Morgenausgabe

Nr. 319

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48.Jahrgang

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2013 mu 6m

Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Sonnabend

11. Juli 1931

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Bentralorgan der Sozialdemokratischen Bartei Deutschlands

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Pariser Druck auf Berlin .

Luthers Verhandlungen und ihr Presseecho.

Paris , 10. Juli. ( Eigenbericht.) Reichsbankpräsident Dr. Luther, der Paris bereits am Frei­tagnachmittag verlassen wolfe, hat seine Abreise nach Berlin

vom Nachmittag auf den späten Abend verschoben.

Luther hatte am Freitagvormittag zunächst eine Unterredung

Der

mit dem Gouverneur der Bank von Frankreich, Moret. Reichsbankpräsident kehrte dann in die deutsche Botschaft zurüd, mo eine interne Besprechung stattfand. Mittags weilte Luther bei dem Gouverneur der Bank von Frankreich zu Gast. Im Anschluß daran hatte der Reichsbankpräsident eine Unterhaltung mit Direttoren ver­schiedener Pariser Großbanken. Später begab er sich in Beleitung des Gouverneurs zu Finanzminister Flandin , mit dem er eine eingehende Aussprache hatte. Es handelte sich bei allen diesen Besprechungen um Vorberatungen zur Sondierung des Terrains, denen in Basel endgültige Verhandlungen über den gewünschten Kredit folgen dürften.

besprechungen

Die Tatsache, daß der Reichsbankpräsident auch den Finanz­minister aufgesucht hat, läßt darauf schließen, daß seine Vor­bisher nicht den gewünschten Verlauf genommen haben. Es scheint sich in französischen Bankkreisen ein gewisser Widerstand gegen die Gewährung eines neuen Are dits an die Reichsbant bemerkbar zu machen, den man nur auf geben mill,

wenn die Reichsregierung auch Garantien für eine Neuorien­fierung ihrer Außenpolitik gibf.

Da Luther derartige Garantien nicht geben kann, dürfte die Unter­redung mit dem Finanzminister den 3wed gehabt haben, ihn unter Darlegung der ernsten Finanzlage Deutschlands zu veranlassen, den Kreditantrag der Reichsbank bei der Bank von Frankreich und den privaten Großbanken zu befürworten.

In der französischen Presse hat der Schritt des Reichsbank­präsidenten eine ziemlich ungünstige Aufnahme gefunden. So schreibt der Intransigeant", daß, wenn die neuen Kre­dite nur einigen ausländischen, vor allem amerikanischen Banten, er­lauben sollten, ihre in Deutschland angelegten Gelder zu retten, eine Erleichterung dieser Operation durch Frankreich weiter nichts als ein Narrenspiel wäre. Die ,, Liberté" erklärt, daß, wenn Europa und im besonderen Frankreich mit einer Kreditgewährung an Deutsch land sich in so dummer und zynischer Weise von der Berliner Re­gierung hinters Licht führen und wenn sie sich mit derselben Naivis tät von der ewigen Drohung mit dem bevorstehenden Banfrott Deutschlands einfangen ließen, dies ein unfehlbares Zeichen dafür sei, daß Jupiter die Franzosen des flaren Blids und Der Bernunft beraubt habe. Das Journal des Debats " er­flärt, man müsse ernsthaft nachdenken, bevor man sich zu einer Be­teiligung an der Kreditoperation entschließe und die französische Re gierung habe vor allem die Pflicht, die Interessen Frankreichs zu

Ein Alarmsignal.

Amtshauptmannschaft Leipzig stellt die Wohlfahrts: zahlungen ein. Ceipzig, 10. Juli. Der Bezirksverband der Amtshauptmannschaft Leipzig feilf mit, daß seine laufenden Einnahmen geringer feien als die notwendigen laufenden Ausgaben für Wohlfahrts­lasten. Da die aus der zweiten Notverordnung angefündigten Mittel noch nicht zu fließen begonnen hätten, bleibe nichts übrig, als alle 3ahlungen zurückzustellen und nur noch die Fürsorge- Unterstützungen aus zuzahlen. Auch das könne mangels an Mitteln nicht mehr in voller Höhe geschehen.

Die Stadt- und Gemeinderäte der Amtshauptmannschaft Leipzig mußten angewiesen werden, Teilbeträge der laufenden Fürsorge­unterstützung einzubehalten, und zwar je eine Mark für einen Er­wachsenen und 0,35 Mark für ein Kind. Einmalige Unterstützungen fönnen vorläufig überhaupt nicht mehr bewilligt werden. Auch die Auszahlung in verminderter Höhe ist nur dann gesichert, wenn umgehend Reich oder Staat dem Bezirksverband größere Beihilfen gewähren.

Boruntersuchung gegen Lahusen.

Bom Oberstaatsanwalt eröffnet.

Bremen , 10. Juli.

