Die Lleberwindung der Krise. Vorschläge der Gewerkschaften.

müßte auch auf diesem Gebiet nicht nur im Interesie der Ent- lastung der Verwaltung und damit der Sparsamkeit eine Ver- einfachung durchgeführt werden, sondern auch im Interesse der Steuerpflichtigen. Uebcr jede Steuerfestsetzung vom Um- satz, Einkommen und Bernrögen entscheidet eine Abteilung des Steuerausschusses in der Besetzung von 9, 12 oder 15 Mit- gliedern, desgleichen über jede Festsetzung einer Besteuerungs- grundlage, zum Beispiel der Einheitswerte. Gegen diese Ent- scheidung gibt es den Einspruch, der auch vom Finanzamt, dem beteiligten Lande und der beteiligten Gemeinde eingelegt werden kann. Uebcr ihn entscheidet wieder der Steueraus- schuß in der gleichen Besetzung. Gegen die Einspruchscntschei- dung kann Berufung zum Finanzgcricht eingelegt werden, das unter Mitwirkung von drei Beamten in der Besetzung von sieben Mitgliedern entscheidet. Ueber die weiter zulässige Rechtsbcschwerdc entscheiden fünf hohe Richter des Reichs- finanzhofes. Eine Vereinfachung hat die Dezembernotverordnung nur insoweit gebracht, als bei einem Streitwert bis 199 M. dos Fmanzgcricht nach freiem Ermessen entscheiden kann, und daß bei einem Streitwert bis 299 M. die Rechtsbeschwerde aus- geschlossen ist. Dazu kommt ein peinliches, höchst kompliziertes Verfahren, so daß es kein Wunder ist, wenn oft Jahre ver- gehen, bis eine Steuer endlich rechtskräftig festgesetzt ist, der Pflichtige infolge des in der Zwischenzeit gehabten Aergers auch durch einen Erfolg feines Rechtsmittels sich nicht mehr freuen kann. Hier tut eine Vereinfachung dringend not, besonders in den Fällen, in denen keinerlei Bücher vor- liegen, mithin nur eine Schätzung möglich ist. Bei Erledigung der Rechtsmittel wirken nur qualifizierte Kräfte mit, beim Finanzgericht fast ausschließlich Juristen. Diese Kräfte für die Durchführung der Notverordnung freizumachen, wäre eben- falls ein Gebot der Stunde!

Schreiendes Steuerunrecht. Zahlen sprechen Bände. Das Reichsfinanzministmum veröffentlicht jetzt die Einnahmsn des Reiches für den Monat Juni und für das gesamte e r st e Quartal des laufenden Sicucrjahres 1931/3 2. Gegenüber dem vorhergehenden Vierteljahr Januar bis März 1931 weisen die Steuereinnahmen des Reiches einen erschrecken- den Rückgang auf. So sind von April bis Juni an Besitz- und Verkchrssteuern nur 1171,3 gegen 1392,8 Millionen Mark in dem vorhergehenden Quartal eingegangen. An Zöllen und Verbrauchs- abgaben kamen in den abgelaufenen Monaten nur 636,6 Millionen auf, was einen Rückgang von 118 Millionen gegenüber dem vorher- gehenden Quartal bedeutet. Es liegt auf der 5)and, daß die Fortsetzung eines derartig scharfen Rückganges an Steuereinnahmen für das Reich und damit für die Gesamtheit s ch w e r ft e Folgen noch sich ziehen muß. Die Frage liegt nahe, an welchen Stellen diese gewaltigen Löcher im Steucrsäckel des Reichs entstanden sind. Bei näherer Untersuchung zeigt sich, daß der Rückgang der Steuereinnahmen in der Hauptsache auf die veranlagten Einkommen und auf die Körperschaftssteuer entfällt. Andererseits haben die Lohn- und Gehaltsempsängex. also