Morgenousgabe mi prini

Nr. 361

A 182

48.Jahrgang

Böchentlich 85 Bf., monatlich 3,60 T im voraus zahlbar, Boftbezug 4,32 m. einschließlich 60 Bf. Postzeitungs- und 72 Bf. Bostbestellgebühren. Auslands abonnement 6,- M. pro Monat; für Länder mit ermäßigtem Drudsachen porto 5,- M

*

Der„ Borwärts erscheint mochentag lich zweimal, Sonntags und Montags einmal, die Abendausgabe für Berlin und im Handel mit dem Titel„ Der Abend" Illustrierte Beilage Bolt und Zeit". Ferner Frauenstimme". Technit", Blid in die Bücherwelt" Jugend- Borwärtsu Stadtbeilage

UC

Vorwärts

Berliner Bolksblatt

Mittwoch

5. August 1931

Groß- Berlin 10 Pf.

Auswärts 15 Pf.

Die einipalt. Nonpareillezeile 80 Pt. Reklamezeile 5,- RM.., Kleine An zeigen" das fettgedruckte Wort 25 Pf. zuläffig zwet fettgedruckte Borte), jedes weitere Wort 12 Bi. Rabatt It. Tarif. Stellengesuche das erste Wort 15 Bf. Jedes weitere Wort 10 Pf. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Arbeitsmarkt Zeile 60 Bf Familien. anzeigen Zeile 40 Bf. Anzeigenannahme im Hauptgeschäft Lindenstraße 3, wochen. täglich von 8 bis 17 Uhr. Der Verlag behält sich das Recht ber Ablehnung nicht genehmer Anzeigen vorl

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW 68, Lindenstr. 3 Fernspr.: Dönhoff ( A 7) 292-297. Telegramm- Adr.: Sozialdemokrat Berlin .

Vorwärts: Verlag G. m. b. H.

Pleite bei Hugenbergs.

S.

Postscheckkonto: Berlin 37 536.- Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Lindenstr. 3, Dt. B.u.Disc.- Ges., Depofitent., Jerusalemer Str. 65/66.

Kontrolle der Banken.

Aber feine, weiße Salbe"!

Von Fritz Naphtali .

Stahlhelmgewinne auf Kosten anderer.- Hugenberg warnt vor Zahlungen für In seiner gestrigen Rundfunkrede, über die wir an den Volksentscheid. - Die Finanzkrise der Deutschnationalen .

" 1

Die Konfufion bei der großen Koalition" Hitler- Seldte­Hugenberg- Thälmann ist geradezu bewundernswert. Je lauter die Aufrufe zum Bolksentscheid, desto größer der Kazen­jammer in den Reihen der Organisatoren der Niederlager. Wer noch daran zweifelt, dem mag das folgende Rund schreiben des deutschnationalen Parteiführers" Huge n- bergan seine Unterführer die Augen öffnen. Dieser Mahn­brief, tein Geld für den Volksentscheid, auch nicht vorschußweise, zu geben, wurde zunächst im Mai ver­sandt, dann aber, da er augenscheinlich nichts genugt hatte, noch einmal im Juli erneuert. Er spricht Bände. Hier der Wortllaut:

Deutsch nationale Boltspartei. Der Vorsitzende.

Berlin NW 7, den 20. Mai 1931. Reichstag.

An die Vorsitzenden der Landesverbände. Wie mir berichtet ist, find in vielen Landesverbänden er heb liche Mittel zur Vorbereitung des Stahlhelmvolts= hegehrens aufgewendet worden, ohne daß vorher mit der ört­lichen Stahlhelmleitung Abmachungen über eine wenigstens anteilige Biebererstattung getroffen wurden. Dadurch find leicht vorauszusehende finanzielle Schwierigkeiten in den be­troffenen Organisationen entstanden; zum Teil haben die Landes­verbände Schulden gemacht, zum Teil haben sie den Beitrag an die Parteizentrale nicht Parteizentrale nicht geleistet. Am 7. Februar 1931 haben die Landesverbände flare Anweisungen bezüglich der Finanzie rung des Stahlhelmvoltsbegehrens erhalten; unter anderem mar darauf hingewiesen, daß eine finanzielle Unterstübung, wie sie jetzt nachträglich von einem Landes­verband bei der Parteizentrale beantragt wird, unmöglich sei. Wörtlich hieß es weiter in der Anweisung:

