Ein Wort an das Bolt.

Der Aufruf der Preußenregierung in 2500 Zeitungen.

Die preußische Staatsregierung hat ihren Aufruf gegen den Volksentscheid 2500 Zeitungen in Preußen als Auflage nach der Breffenotverordnung zugehen lassen. Bon zuständiger Stelle wird dazu folgende Begründung gegeben:

,, Die preußische Staatsregierung hat sich im Augenblid des Höhepunktes des Kampfes um den Bolfsentscheid, zu einem Zeit­puntt, wo die Agitation der Rechtsparteien und der Kommunisten sich geradezu überschlägt, entschlossen, ihr bisheriges Schweigen zu brechen. Die Staatsregierung hat bisher ruhig und abwartend dem entfesselten Pressesturm und der übrigen ungeheuer leidenschaftlichen Agitation im Lande gegenüber­geftanden. Sie hat aber, je mehr dieser Ansturm gewachsen ist, sich der Notwendigkeit nicht verschließen fönnen, jetzt einmal selbst Stellung zu nehmen und zum Volte selbst zu sprechen. Sie hat sich dazu auch deshalb entschlossen, weil sehr zahlreiche Stimmen aus dem Lande die Regierung bestürmten, endlich von sich aus ein Wort zu sprechen und die als zu weit empfundene Zurückhaltung aufzugeben.

Die preußische Staatsregierung hat sich feineswegs leichten Herzens dazu entschlossen, ihre Rundgebung auf dem Wege einer Inanspruchnahme der Notverordnung zu verbreiten. Die preußische Staatsregierung erfennt das hohe Gut der Pressefreiheit in vollem Umfange als wertvollsten Bestandteil der politischen Rechte des deutschen   Volkes an. Sie wird nie ihre Hand zu einer wirklichen Verlegung der Pressefreiheit und zu ihrer willkürlichen Einschränkung bieten. In dem obwaltenden Falle aber mußte die Staatsregierung in einer Schicksalsstunde des preußischen Staates die Gelegenheit ergreifen, um zum ganzen Bolte sprechen zu können. Die verderbliche Abschließung und Isolierung der Leser der Parteipresse der Rechten und der Kommunisten, die einseitige und tendenziöse Information dieser Millionen Staatsbürger wächst fich in einer Stunde, wie wir sie augenblicklich durchleben, zu einer Gefahr für das Boltsganze aus. Diesen Staatsbürgern mußte einmal von den für die Leitung der Staatsgeschäfte verant wortlichen Männern gesagt werden können, was alles auf dem

Spiel steht.

Die großen technischen Schwierigkeiten einer Belieferung der gesamten preußischen Presse zu gleicher Zeit mit dem Aufruf der Staatsregierung machten eine Schematisierung leider derart nötig, daß auch den zahlreichen Blättern gegenüber, die aus positiver Ein­stellung zum heutigen Staat oder doch aus Loyalitiät den Aufruf auch freiwillig gebracht hätten, die Kundgebung ebenso auf Grund der Notverordnung zuging wie den ausgesprochenen Oppositions­blättern, die um teinen Preis freiwillig sich dazu bereit gefunden

hätten, der Staatsregierung die Möglichkeit zu geben, zu ihren Lesern zu sprechen. Von einer Bedrohung der Pressefreiheit ist hier übrigens um so weniger die Rede, als die Zeitungen die Möglichkeit haben, noch in derselben Nummer zu der Kund­gebung Stellung zu nehmen. Die Kritit ist also in teiner Weise ausgeschaltet.

Die Deffentlichkeit möge aus der Tatsache, daß gerade die preußische Regierung, die die Pressefreiheit sehr hoch schätzt und die auch zu Zeitungsverboten nur greift, menn die für jeden Kultur­staat selbstverständliche Breffefreiheit in einem Maße mißbraucht mirb, daß schmere Schädigungen der Gesamtheit daraus erwachsen fönnen, sich hier der Notverordnung bedient hat, ermessen, wie dringend notwendig es erschien, in Kontakt mit der gesamten Wählerschaft zu kommen. Wenn irgend jemand, so hat die Staats regierung, die im schmeren Kampfe um Deutschlands   Wieder­aufstieg und gegen Massenelend und Arbeitslosigkeit steht, die Bflicht, marnend und wegweisend ihre Stimme zu erheben, menn Katastrophenpolitiker die bisherige Arbeit zerstören und uns schwersten Gefahren überantworten wollen."

Die Reise nach Rom  .

In Muffolinis Gonderzug durch Güdtirol.

