Deutschlands innerpolitische Verhältnisse erlaubten dem Reichskanzler nicht, die Zugeständnisse zu machen, die Frank- reich für seine unerläßliche Mitwirkung forderte. Es ist wenigstens eine Zwischenlösung zustande gekommen, von der man am allerbesten in England weiß, daß sie nicht genügt und schon in nächster Zeit einer weitgehenden Er- gänzung bedarf. * Da sich die deutschen Staatsmänner erst vor wenigen Tagen von ihren britischen Kollegen getrennt haben, nachdem sie in London zahlreiche Besprechungen mit ihnen abhielten, hat der jetzige Berliner Gegenbesuch Macdonalds und Hen- dersons nicht mehr jene hochpolitische Bedeutung, die dem ge- planten Wochenendausflug nach Hubertusstock vor zehn Tagen zugekommen wäre. Es handelt sich unter den heutigen Umständen einmal um einen H ö f l i ch k e i t s a k t, der aus Gründen der Zweck- Mäßigkeit noch vor dem Ende der englischen Parlaments- session erfolgt, zumal vielleicht schon im September in Genf eine neue Konferenz nach der Art von London zusammentreten wird. Darüber hinaus ist es offenbar der Wunsch Mac- donalds und Hendersons, eben angesichts des für Deutsch- land ungenügenden Ausganges der Londoner Konferenz, ihre Sympathie und ihre Solidarität mit dem um seine Existenz schwer ringenden deutschen Volk zu d e m o n- st r i e r e n. So wird jedenfalls diese Reise in Deutschland und in der Welt aufgefaßt werden, und das deutsche Volk ist den beiden englischen Ministern für diese Geste der Freund- schaftinderRot aufrichtig dankbar. Indessen können die Berliner Besprechungen, trotz des formalen Charakters dieses Gegenbesuches und trotz der zeit- lichen Nähe der soeben beendeten Londoner Konferenz, auch einen positiven Nutzen haben: die deutschen und eng- tischen Staatsmänner werden sich zweifellos darüber aus- sprechen, was in der allernächsten Zeit geschehen kann und ge- schehen muß, um eine neue Konferenz bald zustande zu bringen, die größeren Erfolg verspricht. Ueber das gleiche Thema wird man sich heute auch mit dem amerikanischen Staatssekretär S t i m s o n unterhalten, der seit gestern in Berlin weilt und bis Montag nachmittag hier bleiben wird. Staatssekretär Stimson ist der p e r s ö n- liche Vertrauensmann Hoovers, und ollein diese Eigenschaft sichert ihm die herzlichste Aufnahme in Berlin . Denn es gibt gegenwärtig in Deutschland kaum einen aus- ländischen Staatsmann, der sich gleicher Popularität erfreut, wie der Berkünder des Feierjahres für interstaalliche Schulden. Stimson ist vorwiegend Außenpolitiker, auch er war nach Europa vor allem gereist, um die Abrüstungsfrage mit den Regierungen der Alten Welt zu besprechen und aus sie im Sinne einer Einigung auf der Weltobrüstungskonferenz einzu­wirken. Sehr gegen seinen Willen und seine Neigung ist er aber in den Strudel der finanziellen Probleme hineinge.zogen worden, für die vor ollem sein Kollege Mellon zuständig ist. Er muß sich erst mit der komplizierten Materie, insbesondere mit der Lage in Deutschland vertraut, machen. Dazu bietet ihm der jetzige Aufenthalt-in Berlin die beste Gelegenheit. Die ausländischen Staatsmänner betreten den Boden der deutschen Republik in einem Augenblick, wo die Stimmung unseres Volkes durch schwerste Sorgen um die Gegenwart und noch mehr um die Zukunft gedrückt ist. Sie werden es daher begreifen, wenn bei aller Herzlichkeit des Willkommengrußes ihnen kein jubelnder Empfang bereitet wird. Der Dank für das, was sie bereits getan haben, ist ihnen gewiß. Vor allem ist es heute angebracht, daran zu erinnern, daß die frühere Räumung des Rheinlandes zum guten Teil das Werk der britischen Arbeiterregierung war, deren Minister das Gelöbnis erfüllten, das sie als sozialistische Politiker auf allen Konferenzen der Internationale seit Kriegsende ab- gelegt haben. Vielen mag dieses große Ereignis einer ent- fernten Vergangenheit angehören, obwohl es erst vor einem Jahr Wirklichkeit wurde. Wir aber, deutsche Sozialdemo- traten, Mitglieder der gleichen Internationale wie die Labour Party , deren Führer wir heute als Minister begrüßen, wir wollen nicht so schnell vergessen wie andere: ihre große Tat von damals gibt uns die Gewißheit, daß sie der deutschen Republik auchinZukunftals aufrichtige Freunde helfen werden, soweit es überhaupt in ihrer Macht gelegen ist!

