Oer kluge Wähler.
Anspruch nimmt und di« Drebdn«r Dank zu einem In» ftrument der öffentlichen Kreditpolitik ouzgestaltet. Viel schlimmer, ja um es rund heraus zu sagen, geradezu skandalös liegt ober der Fall Danatbank . Hier wurde der Weg gewählt, daß bestimmte Jndustrieunternehmungcn aus den schwach gewordenen Händen der Bank selbst und ihrer Verwaltung die Aktienmehrheit übernehmen und unter ihnen gerade jene Jndu- strieunternehmungen, die zu den bedeutendsten Schuldnern der Danatbank gehören. Das Schlimmste ist aber, daß das Reich in Wirklichkeit diese Aktien bezahlt, und zwar wie ver- lautet in der Form, daß es den Ucbernehmern der Aktien den Kaufpreis sür fünf Jahre vorstreckt und sich diesen Kredit nach- her in Raten zurückzahlen läßt. Das heißt nichts anderes, als daß das Reich den Hauptschuldnern der Danatbank die Lerwaltungs- macht gegenüber ihren eigenen Gläubigern ausliefert und ihnen zu diesem Zweck eine langfristige Subvention gewährt. Die„Deutsche Bergwerks-Zeiwng", die die Schamlosigkeit besitzt, diese eigenartige Transaktion als ein Opfer der beteiligten Industrie- kreise hinzustellen, läßt gleichzeitig die Katze aus dem Sack, indem sie unverblümt das Motiv verrät, von dem sich diese Kreise bei ihrem „Opfer" leiten ließen: die Angst vor einer Ausbreitung des staatlichen Einflusses auf das deutsche Kre- d it we se n. Der Staat gibt also mächtigen Industrieunterneh- mungen das Geld, das sie brauchen, um den Einfluß des Staates zu bekämpfen. Häher gehts wirklich nimmer! Noch eine bescheidene Anfrage sei in diesem Zusammenhange gestellt: Ist auch der Aktienbesitz der persönlich haftenden Gesellschafter der Doiratbank von dieser Transaktion erfaßt worden? Und hat man dafür gesorgt, daß das ganze— nicht gerade bescheidene— Vermögen der persönlich hastenden Gesell- schaster, das doch vor der Haftung des Reiches in Anspruch ge- nommcn werden muß, sichergestellt wird? Wir möchten wenigstens in diesem Fall gern vor unliebsamen Ueberraschungen bewahrt bleiben. Daß es in diesem Stil nicht weitergehen kann, wird selbst die Reichsregierung allmählich einsehen müssen. Wenn schon das Reich mit Garantien aller Art und mit dem Geld des Steuerzahlers in die Bresche springen muß, dann muß es endlich auch die Zügel in die Hand nehmen und sich dazu aufraffen, über die Banken, über deren schmähliches und für die Volkswirtschaft lata- stropholes Versagen es keine Meinungsverschiedenheiten mehr gibt, die st raff st c Kontrolle einzuführen. Stückwerk ist genug getan worden, nun mutz endlich ganze Arbeit geleistet und mit größter Beschleunigung ein organisches System der staatlichen Kreditkontrolle durch dauernde mit allen mozlichen Vollmachten ausgestattete Kontrollorgane ausgebaut werden!