Bozen  , 6. Auguft. Reichsfanzler Dr. Brüning und Reichsaußenminister Dr. Cur. tius sind heute nachmittag um 16 Uhr am Brenner eingetroffen. tius find heute nachmittag um 16 Uhr am Brenner   eingetroffen. Im Grenzbahnhof wurden fie Dom deutschen   Botschafter Dr. von Schubert, Legationsrat Grafen Baldoni und vom Prä­fetten der Provinz Bozen   begrüßt. Um 17.30 Uhr murde die Reise im Sonderzug des Ministerpräsidenten Mussolini   nach Rom  fortgelegt.

Keine Illusionen!

"

61919 Paris  , 6. Auguft.( Eigenbericht.) Der Temps" schreibt zu der Reise Brünings und Curtius' nach Rom   unter Hervorhebung der Rüglichkeit deutsch  - italienischer Freundschaft für das alleuropäische Zusammenwirten: Wenn der deutsche   Nationalismus nur darauf hinzielt, dem Deutsch  hm seine alte beherrschende Macht wiederzugeben, so wird er un vermeidlich bei dem Faschismus auf Biberst and stoßen. Nur im Rahmen einer umfassenden und aufrichtigen europäischen Zu sammenarbeit können sich beide Kräfte versöhnen."

Die Baumwoll: Transaktion. Berhandlungen Deutschland  - USA  .

Washington  , 6. Auguft.( Associated Preß  .) Das Staatsdepartement hat das Angebot der deutschen  Regierung über den Ankauf von Baumwolle erhalten und diefes Angebot an das Farmboard weitergeleitet. Einzelheiten des deutschen   Angebots sind nicht befanntgegeben worden.

Amerikaner halten still!

New York  , 6. August. Die New- Yorker Federal Reserve Bank hat im Einvernehmen mit den anderen Federal Reserve  - Banken beschlossen, ihre Beteili­gung an dem Abkommen mit der Reichsbank über die kurzfristigen Kredite zu erneuern.

In dem Befinden Edisons ist eine Befferung eingetreten, so daß er eine Spazierfahrt im Auto unternehmen fonnte. Der 84 Jahre alte Erfinder bedurfte beim Gehen und beim Befteigen des Wagens teiner Unterſtügung.

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Vorsorge für die Niederlage. Der Stahlhelm sucht nach Entschuldigungsgründen. Der Stahlhelm erhebt in seiner Zeitschrift bereits ein lautes Siegesgefchrei. Mit der Zuversicht ist es indessen nicht weit her. Un mittelbar vor der Abreise des Reichskanzlers nach Rom   hat der dem weinerlich Stahlhelm ihm ein Schreiben geschickt, in Beschwerde über die Preußenregierung geführt wird, die den Bolksentscheid sabotiere" und eine Anfechtung der Abstimmung angekündigt wird. Natürlich, einer muß doch schuld sein, wenn der Stahlhelm hineinfällt!

Auch der Reichspräsident wird bemüht. Bei ihm erhebt der Stahlhelm Klage, daß die Preußenregierung mit Hilfe der Not­verordnung zum ganzen Bolte spricht. Der Stahlhelm glaubte, un­gehindert und unbeantwortet hetzen, schimpfen und verleumden zu fönnen. Da ist ihm allerdings ein Strich durch die Rechnung gemacht worden.

Es spricht immerhin für die Vorsicht des Stahlhelm, daß er sich beizeiten nach Gründen für seine Niederlage umfieht!

Kahl gegen Dingelden. Dringende Warnung vor dem Stahlhelmentſcheid.

Der hochangesehene volksparteiliche Abgeordnete Geheimrat Dr. Wilhelm Kahl, der Ehrenvorsitzende der Deutschen Volks­ partei  , richtete an die„ Kölnische Zeitung  " das folgende Telegramm:

,, Den Ausführungen meines Freundes Dohna   gegen Be­teiligung der Deutschen Volkspartei   am Boltsentscheib com 9. August stimme ich aus fieffter Ueberzeugung in vollem Umfang bei und halte nach der gesamten innen- und außenpolitischen Lage die Nichtbeteiligung für vaterländische Pflicht.

D. Dr. Wilhelm Kahl  , M. d. R."

Antwort an Herrn Dingelden.

Herr Dingeldey wirft uns im ,, 8- Uhr- Abendblatt" Verlegung des politischen Anstandes vor, weil wir eine Zu­schrift aus volfsparteilichen Kreisen veröffentlicht hatten. In dieser Zuschrift war dargelegt, daß selbst die Zentralleitung

der Volkspartei nur mit halbem Herzen an den Volksa entscheid herangehe.

