An der Grenze.
Untragbare Behandlung der Sparer und des Kleingewerbes
Kein Tag vergeht, an dem nicht neue Hilfsleistungen vom Reich den Großbanten gewährt werden, neue Rififen zugunsten der privaten Kreditbanken und ihres Kundenkreises übernommen werden. Für die Großbanten find nun endlich die Vorbereitungen für den unbeschränkten Zahlungs- und Ueberweisungsver fehr im Gange. Dagegen werden bisher keine Anstalten ges macht, um den volen Auszahlungsverkehr bei den Sparkassen zu bemerfstelligen. Der Deutsche
Städtetag mußte bereits angesichts der Untätigkeit und Interessemacht, um den vollen Auszahlungsverkehr bei den öffentlichen Banten beim Reichswirtschaftsminister vorstellig werden und die Forderung erheben, daß wenigstens hinsichtlich der Zahlungsmittelversorgung die öffentlichen Kreditinstitute von Reichsbank und Reichsregierung in gleicher Weise wie die privaten Banken behandelt werden.
Die Spartassen find intakt. haben die ihnen anvertrauten Gelder entsprechend den gesetzlichen Vorschriften sicher angelegt, haben keine Fehlinvestitionen finanziert, feine eingefrorenen Kredite in dem Maße, mie es bei den Großbanken der Fall ist. Es wäre eine unverantwortliche Diskriminierung des gesunden öffentlichen Bankfurses, eine Provotation der Sparer und Kleingemerbetreibenden, wenn man den Sparfaffen die hinreichende Barmittelversorgung, die sie zur Bollauszah lung benötigen, verweigern würde.
Man fomme nicht mit kredittechnischen Ausflüchten. Will man etwa die Spartassen für ihre gemeinwirtschaftliche mündelsichere Anlagepolitik büßen lassen? Die Kreditunterlagen, die die öffentlichen Banfen geben können und angeboten haben, sind ab= solut sicher, wesentlich einwandfreier jedenfalls als manche der neu hereingeholten Wechsel der Kreditbanken. Man behaupte auch nicht, daß die Guthaben nicht benötigt werden. Die Sparkassen. haben auch in ruhigen Zeiten eine ständige große Fluktuation ihrer Konten, da es sich bei ihren Einlagen zum großen Teil um vor übergehende Rüdlagen des Kleingewerbes und der Ar beitnehmerschaft handelt. Der Auszahlungsbedarf be= trägt in ruhigen Zeiten mehr als eine halbe Milliarde pro Monat. will man die 15 Millionen Sparer und Kleingewerbetreibende, die ihre Rücklagen den Sparfaffen für volkswirtschaftlich wichtigste Anlagezwecke zur Verfügung gestellt haben, unter Sonderrecht siellen, ihnen die Abhebungsmöglichkeit vorenthalten, die jeder Großkapitalist, mag er auch seine Reserven ins Ausland verschoben haben, für seine Bankguthaben und Kredite in Anspruch nehmen kann?
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Begreift man denn nicht, daß Ruhe und Vertrauen des Volkes mit dem Sparkassenwesen steht und fällt! Hat man denn kein Verständnis für den Wiederaufbau des Sparmillens und der Sparkraft des Bolkes, die grandiose Leistung der Sparkassen, die in sieben Jahren aus dem Nichts wieder mehr als 11 Milliarden Einlagenbestand sammelten! Will man diesen Eckpfeiler des deutschen Spar- und Kreditwesens mit Gemalt taputt schlagen?
Der jegige Zustand der Rationierung der Auszahlung ist völlig untragbar. hat man denn nichts aus früheren Erfahrungen gelernt, meiß man denn nicht, daß Rationierungen Hamsterei Unruhe und Angst geradezu erzeugen müssen! Solange dieser Zustand anhält, werden die Massen verängstigt bleiben, wird keine Beruhigung eintreten und werden außerdem unzählige Einleger, die ihre Rüdlagen dringendst benötigen, aufs schwerste geschädigt.
