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ihrer inneren Entwicklung nach nur dann ihre Auf­gabe erfüllen fönnen, wenn sie nicht ein Staat im Staate ist, sondern als Diener öffentlicher Interessen auch den verfassungsmäßigen Regierungen nicht einfach die Mög­

Freiheit, die sie meinen!

lichkeit verweigert, zum Bolte zu sprechen, in dessen Namen Wie die Rechte das Kulturgut der Pressefreiheit hochhält, wenn sie die Macht hat.

sie handeln müssen.

Das ist ein so selbstverständlicher Grundsaß, daß es fast lächerlich erscheint, an ihn zu erinnern. Aber die Tatsache, daß die Konzernierung des Zeitungswesens es heute schon in der Hand hat, weiten Schichten der Leserschaft jede Möglich feit zu nehmen, von den wirklichen Absichten und Taten der Regierenden überhaupt Kenntnis zu erhalten, macht auf den Uebelstand aufmerksam, aus dem die Notverordnung ge­boren ist.

Gerade im Interesse wirklicher Freiheit der Presse - als des Sprachrohrs der im Volk lebendigen Kräfte- ist es notwendig, zu betonen, daß diese Freiheit auch Pflichten umschließt, deren Nichterfüllung unfehlbar zu Konflikten führen muß. Die Entrüftung gegen die Anwen­dung einer Notverordnung ist innerlich unehrlich, wenn nicht der Wille dahintersteht, die Notverordnung durch Selbstdisziplin der Presse überflüssig zu machen.

Eine preußische Kundgebung.

Der Amtliche Preußische Pressedienst schreibt: Die Notverordnung ist ausdrücklich zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen erlassen worden. Die politischen Ausschreitungen" aber in der radikalen, gegen die preußische Regierung Sturm laufenden Presse haben eine starke Unruhe und Aufregung unter der Bevölkerung erzeugt. Dadurch wurde es zur Pflicht der preußi­schen Staatsregierung, ihre Stimme zu erheben und vor der Beteili­gung an einem Unternehmen zu warnen, dessen Gefahren für das gesamte deutsche Volf von Tag zu Tag deutlicher sichtbar wurden. Es wäre pflichtvergessen gewesen, wenn die Staatsregierung, an die ununterbrochen von den Freunden der Ordnung und Ruhe im Lande die dringende Aufforderung herankam, fich zu äußern, weiter geschwiegen hätte.

Der Stahlhelm und gemeinsam mit ihm die gesamte Preffe der Rechten beschuldigt die preußische Staatsregierung der Berlegung der Pressefreiheit. Die Anbeter der Diktatur wollen sich zu Paladinen der Pressefreiheit aufwerfen. Mit einigen wenigen dokumentarischen Zeugnissen über ihr wahres Verhältnis zur Preffefreiheit reißen wir ihnen die heuchlerische Maste vom Gesicht.

Am 13. März 1920 erfolgte der Kapp Putsch. Am 14. März

1923 ließ Kapps Reichswehrminister Lüttwitz folgenden Fernspruch

ergehen:

,, Reichskanzler ersucht, im ganzen Deutschen Reich diejenigen Zeitungen und Zeitschriften, die über die neue Regierung unwahre Gerüchte in Umlauf sehen,

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freiheit schreien. Bir nennen Dr. Traub von der Hugenbergschen München Augsburger Abendzeitung" und Herrn Johannes E. Harnisch, Redattuer des Hugenbergschen ofal Anzeiger".

Das ist es, was sie unter Pressefreiheit verstehen. Und so jehen die Leute aus, die heute das Maul aufreißen. Nun zum Hitler Putsch!

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In der Putschnacht vom 8. auf den 9. November 1923 verbot der Pressechef des Herrn von Kahr, der Chef­redakteur Adolf Schiedt, unter Androhung der. Todesstrafe den Münchener Zeitungen, irgend Nachrichten über die Vorgänge im Bürger. bräufeller zu

icien, bis auf weiteres zu berbieten, den gesamten welche chienst veröffentlichen.

Redaktionsstab in Schuhhaft zu nehmen und, falls notwendig, auch das Wiedererscheinen der Blätter unmöglich zu machen. Der Befehl ist unverzüglich allen Dienststellen bekanntzugeben."

Verbot und Schutzhaft für die Rebatteure das ist die wahre Preffefreiheit, die diese Leute meinen! Wo ist bis auf den heutigen Tag die Entrüstung aller der Rechtsblätter über diese Verfügung geblieben, die heute heuchlerisch über Verlegung der Pressefreiheit schreien?

