Kavalleristentage tun not!
Major Heinrich belastet Kränzen. Verteidigung verzichtet auf die„Ltnglaubwürdigkeitszeugen".
Die Beweisaufnahme im Franzen-Prozch ist geschloffen. Die von der Derieidigung mit so großem Tamtam angekündigte Beweis- führunz gegen die Glaubwürigkeit des ZNajor» Heinrich ist im Sonde verlaufen. Auf zehn„linglaubwiirdigkdtszeugen" hat die vcrteidi- gung gestern verzichtet. Die drei Zeugen, die vernommen wurden. wußten wohl die entlegensten Dinge vorzubringen, konnlen aber nichts über die angebliche llnglaubwürdigkeit des Majors Heinrich aus- sagen. Die Bekundungen des Major Heinrich waren aber dies- mal nicht weniger sicher und überzeugend als feine Aussagen in Braunschweig und im Prozeß gegen Guth. Züt Dr. Zranzen waren sie vernichtend. Als erster wird der PolizeioberVachtmeifter II« bei vernommer». Er hatte am 13. Oktober auf dem Potsdamer Plaiz die Führung eines Kommandos. Die Menge, in der sich Landwirt Guth befand, wurde mehrmals zum Auseinandergehen aufgefordert, wie der Zeuge behauptet, etwa zehnmal. Pannkreistofelr, waren auf- gestellt, jedoch nicht auf dem Potsdamer Platz. Die Menge ist darauf aufmerksam gemacht worden, daß sie den Bannkreis verletzt. Rechteanwalt Dr. Sack versucht, den Zeugen in Widersprüche zu verwickeln. Ein Beisitzer, der am Guth-Prozeß als richterlicher Berichterstatter teilgenommen hat, erklärt: Die Verhandlung gegen Guth hat von Ist bis 18 Uhr gedauert. Es war nie von Bai�tkrcis- Verletzung die Rede. Weshalb haben Sie damals nichts davon gesagt? Der Polizeioberwachtmeister Albert hat die Polizeiwache am Potsdamer Bahnhof zwar in dem Augenblick betreten, alz sich dort Dr. Franzen befand. Er hat gehört, wie der wachhabende Beamte den Minister fragte, ob er in dem Zwang-geslellten den Abg. Lohse erkenne. worauf Dr. Franzen erwidert habe: Ja, das ist der Abgeordnete Lohse. Später sei auf der Wache davon die Rede gewesen, daß Guth sich einer Bannkreisverletzung schuldig gemacht habe. Darauf wird der frühere' Polizeipräsident Z ö r g i e b« l vernommen. Rechtsanwalt Dr. Sack: Herr Zeuge, hatten Sie am 11. Oktober «ine Unterredung mit dem Ministerialdircktor Dr. Klausner, in der Sie die Vorgänge auf der Polizeiwache am Potsdamer Bahnhof geschildert haben? Zeug«: Diese Frage kann ich in so umfassender Form unter dem Eid nicht beantworten. Daß ich an diesem Tage mit Ministerialdirektor Dr. Klausner eine Unterredung gehabt habe, ist wahrscheinlich, aber worüber diese Unterredung stattgefunden hat, kann ich nicht mehr sagen. Ich w«iß nur, daß'ch einen Bericht über die Angelegenheit erstattet habe. Rechtsanwalt Dr. Sack: Erinnern Sie sich, gejagt zu haben, daß Dr. Franzen sich dost benommen und als Ministerpräsident aufgespielt habe? Zeuge: Das kann ich nicht sagen. I ch b e z w« i f l e a b e r, s o etwas gesagt z u haben. Rechtsanwalt Dr. Sack: Wie ist es eigentlich gekommen, daß die Beamten eine Belobigung und eine Belohnung erhalten haben. Zeuge:. Das kam wohl daher, daß der Minister der Ansicht gewesen ist— das war auch meine Ansicht— daß, wenn einem kleinen Polizeibcamtcn ein Minister
