein völliges Einvernehmen über das Scheideproblem und den bei- gijch-niederläiüüschen Vertrag von 1839 sei in den Grundzügen be- reitz erzielt. Belgien suche auf Grund einer Revision seiner Han- delspolilik eine Annäherung an die Niederlande. Die Verhandlun- gen würben in den nächsten Tagen beginnen.