Festigung der Kreditwirtschast. Eine Garaniie- und Akzeptbank.- Mitwirkung von Reich und Reichsbank. Wichtige offene Kragen.

Oer Landfriedensbruch von Weilheim« Staatsanwatt beantragt insgesamt �2 Jahre Gefängnis. München , 25. Juli. (Eigenbericht.) Das Plädoyer des Staatsanwalts imWeilheimer La n d- friedensbruch-Prozeß zog aus der Beweisaufnahme den eindeutigen Schluß, daß die Sprengung der sozialdemo- kratischen Versammlung organisert war und die blutige Schlägerei mit dem Absingen des Horst-Wesiel-Liedes in- szeniert wurde. Er forderte deshalb die Verurteilung sämtlicher 27 SA.-Leute zu G e f ä n g n i s st r a f e n in Höhe von 3 bis g Monaten, ins- gesamt 122 Monaten und in Konsequenz dieses Antrages die Frei- sprechung der angeklagten 6 Reichsbcnncrleute mit Ausnahme eines einzigen, für den er 2 Monate Gefängnis wegen schwerer Körper- Verletzung verlangte. Die 5) ö ch st st r a f e von 9 Monaten hat der Anklagevertreter dem Postassistenten I b l e r. dem sogenannten SA.-Beobachtcr, zugedacht mit der Begründung, daß seine Straftat (Verletzung des Telegraphengeheimnisses) an den Grundlagen der staatlichen Existenz nage. Das Urteil wird im Laufe der Woche gefällt. Bombe explodiert in Reapel. Drei Personen verleht. Rom , 25. Juli. (Eigenbericht.) In der belebten Geschäfts- und Cafehausgolcrie Neapels explodierte am Sonnabcndnachmittag eine Bombe. Drei Per- fönen wurden verletzt. Die Fensterscheiben der Galerie gingen in Trümmer. Bon den Tätern sehst jede Spur. Als die Explosion bekannt wurde, veranstalteten die Faschisten Neapels Demon- i strationen.

Amtlich wird gemeldet: Um den möglich st schnellen Abbau der jetzigen De - schränkuagcn im Zahlungsverkehr herbeizuführen, haben sich das Reich und die nachstehend benannten Berliner Kreditinstitute aus Anregung der Reichsbant und unter Mitwirkung des Reiches zu einer Gemeinfchastsaktion entschlossen. Hierdurch soll auch ermöglicht werden, die Darmstädter - und Rationalbank, sür deren Kreditoren das Reich die Ausfall- bürgschaft übernommen hat, wieder in den Zahlungsoertehr e i u- zuschalten. Um die ersorderlichen Mittel zu sichern, wurde unter der Firma„Akzept- und Garantiebank A.- G.* eine Aktiengesellschaft mit einem Kapital von Zl>0 Millionen Mark gegründet. Diese Gesellschaft wird da- reibungslose Funktionieren des Zahlungsverkehr» durch Zurverfügungstellung der ersorderlichen Mittel gewährleisten. Die hierfür notwendigen Kredite sind gesichert. Es handelt sich um folgende Gründerbanken: Bank für deutsche Jndustrie-Obligationen, Berliner Hand«ls-Ge- sellschaft, Commerz- und Privatdonk A.-G., Deutsche Bank und Disconto-Gesellschast, Deutsche Golddiskontbank , Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt(Landwirtschaftliche Zentralbank), Deutsche Vertehrs-Kredit-Bank A.-G., Dresdner Bank, Mendels- fohn u. Co.. Preußische Staatsbank(Seehandlung), Reichs-Kredit-Gesellschaft A.