entgegentritt und er sich nicht einschüchtern läßt und seine Beamten- pfticht erfüllt, Grund besteht, ihn zu belobigen. Dr. Franzen: 5st in dem ersten Bericht bereits darüber gesprochen worden, was für Delikte mir zur Last gelegt werden? Zeuge: Soweit ich mich entsinne, war von Bannkreisoerletzung und Nicht- b e fo l gu n g die Rede. Als nächster Zeuge folgt Major Heinrich. Er schildert die Ereignisse am 13. Ottober auf dem Potsdamer Platz, wie die Menge trotz wiederholter Aufforderungen nicht weichen wollte und kommt dann auf.die Vorgänge auf der Polizeiwache am Potsdamer Bahn- Hof zu sprechen. Er' erklärt' mit aller Bestimmtheit, Minister Dr. Franzen gefragt zu haben: s, Können Sie diesen Herrn als den Abgeordneten Lobfe legitimieren", worauf Franzen ein« b e- iahende Antwort gab. Als er dann den Minister auf die Unter- schiede zwischen Bild und Person aufmerksam machte, meinte dieser: „Venn ich den Mann als Abgeordneten legitimiere, so können Sie ihn freilassen." Und als Major Heinrich darauf sagte, daß der Mann ja auf frischer Tat ertappt sei und sich einer Bannkreisverletzung schuldig gemacht habe, erwiderte Dr. Franzen:„Sie können ihn nur festnehmen, wenn es sich um ein Vergehen oder ein Ver- brechen handelt."„Darauf gab ich keine Antwort mehr," sagt der Zeuge,„ych hotte den Eindruck gewonnen, als ob der Staats- minister Dr. Franzen mich bluffen wollte." Major Heinrich bestätigte ferner, daß er bei der Besprechung iin Polizeipräsidium Dr. Weiß gleichfalls auf die von Guth begangene Bannkreis- Verletzung aufmerksam gemacht habe.. Bei dieser Gelegenheit habe dann Vizepräsident Dr. Weiß die Frage aufgeworfen, ob gegen Dr. Franzen unter solchen Umständen nicht Berdachl der Begünstigung vorliege. Ungeachtet dieser bestimmten Darstellung verbleibt Dr. Franzen bei der von ihm am ersten Verhondlungstoge gegebenen Schilderung der Vorgänge auf der Wache-, er bestreitet aber auch jetzt nicht,"gesagt zu haben, daß ein Abgeordneter bloß dann auf frischer Tat festgenommen werden könne, wenn es sich um ein Ver» brechen oder Vergehen handelt, er gab also hiermit selbst indirekt zu, daß er auf der Wache den Eindruck zu erwecken versucht habe, a t s fei Guth der Abgeordnete Lohfe. Zu einer äußerst scharfen Erwiderung des Majors Heinrich kommt es, als Rechtsanwalt Dr. Sack ihm zu unterstellen versucht. er habe sich in der Angelegenheit Franzen von politischen Ge- sichtspunkten leiten lassen und ihm vorhält, daß er in einer Ver- sammlung in Spandau gesagt habe, man müsse den Faschismus mit ollen Mitteln bekämpfen.„Ich möchte hier ausdrücklich feststellen," erklärte Major Heinrich,„daß meine politische Tätigkeit mit meiner dienstlichen nichts zu tun hat. Es wird mir kein einziger Fall nachgewiesen werden können, wo ich den sachlichen Boden verlassen hätte.
Der Kampf um Preußen. Eine?tede Eeverings auf westfälischem Aezirköparieitag. Lielescld. 13. Juli. (Eigenbericht.) Auf einem„Preußentag" der Sozialdemokratie des Bezirkes Oefüiches Westfalen in Herford sprach der preußische Innenminister über das Thema:„Der Kampf um Preußen." Severing führte aus: Die Taktik der sozialdemokratischen Reichs- t a g s f r a k t i o n fei es gewesen, die den ungeheuren Krebitabstrom aus Deutschland , der uns schon vor einiger Zeit nahe an den Rand des Abgrundes gebracht habe, etwas abbremste, bis er jetzt verstärkt eingesetzt habe. Nichts fei verbrecherischer, als mit der Kreditwürdigkeit Deutschlands ein leichtsinniges Spiel zu treiben, wie es von der sogenannten„n ationalen Opposition" jetzt wieder beliebt werde. Deutschland gebrauche Kredit«, die es nur erhalten könne, wenn dos Ausland von einer vernünftigen deutschen Politik über- zeugt sei. Deshalb sei für unsere innere, ebenso sehr aber auch für die deutsche Außenpolstik eine starke Sozialdemokratie unbedingt notwendig.» Nicht nur um Preußen handele es sich in diesen Kampfes- wachen, sondern um ganz Deutschland , um dos Schicksal der deut- schen Arbeiterklasse. Unverblümt hätten die Deutschnationalen