Herr Dingelden behauptet, wir hätten diese Zuschrift ,, fabriziert". Er behauptet es aufs Geratemohl, ohne einen Schatten eines Beweises dafür zu be­fitzen. Im selben Atemzug spricht er uns politischen An­stand" ab. Wir erklären ihm, daß seine Behauptung voll­ständig falsch ist.

Im übrigen hätte die außerordentlich scharfe Stellung­nahme seiner Parteifreunde Universitätsprofessor Graf Dohna und Profeffor Wilhelm Rahl gegen den Bolfs­entscheid belehren müssen, wie geteilt die Stimmung in seiner Partei ist.

„ Befreiung" der Landarbeiter. Kommunisten und Landbund in der Volksentscheidfront.

Mit dem stock reaftionären Landbund metteifern die Rommunisten, um die Landarbeiter für den Voltsentscheid zu gewinnen. Während der Reichslandarbeiterbund, eine gelbe Organisation des großagrarischen Landbundes, die Landarbeiter auffordert, Preußen durch die Stimmabgabe beim Bolfsentscheid wieder frei zu machen, sekundieren die Kommunisten den Junkern vom Reichslandbund   durch eine wilde Hetze gegen den freige wertschaftlichen Landarbeiterverband. enthüllt, als bei diesem Hand- in- Hand- Arbeiten mit dem oſtelbischen Großjunfertum, dem ärgsten Kassenseid der Landarbeiter. Die Rommunisten bieten der finstersten Reaktion im öftlichen Deutschland  die Hand, um bei der 3erschlagung des Landarbeiter perbandes, der ein Wert des Sozialdemokraten Otto Braun   ist, mitzuhelfen. Als Steigbügelhalter der Schloßherren und Latifundienbefizer wollen sie den Landarbeitern ihre schärfste Waffe im Klaffentampf entwinden und sie wieder in die Knechta schaft des wilhelminischen Preußens zurückstoßen.

Niemals hat sich der kommunistische Arbeiterverrat schamloſer

Die Landarbeiter werden die Lockungen der Landbündler mit Hohnlachen zurückweisen und nur dort, wo sie unter wirt­schaftlichem Drud stehen, zur Ürne gehen, seibstverständlich aber mit Rein" stimmen. Den Kommunist en aber wird die Schande anhaften bleiben, daß sie die in schwerstem Kampfe stehenden Land­arbeiter an die schwarzweißrote Reaktion ver raten haben.

Sparkassenverkehr freigegeben.

Ab Sonnabend voller statutenmäßiger Sparkassenbetrieb.

Ab Sonnabend wird der Auszahlungsherkehr bei den Sparfaffen freigegeben. Auszahlungen bis zu 300 Mart find völlig fret, für Auszahlungen über 300 Mart gelten die statutenmäßigen Kündigungstermine.

Die Verordnung über die Freigabe des Sparkassen. verkehrs lautet: phula mu poláno? bidu Verordnung über Sparguthaben. Bom 6. August 1931.

Auf Grund der Berordnung des Reichspräsidenten   vom 15. Juli 1931( Reichsgefeßbl. I S. 365) wird verordnet:

Artikel 1. Vom 8. August 1931 an gelten für Guthaben aus Spartonten und Sparbüchern( bei Banten  , Sparkassen aller Art und Genossenschaften) bis auf weiteres folgende Bestimmungen:

§ 1. Bis zum Höchstbetrage von dreihundert Reichsmart merden Kündigung geleistet. Sagungsbestimmungen, die den Anspruch auf Zahlungen( Barauszahlungen und leberweisungen) ohne vorherige eine Zahlung ohne vorherige Kündigung auf einen niedrigeren Be­trag beschränken, bleiben unberührt.

§ 2.( 1.) Die Zahlung eines höheren Betrages als insgesamt eines Betrages von dreihundert Reichsmart innerhalb eines Zeit raumes von einem Monat fann nur gefordert werden, wenn eine rechtzeitige Kündigung erfolgt ist.

