Der Nordwolfe- Skandal.

Geschundene Arbeiter.- Subventionierte Hakenkreuzler.

,, Der Tertil- Arbeiter", das Organ des Deutschen Tertilarbeiter verbandes, beschäftigt sich in seiner nächsten, am 17. Juli erscheinen­den Nummer eingehend mit dem Nordwolle Skandal. Wir entnehmen ihm folgende Ausführungen:

Wenn heute die Presse ausführliche Berichte über diesen neuesten und bisher kaum übertroffenen Wirtschaftsskandal bringt, so wird eine wesentliche Seite dabei vergessen. Es bleiben unerwähnt die Quälereien und Schikanen, die wahnsinnigen Ausbeutungsmethoden und Lohnprellereien, die in diesem größten deutschen Wollkonzern planmäßig betrieben wur­ben. Das Objekt dieses kapitalistischen Ausbeutungsverfahrens maren die Textilarbeiter. Dies alles geschah unter dem Motto Rationalisierung".

Eine Schar von Ingenieuren verfolgte die Arbeiter auf Schritt und Triff und maß jede ihrer Bewegungen mit der Stoppuhr. Das Produktionsgebiet des Konzerns umfaßt die Verarbeitung ber Rohwolle bis zur fertigen Stridware, schließt also Sortiererei, Bäscherei, Kämmerei, Spinnerei, 3wirnerei, Färberei, Striderei und handelsfertige Aufmachung in sich ein. Sogar eine Anzahl Neben­betriebe unterhält der Konzern. Von den in Deutschland vorhan­benen rund zwei Millionen Wollspindeln besitzt der Konzern allein 25 roz.

3m Mai 1928 3ählte er insgesamt 28 131 Beschäftigte, im Februar 1931 aber nur noch 19 247.

Diese Zahlen kennzeichnen einen Entwicklungsgang, wie er für den, der die Arbeit der Konzernleitung nicht stets verfolgt hat, schwer vorstellbar ist. Denn die Entlassungen im Konzern find, im ganzen gesehen, nicht etwa auf schlechten Geschäftsgang zuückzuführen, son­bern eine Folge der angespannten Rationalisie rung. Ein wüst es Antreiber system griff Plaz. Jeder ein­zelne der 13 Konzernbetriebe von denen einer in Neuded in Böhmen liegt erhielt den Besuch der Abbaufommission,

welche durch

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Verminderung der Belegschaftsmitglieder und Berteilung der da­durch gefteigerten Arbeit auf die übrigen Köpfe bie ,, Rentabilität" der Werke zu erhöhen suchte. Wenn das noch nicht genügte, wurde der Gang der Maschinen beschleu= nigt und, selbstverständlich, die Affordsätze gekürzt. Auch bas versprach noch nicht den gewünschten Erfolg, und so führte man schließlich ein besonderes Prämien system ein, das den Arbeiter, wollte er auch nur eine bescheidene Lohnhöhe erreichen, zwang, über feine Kräfte hinaus zu arbeiten.

Nach diesen Andeutungen wird es nicht verwunderlich erschei­nen, daß die Konzernleitung auch in anderer Hinsicht sehr forsch

auftrat. Die Welt wäre ihr erst vollkommen erschienen, hätte es teine organisierten Arbeiter gegeben, die sich der Verwirklichung der Grundsäge der Bremer Leitung nur allzuoft entgegenstemmten. Be­sondere Aufmerksamkeit wurde deshalb der

Heranzüchtung gelber Wertvereine

gewidmet, jenen Gebilden, die so bekannt sind, daß wir sie nicht näher zu beschreiben brauchen. Und als die Hitlerei in Deutsch­ land auffam, war es nicht erstaunlich, daß man sich auch ihrer be­diente in der Annahme, daß man die Gewerkschaftsbewegung da durch schwächen könne. Wenn man bedenkt, daß die Patrizier" Lahusen das hohle Kreuz der

Hitler - Bewegung durch reichliche Subventionen zu stärken versuchten, wird man einen Bgriff von den Zielen der National­fozialistischen Arbeiterpartei" befommen. Was aus den nochen aufreizend gering entlohnter Textilarbeiter herausgeschunden wurde, streuten die Herren Lahusen freigebig in den Rachen der Hitlerschen und Goebbelsschen Achtgroschenjungen.