-

-

" Es wird daher empfohlen, die Propaganda in den Rahmen der allgemeinen Parteipropaganda einzuspannen, um besondere Kosten auch Rosten für Redner zu sparen. Es wird im Interesse der Landesverbände davor gewarnt, die Kosten für Sonderveranstaltungen für das Boltsbegehren auch nicht vor­Schußweise auf die Landesverbände ufw. zu übernehmen, menn nicht die Bedürfnisse der eigenen Parteiorganisation ein­schließlich der Pflichtbeiträge an die Parteizentrale für das lau­fende Jahr sichergestellt sind. Wenn die Parteiorgani sation organisatorisch und finanziell in Schwierig teiten fommt, ist der Kampf um Preußen, der mit dem Boltsbegehren erst beginnt, bei dem Hauptkampf aussichts­Io s."

Brünings Warnung.

Er geht nicht zur Abstimmung.

Der Reichskanzler hat am Dienstagabend in seiner Rundfunkrede, die auf sämtliche deutsche Sender übertragen wurde, zum Volksentscheid erklärt,

daß man ihn am Sonntag nicht an der Wahl. urne sehen werde.

Wie wir dazu erfahren, trifft das gleiche für alle Reichsminister zu. Der Reichskanzler und sämt. liche Reichsminister lehnen den Volksentscheid aus innen und außenpolitischen Gründen ab.

Das fette Dollargutachten. Friftlose Entlassung des Professors Everling. Der Reichsverkehrsminister hat, wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, Professor Everling, dem Bruder des rechtsradikalen Fürstenanwalts, den Dienstvertrag nach erfolgter Bernehmung frist los gekündigt. Borher hatte Prof. Everling versucht, den Schein zu wahren und durch seinen Bruder sein Angestelltenverhältnis im Reichsvertehrsministerium fündigen lassen. Diese Kündigung" hat jedoch das Ministerium durch die fristlose Entlassung beantwortet.

Der Fall Everling ist allerdings standalös genug, um das scharfe Vorgehen des Reichsverkehrsministers zu rechtfertigen. Der Herr Professor hat es nämlich mit seinem deutschnationalen Gewiffent für vereinbar gehalten, ohne die vorgeschriebene Geneh migung seiner vorgesetzten Behörde ein Gutachten in einem Patentstreit gegen die Junkers- Werte für den Ford- Konzern auszu­arbeiten. Besonders belaftend für Everling war in diesem Fall, daß

Ich habe ferner auf die Bildung eines besonderen Preußen­fampffonds hinweisen lassen. Alle diese Hinweise und Anregungen find leider bei einigen Gliederungen nicht nur nicht beachtet, sondern in ihr Gegenteil verkehrt worden: man hat gestattet, daß bei deutsch­nationalen Veranstaltungen Sammlungen für das Boltsbegehren organisation blieb, sondern dem Stahlhelm zufloß, so daß viel durchgeführt wurden, deren Ertrag nicht in den Händen der Partei­fach ist es jedenfalls so gewesen der Partei die Redneruntoften und ein großer Teil der Kleinarbeit, dem Stahlhelm aber die Ein­nahmen zufielen.

-

-

Ich richte nochmals an die Landesverbandsvorsitzenden das dringende Ersuchen, die finanziellen Bedürfnisse der Partei allen minder wichtigen voranzustellen.

Die finanzielle Krise ist die Krise der Partei; eine andere Krise gibt es nicht.

