mechsel in der Wirtschaftspolitik, die nicht aus Schwäche! Fehlerquellen auf Kosten der Gesamtheit fortbestehen läßt, sondern die auf eine wirkliche Gesundung der Wirtschaft ab­gestellt ist.

Wenn wirklich die Golddiskontbant zu einem breit an­gelegten Kreditinstrument ausgestaltet werden soll, so wird die öffentliche Kontrolle wesentlich zu ver stärken sein. Es darf keineswegs geduldet merden, daß sich 1000 Großbetriebe leztlich unter Einsatz des Kredits der Reichshant, die erforderlichen Kapitalmittel sichern, dagegen die Hunderttausende von Mittel- und Klein betrieben mit voller Bucht weiter von der Kreditkrise betroffen werden.

Mit größter Entschiedenheit muß es aber zurückgewiesen werden, wenn man in Unternehmertreisen jetzt die Stirn hat, an diese Bildung eines Garantiesyndikats zur Befesti­gung des eigenen Kredits des Großfapitals politische Forderungen zu knüpfen. Die„ DA3." erdreistete sich, davon zu sprechen, daß die Wirtschaft jetzt in die Brejche springt" und verlangt als Belohnung hierfür eine neue schöp: ferische Gestaltung der gesamten Innen- und Wirtschafts­politik, das heißt politische und materielle Konzeffionen.

" Deutschland fann helfen!"

Englischer Appell an die Reichsregierung.

Condon, 8. Juli( Eigenbericht.) Der Daily Herald wendet sich in seiner Donnerstag. Ausgabe unter der Ueberschrift Deutschland fann helfen mit folgendem Appell an die Reichsregierung:

Niemand hat in England nur einen Augenblid daran ge. dacht, von Deutschland einen politischen Preis für die ihm gewährte Hilfe zu verlangen. Eine derartige Forderung würde man in England mit Mißfallen ansehen. Nichtsdestoweniger ist es wahr, daß die Welt weit gegangen ist, um Deutschland zu helfen, und es ist ebenso wahr, daß Deutschland es in der and hat, der Welt während der nächsten 12 Monate eben falls zu helfen. Man fönnte fich 3. B. feinen hilfevolleren Beitrag zur Abrüstungsfonferenz denten, als eine fpontane Erklärung der deutschen Regierung, daß

mit Rücksicht auf die finanzielle Cage alle Arbeiten an den neuen Schlachtschiffen bis nach der Konferenz eingestellf werden follen. Man könnte sich weiterhin feinen befferen Beitrag zu den Wirtschaftsverhandlungen denken, als die Ber­icherung, daß das Projekt der 3ollunion night ifoliert, fondern im Zusammenhang mit dem geſamteuropäischen Wieder­aufbau betrieben werden soll."

Nicht das deutsche Unternehmertum, sondern die brei ten Massen der Bevölkerung mußten für die Fehler der großkapitalistischen Wirtschaftsführung zur Rettung der Reichsfinanzen die größten Opfer bringen. Nicht die. deutschen Großbanken, sondern die Reichsband hat unter eigenen größten Anstrengungen und unter Mithilfe des Auslands die ärgsten Gefahren der Kreditkrise, für deren Verschärfung das deutsche Unternehmertum mitverantwortlich ist, abge­Wer über die Stimmung in den maßgebenden englischen wendet. Auch wir hoffen, daß durch großzügige Kredittrans- Kreisen einigermaßen orientiert ist, der fann sich über die aktionen aufs rascheste die akute Kreditkrije gebannt wird; Bedeutung und den Ernst dieses Appells nicht wir sind uns aber darüber im klaren, daß eine wirkliche täuschen. Der Daily Herald" wird hier häufig übertriebener­Gesundung erst eintreten wird, wenn die Regierung sich weise als regierungsoffiziös bezeichnet, weil er die einzige von ihren falschen wirtschaftlichen Methoden abwendet, sich Tageszeitung ist, die die Politik der regierenden Labour aus ihrer Abhängigkeit vom Großkapital und der politischen Party vertritt. Aber in diesem Falle spiegelt der Artikel und sozialen Reaktion befreit und gegen die vorhandenen des Daily Herald" zweifellos die Meinung der Regie­wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Mißstände durch weit- rung wider. reichende Reformen und Kontrollen ener= gisch durchgreift.

