Mißbrauch des Arbeitsgerichts

Der Unfug der einstweiligen Verfügung

Der Deutsche Holzarbeiter- Berband bestreift gegenwärtig die Tischlerei Holzkunst Werkstätten, Prenzlauer Allee 36. Die Belegschaft will mit dem Streit einen Lohnabzug ab= wehren und fich bie feit Jahren im Berliner Solzgewerbe üblichen ungewöhnliches Vorgehen hat sich das Arbeitsgericht Berlin als Waffe des Unternehmers gegen die streifende Arbeiterschaft ge­brauchen laffen. Einem Antrage der Arbeitgebervereinigung ( Babeho) entsprechend, erließ nämlich das Arbeitsgericht eine ein st weilige Verfügung, die so unglaublich ist, daß man sie im Wortlaut fennenlernen muß. Es heißt da:

,, Dem Deutschen Holzarbeiter- Berband wird aufgegeben, es zu unterlassen, daß

a) durch Mitglieder seines Borstandes, oder durch seine Organe, insbesondere durch seine Angestellten und Funktionäre der Ortsver­waltung Berlin , in Wort und Schrift. durch Zeitungen, Flug­blätter, Handzettel und dergleichen, durch Bersammlungen oder sonstige Propaganda, zur Sperre des Betriebes der Antrags­gegnerin aufzufordern; mot do 18 b) zur Durchführung des Streifs Streifleitungen zu bilden, Streifpoften aufzustellen und zu unterrichten, und die weiter führung des Streifs zu organisieren, oder Arbeits­willige durch seine Mitglieder an dem Zutritt zur Arbeitsstelle und an der Verrichtung der Arbeit durch Gewalt, Bedrohung, Be­schimpfung usw. zu verhindern."

Dann heißt es in der einstweiligen Verfügung: ,, daß vier nament­lich aufgeführte Mitglieder der Betriebsvertretung nicht mehr selbst Streitposten stehen und auch andere Streitposten nicht in der Nähe des Betriebes aufstellen dürfen."

Ebenso wird in der einstweiligen Berfügung die Bildung einer Streifleitung untersagt.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung, gegen die Anordnung der einstweiligen Verfügung, ist Geld- bzw. Haftstrafe angedroht.

die Widerstandstraft der Streifenden ungebrochen sei und daß der Rampf entfchloffen weitergeführt werde, solange fich das Konsortium weigere, den Vermittlungsvorschlag Lavals an­zunehmen. 90 000 Arbeiter und Arbeiterinnen ſtehen noch im Streif. An der belgischen Grenze wurde am Montag ein Autobus mit belgischen Arbeitern, die sich auf dem Weg zur Arbeitsstätte be­fanden, von Streitenden mit Steinen beworfen. Ein Belgier wurde am Kopf schwer verlegt und mußte sich einer Operation unterziehen. Die Angreifer entzogen sich durch die Flucht ihrer Berhaftung. An einer anderen Stelle wurden ein Franzose und ein Belgier verhaftet, die gleichfalls einen Autobus angegriffen hatten.

August Brey im Ruhestand.

Der„ Proletarier" würdigt sein Wirken.mobi Das Organ des Verbandes der Fabritarbeiter, Der Prole­tarier", hat die erste Seite seiner neuesten Ausgabe der 41 Jahre langen Tätigkeit des Mitbegründers und bisherigen Vorsitzenden des Verbandes gewidmet. Es ist ein überaus seltener Fall in der Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung, daß es dem Führer eines Berbandes vergönnt ist, über vier Jahrzehnte an der Spike der Organisation zu stehen und sie aus kleinen Anfängen heraus zu einer Massenorganisation auszubauen. Um die Wirk­samkeit dieser Organisation zu ermessen, muß man zurückgehen auf ihre Anfänge, wo sie in den Fabritbetrieben, besonders in der chemischen Industrie, ein Proletariat vorfand, dessen Berhältnisse Was fümmerte sich das Kapital der unfagbar trostlos waren. chemischen Industrie um die Opfer seiner Giftbuden? Mögen auch heute noch längst nicht alle gesundheitlichen Schäden aus dieser Industrie ausgemerzt fein, es ist schon vieles besser geworden, dank der Tätigkeit des Fabritarbeiterverbandes, dant der zähen unermüdlichen Tätigkeit unseres Genossen August Brey . Die Fabritarbeiterschaft und mit ihr die gesamte deutsche Gewerkschaftsbewegung hat der Lebensarbeit August Breys unend­fich viel zu verdanken.