Es ist nur die halbe Wahrheit, wenn das„ Berliner Tageblatt" dieser Tage schrieb, im Falle Nordwolle, der ein Fall Lahusen ist, fieht man keine Tragödie, sondern die finanzielle und moralische Dekadenz von Abkömmlingen eines alten Patrizierhauses". Mar muß zugleich feststellen, daß sich in dieser Dekadenz, in diesem Ber­fall, zugleich der Abstieg des ganzen tapitalistischen Systems widerspiegelt. Denn

der Fall Lahufen ist ja kein Einzelfall,

wenn er auch der größte seit Jahren ist. Aber wie oft offenbart sich denn die moralische Dekadenz des Besizers eines Unternehmens bei einem Zusammenbruch? In den meisten Fällen erfährt ja die Deffentlichkeit gar nicht die Anwendung jener Geschäftspraktiken, die einer vollkommen verlotterten Moral entspringen. „ Moralische Dekadenz" ist keine Ausnahmeerscheinung im heutigen Wirtschaftssystem mehr, sondern sie bildet den Boden, auf dem fich die großen fapitalistischen Transaktionen abspielen. Material für diese Behauptung bieten uns die vielen fapitalistischen Zusammen­brüche, betrügerischen Bankrotte, Gerichtsverhandlungen und Prozesse.

Wenn man das ausspricht, muß man auch an die Hehe gegen die Betriebe der öffentlichen and denken, in denen angeblich Korruption das Szepter führt. Der neue Skandal des Nordwolletonzerns, der ja nur einer von den vielen der letzten Jahre ist, die sich in der Privatindustrie ereignen, zeigt, daß die fapitalistischen Wirtschaftsführer außerhalb jeder Konkurrenz stehen!

Die Beamten zur Krise.

Kundgebung des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes.

Der Bundesvorstand des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes hat in seiner Sigung vom 14. Juli, zu der Vorstandsvertreter aller angeschlossenen Gewerkschaften hinzugezogen waren, einstimmig fol­gende Kundgebung an die freigewerkschaftlichen Beamten beschlossen: Die Wirtschaftskrise ist durch den Zusammenbruch eines der größten deutschen Wirtschaftskonzerne und durch die Zahlungs­unfähigkeit einer der größten deutschen Banken zur Wirtschafts­tatastrophe geworden. Als Notmaßnahmen sind die volle Reichs. garantie für die Danat- Bant, die Ermächtigung an die Regierung, Banffeiertage anzuordnen und eine vorübergehende Schließung der deutschen Börse erfolgt; weitere Schuhmaßnahmen gegen die spekula­tiven Auswüchse des kapitalistischen Systems sollen dem Vernehmen nach von der Reichsregierung in den nächsten Tagen ergriffen

werden.

So fehr mir auch in diesen Vorgängen neue Beweise für die Brüchigkeit und die Unhaltbarkeit der kapitalistischen Wirtschaft er­blicken, so entschieden wenden wir uns aber

gegen die rechtsradikalen und linksradikalen Verfuche, die gegen­wärtige Wirtschaftsnot zur Herbeiführung eines Chaos auszu­nutzen.

Ein völliger wirtschaftlicher Zusammenbruch würde nicht nur unsäg liches Elend, Hunger und Verzweiflung über die deutsche Arbeiter­Plaffe bringen, sondern auch die Zukunftsaussichten auf Umwandlung der Wirtschaft im gemeinwirtschaftlichen Sinne um Jahrzehnte zu­rüdwerfen. Besonders uns steht flar vor Augen, daß ein Zusam menbruch der deutschen öffentlichen Wirtschaft und der sich daraus ergebende Zusammenbruch der öffentlichen Finanzen den schwersten Schlag gegen das Berufsbeamtentum bedeuten würde.