Als während des Rapp- Butsches eine große Berliner Zeitung die Nachrichten der rechtmäßigen Regierung veröffentlichte, wurde ihr diese Veröffentlichung untersagt. Gleichzeitig wurde ihr angedroht, daß die Redakteure verhaftet und erschossen werden würden, wenn sie die Regierungsmeldungen weiter

veröffentlichten!

Die preußische Staatsregierung hat von der Notverordnung Redakteure erschießen, die die Nachrichten der rechtmäßigen Regie:

auch deshalb Gebrauch gemacht, weil sie erfahren hat, daß

ein gewiffer Teil der Presse nicht gewillt ist, freiwillig und loyal eine Stellungnahme der Landesregierung wörtlich zu veröffent­lichen.

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Nach Auffassung der preußischen Staatsregierung war damit ein begründeter Anlaß gegeben, auf Grund der Notverordnung eine amtliche Kundgebung über den Volksentscheid das für das In­und Ausland wichtigste politische Ereignis dieser Tage und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen, gegen die man sonst wehr­los gemesen märe, zu erlaffen. Seit langem wird der politische Kampf in ganz Deutschland auf das unerhörteste durch die vielerorts geübte Tattik verschärft und vergiftet, nichts zu berichten, was für die preußische Regierung und ihre Leistungen spricht, aber alles immer vergröbert und verzerrt zu bringen, was etwa gegen dic Arbeit der Staatsregierung vorgebracht werden fönnte. Die ungeheuer­lichften Vorwürfe und Anschuldigungen wurden ununterbrochen in der radikalen Preffe gegen die Staatsregierung erhoben, um die Staatsautorität durch diese Minierarbeit zu untergraben. Die preu­Bifche Staatsregierung ist aber der Ansicht, daß

mithur eine starte Regierung in dieser ernsten Zeit die Verhältnisse. meiffern fann.

Sie hat es deshalb für notwendig gehalten, allen Wählern und Wählerinnen vor Augen zu führen, was es für unser Land und für die Existenz jedes einzelnen für Folgen haben tann, wenn etwa eine Mehrheit des Volkes der Parole des Boltsentscheids folgen würde. Deshalb mußte die Staatsregierung entscheidenden Wert darauf legen, in der gesamten Bresse des Landes gehört zu werden. Damit wollte sie zur Beruhigung derer beitragen, die hinter ihr stehen, und die in der miderspruchslosen Aufnahme der zahllosen Beschimpfungen der Staatsregierung eine falsche und gefährliche Schwäche erblickten.

Die preußische Staatsregierung hat ihre Auffassung über den Bolksentscheid der Deffentlichkeit mitgeteilt. Sie hat dem nichts mehr hinzuzufügen. Mögen die preußischen Wähler und Wählerinnen flar erkennen, daß es beim Boltsentscheid um mehr geht als um das Schicksal eines Landtags oder einer Regierung. Mögen sie sich vor Augen halten, daß unser aller Geschick, daß die wirtschaftliche Grund­lage Deutschlands und seine politische Gestaltung an diesem Tage ent. scheidend beeinflußt werden!"

Zentrumsaufruf gegen Volfsentscheid.

Gegen die Lüge von der marristischen Mißwirtschaft. Die preußische Zentrumspartei veröffentlicht einen Aufruf gegen den Volksentscheid, in dem es heißt:

„ Der Boltsentscheid soll nach der Parole seiner Bäter einer zehnjährigen marristischen Mißwirtschaft Breußen" ein Ende

Das wollen sie heute wieder haben! Damals wollten sie die Redakteure erschießen, die die Nachrichten der rechtmäßigen Regie: rung veröffentlichten, heute zetern fie faut, weil die preußische Staatsregierung für die Veröffentlichung ihres Aufrufs Sorge ge­tragen hat. Das Geschrei von heute und die Drohung mit Er­schießen von damals das ist die Pressefreiheit, die sie meinen!

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Dieser Bersuch des Terrors durch die Kapp- Regierung wurde unternommen von dem sogenannten Pressedienst der Kapp- Regie: rung. Ihm gehörten deutsch nationale Journalisten an, die heute aus vollem Hals über angebliche Verletzung der Preffe

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Todesstrafe für wahrheitsgemäße Nachrichten so faffen fie die Pressefreiheit auf!