Wie dieser unmögliche Gerichtsbeschluß zustande gekommen ist, wissen wir nicht, da ein mündlicher Termin nicht voraufging. Die Tatsache aber, daß sich diese Verfügung auf die§§ 823 und 826 BGB. ſtützt, zeigt deutlich, daß man hier mit einem Mittel gegen einen gewerkschaftlich geführten Streit vorgeht, mit dem man jeben Streit Stresemann - Verleumder verurteilt. unmöglich machen könnte. ads in ne bring melid mis Das Arbeitsgericht hat, wie die Zitierung dieser beiden Baran Bier Monate Gefängnis im Krefelder Prozeß. graphen beweist, also angenommen, daß der Holzarbeiter Verband mind huidni und die Streifenden der Firma in einer gegen die guten Sitten ver­stoßenden Weise vorfäßlich Schaden zufügen.

Wir sind auf die mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht, die ja bald kommen muß, äußerst gespannt; erklären aber schon heute, daß die Holzarbeiter Berlins sich unter feinen Umständen durch der­artige Maßnahmen ihr verfassungsmäßiges Koalitions- und Streit recht illuforisch machen laffen.

Der Textilkampf in Nordfrankreich.

Unternehmerbrutalität wie im Nordwollfonzern.

"

Paris , 21. Juli. ( Eigenbericht.)

Das Tertilfonsortium von Roubaig- Tourcoing teilt mit, daß am Montag etwa 6000 Streifende die Arbeit wieder aufgenommen haben. Der fozialistische Populaire" erflärt diese Zahl für übertrieben und behauptet, daß nur einzelne Arbeiter durch die Not dazu getrieben worden feien, in den Fabriten des Konsortiums ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen.

In einer Streitversammlung in Roubaig wurde eine Entschließung angenommen, die gegen die Spal­tungsmanöper des Konsortiums protestiert und erklärt, daß

PROGRAMM

für die Zeit vom 21. bis 23. Juli

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Potsdamer Straße 38

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Krefeld , 21. Jult.

Die Krefelder große Straffammer bestätigte gestern in der Berufungsverhandlung gegen den Bezirksleiter der NSDAP. , den Kinderarzt Dr. Diehl in Krefeld , und den Schriftleiter Thomasen in Osterath nach über anderthalbstündiger Be ratung das Urteil des Krefelder Schöffengerichts vom 17. April dieses Jahres, das gegen beide Angeklagte auf je vier Monate Gefängnis gelautet hatte, und verwarf die Berufung der Staats­anwaltschaft und der Angeklagten.

Klemperers Klage wieder abgewiesen.

Die erste Kammer beim Landesarbeitsgericht wies die von Generalmusikdirektor Klemperer gegen das Urteil des Arbeits­gerichts eingelegte Berufung tostenpflichtig zurüd. Bekanntlich war nach Schließung der Krolloper der preußische Staat bereit, Klem perer neben den Generalmusikdirektoren Kleiber und Blech bei der Staatsoper zu beschäftigen Klemperer verlangte aber, daß er dort den Titel und die Rechte eines amtierenden Generalmusikdirektors erhalte, was jedoch vom Staat abgelehnt wurde. Der preußische Staat erklärte, daß er nach wie vor bereit ſei, Klemperer in eine Kleiber und Blech gleichgeordnete Stellung in die Staatsoper zu übernehmen. Da es zu feiner Einigung fam, wies das Landes arbeitsgericht Klemperer ab.

Kolontal nach Paris ? In Paris ist das Gerücht verbreitet, daß der sowjetrussische Botschafter Dowgalewski nach Moskau zurück­berufen und durch Frau Kolontai ersetzt werden soll, die Rußland augenblicklich in Stockholm vertritt. od no

Der Kreis Berlin des Deutschen Studentenverbandes lädt zu seiner diesjährigen Verfassungsfeier am Donnerstag, dem 23. Juli, abends 8 Uhr, im Plenarjaal des Reichswirtschaftsrates, Berlin W. 9, Bellevue- Straße 15, ein. Die Festreden werden gehalten von Staatsminister Dr. A. Grimme, Prof. Dr. F. Meinecke und Prof. Timpe von der Technischen Hochschule.