Banken sperren Gehälter!

Unerträgliche Auslegung der Notverordnung.

Die von der Reichsregierung für Dienstag, den 14. und Mitt­woch, den 15. Juli d. J. vorgesehenen Bantfeiertage haben unter anderem dazu geführt, daß die Großbanten den Beschluß gefaßt haben, die im Bankgewerbe tariflich festgelegte Gehaltszahlung am Medio nicht vorzunehmen. Begründet wird diese Haltung der Banken teilweise damit, daß die Kundschaft der Banten sich darüber beschweren könne, wenn die Angestellten zwar ihre Gehälter, die Kunden aber nicht ihre Depositen erhielten. Andere Banken wiederum begründen ihre Haltung damit, daß die Ausführungsbestimmungen der Notverordnung auch die Auszahlung der Gehälter an Bankfeiertagen verbiete!

Die Verschärfung der wirtschaftlichen Krise in den letzten Tagen hat auch die bis dahin latente politische Krise zum offenen Ausbruch gebracht. Mit wachsender Sorge haben wir das seit Ausbruch gebracht. Mit wachsender Sorge haben wir das seit Locarno wieder geftiegene internationale Mißtrauen, insbesondere Frankreichs , beobachtet, das in beunruhigendem Maße durch die seit den Septemberwahlen immer offener hervorgetretenen nationalisti schen Strömungen gefördert worden ist. Wenn auch mir eine Lösung der Reparationsfrage in einem für, das deutsche Volk, insbesondere für die deutschen Arbeiter, Angestellten und Beamten tragbaren Maffe mit aller Eindringlichkeit fordern, so protestieren wir dennoch entschieden gegen die von der äußersten Rechten und Linken gefor derten Methoden, die nur der internationalen Berhezung dienen und in der Hauptsache für die gegenwärtige Kreditkrisis Deutschlands ver­ontwortlich gemacht werden müssen. Wir fordern vielmehr im Sinne der internationalen Zusammenarbeit der Gewerkschaften eine

auf internationaler Verständigung beruhende vertrauensvolle Zusammenarbeit der Völker,

Gonderfällen vom Reichsarbeitsministerium beftellten Schlichtern 4 278 132( 4 893 713) Personen. Dieser außerordentlich starke Rüd­gang erklärt sich wohl daraus, daß infolge der schlechten Konjunktur viele Arbeitergruppen von Tariffündigungen Abstand nahmen. Erst nach dem Berliner Metallarbeiterstreif, zum größten Teil sogar erst in den ersten Monaten dieses Jahres, gingen die Unternehmer zur Offensive und zur Kündigung der Tarifverträge über.

Von den Verfahren vor den Schlichtungsausschüssen wurden 767( 821) von den Unternehmern eingeleitet, 2858( 5745) von den Gewerkschaften, 74( 72) von beiden Parteien und 61( 45) von Amts wegen. Die Streitfälle betrafen in 3063( 5598) Fällen Ar­beiter, in 641( 1019) Fällen Angestellte und in 56( 66) Fällen beide Gruppen. Von den 3760( 6683) Verfahren bei den Schlichtungsaus­schüssen wurden 2624( 4809) vor der Schlichtungskammer erledigt, und zwar 1957( 3705) durch Schiedsspruch und 333( 522) durch sonstigen Beschluß, z. B. weil in der Kammer feine Mehrheit für einen Spruch zustande kam und das Schlichtungsverfahren deshalb eingestellt wurde. Der Rest der Verfahren wurde schon im Vorver­fahren oder noch früher erledigt.