in einem Flugblatt zum Volksentscheid zum Ausdruck gebracht, daß. wer Braun stürze, damit auch dem Kabinett Brüning ein Ende bereite, hinter alldem aber stehe der Kampf gegen die Gewerkschaften, gegen Tarifverträge und Ar» beits recht. Deshalb die Front von den pommerfchcn Junkern bis zu den Schwerindustricllen des Ruhrgebictes, deshalb der Kampfruf nach„Beseitigung des Terrors der Gewerkschaften". Der tiefere Sinn des Bündnisses hugenberg— Hitler bestehe darin, die einen, die hugenbergcr, wieder zu den Herren zu machen, und die anderen, die hitler -Anhänger, dabei als Bogen- schützen zu benutzen. Das demokratische Preußen aber sei ihnen dabei im Wege, deshalb wolle man es beseitigen, deshalb wolle man die preußischen Berwalwngsstellen wieder mit dem antisozialen Geist von vorgestern erfüllen. Das Vorpostengefecht am 9. August sei von uns entschlossen abzuwehren. Notwendiger denn je sei darum in diesem Augenblick eine starke, klare, mutige und ge- schlossene Sozialdemokratie. Stark, um keine Bastionen den anderen zu überlassen; klar in der Erkenntnis, daß der soziale Mensch in der Verwaltung eine Notwendigkeit sei, daß die Gegner, wenn sie zur Macht kämen, aus Deutschland einen sozialen Friedhof machen würden, in dem der Arberter nichts mehr gelte; mutig und gläubig im gemeinsamen Kampf mit den Führern, um das zu ver- leidigen, was in langen, schweren Kämpfen errungen sei. Einen ernsten Mahnruf richtete Severing schließlich noch an die Opposition, jetzt taktische Haarspaltereien unbedingt zu unter- lassen, geschlossen und einig zusammenzustehen. Diejenigen, die in diesem Augenblick mit Aufrufen gegen die Taktik der Mehrheit der Partei an die Oefsentlichkcit träten, erwiesen der gesamten Arbeiter- bewegung den schlechtesten Dienst, vergäßen, daß im Lande um jeden noch so kleinen Fortschritt mit unendlichen Mühen ge- rangen sei.
Wer ist der beste Deutsche ? Der„Angriff" fagt: Ein Jude! Im„Angriff" gibt es einen Sportteil, der die deutschen Sport- belange auf rassereiner Basis hütet. Am Montag berichtet der „Sport im Angriff" über den Tcnnisländerkampf Deutschland gegen Südafrika . Der Berichterstatter ist nicht ganz befriedigt. Der An- blick des Publikums hat feine arischen Gefühle oerletzt: „Daß die Hälfte der Zuschauer von dem„auserwählten Volk" aeftellt wurde, ist wohl selbstverständlich. Man glaubte sich nach Jerusalem oersetzt und es war nur gut. daß man von dem sportlichen Geschehen so gefesselt wurde usw., usw." Ja, dieses sportliche Geschehen! Es Hot die durch den Anblick jüdischer Nasen beleidigten Seele des„Angriff"-Berichtcrstotters wieder ins Gleichgewicht gebracht. Denn die unlängst in Düsseldorf von den Südafrikanern glatt überrannten Deutschen konnten dies- mal einen klaren S i eg feiern, hauptsächlich infolge des Um- standes, daß die in Düsfeldorf fehlenden deutschen Spitzen- s p i c l e r diesmal zur Stelle waren. Und fo bricht denn der„An- griff" in die jubelnde Ueberschriftzeilen aus: Beim Tennisländerkampf gegen Südafrika . Deutschland siegt mit S: 2. Die Revanche für Düsieldorf mit den besten Deutschem Die Sperrung de» Wortes„besten" pührt nicht von uns, sondern vom„Angriff" her. Er hat damit sagen wollen, daß diese besten Deutschen auch wirtlich die besten waren. Und wer war der Beste der Besten?— Das war der deutsche Spitzenspieler Daniel Prenn . Wirklich, das„sportliche Geschehen" muß fesselnd gewesen sein, wenn darüber die rassischen Instinkte eines ,.Dngriff"-Redakteurs derartig entschlummerten, daß er einen Juden zum besten Deutschen beförderte!