die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes, der die Steuer sofort von ihrem festen Wochen- oder Monatsvcrdiensk abgezogen wird, über 23 Millionen mehr aufgebracht als im vorhergehenden Quartal. Die Steuerlast hat sich also In der Krise ganz wesentlich zuungunsten der breiten Massen verschoben. Damit aber jjpch nicht genug, zeigt sich in dem angefügten Bericht des Reichssinanzministeriums, daß die Verschlechterung der Einkommensverhältnisse bei den zur Einkommensteuer Veranlagten vielfach zu Erstattungen, also zu Rückzahlungen, eines Teils der im vorangegangenen durchgeführten Vorauszahlungen geführt hat. Während also die Notverordnung vom S. Juli nicht davor zurückgeschreckt ist, den Aermsten der Armen, nänllich den erwerbslos gewordenen Lohnsteuerzahlern die Erstattungen zu st reichen, muß das Reichsfinanzministerium selbst zugeben, daß bei den veranlagten Einkommen in großem Umfang Erstattungen vorgenommen worden sind. Dazu kommt aber noch, daß die weiche Politik des Reichsfinanzministeriums, die wir bereits im gestrigen„Abend" kritisiert haben, Steuer- st und un gen in einem Umfang duldet, die bei der gegenwärtigen angespannten Lage in keiner Weise angebracht sind und sich unter allen Umständen verhängnisvoll auswirken müssen. Es ist ein ganz unhaltbarer Zustand, daß man in einer Krise, deren Lasten zum allergrößten Teil auf die Schultern der werk- tätigen Bevölkerung abgewälzt sind, die besitzenden Schichten, die schon bei der Steuerzahlung mit Glacehandschuhen angefaßt werden, während bei den kleinen und kleinsten Steuer- Zahlern mit größter Rücksichtslosigkeit vorgegangen wird.

Wofür die Kommunisten eintreten. Die Front der Kaiserlichen. Das„Deutschbanner Schwarz-Weiß-Rot, Front der Kaiserlichen"(Geschäftsstelle: Berlin S 42, Branden- burgstr. 22), erläßt folgende Kundgebung: „Das deutsche Volk ist in seiner großen Mehrheit noch gesund, noch arbeitswillig und arbeitsfähig. Es kann sich noch immer, auf die eigene Kraft gestützt, aus seiner durch den Marxismus ver- schuldeten Notlage befreien. Es braucht nur andere Führer, und die sind da in der Willensstärken Opposition, die geschlossen hinter diesen Führern steht. Am 9. August, dem Tage des Volksentscheides, wird in Preußen auch für das Deutsche Reich die Entscheidung fallen, ob unser Volk der marxistischen Irreführung weiter folgen, oder sich zu den Führern bekennen will, die in voll- kommener Abkehr von den Methoden heutiger Staatsführung in erster Linie die Interessen des eigenen Volkes wahrzunehmen be- fähigt und willens sind. Hugenbergs mahnendes Wort„Es gibt nur ein Entweder— Oder", entweder eine st a r t e, von den gesunden natio- nalen Kräften des deutschen Volkes getragene Regierung oder Bolschewismus, ist nicht die Prophezeiung irgendeines beliebigen Politikers, sondern das Wort eines die kam- inende Entwicklung übersehenden, die Lage beherrschenden Staats- manne?.— Am 9. August fällt die Entscheidung über dies „Entweder— Oder". Sejmmarschall Daszinski schwer erkrankt. D» Führer der pol- nischen Soziali st en und ehemalige wejm Marschall Daszinski ist schwer erkrankt. Es besteht kaum noch Hoffnung auf seine vollständige Wicdergenesunz.