Von den 1957( 3705) Schiedssprüchen der Schlichtungs­ausschüsse waren 157( 214) bindend; 520( 1119) wurden von beiden Parteien angenommen, 892( 1741) von den Unternehmern, 296( 448) von den Gewerkschaften und 92( 183) von beiden Seiten abgelehnt. Bon den 1280( 2372) abgelehnten Schiedssprüchen erledigten sich 360( 862) noch durch spätere Einigung, 257( 514) durch Verbind= lichkeitserklärung, 229( 430) durch Ablehnung der Ver­bindlichkeitserklärung und 434( 566) auf andere nicht näher bezeich­nete Weise.

Von den 257( 426) Schlichtungsverfahren vor den ständigen und Sonderschlichtern wurden 74( 97) auf Antrag der Unternehmer, 118( 253) auf Antrag der Arbeitnehmer, 50( 47) auf Antrag beider Parteien und 15( 29) von Amts wegen eingeleitet. Von den 190 ( 293) Fällen, die vor Schlichtungskammern bei den Schlichtern er ledigt wurden, geschah dies in 147( 222) Fällen durch Schiedsspruch und in den übrigen Fällen durch vorherige Einigung oder einen anderen Beschluß. Von den 147( 222) Schiedssprüchen wurden 43 ( 83) von beiden Seiten angenommen und 4( 6) von beiden Seiten abgelehnt. 3( 10) Schiedssprüche waren von vornherein bindend. 53( 83) Schiedssprüche wurden von den Unternehmern und 44( 40) von den Arbeitnehmern abgelehnt. Diese Steigerung spricht deutlich für die Tendenz der Schiedssprüche. Von den 101( 129) abgelehnten Schiedssprüchen, die unter Vorsitz der ständigen oder Sonderschlichter gefällt worden waren, wurden 41( 36) verbind= lich erklärt. Auch hier eine bezeichnende Steigerung, die den Drud der Regierung erkennen läßt. Ueber 34( 71) Sprüche erfolgte eine Einigung zwischen den Parteien. 13( 7) Schiedssprüche wurden nicht für verbindlich erklärt und 13( 15) Schiedssprüche mur den auf andere, nicht bezeichnete Weise erledigt. Erwähnenswert ist schließlich noch, daß von den 826( 1481) Verfahren auf Verbindlich­feitserklärung 223( 282) auf Antrag der Unternehmer, 597 ( 1180) auf Antrag der Arbeitnehmer, 1( 4) von beiden Parteien und 5( 15) von Amts wegen eingeleitet wurden.

Diese Statistit fäßt nicht nur die Einwirtung der Krise er­tennen, sondern auch die der Reichsregierung. Von oben begann der Drud auf die Löhne, mit der Wirkung, daß dadurch die Krise noch verschärft und die Gesamtwirtschaft einem faft hoffnungslosen Schrumpfungsprozeß ausgeliefert worden ist.

Wann ist Kündigungstermin?

Darf am Montag gefündigt werden, wenn der letzte Kündigungstag auf einen Sonntag fällt?

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Das Reichsarbeitsgericht hat diese Frage bejaht. In der Urteilsbegründung heißt es: Um diese bisher strittige Frage zu beantworten, darf man nicht am Wortlaut des§ 193 BGB. haften, sondern muß, wie bei jeder Gesetzesauslegung, auf Sinn und Zweck der strittigen Bestimmung zurückgreifen.§ 193 BGB. bringt den Recht gedanken zum Ausdruck, daß abgesehen von entgegenge­sezten Parteiabreden an einem Sonn- oder Feiertag niemand eine Leistung fordern und wider seinen Willen zur Vornahme von Rechtshandlungen gezwungen werden dürfe, vielmehr ist dafür der nächst folgende Werktag gültig. Der Gesetzgeber bezmedie, daß alle an einem Sonntag abzugebenden Willenserklärungen ohne Rücksicht darauf, daß dies zu einer Berkürzung der sonst nach §§ 187, 188 BGB. zu berechnenden Fristen führen muß, rechts­gültig auf den nächst folgenden Werktag verlegt werden. Das Recht, auf Grund einer Kündigung das Angestellten­verhältnis enden zu lassen, stand der Beklagten bis einschließlich des Sonntags zu. Da dieser Tag ein Feiertag war, fonnte sein Ablauf allein ihr Kündigungsrecht nicht vernichten. An Stelle des Sonn tags trat vielmehr gemäߧ 193 BGB. zwangsläufig der folgende sie am Tage vorher ausgesprochen worden wäre.

die allein eine endgültige Liquidierung der Kriegsschulden und des Montag, so daß die Kündigung dieselben Folgen hat, als wenn Völkermißtrauens herbeiführen kann.