Bayerische Justiz. Die Hotenkreuzler von Weilheim freigesprochen. Gin Llrieil Modell 1925. München , 1. August. (Eigenbericht.) In dem Weilheimer Prozeß gegen nationalsozialistische * Versammlungssprenger und Landfriedensbrechcr wurden am Sonn- abend sämtliche Angelu�ifr», Jffwc it ihnen L.a.nd frieden s- b r u ch zur Last g&egk wurkw. sr eigesprochen. Nur der Post- assistent I b l e r wurde wegen Verletzung des Telegraphcngeheim- nisfe» zu S Monaten Gefängnis verurteilt. Außerdem erhielt«in ISfähriger SA..Führer wegen gefährlicher Körperver- lctzung 3 Wochen Gefängnis. Der Staatsanwalt hotte ins- gesamt IN Monate Gefängnis für die nationalsozialistischen Rowdys beantragt. Die sechs Mitangeklagten Reichsbannerleute mußte das Gericht notgedrungencrmaßcn freisprechen. Selbst der Staatsanwalt hatte ihre Schuldlosigkeit als erwiesen erklärt und Frei- sprechung beantragt. Das Urteil ist unhaltbar und in seiner Begründung außerordentlich widerspruchsvoll. Es ist ein Urteil nach dem Modell von 1923. Wohl macht sich das Gericht sämtliche Argumente des An- klagevertrcters und insbesondere des sozialdemokratischen Verteidigers zu eigen. Es hat es aber geflissentlich unterlassen, daraus auch die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. Daß die Aufforderung der Hitler-SA. zum Versammlungsbefuch in Form eines Sturm- � befehle erfolgte und als streng vertraulich bezeichnet war, ist dem Gericht gleichgültig. Die Bezeichnung„Sturmbefehl" sei nicht als ein Befehl zum Sturm, sondern als Befehl an den Sturm 53 auf- zufassen. Die Befehlsform fei bei Einladungen der Nationalsozialisten die allgemein übliche. Eine Argumentation, die das Gericht aus- schließlich aus den Aussagen der Angeklagten herleitet, wie es ja auch zugibt, den Tatbestand fast restlos nur auf Grund der eigenen Angaben der Angeklagten festgestellt zu haben. Den angeklagten Reichsbannerleuten mußte das Gericht zu- billigen, daß sie als Saalschutz das Hausrecht des fozialdemo- � kratifchen Versammlungsleiters ausgeübt hatten.
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«heil Hikler! heraus zum fchwarzwcißroken Volksentscheid!-
„ZNensch, dos ist doch unser schwarzweistroker Volksenkscheid!"—„Mensch, das ist unser r o k e r Volksentscheid:-—..Zdiol'-—„Selber Idiot'-
„Mo ist denn unser Wähler geblieben?-— Mir scheint, der hat die Vase voll."
Wirtschast gegen Volksentscheid. Berliner Handelskammersyndikus warnt öffentlich vor der Katastrophe.
Die Rechtspresse ist größtenteils sehr vorsichtig geworden mit der Propaganda für«inen Voltsentscheid, der die heutige Krise ver» schärst. Ebenso zeigte der verklausulierte Aufruf des Voltspartei- Vorstandes die innen- und außenpolitischen Aengste, die die Stahl- Helm- und kommunistischen Aktiven in den„Wirtschaftskreisen" aus- löst. Während man sich in den Wirtschastsoerdänden noch nicht aus der'Schlinge zu lost» vermag, gehen einzelne, mächtigöre Wirtschaft:� sührer offen gegen den Volksentscheid vor. So schreibt der Syndikus der Berliner Industrie- und Handelskammer , Geheimrat Demuth, im neusten Heft des„Der Staat seid Ihr": „Eine Ueberwindung der Krise wird unter allen Umständen ganz außerordentlich schwer sein, sie kann ohne den Durchgang durch einen allgemeinen katastrophalen Tiefstand nur erfolgen, wenn die erste notwendige Voraussetzung geschaffen wird: Vertrauen in die Tragfähigkeit der Lage. Die Bedeutung des Volksentscheides muß in diesem Zusammen- hang« nach zwei Richtungen geprüft werden, gegenüber dem Aus- lande und gegenüber dem Jnlande. Mögen sich die Beziehungen Deutschlands zum Auslande gestalten, wie sie wollen, wir bleiben in unserer bedrückten Lage auf das Ausland in hohem Maße ange- wiesen. Eine vollkommene Abhängung Deutschlands vom