Der Vorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerk- s ch a f t s b u n d c s hat unter Beteiligung des A s A- B u n d e s in feiner gestrigen Sitzung folgende Entschließung zur Lag« gefaßt: Die ernste Loge der deutschen Wirtschaft erfordert entschiedenes und schnelles Handeln. Die Gewerkschaften als Vertreter der von der Not am härtesten betroffenen Volksmassen erheben daher folgende Forderungen: 1. Damit die Wiederaufnahme der Zahlungen bei privaten und öffentlichen Banken und Sparkassen gleichmäßig und schnellstens gc- sichert wird, ist die Versorgung mit ausreichenden Umlaufmitteln durch weitere Wechseldiskontierung der Rcichsbank not- wendig. � 2. Ilm die notwendige Räumung der Warenlager her- beizusiihren und die Währung zu sichern, sowie den erforderlichen Druck auf die Abgabe von Devisen- und Notenvorräten auszuüben, darf vor der vorübergehenden Erhöhung des Diskont- satzcs der Reichsbank nicht zurückgeschreckt werden. 3. Die Regelung der Rückzahlungen kurzfristiger Auslands- Verschuldungen darf nur durch Vermittlung der Reichsbank erfolgen. Hierbei ist das Stillhalteübereinkommen durch ein t e i l w e i s e s Auslandsmoratorium zu ergänzen. 4. Der inländische Geld- und Kapitalmarkt bedarf der öffentlichen Kontrolle und Lenkung. Das Reich muß maßgeblich an der Verwaltung der Banken beteiligt werden. Zu diesem Zwecke ist ein B a n t e n a m t zu errichten. Zu seinen Aufgaben gehört besonders: die Kreditpolitik der Banken zu kon- trollieren, Richtlinien für die Anlagepolitik der Kreditinstitute auf- zustellen und die Durchführung der Richtlinien zu überwachen. S. Die ins Ausland und in ausländische Werte geslüchteten Kapitalien sind der deutschen Wirtschaft wieder zuzuführen. Die bis- her erlassenen„Notverordnungen gegen die Kapitalflucht" beziehen sich nur auf die Flucht in Devisen. Sie sind deshalb zu er- w e i t ern: 1. Alle ausländischen Effekten in deutschem Eigentum sind der Reichsbank zum Kauf anzubieten. 2. Die Anmeldepflicht für Devisen ist auf sämtliche Auslandsforderungen ohne Rücksicht auf ihre Höhe und den Fälligkeitstermin auszudehnen. 3. Die Bewilligung von Ausnahmen bei der Devisen- ablieferung auf Grund der ergangenen Notverordnungen darf nur von der Reichsbank unmittelbar erteilt werden.

Ueber die zur Uebcrwindung der augenblicklichen Stockung zu treffenden Maßnahmen hinaus sind zur Rückhehr des Vertrauens im In- und Auslande die Reform des Aktienrechts und diö Ausdehnung der Kartell- und Monopolkontroll«. entsprechend den Forderungen der Gewerkschaften notwendig. Ebenso dringlich sind Sicherheitsmaßnahmen für di« öffentlichen Finanzen und für die Stützung des realen Einkommens der Arbeiterschaft. Der Lohnabbau hat sich als ein Irrweg erwiesen. Um die Läger zu räumen. dürfen Vcrlustoerkäufe nicht gescheut werden. Kartellhemmungen müssen beseitigt werden. Ueberhöhte Zölle in Landwirtschaft und Industrie sind abzubauen. Die deutsche Außenpolitik muß in erster Linie auf eine Verständigung mit Frankreich gerichtet sein. Forderungen der christlichen Gewerkschaften. Der volksnationale Reichstagsabgeordnete Baltrusch, der auch dem Zentralausschuß der Reichsbank angehört. fordert in einem Schreiben an die Reichsregierung und an das Di» rcktorium der Rcichsbank die sofortige Oeffnung der Schalter der Banken und erhebliche Lockerungen bei den Sparkassen. Gleichzeitig mit dieser Mahnahme soll ein- hergehen die Heraufsetzung des Reichsbankdiskonts auf 29 Prozent und eine erhebliche Erhöhung der Zin» s e n für eingezahlte Gelder und Spargelder. Der Z ahlun gs mitte lumlau f könne seitens der Reichs- bank ohne Jnjlationsgesahr auf 6 bis 7 Milliarden llllark vorüber­gehend herausgetrieben werden. Gleichzeitig sei eine Stempelung der Noten oder der Notenaufruf in die Wege zu leiten, um die Hamsterer zu fassen. Außerdem müßten die Zeitungen verboten werden, die jetzt ! noch dauernd die Währung unterminieren, indem sie zur Flucht in die Sachwerte oder die Sparer zu Abhebungen veranlassen. Am Schluß verlangt Baltrusch weitere beschleunigte Verhandlun- gen über einen langfristigen billigeren Kredit. Je länger darüber die notwendigen Verhandlun gen mit Frankreich hinausgeschoben würden, je schwächer würde unsere Loge bei der Abwehr unerträglicher Bedingungen. Alle staatlichen Mittel seien bereitzuhalten, um die Autorität des Staates in jedem Falle gegenüber allen Hetzern und Ruhestörern aufrechtzuerhalten.