Defizithaushalt in Bayern . Gesamtmindereinnahmen 53 Millionen. München , 13. Juli. (Eigenbericht.) Der vor einem halben Jahr aufgestellte bayerische Staatshaushalt, der in feinem ordentlichen Teil mit rund 899 Millionen Mark in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen war, wurde durch die Entwicklung der Wirtschaftskrise vollkommen über den Haufen geworfen. Der Rückgang an Ueberweifungssteuern aus dem Reich beträgt schätzungsweise für Boyern rund 43 Millionen und die Minder- einnahmen bei den Londesfteuern belausen sich auf 23 Mil- Iioncn Mark. Zusammen mit anderen Einnahmenrückgängen ergibt sich eine gesamte Mindereinnahme von über 83 Millionen Mark. Durch Verschiebungen van Ausgaben aus dem ordentlichen und dem außerordentlichen Haushalt, durch geringere Schuldentilgungsquotcn, durch die Einnahmen aus den Kürzungen der Beamtengehälter und durch eine Reihe weiterer Drosselungen von Etatstostcn gelang es, die Gesamtausgaben um rund 69 Millionen auf rund 797 Mil- lionen Mark herabzusetzen, so daß immer noch ein ungedeckter Fehlbetrag von 28.6 Millionen bleibt. Da die Re- gierung über die Deckung dieses Fehlbetrages keine neuen Vorschläge zu machen weiß, wird der Haushalt für 1931 als Defizithaushalt ausgewiesen.___
Ossiziersklnb in Manila überfallen. Bei einer großen Kund- qebung für die Selbständigkeit der Philippinen, die in Manila statt- fand, drangen 299 Eingeboren« in die Anlagen de» amerikanischen Armee- und Marineklubs und bewarfen die Offiziere und deren Frauen mit Steinen. Zwei amerikanische Offiziere wurden getötet. Es wurde Polizei ausgeboten. An den Straßen-Demonstrationen nahm ein sehr großer Teil der Bevölkerung teil.
Keine amtliche Femebildfälschung. Reichsgericht erledigt nationalsozialistischen AgitationS- schwindet. Wer die Agitation der Nazis kennt, der weiß, daß sie im Grunde im ewigen Wiederkauen von ein bis zwei Dutzend abgestandenen Agitationslügen besteht. Eine dieser unsterblichen Lügen war bisher die Behauptung, daß im Berliner Polizeipräsidium ein Femebtld gefälscht worden sei, um.die Nationaisozialisten in unwahrer Weise zu belasten. Wegen dieser Behauptung wurde"vor einiger Zeit der„Angriff" verboten. Er beschritt den Beschwerdeweg gegen dieses Verbot und das Reichsgericht hatte sich mit der Sache zu beschäftigen. Dos Reichsgericht hat. die Beschwerde verworfen und dabei ein- wandfrei festgestellt, daß von einer amtlichen Fälschung nicht die Rede sein könne. Im Jahre 19ZS sei. so führt das Reichsgericht aus. anläßlich eines Ermittelungsversahrens gegen den
Gehcimorden der„Ritter zum feurigen Kreuze" die auf dem Bild dargestellten Ordens-Insignicn. die Kreuze, Toten- köpfe, Zzepter, Leuchter, Gesichtsmasken und 8 weiße Mäntel beschlagnahmt worden. Um die Ver» wendungsart der beschlagnahmten Gegenstände in dem Strasoersah- ren gegen die„Ritter vom feurigen Kreuze" genau erkennen zu lassen, hätten Kriminalbeamte des Polizeipräsidiums die Mäntel an» gezogen und das später als„Femebild" bezeichnete Bild gestellt. Diese Aufnahme sei in einer Pressekonferenz des Polizeipräsidiums auf Treiben verschiedener Zeitungen in mehreren Abzügen zur Berfügung gestellt worden. Ausdrücklich hebt das Reichs- gericht hervor, daß da» Polizeipräsidium die presse über die Enl- stehung de» Bildes unzweideutig informiert und bei hinausgobe de» Bilde» nochmals aus dessen Bedeutung aufmerksam gemacht hol. Das Polizeipräsidium sei daher für eine unzulässige Verwendung des Bildes in der Presse in keiner Weise verantwortlich. Damit ist auch diese Agitationsbehauptung der Nationalsozia- listen als eine ihrer üblichen Verdrehungen gekennzeichnet.