Auslande ist unmöglich, da wir, von anderem abgesehen, wichtigste Rohstoffe unserer Industrie im Jnlande nicht gewinnen, hier sei als Beispiel nur auf Faserstoffe und Metalle hingewiesen. Erhält Deutschland diese Rohstoffe nicht, so kommt seine Industrie zum Er- liegen, eine alles Maß übersteigende Arbeitslosigkeit tritt ein. Mag es sich nun hinsichtlich des Auslandes um die Gewährung kurz- f r i st i g e r Kredite für di« Aufrechterhaltung der deutschen Ein- fuhr und Ausfuhr handeln, oder um das dringend erstrebenswert« und so schwer erreichbare Ziel der langfristigen Anleihe, jedenfalls ist das Volksbegehren von größter Bedeutung, denn es zwingt das Ausland unter allen Umständen zu einer abwartenden Stellung. Geht das Begehren durch und finden demgemäß nach etwa 2 Monaten Mahlen stakt, so wird sich die Abwartezeit aus diesen Zeitraum erstrecken. Wer im wichtigsten Lande des Deutschen Reiches regiert, das ist eine der Grundfragen für die Beurteilung der beut» sen Verhältnisse und für die Gestaltung der Dinge im Reich selbst. Das Ausland wird uns aus deutsche Kreditwünsche ant- warten: Wir müssen wissen, mit wem wir es in Deutschland zu tun haben, che wir uns festlegen. Im Innern muß ein Gelingen des Volksentscheides schwerste Erschütterungen des vertrauen» mit sich bringen. Geht der Volksentscheid durch, so fühlen sich die ablehnenden Äreis« der Bevölkerung bedrückt, sie werden zu neuen Unternehmungen nicht gewillt sein, sie werden sich bemühen, ihre Mittel, sei es zum Beispiel in der primitivsten Form der N o t e n h a m st e r e i. so sicherzustellen wie möglich. Die Lag« wird weiter auss bedenklichste erschwert durch die Aussicht auf eine monatelange Wahl- bewegung. In aufgeregten Zeiten wie den heutigen kann eine solche Bewegung gar nicht in völliger Ruhe verlaufen. Unser wirt- schastlicher Nervenzustand ist aber in einem Maße gespannt, der keine Erschütterungen verträgt. Schon der kleinste Zu- sammenstoß in einem unbedeutenden Orte kann die nachhaltigsten Folgen haben. Dos praktische Ergebnis muh demgemäß ein Run auf die Baakinstitute uud Sparkassen werden, wie wir ihn im gleicher« Ausmaße nie erlebt haben. Sein Kreditinstitut der Meli ist einem erschütternden Run gewachsen, denn jede Bankpolitik, auch die vor- sichtigste, kann nur van einigermaßen normalen Verhältnissen aus- gehen. Die Folge wäre unausbleibtich etne erneute Schließung der Banken und Sparkassen mit alle« tähmuagen. wie wir sie in diesen Tagen erlebt haben, nur mit dem Unterschiede, daß die Erscheinung im Wiederholungsfalle sich noch weit stärker auswirken muß als beim ersten Wale. Die an sich widerstandsunfähigen deutschen SSrserr würden, wenn mau sie inzwischen eröffnete, was wirtschaftlich, ein
richtiges Funktionieren voransgesehl, höchst wünschenswert wäre, in der Zeit der Wahlbewegung in eine unerträgliche Lage verfehl fein. Auch sie müßten vermutlich beim ersten ernsthaften Zwischenfall wieder zum S t i l l st a u d kommen. Unter solchen Umständen muß die Aengstlichkcll unserer Unternehmer In Industrie und Handel einen Höchstgrad erreichen. Sein Wensch wird etwas wagen wollen. man Rrtrtr oof die Festlegung von Mitteln selbst zum Bezüge von Rohstoffen weitgehend verzichten und da» zeitweise Erliegen der Unternehmung einem erweiterten Risiko vorziehen. Die Gefahr ist ungeheuer groß, heute geh« es in einem wirtschaftlichen Entscheidungskampfe. da» muß offen und deut- lich gesagt fein, lohten Ende» um die Existenz und damit ganz gewiß um die Aufrechterhaltung de» gegenwärtigen Systems der durch mannigfache Staatseinflüffe gemäßigten freien Unternehmung. Wag man wirtschastspolitisch denken, wie man will, der gegen- wärtige Augenblick ist zu einer grundlegenden Systemöndcrung im Interesse