Gcharsmacherniveau. Sittliche Entrüstung über Tee, Keks und Pfeifentabak. Wie das Scharfmachertum seine niedrige Hetze gegen sozialdemo- kratische Führer betreibt, kann man dieser Tage wieder anläßlich des Besuchs des Genossen Macdonald studieren. Der Empfang des Mannes, der immerhin als Chef des größten Weltreiches und als Freund zu uns gekommen ist, hat sich in den denkbar schlichtesten Formen abgespielt. Das hindert ein ausgesprochenes Untcrnehmerorgan, die„Berliner Börsen-Zeitung" nicht, an die Bootsfahrt auf der 5iaycl, zu der Genosse Braun die eng- tischen Gaste eingeladen hatte, folgenden Kommentar zu knüpfen: Pfeifchen rauchend, auf der Reeling der beflaggten«taats- barkasie„Mark" mit„galauniformiertem Kapitän' sitzend, ja, da sieht man eben nicht hin auf die Massenopfer sozialistischer Staat?- und Parteipolitik. Da merken sie nicht, die Vertreter der zweiten Internationale, wie weit sie es mit ihren famosen Theorien endlich gebracht haben. Auf dem Tisch der Kabine standen „12 Tcegedecks, einige Keks, Konfekt, Zigarren und, als besondere Aufmerksamkeit für Macdonald, Pfeifentabak". Wie berauschend proletarisch einfach! O ja, welche Schlemmerei, wenn man dagegen die spartanische Einfachheit hält, mit der z. B. die Wollkönige L a h u s e n auf ihrem Schloß„Hohehorst" gehaust haben. Man muß nur an die Aerm- lichkeit der 197 Palasträume von Hohehorst, an die 12 Marmor- badezimmer, an d«n Schloßpart in der Größe des Parks von Sanssouci denken, um sich dann mit sittlicher Entrüstung über eine Bootsfahrt mit Tee, Gebäck und Pfeifentabak vollzupumpen! Das deutsche Unternehmertum, dessen vielgepriesene Wirtschaftskapitäne — siehe L a h u s e n, K a r st a d t, Stinnes, Raiffeisen, Danat , Schröder, Kunstseide usw.— gleichermaßen durch Verschwendungssucht wie Unfähigkeit die deutsche Wirtschaft in den Bankerott geführt haben, es ist zu Moralpauken über Keks und Pfeifentabak wirklich berufen! Die Pressekulis dieser Herrschasten aber erzählen alle Tage, daß die Sozialdemokratie aus innenpolitischer Verranntheit zu wahrhafter Außenpolitik unfähig sei. Offenbar halten es diese Herrschaften für eine nationale, Deutschland fördernde Außenpolitik, wenn sie anläßlich des freundschaftlichen Besuchs eines fremden Staatsleiters die Dreckigkeit ihrer Gesinnung vor aller Welt an dem Gast aus- toben. In England, wo die Führer der Oppositionsparteien jüngst gemeinschaftlich mit Macdonald auf einer Friedenskundgebung sprachen, dürfte man diesen„deutschen " Manieren ziemlich fasiungs- los gegenüberstehen. Llniernehmer diskutieren die Lage. Ablenkungsversuche bleiben das Wichtigste. In Berlin traten am 29. Juli Präsidium und Borstand des Reichsverbandes der Deutschen Industrie zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, in der die gegenwärtige Wäh- rungskredit- und finanzpolitische Lage eingehend diskutiert wurde. Das einleitende Referat hielt der bekannte westdeutsche Jix- dustrielle Dr. Silberberg, der nunmehr völlig im Fahrwasser der- schwerindustriellen Gedankengänge schwimmend, sich im wesentlichen in Angriffen gegen die öffentliche Verwaltung und Wirtschast er- schöpfte. Er glaubte diese Angriffe und die Forderungen nach Kon- solidierung der kurzfristigen Länder- und Gemeindeverschuldung damit motivieren zu können, daß die Industrie selbst bereit sei. die notwendigen Aenderungen in der Kreditpolitik der Privatwirtschaft zu verlangen. Er vergaß nur hinzuzufügen, daß die leichtfertige Kreditpolitik und die gesunkene Moral der deutschen Privatwirt- schaft das ganze Land jetzt an den Rand des Verderbens gebracht hat. Nach dem folgenden Referat von Dr. K a st l wurde in der Diskussion besonders der Forderung auf Wiederherstellung des den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung tragenden N o t e n u m- laufe der Reichsbank Ausdruck gegeben. Wenn sich auch ein hoher Rcichsbankdiskont nicht vermeiden lasse, so dürfe er doch nur für eine kurze Ucbergangszeit in Aussicht genommen werden. Die Zwangsbewirtschaftung der Devisen und das Ausfuhr- verbot für Reichsmarknoten wurde gebilligt. Scharfe Kritik fand dagegen die Verordnung über die Ausreisegebühr.