Die Sparfaffen müssen genau in dem gleichen hinreichenden Umfange mit Barmitteln versehen merden mie die privaten Kredit banten. Zur gleichen Stunde mit diesen müssen auch die Sparkassen die Schalter wieder in vollem Umfange öffnen können.
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Die kommunalen Spizenorganisationen haben der Reichsbank und der Reichsregierung ganz präzise Vorschläge unterbreitet, nach sei es nun unter Anschluß an die vorhandene oder eine neu zu schaffende Atzept und Garantiebant für die öffentlichen Banten, sei es mit Hilfe einer zentralen Lombardstelle absolut fichere Kreditunterlagen der Reichsbant zur Verfügung gestellt merden sollen und sofort die Barmittelversorgung der öffentlichen Banten erfolgen muß.
Hugenberg diftiert seinen Aufruf.
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Schreiben Gie: Mancher hat bisher am Erfolge des Stahlhelm- Boltsbegehrens gezweifelt. Es schien aus: geschlossen, die Hälfte der preußischen Stimmberechtigten für irgendeinen Voltsentscheid auf die Beine zu bringen..."
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Die Rote Fahme HERAUS ZUM
ENTSCHEID
VOLKS
,, Das ist jetzt anders!"
Wiener Kongreßarbeit.
Tagungsbeschlüsse der Journaliſten und Juristen.
Die politische Kommission des Internationalen Kongresses führte heute nachmittag im fleineren Kreise unter dem Borfi von Camille Huysmans und unter Teilnahme von je zwei Deutschen , Franzosen und Engländern sowie je einem Bolen und Tschechen die große Debatte zu Ende. Es wurde eine Resolution über die Lage in Deutschland und in Miteleuropa und die Aufgaben der Arbeiterklasse gutgeheißen, die Formulierung wurde einer dreigliedrigen Unterkommiffion übertragen. Auch die anderen Kommissionen haben ihre Arbeit heute meiter gefördert, so daß am Donnerstag die Abrüstungsdebatte voraussichtlich be= endet und wohl auch
schon die große politische Debatte
mit dem allgemein gespannt erwarteten, Referat Otto Bauers beginnen wird.
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Am späten Abend trat noch eine überaus start besuchte internationale sozialistische Journalistentonferen sammen, die sich mit allgemein interessierenden Berufsfragen der Barteipreffe beschäftigte, sowohl mit technischen Zeitungsfragen sowie auch mit ihren dringenden politisch aktuellen Aufgaben.
Gleichfalls am heutigen Tage wurde die Internationale Sozialistische Juristentonferenz, die bereits am Dienstag begonnen hatte, zu Ende geführt. Nach gründlicher Debatte wurde einstimmig eine Entschließung
gegen den ungeheuerlichen Terror des Pilsudffiregimes in Polen
feld- Deutschland, Modigliani - Italien und Bohn- Belgien , LiebermannBolen, Soukup- Rußland und Czech- Tschechoslowakei sowie BardUngarn einstimmig gewählt. Die Deutsche Sozialdemokra tische Juristenvereinigung wurde abermals mit der Führung des Internationalen Bureaus betraut. Darauf schloß Kurt Rosenfeld mit Worten des Dankes und der Versicherung der Intensivierung und des Ausbaus der internationalen Arbeit der sozialdemokratischen Juristen die Konferenz.
Die Internationale und 218. Entschließung der Wiener Frauenkonferenz. Wien , 29. Juli. ( Eigenbericht.)