An unsere Kollegen aber richten wir in diesen Tagen den Appell, nicht die Nerpen zu verlieren, sondern trotz aller Birrnisse der Gegenwart den Glauben an die Richtigkeit der Ziele der freigewerkschaftlichen Beamtenbewegung aufrechtzuerhalten und sich in alterprobter Disziplin besonnen, aber auch entschlossen hinter ihre Organisationen zu stellen, eingedent dessen, daß die freien Gewerkschaften der Arbeiter, Angestellten und Beamten sich schon mehr als einmal in Schidfalsstunden unseres Booltes als der cherne Fels der demokratischen deutschen Republik erwiesen haben."

fälligen Gehaltszahlung zu den größten Romplitationen führen würde.

Das Reichsfinanzministerium, das ausdrücklich mit einer ent­sprechenden Interpretation der Bestimmungen der Notverordnung angegangen worden ist, hat sich in Stillschweigen gehüllt.

Schlichtung in der Krise.

Eine aufschlußreiche Statistik.

Das Reichsarbeitsblatt" veröffentlicht in seiner Nr. 19 eine Statistik des Schlichtungswesens für das Jahr 1930, die mie die Jahresberichte der Gewerkschaften erkennen läßt, mie start schon im vorigen Jahr die lohn- und tarifpolitische Aktivität der Gewerkschaften durch die Krise gehemmt wurde.

Wurden im Jahre 1929 bei den Schlichtungsausschüssen noch

tern 426, so waren es im vorigen Jahr bei den Schlichtungsaus­schüssen nur noch 3760 und bei den Schlichtern 257 Verfahren. Ebenso ging natürlich auch die Zahl der an den Schlichtungsverfah­ren beteiligten Bersonen zurück. Die nachstehend in Klammern an= geführten Zahlen sind die entsprechenden Bergleichszahlen des Jahres 1929.

Der Allgemeine Verband der Deutschen Bank angestellten hat demgegenüber an das Reichsfabinett ein Tele­gramm gerichtet, in dem verlangt wird, daß im gleichen Um- 6683 Schlichtungsverfahren eingeleitet und bei den ständigen Schlich fange wie die Depositäre der Danatbant auch die vertrag= lichen Rechte und die sozialen Errungenschaften der Bankange stellten durch Reichsgarantie geschützt werden sollen. Mit Rücksicht auf die Auslegung, die die Notverordnung vom 13. Juli durch die Banken erfährt, hat der Allgemeine Verband der Deutschen Banfangestellten am gestrigen Tage schärfsten Protest gegen die Hinausschiebung des Gehaltszahlungstermins bei den zuständigen Ministerien jowohl wie bei den Bankleitungen angemeldet und teine 3meifel darüber gelaffen, daß eine weitere Hinauszögerung der

An den Streitigkeiten vor den Schlichtungsausschüssen waren 3 917 595( 6 457 569) Arbeiter und Angestellte beteiligt und an den Schlichtungsverfahren bei den ständigen Schlichtern und den in