Wie von der Bremer Oberstaatsanwaltschaft mitgeteilt wird, ist gegen die ehemaligen Borftandsmitglieder der Norddeutschen Woll­tämmerei und Kammgaruspinnerei in Bremen , G. C. Cahusen. Dipl.- Ing. Dr. Heinz Cahusen und Friedrich Cahujen,

wahren. Wenn nicht alle notwendigen Vorsichtsmaß nahmen getroffen würden, tönnte die finanzielle Wiederaufrich tung Frankreichs schnell gefährdet werden. Deutschland sei zur Zeit ein Abgrund, in den man unvorsichtig Kapitalien hineinwerfe. Bevor man dem Reich neuen Kredit von ungewohnter Höhe gebe, müffe man es endlich zu finanziellen und politischen Reformen zwingen,

ohne die man in einigen Wochen oder Monaten wieder von vorn anfangen müßte. Die französische Regierung habe die Pflicht, die Initiative zu ergreifen, die das Land schon seit langem von ihr mit Recht erwarte.

Die Havasagentur berichtet, daß sich der Gouverneur der Bank von Frankreich, Moret, ebenso wie Reichsbantpräsident Dr. Luther geweigert hat, irgendwelche Auskunft über die heutigen Unterredun­gen zu geben. Die Havasagentur glaubt, daß die Verhandlungen eifrigst fortgesetzt würden, und daß die heutigen Besprechun gen in Paris nur das Vorspiel von weiteren ebenso wichtigen Be ratungen sein würden, die vor allem in Basel am 12. und 13. Juli gelegentlich der Sitzung des Verwaltungsrates der B33. gepflogen werden würden.

Ein englischer Appell.

Condon, 10. Juli. ( Eigenbericht.)

Der warme Appell des„ Daily Herald" an die Reichs­regierung, gewiffe politische Forderungen von sich aus zu erfüllen, hat zu Erwiderungen eines Teiles der deutschen Prefse geführt, auf die das englische Blatt folgendes antwortet:

„ Es ist die Meinung geäußert worden, als ob unser Borschlag eine Unterstützung der franzöfifchen Forderung nach politischen Ga­rantien bedeutet. Wir möchten unterstreichen, daß unser Bor­fchlag nicht nur diese Forderung nicht unterstützt, sondern das ab­folute Gegenteil davon iff. Jeden Versuch, die gegenwärtige rife zu benutzen, um außerordentliche politische Versprechungen von Deutschland zu erzwingen oder um Bedingungen zu diffieren, betrachten wir als ebenso unwürdig wie nuklos. Das hieße im Geiste von Bersailles handeln, gegen den wir und unsere Bewegung fiets gekämpft haben. Deutschland muß frei von 3wang sein. Aber gerade deshalb raten wir, daß es Gebrauch macht von eine der stolzesten Rechte der Freiheit, nämlich der frei­willigen Leistung eines Dienftes für das allgemeine Beffe. Deutsch­ land hat jetzt Gelegenheit zur großen Geffe. Wenn es diese Be­legenheit verfäumt, wird es feinen Feinden eine Freude machen und ihnen rechtgeben. Seine Freunde wird es enttäuschen!" Der deutsche Botschafter in London stattete dem englischen Außenminister am Freitag wieder einen Besuch ab. Ein pofitives Ergebnis im Sinne der englischen Anregung hatte die Besprechung nicht.

I die Eröffnung und Führung der gerichtlichen Boruntersuchung wegen Bergehens gegen§ 313 und 314 des HGB. beantragt und antrags­gemäß eröffnet worden.

Der§ 314 des Handelsgesetzbuches besagt in der Hauptsache: Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates oder Liqui­Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates oder Liqui datoren werden mit Gefängnis bis zu einem Jahre und zugleich mit Geldstrafe bis zu zwanzigtausend Mart bestraft, wenn sie wissentlich

Postscheckkonto: Berlin 37 536.- Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Lindenstr. 3, Dt. B. u.Disc.- Ges., Depositent., Jerusalemer Str. 65/66.

Panzerschiffe.

Gemütswerte oder Realpolitif?

Von Wolfgang Schwarz.

Schwere Fehldispositionen, noch unbestrafter Leichtsinn und schicksalhaftes Versagen leitender Industrie- und Bank­freise haben die Gesamtorganisation des Volkes, haben den Boltsstaat in die Abhängigkeit von ausländischen Mächten der Politik und der Finanz gebracht. Die ,, Bitte" des Reichs­präsidenten an den Präsidenten der Vereinigten Staaten um sofortige Hilfe, das„ Dankschreiben" des Reichskanzlers an den Ministerpräsideten Italiens wegen des einjährigen Auf­schubs von unmoralischen Zahlungen, die Reise des Reichs= bankpräsidenten zu der Pariser und Londoner Staatsbank wegen einer Kredithilfe sind die äußeren Zeichen dafür, wie weit wieder einmal die herrschende gesellschaftliche Ordnung die deutsche Republik dem Einfluß auswärtiger Mächte über­liefert hat. Seitdem durch den Vorstoß der Volkspartei Mitte Juni und das Knistern im Gebält des Wirtschaftsgebäudes das internationale Vertrauen in die deutsche Wirtschaft er­schüttert ist, ist das Deutsche Reich in eine Lage ähnlich der österreichischen Schwesterrepublik vor einigen Wochen ge­raten. Die Notwendigkeit, Franken, Pfund und Dollar in Milliardenhöhe für die Reichsbank zu erbitten, verleitet die Staats- und Finanzmächte des Auslandes zum Versuch eines brutalen Handelsgeschäftes: die Kredithilfe nur zu gewähren, wenn die Reichsregierung auf anderen Gebieten poli= tische Zugeständisse macht. Der Verzicht auf die Zollunion mird ebenso gefordert wie die Zurückstellung des Panzer­fchiffbauprogramms.