Das politische Machtmittel der Deutschnationalen Volkspartei wird ausgeschaltet werden, wenn es nicht gelingt, diese Krise zu über winden. Wichtiger als ein Bolfsentscheid von zahlenmäßig un­der Mittel zur Erhaltung der Partei. Ich bitte daher ficherem und politisch problematischem Erfolge ist die Aufbringung

nochmals darum,

feine Schulden zu machen und überhaupt feine Kosten für den Bolfsentfcheid zu übernehmen,

wenn nicht die Bedürfnisse der eigenen Parteiorganisation einschließ lich der Pflichtbeiträge für die Parteizentrale sichergestellt sind. Ich ersuche Sie auch, bei den unterstellten Gliederungen die Finanz gebarung in diefem Sinne zu überwachen. Andererseits bitte ich, die Sammlungen für den Breuzenkampffonds, für die im Rund schreiben Nr. 12 praktische Hinweise gegeben sind, fortzusetzen. Mit deutschem Gruß

gez.: Hugenberg.

Bereint marschieren und vereint verlieren- das ist das Programm der Antipreußenfront. Aber vereint die Mittel dazu aufbringen? Nein, da geht die Freundschaft in die Brüche. Stahlhelm spielt Heilsarmee und sammelt. Hugen­ berg bleibt schließlich mit seinen Papiersoldaten sitzen und hat außer den 23 Millionen bei der Danat- Bank auch noch die Stahlhelm- Thälmann- Hitler- Schulden zu decken. Das geht sogar seinem deutschnationalen Preußenherzen begreiflicher weise zu weit. Jeder sammle vor der eigenen Tür und in die eigenen Töpfe!

Eine zuckersüße Gesellschaft von Brüderchen, in der Tat!

er sich als Reichsangestellter zum Gutachter gegen seinen eigenen Arbeitgeber, das Reichsverkehrsministerium, auf schmang, denn Junkers wird in einem Umfang mit Reichszuschüssen vom Verkehrsministerium versehen, daß hier in starkem Maße öffent liche Interessen auf dem Spiele stehen. Aber offenbar find alle Be­denken dieser Art bei Herrn Everling im Hinblick auf das fette Dollar honorarvon Henry Ford im Keime erstickt worden.

Heraus zum Kampf

gegen den Volksbetrug der Hitler, Hugenberg und Thälmann!

Freitag, den 7. August, 20 Uhr

Große Versammlungen

in folgenden Lokalen: Saalbau Friedrichshain Saalbau Friedrichshain Kliem's Festsäle, Hasenheide 15- Spichernsäle, Spichernstr. 3 Hochschulbrauerel, Seestraße Atlantik­Säle, Behmstraße 5, Ecke Badstraße

Redner:

- Clara Bohm-

Schuch, Arthur Crispien, Wilhelm Dittmann, Käthe Kern, Paula Kurgaß, Franz Künstler, Karl Litke, Otto Meler, Toni Sender, Mathilde

Wurm

anderer Stelle berichten, hat Reichskanzler Brüning unfer anderem auch gefehliche Maßnahmen zur Sicherstellung einer Kontrolle der Banken angekündigt.

Die Erschütterung der deutschen Wirtschaft durch die Ver­trauenskrise der letzten Woche und der Zwang, an allen Eden und Enden der Kreditwirtschaft die Hilfe des Reichs in Anspruch zu nehmen, hat die Erfüllung der Forderung zwingend gemacht. nach Bantenaufsicht und Kapitalfontrolle