Wortlaut der Notverordnung.

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Zur Durchführung der Kreditaktion der Banken- und Industrie­firmen die sie am Dienstag abend in einem Brief angeboten hatten erläßt die Reichsregierung eine besondere Notverordnung, durch die die gefeßlichen Befugnisse der Golddiskontbank erweitert Verordnung des Reichspräsidenten über die Schaffung einer Wirtschaftsgarantie Dom 8. Juli 1931.

werden.

Auf Grund des Artikels 48, Abjazz II der Reichsverfassung wird entsprechend der Anregung namhafter Träger des deutschen Wirtschaftslebens folgendes verordnet:

§ 1. Die Reichsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsver­ordnung in Anlehnung der Borschriften des Aufbringungsgefeßes vom 30. Auguft 1924 die danach aufbringungspflichtigen Unter­nehmer, deren Betriebsvermögen 5 Millionen Mark übersteigt, anteilhaft zu verpflichten, die Haftung bis zum Gesamtbetrage von 500 Millionen Mart für etwaige Ausfälle aus Kreditgeschäften zu übernehmen, welche die deutsche Golddiskontbaut im Intereffe der Aufrechterhaltung des deutschen Auslandskredits tätigf.

Die Reichsregierung erläßt die näheren Borschriften. Sie tann mil der Durchführung freuhänderischer Aufgaben die Bant für deutsche Industrieobligationen in Ergänzung der ihr im§ 7 des Industriebankgefehes vom 31. März 1931 zugewiesenen Aufgaben

betrauen.

§ 2. Diese Berordnung friff mit dem Tage der Berkündung in Kraft.

Neuded, 8. Juli 1931.

avid Reichspräsident von Hindenburg .

Die Durchführungsbestimmungen.

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Nach den Durchführungsbestimmungen zur Notverordnung er­streckt sich die Haftung für den Garantiefonds der Golddiskontbant auf alle Unternehmer und Unternehmungen mit einem Betriebs­vermögen von mehr als 5 Millionen Mart, die nach dem Auf­bringungsgesetz vom 30. August 1924 für die Industriebelastung aufbringungspflichtig waren. Die Haftung aus dem Garantiefonds tritt nur ein für Kreditgeschäfte, die innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Notverordnung abgeschlossen werden. Der Reichs­bankpräsident hat einen Ausschuß von 7 Mitgliedern zu berufen, der als Vertretung der haftenden Unternehmer bei den Kreditgeschäften mitzuwirken hat. Bemessungsgrundlage für die Haftung ist jeweils das bei der Aufbringungsumlage zugrunde gelegte Betriebsver­mögen. Die im Garantiefall umgelegten Beträge sind an die Bant für deutsche Induſtrieobligationen abzuführen, die der Deutschen Golddiskontbank die Ausfälle zu vergüten hat.

Günstiges Auslandsecho.

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Die großen Noteninstitute, wie die Bank von England , die französische Staatsbant, amerikanische Banken von Weltruf und andere große Geldinstitute beabsichtigen, wie der Soz. Presse­dienst" erfährt, zu der Bildung eines deutschen Ga rantiesyndikats eine Erklärung abzugeben, in der u. a. ge= sagt werden soll, daß Deutschlands Vertrauen in der Welt jetzt neu gestärkt sei. Man erwartet von dieser Erklärung eine weitere Stabilisierung des deutschen Geldmarktes.

Politische Zusicherungen in Paris wiederholt.

Paris , 8. Juli. ( Eigenbericht.)

Der deutsche Botschafter von Hoesch hatte heute abend in Abwesenheit des Außenministers Briand mit dem Ministerpräsi denten Laval eine Unterredung, die sich auf die nach der fran­zöfifch- amerikanischen Einigung über den Hooverschen Vorschlag zu unternehmenden Schritte bezog. Der Botschafter gab im Laufe der Unterredung der Befriedigung der Reichsregierung darüber Ausdrud, daß nach der in Paris erfolgten Einigung der Hooversche Vorschlag jezt von allen Mächten angenommen worden ist.