Oer Bericht der Banksachverständigen. Am Ende der Woche.— Macdonald in London . London , 29. Juli. (Eigenbericht.) Macdonald ist am Mittwochabend aus Berlin kommend im Flughafen von Hendon eingetrossen. Als er den Flugplatz verließ. gab er folgende Erklärung ab: „Unsere Unterhaltungen in Berlin waren sehr zu» frieden stellend und erfolgreich, wir hoben über alles gesprochen, was Europa betrifft, aber unser Werk ist noch nicht vollendet. Bevor weitere Schritte unternommen werden, müssen wir den Bericht der Banksachvcr ständigen abwarten, die noch in Berlin sind.? wir werden weitere Konferenzen haben, aber wann und wo kann ich noch nicht sagen." Amsterdam . 29. Juli. Der britische Premierminister Macdonald ist heute um IS Uhr auf dem Rottcrdamer Flugplatz Waalhovcn gelandet. Er wurde vom englischen Gesandten und dem übrigen Personal der englischen Gesandtschaft empfangen. Auch ein Vertreter des niederländischen Auswärtigen Amtes war zur Begrüßung erschienen. Vor seinem Abflug erklärte Macdonald Pressevertretern, daß kein Grund dafür vorhanden sei, das Vertrauen in die Zukunft des deutschen Volkes zu verlieren. Eigenart und Kraft dieses Volkes seien ein Beweis dafür, daß es alles tun werde, was nur möglich sei, um die bestehenden Schwierigkeiten zu überwinden. Dazu brauche es aber die Hilfe anderer, namentlich der BIZ. Augenblicklich werde untersucht, in welcher Weise eine Lösung zu finden sei. Dem zu diesem Zweck zu ernennenden Ausschuß würden wahrscheinlich drei oder vier Deutsche angehören. -» Die Banksachoerständigen werden ihren Bericht wahrscheinlich noch in dieser Woche fertigstellen und an Macdonald, als dem Vorsitzenden der Londoner Konferenz, weiterleiten. Erst Rom , dann Lavals Besuch in Berlin . Ein Termin für den Besuch des französischen Mi- ni st erpräsidenten und Außenministers in Deutschland steht bisher noch nicht fest. Es ist aber so gut wie sicher, daß Reichs­kanzler Dr. Brüning und Reichsaußenminister Dr. E u r t i u s vor dem Besuch der französischea Minister der Einladung der italienischen Regierung nach Rom nachkommen werden. Die Furcht vor den Sachlieferungen. Brüssel . 29. Juli. Die Hauptobordnung der Metallarbeiter Belgiens hat heute vormittag dem Ministerpräsidenten die Beunruhigung dargelegt, die sich bei den Arbeitern der Maschinenfabriken infolge der Presse- komnientare bemerkbar macht, nach denen in Durchführung des Hoover-Plancs Maschinen von Deutschland als Sachlieferungcn gc- liefert werden sollen. Miiusterpräsidcnt Reutin erwiderte, daß in jedem Falle der belgische Maschinenbau von den deutschen Sachliefc- rungen nichts zu befürchten hätte. Lloyd George operiert. London , 29. Juli. (Eigenbericht.) Der Führer der Liberalen Partei, Lloyd George , hat sich am Mittwoch einer Niere nopcration unterziehen müssen. Die Operation ist gut verlaufen. Die Ursache für die Nierenblutungcn, die Anlaß zu dem ärztlichen Eingriff gaben, wurde nach Mitteilung der Aerzte durch den operativen Eingriff völlig beseitigt. Die Aerzte weisen jedoch in einem Bulletin gleichzeitig auf den schweren Charakter der Operation hin.

Bomben in Kairo . In dem Hause der rechten Hand von Nahas Pascha, dem Direktor des Klubhauses der Opposition, explodierte in der Nacht zum Montag gegen 2 Uhr 39 Min. eine B om b e. Wenige Tage zuvor wurde im Garten des Justiz- Ministers eine Bombe zur Explosion gebracht. Die Attentäter sind unbekannt.