Ihre Widerstände sind auch noch keineswegs als überwunden Die Interessenten laufen Sturm gegen den Gedanken. anzusehen. Immerhin ist es ein Fortschritt, daß die Reichs­regierung unter dem Druck der öffentlichen Meinung die Not­wendigkeit, auf diesem Gebiete zu handeln, eingesehen hat. Wir begrüßen es, daß auf diesem Gebiet etwas geschehen soll, wir wissen aber zugleich, daß der ganze Nutzen davon ab­hängt, was geschehen wird. Wir zweifeln nicht daran, daß starke Kräfte am Wert sein werden, um der Bankenaufsicht den Charakter der ,, weißen Salbe" zu geben. Wir halten es deshalb gerade jetzt für dringend notwendig, ausgehend ist: Wer das Risiko trägt, soll auch die Füh- von der Parole, die an dieser Stelle immer wiederholt worden rung haben", einmal mit einigen Einzelheiten darzulegen, wie wir uns das Mindest maß an Sicherung der öffent­lichen Führung im Bankwesen praktisch vorstellen.

Das Ziel der Bankenkontrolle ist ein zweifaches: Erstens Aufsicht zum Schuhe der Einleger und der Kreditempfänger der Banten gegen Mißwirtschaft und Versagen; zum Zweiten: Lenkung des Kapitalstroms im Interesse der Volkswirtschaft unter Zurückdrän­gung der bisher ausschließlich maßgebenden und in hohem Maße zu Fehlleitungen führenden privatwirtschaft= lichen Entscheidungen der einzelnen Institute. Um diese Biele zu erreichen, müssen die organisatorischen Voraus­fegungen für eine staatliche Bankenaufsicht geschaffen werden. Für die gesetzliche Grundlage der zu schaffenden Banken­aufsicht stellen wir die folgenden Richtlinien auf:

1. Das Reich hat die Aufsicht über alle Unternehmun­gen öffentlicher und privater Art, die Geldkapitalien leihen, um sie wieder auszuleihen. Die Reichsaufsicht über die Banken wird ausgeübt von einem Bankenamt, das der Dienstaufsicht des Reichswirtschaftsministers untersteht.

2. An der Spize des Bankenamtes steht ein vom Reichs­präsidenten ernannter Präsident, der über die notwen­dige Zahl von Beamten und Wirtschaftsprüfern für die Durchführung seiner Aufgaben verfügen muß.

3. Ihm zur Seite steht ein Beirat, dessen Mitglieder­zahl nicht zu groß sein darf( höchstens 20 Personen) und in dem öffentliche und private Banken sowie Vertreter von Industrie, Handel und Landwirtschaft- Unternehmer und Arbeitnehmer paritätisch sowie einige unabhängige Wissen­schaftlervertreten sein sollen. Der Beirat muß mindestens einmal monatlich zusammentreten und über alle generell zu treffenden Anordnungen des Banfenamtes gehört werden.

4. Die Aufgaben des Bankenamtes: Das Bantenamt hat die Publizitätspflichten der ihm unterstelíten Institute zu übernehmen, vor allen Dingen sich Monats­bilanzen weitgehender Gliederung, der Forderungen und Ver­

pflichtungen einreichen zu laſſen.

Dem Bankenamt müssen von den einzelnen Instituten

Kredite in jeder Form, die einen bestimmten Betrag,

etwa eine halbe Million Mart, übersteigen, einzeln gemeldet werden. Dabei sind Konzerne mit Mutter- und Tochtergesellschaften als einheitliche Unternehmen für die Kredithingabe zu betrachten.

Das Bantenamt hat das Recht, jede ihm nüßlich er­scheinende Aufgliederung der Verpflichtungen der Banken oder der Außenstände zu seiner Unterstügung einzu­fordern.

Das Bantenamt hat die Aufgabe, auf Grund der ihm zugegangenen Meldungen beteiligte Banten darauf hinzu­weisen, daß ein Unternehmen bei verschiedenen Banten gleichzeitig verschuldet ist. Das Banken­schränkung von Krediten zu verlangen, falls das Kredit emp­amt hat das Recht, von den betroffenen Banken die Ein­fangende Unternehmen sich nicht einer Untersuchung burch Wirtschaftsprüfer unterzieht und diese eine Aufrechterhaltung des Kredites befürworten.