Außerdem übergab er dem Ministerpräsidenten den Text der vom Reichskanzler Brüning am 2. Juli gegenüber der amerika­ nischen Regierung abgegebenen Erklärung,

betreffend die Verwendung der durch den Zahlungsaufschub verfügbar gewordenen Summen und der gestern von der Reichs regierung veröffentlichten Rundgebung an das deutsche Volk. Es ist zu hoffen, daß die franzöfifche Regierung und die öffentliche Meinung diese freiwillige Gefte der Reichsregierung an­erfennen und nicht noch meitere Garantien für die Ber. wendung der Gelder verlangt.

Londoner Expertenkonferenz am 17. Juli. London , 8. Juli. ( Eigenbericht.) England hat dem französischen Wunsch zugestimmt, den Regie­rungen als Datum für den Beginn der Londoner Experten= fonferenz den 17. Juli statt des ursprünglich ins Auge ge­faßten 13. Juli vorzuschlagen. Es ist beabsichtigt, a u ch Amerita zu der Konferenz einzuladen.

Die gesamte Londoner Presse betont am Mittwoch, daß während des Feierjahres Berhandlungen über eine Neuregelung bes internationalen Schuldenproblems stattfinden müß­ten. Man würde diese Frage in England am liebsten sofort aufrollen. Nicht zuletzt deshalb sollen die Londoner Verhandlungen auf englischer Seite von den Ministern Henderson, Snowden und Graham geführt werden. An dem Berliner Besuch der englischen Staatsmänner ändert sich durch die Londoner Konferenz, wie hier von zuverlässiger Seite erklärt wird, nichts.

Mißtrauen in Paris .

Paris , 8. Juli. ( Eigenbericht.) Die französische Rechtspresse ist über die in Aussicht stehenden neuen internationalen Konferenzen und Berhandlungen sehr beunruhigt. Sie befürchtet, daß Frankreich noch weitere Opfer" auferlegt werden sollen..

Vor allem ist der Rechtspresse die Wahl Londons als Konferenzort nicht genehm. Die französischen Vertreter seien dort zu isoliert und könnten daher dem Schazkanzler Snowden, von dem man die gleiche Unnachgiebigkeit erwartet wie im Haag, nicht mit der notwendigen Festigkeit entgegentreten. Die meisten Ge­fahren werden jedoch von der von der Londoner Regierung vor­geschlagenen Konferenz der Regierungs vertreter befürchtet. Das Journal des Debats " erklärt, man würde sich auf dieser Kon ferenz zweifellos bemühen, unter dem Deckmantel einer Revision mit der 3erstörung des Young- Planes zu beginnen. Darauf laffe auch die Washingtoner Meldung schließen, nach der Amerifa, falls der Plan Hoovers nicht die erwarteten Wirkungen haben sollte, eine Revision des Kriegsschulden- und Reparationsproblems im nächsten Jahre zu beantragen beabsichtige. Das bedeute, so meint das Blatt, daß man Frankreich auffordern werde, gegen die Strei chung der Kriegsschulden auf die Reparationen zu verzichten. Diese Kombination wäre für Frankreich vernichtend, da zwischen beiden Kiel, 8. Juli. Elementen feine Gleichheit bestehe. Der Temps" äußert ähnliche Nach der Meldung eines hiesigen Blattes sind in der vergangenen Befürchtungen und verlangt, daß, wenn eine solche Konferenz ein­Nacht von Kommunisten an verschiedenen Stellen der Stadt Blaberufen werde, vorher ihr Programm genau festzusehen sei. tate in englischer Sprache angeschlagen worden, in denen unter Mißbrauch des Namens der Besatzung des Linienschiffes ,, Hessen " eine angebliche Bordkommune Heen" die eng­lischen Matrofen, die hier zu Besuch weilen, mit Rot Front " be­mit ,, Rot grüßte und zum gemeinsamen Kampf mit der russischen Armee für den Weltkommunismus aufforderte.