1908 technischen

Wetter für Berlin : Leichte Beruhigung und mittags etwas milder. Keine nennenswerten Niederschläge, mäßige Westwinde.- Für Deutschland : Allgemein etwas Besserung. Im Nordosten noch unbeständig und windig mit Schauern.

Berantwortl. für die Redaktion: Herbert gepere, Berlin : Anzeigen: Tv. Glode . Berlin . Berlag: Borwärts Verlag G. m. b. S., Berlin . Drud: Borwärts Buch bruckerei und Berlagsanstalt Baul Ginger& Co., Berlin G 68, Lindenftrake 3.

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Die Verurteilung in zweiter Instanz erfolgte auf Grund des Republitschußgefeges. Dagegen wurde Dr. Diehl von der Antlage der Berleumbung freigesprochen, da nicht zu widerlegen war, daß er doch noch mit der Möglichkeit gerechnet habe, das Gerücht, das jeinen Vorwürfen gegen Stresemann zugrunde lag, fönne wahr sein. mann erhobenen Vorwurfs ber Bestechlichteit und des Landesverrats besonders hervorgehoben. Dr. Stresemann habe, erklärte die Urteilsbegründung, wie auch sein schärffter Gegner anerkennen müsse, bis zum letzten Atemzug seine ganze Kraft dem Staatswohl gewidmet. Die Beweisaufnahme habe im übrigen auch den Nachweis der Unwahrheit der Behauptung erbracht.

In ber Urteilsbegründung wurde die Schwere bes gegen Streje SCALA PLAZA

Es ist anzunehmen, daß die Berurteilten wieder Revision einlegen werden.

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Sag es mit Liedern mit Al Jolson , Sonny boy

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Deutsches Theater Komische Oper

8 Uhr Der Hauptmann

Friedrichstr. 104 812 Uhr

von Köpenick Frauen haben v. Carl Zuckmayer das gern... Regie: Heinz Hilpert

Musikal. Schwank von Arnold

Die Komödie Musik v. Walt. Kollo

Täglich 8 Uhr Sommerpr. 0.50-7.00 Dienst

am Kunden von Cart Bois and Max Hansen Regie: Hans Deppe Kurfürstendamm­

Theater Bismarck 448/49

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von Jacques Offenbad Regie: Max Reinhardi

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für die Zeit vom

21. bis 23. Juli

Weißensee

Tonfilm: Seine Freundin Anette mit Schloßpark Film- Bühne

Lissi Arna Wettlauf um den Mann Berliner Allee 206-210 mit Bebe Daniels

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Osten

Germania- Palast

Kismet mit Gustav Fröhlich , Dita Frankfurter Allee 314 Beiprogramm 200 Montag und Dienstag Erwerbslosentage

Th. am Moritzplatz

Beg.: Wochtg. ab 6.30, 9. Stg. ab 4.30 U. Tonfilm: Der Mann, der seinen

Wochentgs. 6.30 U., Sonntags ab 5 Uhr 100 proz. Tonfilmlustspiel:

Der wahre Jakob mit Felix Bressart , Ralph A. Roberts , Anny Ahlers , Paul Henkels - Beiprogramm- Auf der Bühne: Hanlo, der großeZauberer

Mörder sucht mit L. Deyers, H. Rüh- Schwarzer Adler

mann

-

Dazu: Die geborgte Frau

Südosten

Luisen- Theater

Reichenberger Str. 34

Anf. W. ab 62 U.

Frankf Allee 99 Woch. 5, 7, ca. 9, Stg. 3, 5, 7, 9 U. Tonfilm: Fra Diavolo( Der Teufels­bruder) mit Tino Pattiera Tonbeiprogramm

früher

6,30, 9 Uhr

Zwei Tonfilme! Panik in Chikago mit Olga Tschechowa , H. Rehmann Auf Tigerfagd in Indien

Friedrichsfelde

Kino Busch Woch. 6.15 u. 9 U.