Wir brauchen heute nicht zu wiederholen, daß die staat­liche Vereinigung Deutschlands und Desterreichs ein poli­tisches Ziel des deutschen Volfes bleibt und ebensowenig, daß dieses Ziel in einer europäischen Gesamtlösung verwirk. licht werden wird. Im Augenblick wichtiger und auch von größerer innerpolitischer Tragweite ist die Forderung, daß Deutschland über den Versailler Vertrag hinaus auf das Recht verzichten soll, fünf seiner alten Schlachtschiffe zu er­neuern, ohne daß die übrigen Mächte nun ihrerseits auf Aus und Neurüsten verzichten.

An sich ist es zu begrüßen, menn wieder einmal demon­striert wird, daß der Versailler Vertrag, statt den Frieden dauernd zu sichern, immer neue Störungen des Einver­nehmens hervorbringt. Während Deutschland in Versailles den Verzicht auf alle Schlachtschiffe gegen die so­fortige Aufnahme in den Völkerbund anbot, wurde ihm ein Schiffstyp aufgezwungen, der durch die marinepolitische Ent­wicklung eines Jahrzehntes überholt ist. Es sind die Haupturheber des Versailler Vertrages, die jetzt Deutschland von einem Schiffstyp herunterbringen möchten, der der Ab­schaffung der großen Schlachtflotten im Wege liegt und die Entwicklung zu bloßen Seepolizeikräften aufhält. Der Ber­sailler Vertrag fehrt sich gegen seine Urheber. Der fran­ zösische Militarismus hat sich in den Nachkriegsverträgen seinetwegen das Recht vorbehalten, 75 000 Tonnen Panzer­schifftonnage zu bauen; nur so denkt er den deutschen Ersatz­bauten begegnen zu können, deren Kampfkraft weit über den 10 000- Tonnen- Kreuzertyp des Washingtoner und der nachfolgenden Verträge hinausgeht. Zwischen den deutschen und französischen Panzerschiffbauten sieht die englische Arbeiterregierung ihre Seeabrüstungspolitik bedroht, die darauf zielt, die Seeschlachtflotten überhaupt absterben zu darauf zielt, die Seeschlachtflotten überhaupt absterben zu lassen.

Schon vor Monaten ist im ,, Vorwärts" bei den Kämpfen 1. in ihren Darstellungen, in ihren Uebersichten um den Wehretat auf die Situation hingewiesen worden, in über den Vermögensstand der Gesellschaft oder in den in der die Deutschland zwangsläufig tommt, wenn es auf Generalversammlung gehaltenen Vorträgen den Stand der Ver- den Versailler Vertrag starrt, statt selbst konstruktive Ab­hältnisse der Gesellschaft unwahr darstellen oder verrüstungspolitik zu treiben. Jetzt ist die Situation gründlich schleiern;

2. es fann zugleich auf Verlust der bürgerlichen Ehren rechte erkannt werden.

verfahren. Aber ein Ausweg ist noch immer möglich, wenn die Reichsregierung aktiv ihrerseits die Frage der Panzerschiffe aufnimmt und einen Schritt zur Förderung

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt ausschließlich der internationalen Abrüstung tut. Sie würde damit die die Geldstrafe ein.

willkürliche Verkopplung mit der internationalen Kredit­hilfe lösen und zugleich den gewünschten Beweis internatio­naler Friedenspolitik erbringen.

Seeabrüstung nach dem Scheitern der Genfer Konferenz 1927 Das deutsche. Marinebauprogramm ist entstanden, als die

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Der§ 313 droht die gleichen Geldstrafen an für Gründer oder Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates, die bei der Ein­tragung der Gesellschaft in das Handelsregister oder bei der An­fündigung von Attien oder Erhöhung des Grund­fapitals wiffentlich falsche Angaben machen. völlig ins Stocken geriet und wenn es Schuldige zu suchen gibt, so dort, wo in England, Frankreich , Italien und Amerita politische Unfähigkeit und rüstungsindustrielle Interessen die Abrüstung zu See für immer zu verhindern schienen. Das dieser Zeit entstammende deutsche Marinebau­programm wurde angesichts der Abtrennung Ostpreußens mit dem Schuh der deutschen Ostseeküsten be­

in

Steffiner„ Bolfswacht verboten. Der Oberpräsident der Pro­ninz Bomern hat die tommunistische Bolts macht in Stettin bis zum 21. Juli einschließlich verboten. Das Berbot erfolgte megen Beschimpfung der Berliner Polizeibehörden.