Die Internationale Frauenkonferenz fand ihren Abschluß mit der einstimmigen Annahme einer ganzen Reihe von Entfchließungen, in denen die Stimmung der Konferenz miedergegeben ist. 1. a. wird darin festgestellt:
Die Frauenorganisationen haben nicht in allen Ländern einen gleich raschen Aufstieg genommen. Der internationale Frauentag hat jedoch überall einen mächtigen Auftrieb gebracht. Er soll zu einer wahrhaften Demonstration der sozialistischen Frauen ausgestaltet werden. Fast ebenso wie in den Lokalorganisationen flagten einige Delegierte über geringe Unterstüßung durch die männ lichen Organisationsvertreter. Aber einstimmig war die Konferenz der Ueberzeugung, daß die Arbeit der sozialistischen Frauen nur in engster Verbundenheit mit der Gesamtorganisation möglich ist. Seit der legten Internationalen Frauentonferenz haben die englischen Frauen nicht nur das Wahlrecht erhalten, son
Die Schwindfucht bei den Nazizeitungen in Bialistot eingehend erörtert wurden. Die Leitung der Inter - dern auch
Die Essener Nationalzeitung", das Organ der Nationalsozialisten des rheinischen Ruhrgebietes steht vor dem finanziellen Ruin und hat von ihren Gläubigern ein ,, Moratorium" erbeten. Die Forderungen sollen nach Möglichteit in Raten vom 1. Februar bis Mai 1932 getilgt merden. Aus dem Status des Blattes ergibt sich, daß die Aktiven 252 000 Mart, die Passiven 533 000 Mart betragen, also eine ll eberschuldung Don 278 000 Mart besteht.
Die Gläubiger lehnten das ,, Moratorium" in der ihnen vorgeschlagenen Form ab. Man hatte ihnen als Sicherheit u. a. die Abtretung einer Forderung des früheren Naziverlegers Schmidt in Höhe von 200 000 Mart angeboten, die dieser aus einem Prozeß mit der Stadt Kiel herleitet. Damit war die Gläubigerschaft jedoch nicht zufrieden. Sie forderte als Voraussetzung für ein Stillhalten die rechtsverbindliche Bürgschaft hitlers bzm. der Reichsparteileitung. Schließlich wurde ein vorläufiger Gläubigerausschuß gebildet. Ihm soll zunächst schriftlich der genaue Stand des Blattes mitgeteilt und nach Verhandlungen mit Hitler in einer neuen Versamlung Bericht erstattet werden.
Als Vertreter Hitlers wohnte ein Major a. D. Wagner, der Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der NSDAP. , der Gläubigerversammlung bei. Er erklärte, daß er sich für die Bürg schaft Hitlers einsehen werde. Er fahre sofort nach Nürnberg , mo Hitler eine Besprechung mit einem anderen Bar teiführer habe.
Es erhebt sich die Frage:
Wer ist der andere Parteiführer", der am Dienstag in Nürn berg mit Hitler tonspiriert hat? Etma Herr Dingelden Don der Deutschen Boltspartei?!
Unzureichende Kapitalfluchtverordnung.
Die„ Agence Economique et Financière" läßt sich aus London melden, daß im Zusamenhang mit der deutschen Notverordnung, wonach die deutschen Geschäftsleute ihre ausländischen Vermögen anzumelden haben, sich plötzlich eine starte Bermehrung von Warenkäufen für deutsche Rechnung bemerkbar macht. In der vergangenen Woche wurden die umfangreichsten Käufe von Kupfer. 3inn und anderen industriel len Rohstoffen, aber auch pon Belzwert auf das Konto von Deutschen durchgeführt. Die Notverordnung enthält teine Be stimmung, durch die diese zu erwartende Umgehung der Anmelde und Abgabeverpflichtung verhindert werben tönnte.
angenommen, wobei besonders die Vorgänge in Brest - Litowst und nationalen Sozialistischen Juristenkonferenz wurde beauftragt, diese Vorgänge auch weiter genau zu verfolgen, auch die Behandlung der politischen Gefangenen in anderen Ländern, besonders auch in Rußland zu beobachten und nötigenfalls mit ihren Ergebnissen vor die Deffentlichkeit zu treten. Weiter wurde gefordert, daß alle Personen, die wegen Handlungen politischer oder sozialpolitischer Natur verhaftet werden, als politische Gefangene behandelt werden müssen, mit all den Rücksichten und Erleichterungen, die die moderne Kultur politischen Gefangenen längst zugesprochen hat. Auch gegen unberechtigte. Ausweisungen von Ausländern aus politischen Gründen wurde protestiert. Eine weitere Entschließung betrifft die Frage des Asylrechts und fordert die Sozialistische Arbeiter internationale auf, für die Schaffung eines internationalen einheit lichen Fremdenrechts zu wirken.