-G. -i- Di« Gründung der Garantie- und Akzeptbank ist für die Flott- machung der deutschen Kreditwirtschaft ein wichtiges Er- e i g n i s. Di« bisherigen Lockerungen des Zahlungs- und Erleicht«- rungen des Kreditverkechrs waren absolut unzureichend. Wir haben schon darauf hingewiesen, daß bis zum 28. Juli ein« vollständige Lähmung in der privaten und in der öffentlichen Wirtschafts- sowie Berwaltungssphär« wahrscheinlich gewesen wäre, nicht weil es eigentlich an Zahlungsmitteln fehle, sondern an Krediten und Kredit- unterlagen. Wir hatten gefordert, daß Reichsregierung und Reichsbank in kürzester Frist dafür sorgen müssen, daß Kreditquellcn erschlossen und Kreditunterlagen geschaffen werden. Der erste wichtig« Schritt in dieser Richtung ist jetzt getan. Die Kründung der Garantie- und Akzeptbank ist«in« Gemeinschafts- aktion des Reiches, der Reichsbank und einer Anzahl großer Banken, und zwar auch der Bank der Reichsbahn, der Preußischen Staatsbank, der Rentenbank-Kreditanstalt und der Golddiskontbank. Das Kapital, das in erster Linie die Haftung darstellt, wird von den beteiligten Banken zirsammengeschossen. Dos Ziel ist der möglichst schnelle Abbau der jetzigen Beschränkungen des Zahlungsverkehrs, eine an sich ungenaue Formulierung, da offenbar die Vergrößerung des Kredit Umlaufs das Ziel der Aktion ist. Der Abbau des inneren Bankenmoratoriums, das wegen der ungenügenden Kredit- möglichketten über de« 28. Juli notwendig hätte svrtqeführt werden müssen, soll erreicht werden. Erfreulich rst; daß' mttr an die Ver­stärkung des Rentenmarkumlaufs neben der Reichsmark nicht mehr zu denken scheint. Die Schaffung neuer Kreditmöglichkeiten dürste so erfolgen, daß die genannten Grunderbanken unter sich und auch auf andere solche Bankinstitute Wechsel ziehen und daß diese Wechsel von der Reichsbank diskontiert werden. Damit wird die Kredtt- dürre, die nach den ausländischen Geldkündigungen unerträglich ge» worden ist, grundsätzlich beseitigt werden können. Daß man dabei auch an die Flottmachung der D a n a t- B a n k sür den Zahlungs- oerkehr gedacht hat, ist sinnvoll. Da» bedeutet ober noch nichts für das endgültig« Schicksal der Darmstädter und Nationalbonk. Das amtlich« Kommunique läßt aber außerordentlich wichtige Fragen offen. Es muß schleunigst darüber Klar- heit geschaffen werden, ob dos R« i ch auch hier außer der Beteili» gung am Kapital eine Garantie übernehmen wird, und ob die Reichsbank ein« Verteuerung des von ihr neu zu gewährenden Kredits ins Auge gefaßt hat. Eine Diskonterhöhung halten wir für unvermeidlich, wenn nach der nun folgenden Aushebung der Restruktionen der notwendige Druck für die Rück- zahlung eingefrorener Kredite ausgeübt und das Ausland die neue Aktion mit Vertrauen begrüßen soll. Mit ebenso großer Dringlichkeit sind auch noch andere Fragen zu klären. Wir wundern uns darüber, daß unter den Gründen, so erstklassige Banken wie die Preußische Zentral- Genossenschaftskasse, die Bank der Arbeiter, Angestellten und Be- amtcn und auch die Deuffche Girozentrale für die Sparkassen nicht genannt werden. Es wäre unverantwortlich, wenn der Finan- zierungsbedarf der Genossenschaften, der gemischt« irt-

schaftlichen Betriebe der vom Reich finanziell preis- gegebenen Kommunen unberücksichtigt bleiben sollten. Wäre dos der Fall, dann kämen die Sparkassen und die Genossen- schasten bei der Beseitigung der Bankseiertoge gegenüber ihren Ein- legem im Verhältnis zu den privaten Banken so in Nachteil, daß ihr Ansehen gefährdet würde. Erst wenn in diesen entscheidenden Fragen positive Ant- worten vorliegen, wird man den neuen Schritt auch wirklich günstig beurteilen. Börsen-Rowerordnung. Die Abwicklung der Termingeschäfte. Am 11. Juli hat die letzte Börse stattgefunden. Die Reichs- regicrung ist durch Notverordnung ermächtigt worden, die