oller Beteiligte« ohne Ausnahme, also der Gesamtheit, in seinem völligen Erschöpfungszustände so ungeeignet wie nur möglich. Selbst ein Kommunist muh das einsehen, ganz gewiß aber die Masse derjenigen, die eine andere Wlrtschastsgesianurig haben. wer die wirtschaftliche Behauptung in der gegenwärtigen Lage für die wichtigste voraussehung unseres nationale» Lestande» hält, der muh— möge er politisch stehen wie er wolle— sich der Abstimmung beim Volksentscheid enthalten. Es geht um die Wirtschaft. ohne die wir nicht leben können, es geht um Deutschlands Dasein und Zukuafl." ü- Diese wirtschastspolitischen Argumente stammen von einem Anhänger des heutigen gesellschaftlichen Systems und rufen die ökonomische Vernunft gegen die nationali st ischen und militaristischen Gedankengänge in den Kreisen der privaten Wirtschast auf. Eine herrliche Situation, in die sich unsere„Wirtschaftssührer" hineinbegeben haben: Siegt der Volks- entscheid, den der größte Teil von ihnen finanziert hat, dann zer- stört er die Kreditbasis, auf der ihr« prioatwirtschastliche Existenz besteht! Volksbegehren in Anhalt gescheitert. Dessau , I.August.(Eigenbericht.) Das Volksbegehren in Anhalt , dessen Einzeichnungsfrist am Sonnabend abend, 19 Uhr ablief, ist nach dem bis Redaktionsschluß vorliegenden Ergebnissen wahrscheinlich gescheitert. Nach dem anhaltischen Gesetz mußten die Rechtsparteien ein Drittel der Wahlberechtigten des Landes, nämlich rund 77 000, aufbringen, um den Landtag aufzulösen. Sie erzielten in sämtlichen Stödten und in der übergroßen Mehrzahl der Landortc 60 000 Eintragungen, die noch ausstehenden Orte werden den erforderlichen Rest nicht auf- bringen. Dos endgültige Ergebnis wird Montag vormittag vorliegen. Herr von Ooorn— gefchädigier Sparer! Die„Germania " weiß zu melden, daß durch die„D e o a h e i m- Pleite" nicht nur viele kleine Sparer, sondern auch allerhöchste Herrschaften geschädigt worden sind. Wilhelm von Hohen- zolkern, Schloßherr von Doorn, scheint recht ausgedehnte Geschäftsverbindungen mit der Deoaheim gehabt zu haben. Früher schon hat er dieser ein Darlehen von nicht weniger als 300 000 Mark gegeben, das ober zurückgezahlt wurde. Danach hat die Hofkammerverwaltung für eine Cntschuldungshypothek einen Bausparvertrog in gleicher Höhe abgeschlossen. In diesem Sommer sollte die Zuteilung erfolgen.— Gehörte der Herr von Doorn viel- leicht auch zu jener kleinen Zahl von G r o ß s p a r e r n, die auf Kosten der vielen kleinen Sparer bevorzugt behandelt wurden?
Oie Kriegsworte im Kriedenspalast. Oie deutsche und österreichische Antwort auf Scialojas � Kriegsdrohung. Haag. 1. August. Der reichsdeutsche Vertreter Professor Bruns schloß seine ?lntwort aus die Kriegsworte des Italieners Sciaioja mit dem Hinweis, daß sie im Haager Friedenspalast gefallen seien. Der Vertreter Oesterreichs , Professor Kaufmann, erklärte: Es handele sich darum, daß in Europa , einer großen Halbinsel mit '20 000 Kilometer langen Zollgrenzen, von denen 7000 Kilometer durch die Friedensverträge neu geschaffen wären— eine Entwicklung. unter der nicht nux Europa , sondern die ganze Welt leide — zwei im Zentrum dieses Erdteils liegende Länder, die mit be- sonders großen Schwierigkeiten zu kämpsen hätten, sich dahin ge- einigt hätten, einen Teil dieser Zollgrenzen niederzureißen. Sie wollten dies tun nicht nur in ihrem eigenen Interesse, sondern auch um den Anfang mit einer Neuregelung der wirtschaftlichen Verhältnisse Europos zu machen. Und dieses selbe Europa rege sich nun darüber auf. Man erhitze sich sogar in diesem Saale , wo man mit dem Wort Krieg und Frieden gespielt habe. Als Europäer,»er vor dem Weltgerichtshof auftrete, könne er ein?e- wisses Gefühl der Scham hierüber nicht unterdrücken.