Dabei soll die Auslieferung von politischen Berbrechern, aber auch die von Deserteuren unbedingt verboten werden. Einstimmig angenommen wurde eine Entschließung, die die Abfchaffung der Todesstrafe fordert.
Dann erstattete Kurt Rosenfeld Berlin den Tätigkeitsbericht des Bureaus. Während der Debatte mar Genosse Dr. Hermann Liebermann im Saale erschienen, dessen grauenhafte Mißhandlung in Brest - Litomit seinerzeit die Entrüftung der Welt. öffentlichkeit hervorgerufen hat. Er wurde stürmisch begrüßt und die Konferenz beschloß, fich mit ihm und den anderen politisch Berfolgten in Polen solidarisch zu erklären. Weiter beschloß man, jedes Jahr eine internationale sozialistische Juristenkonferenz ab. zuhalten. In das Präsidium des Internationalen Bundes Sozialdemokratischer Juristen wurde neben den bisherigen Mitgliedern Vandervelde- Belgien, Longuet- Frankreich , Renner- Desterreich, Rosen
Nach einer Erklärung des spanischen Kriegsministers ist der Belagerungszustand in Sevilla aufgehoben worden, nachdem die Ruhe zurückgekehrt ist. 3 mei Deutsche sind wegen Berteilens tommunistischer Flugzettel verhaftet worden. Eine wäh rend der Unruhen von Sevilla verhaftete junge Deutsche , die ebenfalls fommunistische Flugzettel verteilt hatte, hat man wieder frei gelassen, da sie den Nachweis erbrachte, nicht an den Unruhen beteiligt gewesen zu sein.
den Sieg der Arbeiterpartei mit entschieden. Aber große Länder mit alter Demokratie wie Frankreich und die Schweiz halten die Frauen politisch noch immer in geringerem Recht. Die halb und ganz faschistisch regierten Länder halten die Frauen in geistiger und politischer Unfreiheit. Während über die Notwendigkeit, der Frau in der Wahl der Staatsbürgerschaft bei ihrer Eheschließung volle Freiheit zu geben, auf dem Kongreß volle Klarheit herrscht, zeigten sich
in Mutterschaftsfragen Berschiedenheiten der Anschauungen. manche Länder wie Estland und Lettland , find in Mutterschaftsfragen sehr weit fortgeschritten. In England bestehen gegen die Schwangerschaftsunterbrechung bis tief in die Reihen der Arbeiterfrauen hinein noch fest veranferte religiöse Bedenken. Die Konferenz beschloß daher zunächst Erhebungen darüber einzuleiten, wie es in den verschiedenen Ländern mit dem§ 218 steht, bevor nähere Beschlüsse darüber gefaßt werden.
Es ist klar, daß in einer Zeit der Krise die sozialistischen Frauen Berwirklichung der alten Forderung gleicher 2ohn für gleiche Arbeit" verlangen. Sie fordern ferner Schutz der arbeitenden Frau, im Bewußtsein, daß der Not und der Arbeitslosigkeit, die aus dem System des Kapitalismus entspringen, nicht durch Kampf gegen die Frauenarbeit, sondern nur durch Kampf um Arbeit und durch Hebung der Lage der arbeitenden Frauen entgegengewirkt werden kann solange nicht das System selbst beseitigt ist.
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Weitere Resolutionen begrüßen die schmerbedrückten Frauen des Landvolks, die erst sozialpolitische Rechte gewinnen müssen und perlangen für die ausgehilfinnen Würdigung ihrer Leistung, Anerkennung und gesetzliche Berankerung ihrer sozialpolitischen Rechte.
Englands Erwerbslosigkeit. Winterlicher Höchststand im Juli überschritten. Condon, 29. Juli. Die Zahl der Arbeitslosen belief sich am 20. Juli auf 2 660 733. Gegenüber der letzten Woche hat sich damit der Stand um 18044
erhöht.