Ab- Wicklung von Geschäften zu regeln, deren Erfüllung durch die Schließung der deutschen Börsen und durch die Einstellung amt- licher Kursfeststellungen erschwert oder unmöglich ge- macht wurde. Auf Grund dieser Notverordnung wurden folgende Durchführungsbestimmungen erlassen: Die Ansprüche auf Lieferung gekaufter Ware und auf Zah- lung des Kaufpreises werden für Geschäfte nach Z 67 des Börsen- gesetzes(handelsrechtliche Liefergeschäfte in Getreide) ausge- hoben. Es werden Liquidattonspreise von der Obersten Landes- behörde nach Anhörung des Börsenvorstandes festgesetzt. Die Differenz zwischen Kaufpreis und Liquidationspreis ist am 15. August zu zahlen: vom 1. August bis zum 15. August ist diese Differenz mit 12 Proz. zu verzinsen. Für Termingeschäfte in Wertpapieren hat der Börsenvorstand Bestimmungen zu treffen. Der Berliner Börsen- vorstand hat beschlossen, daß die auf Ultimo Juli abgeschlossenen Börsentermingeschäste er st Ultimo August fällig sind. Das gleiche gilt für Gelddarlehen für Wertpapiergeschäfte, die auf s e st e n Termin abgeschlossen wurden. Die Gelddarlehen mit tag- licher Kündigung werden vom dritten Börsentage nach Wieder- eröffnung der Börse fällig. Die Zinssätze(mit Ausnahme der Deportsätze) erhöhen sich um die Hälfte der für Juli vereinbarten Sätze. Darlehen, die nicht für Wertpapiergeschästc bestimmt waren, sind am vereinbarten Tage fällig: täglich kündbare Gelder sind am 31. Juli fällig. Wer ohne sein Verschulden Verbindlichkeiten nicht er- füllt, hat nur Verzugszinsen zu zahlen. Die gesetzlichen oder vertraglichen Folgen wegen Nichterfüllung treten nicht ein. Ein solcher Schuldner muß aber nach Beseitigung des Hindernisses unverzüglich erfüllen. Die Oevisenablieferung. Donnerkitog Fnstablavf.— Weitere Durchführung«!- bestimmung. Die Frist zur Ablieferung oder Anzeige von Devisen im.. Gesamtbetrag von 20 OOst Reichsmark und meh*'. läuft nur noch bis zum 29. Juli 1931 und wird nicht ver- l ä n g« r t. In einer wetteren Durchführungsverordnung ist bestimmt, daß Ehegatten, die nicht dauernd voneinander gettennt leben, und serner Eltern und die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kinder ihre Devisenbeträg« zusammenzurechnen haben, und daß anmeldepflichtig auch Währungskonten bei inländi- sch« n Kreditinstituten sind. Fristverlängerung für Dermögenssteuererklärung. Wie das Reichsfinanzministerium mitteilt, werden die Fristen sür die Abgabe der Vermögens st euererklärung, für die Anzeige von Beteiligungen und für die Steueramnesti« ollze- mein biszumAblaufdes31. Augu st d. I. verlängert. Zu den Vorschriften über die Steueramnestie werden demnächst eingehende Durchführungsbestimmungen erlassen werden. Oie Gieuerzahlungen mit Schecks. Erleichternde Bestimmungen des Finanzministeriums. Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichssinanzminister hat in dem Bestreben, den Steuer- pslichtigen die Entrichtung ihrer Steuerschulden möz- lichst zu erleichtern, die Finanzkassen. Zollkassen und Ober- finanzkasscn angewiesen, bis auf weiteres entgegen der bisherigen Regelung auch indossierte Schecks, Kundenschecks und Orderschecks als Einzahlung anzunehmen, wenn diese Schecks auf Geldanstalten ausgestellt sind, die am Sitz der Kasse. an die die Einzahlung entrichtet werden soll oder an einem dem Sitz« dieser Kasse unmittelbar benachbarten Orte liegen.