Freie Gewerkschafts- Jugend Berlin

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Heute, um 19 Uhr tagen die Gruppen: Baumschulenweg : Jugend­heim Baumschulenweg, Ernst str. 16. Unterhaltungsabend. Weißen. see: Gruppenheim Weißenfee, Parfitr. 36. Gewerkschaften, Sohnabbau und Preissenfung. Humboldt: Jugendheim Graun Ede Lorgingstraße. Arbeiterdichtungen auf Schallplatten. Nordring: Echule, Sonnenburger Str. 20. Aktuelles. Tegel : Jugendheim Tegel, Schöneberger Str. 4( erit um 21 Uhr). Musikabend Schallplatten. Südwesten: Jugendheim Yordstr. 11 ( Fabrikgebäude). Warum bin ich in der FGJ.? Flughafen: Gruppenheim Flughafenstr. 68( U- Bahnhof Boddinstraße). Sternwarte- Besichtigung und Abendspaziergang durch den Treptower Part. Neukölln: Jugendheim Neu­tölln, Bergstr. 29( of). Das faschistische Italien . Spandau : Jugend­heim Linden ufer Das Betriebsrätegejes. Shöneberg : Haupt­straße 15( Gartenhaus). Schnurriges und Anurriges im hübschen Hügel. Jugendberatungsstelle: Altonaer Str. 30, v. I links. Geöffnet 18 Uhr bis 191 Uhr. Die Jugendberatungsstelle ist vom 22. Juli bis 20. Auguft ge schlossen. Gesamtverband, Fachgruppe Gärtnerei: 20 Uhr Jugendheim Engelufer 24/25, Gewerkschaftshaus, Aufgang B ptr. Wandern u. Schauen".

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Jugendgruppe des Zentralverbandes der Angestellten Heute, Mittwoch, folgende Beranstaltungen: Gesundbrunnen : Jugend­heim Schönstedtstr. 1. Vortrag: Bom Sozialistengefes zur legten Not­verordnung, Ref.: Bunzel. Schönhauser Borstadt: Jugendheim der Schule Kastanienallee 81. Tagespolitische Rundschau. Rordoft: Jugendheim Danziger Str. 62. Diskussionsabend: Bürgerliche und proletarische Jugend­bewegung". Reinickendorf : Jugendheint Lindauer Str. 2( Baracke). Vor­trag: Alt- Berliner Humor", Ref.: Schaefer. Stralau: Jugendheim der Schule Goßlerstr. 61. Wir üben neue Lieder, Oberspree: Schule in Nieder­ schöneweide , Berliner Str. 31, Gingang Hasselwerder Straße. Arbeitsgemein schaft: Die Angestelltenbewegung", Leiter: Holz. Köpenid: Jugendheim Dahlwiger Str. 15( Gasanstalt), am Bahnhof Köpenid). Liederabend, Leiter: Weißenberger. Renkölln: Jugendheim Böhmische Str. 1-4, Ede Ranner Straße. Bortrag: Die gegnerischen Gewerkschaften find fie auch Bertreter der Arbeitnehmer?", Ref.: Lehrer. Cüdoft: Jugendheim Wrangelstr. 128. Wir gehen baden. Schöneberg : Jugendheim Hauptstr. 15( Sofgebäude, Sachsenzimmer). Vortrag: Für und wider die Todesstrafe", Ref.: Lewinſti. Charlottenburg : Jugendheim Spielhagenstr. 4. Alt- Berliner Humor" ( Abend eigener Ausgestaltung). Spandan: Jugendheim Lindemufer 1. Bor. trag: Tagespolitische Rundschau", Ref.: Bernstein . Betsdam Nowawes : Badeabend. Sportabteilung: Uebungsabend, 20 Uhr, in der städtischen Turn­halle, Brinzenstraße. Spiele im Freien ab 18 Uhr auf dem Sportplag Friedrichshain .

Verantwortlich für Politif: Victor Schiff: Wirtschaft: G. Klingelhäfer: Bewertschaftsbewegung: ricbr. Ekkorn: Feuilleton: Dr. John Schifomati: Lokales und Sonstiges: Fris, Karstädt ; Anzeigen: Th. Glode; fämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts- Berlag G m. b. S., Berlin . Drud: Borwärts- Buchdruckeret and Berlagsanstalt Baul Ginger u. Co.. Berlin G 68, Lindenstraße& Sierzu 2 Beilagen.