Stg. 5, 7, 9 Uhr. Alt- Friedrichsfelde 3

100 proz. Tonfilm: Ein Burschenlied aus Heidelberg mit Betty Bird , Brausewetter, Willy Forst Gutes Beiprogramm- Woche

Norden

Alhambra

Müllerstraße 136, Ecke Seestraße Wochent. 5, 7, 9 U., Sonnt. 3, 5, 7, 9 U Tonlustspiel:

Er und seine Schwester mit A. Ondra Tonbeiprogramm

Pharus- Lichtspiele

V. T. Lichtspiele vidoria Müllerstr. 142 W.5,7,9 U, Stg. 3,5,7,9U.

Stg. ab 5 U. Frankfurter Allee 48 W.5, So. 3 Uhr 100 proz. Tonfilm:

2 große Schlager: Rivalen im Welt­rekord Sensationsfilm: Erde, großes russisches Filmwerk

Stella- Palast

Kriminaltonfilm: Das gelbe Haus des Köpenicker Straße 11-14

King- Fu

Tonwoche Beiprogramm

Auf der Bühne:

2 Palmeros, Sensationsluftakt

Auf vielseitigen Wunsch: Der keusche Josef m. Felix Bressart Beiprogramm

Zentrum

Wochtgs. 7 u. 9 U., Sonntags 5, 7, 9 Uhr Babylon,

Der sensationelle Tonfilm: Kinder vor Gericht

Montag u. Dienstag Erwerbslosentage( Frenzel- Prozeß)

Südwesten

Sonntags 5, 7, 9 Uhr Lichtspiele Südwest

Tonerfolg: Der wahre Jakob mit F. Bressart , Roberts Gutes Belprogramm

Steglitz

U.

Blücherstr. 12 W. 17. So. ab 5 Uhr 100 proz. Tongroteske: Der Mann, der seinen Mörder sucht mit Heinz Rüh Gutes Beiprogramm

mann-

Tonbeiprogramm- Bühnenschau

Babylon, am Bülowplatz

Wochentags ab 6.30 U. Sbd., Stg. ab 5, letzte 9.10 U.

100 proz. Tonfilm: ,, M", Kriminaltonfilmerfolg

Sternwarte- Treptow Regie: Fritz Lang

Dienstag 8, Donnerstag 8 Uhr: In den Alpen , ein Film von der ge­waltigen Schönheilt des Hochgebirges

Nordosten

Tageskino ab Titania- Palast W. 6.309. Film- Palast Kammersäle Elysium" Prenzlauer Ailee so

11 Uhr vorm.

Der jüngste Leutnant

mit Ramon Novarro

Tönnendes Beiprogramm

Sig.4,6.30,9 U.

Georgenstraße( Ecke Friedrichstraße )| Steglitz , Schloßstr. 5, Ecke Gutsmuthsstr. Teltower Str. 1 W. 6.30, 9, Stg. ab 5 U Tonfilm- Uraufführung: Elisabeth von Oesterreich ( Leidensweg einer Frau) Vagabundenliebchen mit R. Denny emit Lil Dagover, Paul Otto Belprogramm Tonwochenschau

100 proz. Tonfilm: Das gelbe Haus des King- Fu mit Charlotte Susa Student sein, wenn die Veilchen blühn mit Franz Baumann

Wochent. ab 7, Sonnt. ab 5 Uhr: Tonwochenschau

Der größte Tonerfolg: M Regie: Fritz Lang

Bühne: Varieté

Neu- Lichtenberg

Kosmos- Lichtspiele

Lückstr. 70

56

Bühnenschau'

Wochent. 7, 9 Uhr

Voruntersuchung mit Albert Basser­ mann , Charl. Ander Matrosenstreiche

Pankow

Palast- Theater

an

Breite Straße 21 a W.7 u. 9, Stg. 5, 7, 9 U Nur drei Tage:

Tonoperette: Liebeswalzer mit Lil. Harvey, Fritsch Tonbeiprogramm

Tegel

Bahnhof­

Filmpalast Tegel Straße 2

Stgs. 2 U. Jgd.- Vorst, W. 6, Stg. 4% U. Tonoperette: Die Försterchristl mit Irene Eisinger , Paul Richter , Oskar Karlweis Gutes Belprogramm

Hennigsdorf

Sonntags 57.9 U. Filmpalast St. 61%, 8% U.

Beg. W, 6, 8.30 Vorverkauf ab 5 Uhr Berliner Straße 59 Stg. 2 U. Jug.- Vorst Tonfilm: Er und seine Schwester mit A. Ondra , Roda Roda , Vl. Burian Das ausgezeichnete Belprogramm

Im Westen nichts Neues Karten an Mitglieder und Angehörige des ADGB . und angeschl. Verbände