Kommunistische Flottenpropaganda.

Bei dem englischen Marinebesuch in Kiel .

Die Plakate wurden von der Polizei sofort entfernt. Man ist den Tätern auf der Spur. Angehörige der Reichsmarine haben, wie das Blatt meldet, mit der Angelegenheit nichts zu tun.

Mit besonderem Mißtrauen verfolgt die Rechte auch die Reise des amerikanischen Staatsjetretärs Stimson , der heute in Rom eingetroffen ist und der, wie man hier vermutet, bei seinen Berhandlungen mit den italienischen Ministern das Flottenabrüstungsproblem zu regeln versuchen werde. Da Stimson von Rom nach London und dann erst nach Paris zu reisen beabsichtigt, befürchtet die Liberté", deß er sich mit der ita lienischen und der englischen Regierung über die Flottenabrüftung verständigen und Frankreich zur Annahme der gefundenen Lösung

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zwingen werde. Frankreich müsse also mißtrauifdy fein und sich das Pariser Abkommen zum Beispiel nehmen.

Besonderer Dank an Muffellini?

Die Bege der deutschen Diplomatie sind oft munderbar. Kaum ist der Hoover- Plan durch die Zustimmung Frankreichs in Krajt getreten und schon läßt der Reichskanzler Dr. Brüning durch den italienischen Botschafter in Berlin ein besonderes Dank­schreiben dem italienischen Diktator Mussolini überreichen. Barum gerade Mussolini ? Weil er, im Gegensatz zu Frank­ reich , dem Hoover- Plan so schnell zugestimmt hat? Gewiß, aber noch schneller hatte England seine Zustimmung gegeben, wie überhaupt die Hooversche Aktion zum großen Teil auf die Initiative und die dringenden Borstellungen der englischen Das weiß die ganze Welt. Trotzdem hat man von einem beson Arbeiterregierung in Washington zurückzuführen ist. deren Dantschreiben Dr. Brünings an Macdonald bisher nichts erfahren.

Es ist notwendig, einer Legen de entgegenzutreten, die be= reits durch die deutschnationale Presse aus durchsichtigen Gründen lanciert worden ist und die durch das Schreiben des Reichskanzlers genährt werden könnte: Nämlich der Legende, als ob dem Fa­schistenhäuptling ein besonderes Berdienst an der Hoover- Aktion zugunsten Deutschlands gebühre. Herr Hugenberg ist bereits so weit gegangen, in einer Rede die Namen Hoover und Mussolini in gleichem Atemzuge zu nennen. Das ist lächerlich. Mussolini spielt in dieser ganzen Affäre die Rolle des fünften Rades fic; dazu hergeben muß, fein inner politisches Retlame­am Wagen, und wir sehen nicht ein, warum die Reichspolitik bedürfnis zu befriedigen. Das hätte man gerade von dem tatholischen Reichskanzler Brüning nicht erwartet in einem Augenblid, in dem der Papst dem Faschismus unerbittlichen Kampf angesagt hat.

Daß die französische Regierung sich in dieser Angelegen heit Deutschland gegenüber sehr ungeschickt verhalten und da= mit im deutschen Volke tiefe Mißstimmung hervorgerufen hat, ist hier wiederholt betont worden. Das besondere Dankschreiben an Mussolini gewinnt unter diesen Umständen eine vielleicht gar nicht einmal beabsichtigte außenpolitische Bedeutung, als wollte die Reichsregierung Italien attestieren, wie vornehm es sich im Gegensatz zu Frankreich verhalten habe. Oder sollte man mit diesem Schreiben eine solche Geste doch beabsichtigt haben, wollte man die Franzosen für ihre renitente Haltung durch einen demon­strativen Dank an Italien , bestrafen"? Das wäre eine recht fin­dische Politit, zumal jeder objektive Beurteiler wird zugeben müssen, daß eine glatte Zustimmung zum Hoover- Plan Mussolini ungleich leichter fallen mußte als der Regierung Laval : einmal, weil die Opfer, die damit Frankreich zugemutet murden, gar nicht zu vergleichen waren mit den sogenannten ,, Opfern" Italiens , außerdem aber auch, weil Laval mit einem Parlament rechnen mußte, in dem der wildeste Nationalismus start vertreten ist, wäh rend der römische Diktator bis auf weiteres niemandem Rechenschaft schuldet.