( 2.) Die Kündigungsfrist beträgt, soweit feine längere Frist ausdrücklich vereinbart worden ist, für Beträge von mehr als brei­Beträge über eintausend Reichsmart drei Monate. hundert Reichsmart bis zu eintausend Reichsmart einen Monat, für

Heraus zum Kampf gegen den Volksbetrug der Hitler, Hugenberg und Thälmann  ! Heute, Freitag, den 7. August, 20 Uhr

Große Versammlungen

in folgenden Lokalen:

Saalbau Friedrichshain Kliems Festsäle, Hasenheide 15- Spichernsäle, Spichernstr. 3 Hochschulbrauerei, Seestraße Atlantik­Säle, Behmstraße 5, Ecke Badstraße Redner:

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Clara Bohm- Schuch  , Arthur Crispien  , Wilhelm Dittmann  , Käthe Kern, Paula Kurgaß, Franz Künstler  , Karl Litke, Georg Maderholz, Otto Meier  , Toni Sender, Mathilde Wurm  

$ 3. Ift vor Infrafttreten dieser Berordnung eine Shinbigung erfolgt, so wird der Zeitraum vom 13. Juli 1931 bis zum 7. Auguft 1931, fomeit er in die Kündigungsfrist fällt, nicht mitgerechnet.

Artikel 2. Diese Berordnung tritt am 8. Auguft 1931 in Kraft; Biederaufnahme des Zahlungsvertebrs nach den Bantfeiertagen vom zu derselben Zeit tritt Artikel 5 der Siebenten Verordnung über die 1. Auguft 1931( Reichsgesebbl. I S. 419) außer Kraft.

Zu dieser Berordnung wird die folgende amtliche Erläuterung gegeben:

Durch eine Verordnung des Reichspräsidenten über die Spars und Girofaffen vom 5. August 1931 ist den Sparkassen die Möglich­teit eröffnet worden, geeignete Unterlagen zu schaffen, auf die sie sich durch Vermittlung der Atzept und Garantiebank bei der Reichs­weiter zu beschränken, zumal das Verhalten der Bevölkerung am bant die nötigen Kaffenmittel verschaffen können. Es besteht das her feine Notwendigkeit mehr, den Zahlungsverkehr der Spartaffen ersten Tage des freien Zahlungsverkehrs bei den Banken den Er wartungen entsprochen hat, die der Reichskanzler in seiner Rundfunk­rede ausgesprochen hat, und auch anzunehmen ist, daß die Inhaber Don Sparguthaben die gleiche Besonnenheit und das gleiche Vertrauen an den Tag legen werden.

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Schon vom nächsten Sonnabend ab soll sich daher der Zahlungsverkehr, soweit es sich um Guthaben aus Sparkonten handelt, im wesentlichen wie vor den Banffeiertagen gestalten. Allerdings wird er sich in den Grenzen halten müssen, melche schon die früher nicht überall streng innegehaltene Mustersagung des Spar- und Giroverbandes vor­fteht. Diese Sagung schreibt befanntlich vor, daß innerhalb eines Monats bis zu 300 Mart ohne vorherige Ründigung abgehoben merden fönnen, während die Abhebung größerer Beträge von der Einhaltung gewisser Kündigungsfristen abhängig ist.

Die Beamten erhalten Gehalt.

Die zweite Rate bereitgestellt.

Die Gelder zur Auszahlung der zweiten Rate ber Beamtengehälter stehen, wie amtlich mitgefeilt wird, zur Verfügung. Ihre Auszahlung an die Beamten wird sich reibungslos abideln.

af genesmigte

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Der Reidysrat genehmigte am Donnerstag eine Berordnung zur bänderung der Reisekostenverordnung für die Reichsbeamten. Diese Verordnung ist ein Bestandteil des allgemeinen Ersparnisprogramms der Reichsregierung und setzt die bisherigen Reisekostenvergütungen herab. Weiter wurde Mende­rungen der Verordnung zur Durchführung des Beamtenheim­stättengeleges zugestimmt. Für den Posten eines stellver­tretenben Präsidenten des Reichsdisziplinarhofs in Leipzig  soll mit Zustimmung des Reichsrats der Senatspräsident beim Reichsgericht Dr. Böhmer vorgeschlagen werden.

Das Kartell der Republikanischen Berbände erläßt zum Volks. entscheid einen Aufruf, in dem es alle Republikaner und Republikanerinnen auffordert: Bleibt am 9. August der Wahlurne fern! Rügt jede Gelegenheit zur Aufklärung über die schlimmen Abhängigkeit fich durch Terror gezwungen glaubt, der Abstimmung nicht fernbleiben zu tonnen, stimme mit Nein!

Neue deutsche Gesandte. Ernannt wurden Graf Friedrich Alle Genossinnen und Genossen Folgen bijes Bolfsentscheids! Wer infolge seinter wirtschaftlichen

Werner von der Schulenburg   zum Gesandten in Bufarest, Geheimrat Ernst Eisenlohr   für Athen   und Dr. Bipert pon Blücher für Teheran  .

beteiligen sich!