Gerüchte um Schacht und Luther . Soll der Posten des Reichswirtschaftsministers beseht werden? In den letzten Tagen wurde viel von einer möglichen Demission des Reichsbankpräsidenten Dr. Luther ge- sprachen, und der politisch ebenso geschäftige wie unzuver- lässige ehemalige Reichsbankpräsident Dr. Schacht wußte dafür zu sorgen, daß auch sein Name im Zusammenhang mit Personaloeränderungen an wichtigsten Stellen immer wieder genannt wurde. Wie wir dazu hören, denkt der Reichskanzler Brüning ebensowenig daran, Dr. Schacht mit wichtigen Missionen zu betrauen, wie daran, einen Rücktritt des jetzigen Rcichsbankpräsidcntcn Dr. Luther zum jetzigen Zeitpunkt gut- zuhcißen, den ja formell der Generalrat der Reichsbank und der Reichspräsident zu akzeptieren hätten. Es wird auch von der endgültigen Besetzung des Postens des Reichswirtschaftsministers gesprochen; als Kandidat wird hartnäckig das Vorstandsmitglied der JG.- Farbenindustrie A.-G., Heinrich Schmitz, genannt. Nach dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Gesamtinteresses wird man einer Kandidatur des Generaldirektors Schmitz , der Zweifel- los einen ausgezeichneten internationalen Namen hat, nur nach Maßstäben des geringeren politischen Uebels gegenüberstehen können. Außerordentliche Vollmachten soll der zukünftige Wirtschaftsminister nicht erhalten. Freilich hätte er sehr große Möglichkeiten zur inneren Gesundung der privaten

Wirtschaft beizutragen. Generaldirektor Schmitz ist der Leiter der Finanzgeschäfte des JG.-Farbentrusts. Seine Fähig- keilen als Finanzmann werden sehr gelobt. Er hat, abge- sehen von der Stickstoftabteilung, die IG.-Farbenindustrie A.-G. vor übergroßen Fehlinvestitionen bewahrt und den Riesenkonzern finanziell sehr stark zu halten gewußt. Man wird aber beachten müssen, daß man in der Vergangenheit auch mit anerkannten Führern der Privatwirtschaft in der Staatsverwaltung oft Fiasko gemacht hat. -i°» Der„Sozialdemokratische Pressedienst� meldet: Das Rcichskabinett trat am Sonnabend bald nach der Rückkehr des Reichskanzlers und Reichsaußenministers nach Berlin zu einer kurzen Sitzung zusammen, in der die Pariser Besprechungen und die aus der Londoner Konferenz behandelten Probleme erörtert wurden. Vorher hatte der Reichskanzler dem Reichspräsidenten Bericht erstattet. Nachmittags wurden unter dem Vorsiß des Reichs- kanzlers und in Anwesenheit des Reichsbankpräsi- denken Dr. Luther im Reichsfinanzministerium die Gesamtheit her schwebenden aktuellen Wirtschafts- und Finonzfragen besprochen. Diesen Verhandlungen werden Besprechungen des Reichskanzlers mit dem preußischcn Ministerpräsidenten folgen. Die Hoffnung, daß nach der Rückkehr des Reichskanzlers die Grenzsperre restlos fallen würde, hat sich nicht erfüllt. Man sieht zwar in fast allen Ressorts ein, daß diese Verordnung wirt- schafllich unmöglich- ist, aber man ift neuerdings entschlossen, sie aus politischen Gründen bestehen zu lassen.