Ganz besonders mißfällt uns der Saz in Brünings Brief, monach die Befriedigung des deutschen Boltes über Italiens zu­ftimmung um fo größer fei ,,, als es die Opfer kennt, die Italien infolge dieser Zustimmung bringen mußte". Erstens sind diese Opfer lächerlich gering, namentlich im Vergleich zu dem Opfer Ameritas, Englands und Frankreichs . Zweitens ist es überhaupt ein Standal, daß Italien , das gegen das ver­bündete Deutschland in den Krieg gezogen ist, nur um Gebiete Defterreichs zu erobern, gar noch ,, Reparationen" von Deutschland bezieht. Durch das Schreiben Brünings, in dem Italiens ,, Opfer" besonders bezeugt werden, wird der Eindrud erwedt, als hätte Italien irgendein moralisches Recht auf deutsche Tributzahlungen. Wenn es aber ein Land gibt, bei dem das nicht der Fall ist, so ist das wohl Italien . Schon aus diesem Grunde müssen wir in diesem Schreiben alles eher denn ein Musterbeispiel von natio

naler Würde erblicken.

Bufpikung in Rom .

Faschiffenpresse für Kündigung des Konkordats. Rom , 8. Juff.( Eigenbericht.)

Regierung hat sich nach dem jüngsten päpstlichen Rundschreiben Die Spannung zwischen Batikan und der italienischen so verschärft, daß die römische Presse am Mittwoch offen von der eventuellen Notwendigkeit spricht, das kantordat zu fün­digen bzw. völlig aufzuheben. Auch in Regierungsfreifen erklärt man, daß das päpstliche Rundschreiben eine neue und unerwar fete Cage geschaffen habe.

Scharfe Preffeangriffe gegen den Papst.

Rom , 8. Juli.

Die Entrüstung über die jüngste Enzyklita des Papstes ift in der faschistischen Presse noch im Zunehmen begriffen, durch das im Auslande und besonders in den antifaschistischen Kreisen her­vorgerufene zustimmende Echo. Die Regierungsfreise bezeichnen es als schweren Irrtum Pius' XI., die

Enzyklika zwei Tage vorher im Ausland verbreitet

zu haben und damit die internationale Solidarität gegen das faschistische Regime anzurufen.( Das Dokument wurde in der Tat zunächst durch Sonderkuriere nach Paris und Müncher: überbracht und dort veröffentlicht. Red.) Die Italiener müßten sich schon durch dieses Vorgehen verletzt fühlen, da ihre Eigenliebe nichts mehr verlege, als die fremde Eenmischung in ihre Angelegenheiten. Die päpstliche Anrufung der internationalen So­lidarität gegen den faschistischen Staat fönne nur tiefes Bedauern und Protefte hervorrufen, und es sei nur der Disziplin des faschisti­schen Regimes zu verdanken, wenn die Reaktion nicht in Tätlich= feiten ausartete. Pius XI. habe vergessen, daß die Mehrheit der Italiener teine päpstliche Einmischung in die poli­tischen Angelegenheiten wünsche und daß eine flerifale Partei in Italien immer die Bildung einer antiflerifalen Partei hervor­gerufen und gerechtfertigt hätte.

Beränderungen im Reichstag. An Stelle des Abgeordneten der Volksschullehrer Alfred Baum , Brunndöbra i. Bogil.( Deutsche Dr. Georg Bellmann, der sein Mandat niedergelegt hat, tritt Bolkspartei) und an Stelle des Abgeordneten Ernst Reinke , der sein Mandat niedergelegt hat, tritt Frau Hanna Sandtner , Stenotypistin, Berlin ( Kommunistische Partei ), in den Reichstag ein.