Herr Adolf Schiedt ist heute Chefredakteur der rechtsstehen. den Münchener Zeitung". Er hat sich erdreistet, ein Telegramm an die Reichsarbeitsgemeinschaft der Deutschen Presse zu richten, in dem er die Anordnung der preußischen Staatsregierung ein Dittat, einen unerhörten Mißbrauch und eine tyrannische Maß­nahme nennt. Das ist ganz der richtige Mann, der als Ver­teidiger der Breffefreiheit auftreten fönnte!

Nach dem Hitler- Butsch zogen 200 schmerbewaffnete Halen Post". kreuzler vor das Gebäude der sozialdemokratischen Münchener

Sie zertrümmerten die großen Schaufenster, stürmten die Verlagsräume und schlugen hier alles kurz und flein, ebenso in den Redaktionsräumen. Sie stahlen die Kasse, sechs Schreibmaschinen und die zur Aus zahlung bereitgelegten Lohngelder. Die Druckerei wurde zerstört. 190

zah

Heute heucheln sie Erbitterung über eine angebliche Verlegung der Preffefreiheit, die nicht geschehen ist, morgen würden sie, menn fie zur Macht gelangten, die Freiheit der Presse mit Füßen treten!

Wer das Kulturgut der Pressefreiheit bewahren will, der muß dafür sorgen, daß die Kräfte, die sich heute heuchlerisch als Verteidiger der Pressefreiheit auf­spielen, niemals zur Macht gelangen!

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Die Arbeiter gegen die KPD .

Die Stimmung in den Betrieben.

Geftern nahm der Arbeiterrat der Firma Stod- Marien-| hatte, wurde gestern mit allen gegen elf Stimmen eine felde Stellung fu tf20besteht aus Entschlichung angenommen, in der es heißt: ies Sozialdemokrated und fünf kommunisten mit fieben Stimmen bei vier Enthaltungen nahm der Arbeiterrat eine Entschließung an, in der die Belegschaft auf gefordert wird, sich nicht an dem deutsch nationalen Stahlhelmvolts entscheid zu beteiligen, der nur zur Berelendung der Maffen führe.

Bei Lowe Radio fand am Donnerstag die Wahl des Arbeiterrats statt. Bei der letzten Wahl im Juni erhielten die freien Gewerkschaften 287 Stimmen und vier Mandate, die kommunistische RGO. 322 Stimmen und fünf Mandate. Da die kommunistischen Arbeiterratsmitglieder bei allen schwierigen Situa­fionen immer die Sozialdemokraten vorschoben, und sich von der Verantwortung drückten, legten die freigewerkschaftlichen Arbeiter. ratsmitglieder ihre Mandate nieder, um die Belegschaft entscheiden zu lassen. Bei der Neuwahl erhielten die freien Gewerf. fchaften 328 Stimmen und sechs mandate, die ommuniffen 183 Stimmen und drei Mandate.

In einer start besuchten Bersammlung der Belegschaft der AEG. in Treptow , wo bisher die KPD. einen großen Einfluß

Endlich handelspolitische Vernunft!

Die Anwesenden halten den fchwarzweißrofen Bolfsentfcheid der Hugenberg, Hifler, Seldfe, Thälmann für verderblich und werden ihre Kräfte dem Kampf gegen diesen Boltsentscheid zur Verfügung stellen.& ein besonnener Arbeiter wird sich am Sonntag, dem 9. August 1931, an diesem Boltsentscheid beteiligen!"

Die

Die Maffenversammlung der Einundzwanzig.

Gestern war große Maffenversammlung der PD. in der Siemens ftadi. Bon den rund 40 000 Menschen, die gegenwärtig dort beschäftigt werden, waren 21 3wanzig) erschienen, die es sich in dem großen Saal bei Weidner, der über 10 000 Personen faßt, gemütlich machen fonnten. Der kommunistische Reichstagsabgeordnete Ulbricht war in Begleitung eines Stoßirupps von 30 Arbeitslosen und Jungtommunisten gekommen, womit er in der Versammlung eine fichere Mehrheit hatte. Trohdem wagte man selbst dieser Berfamm­lung nicht einmal eine Entschließung für den Bolfsentscheid vorzu­legen. Gefentten Hauptes 30g Herr Ulbricht wieder ab.

Firma hat bis zum 6. des folgenden Monats an die zuständige Stelle für Devisenbemirtschaftung eine Aufstellung über die vorgenom

machen. Bis zum Jahre 1925 bestand in Preußen die Große Roa- Devisenzuteilung nach Bedarf.- Keine Dringlichkeitslifte., menen Devisengeschäfte einzureichen.

lition, aus der damals die Deutsche Volkspartei ohne Grund austrat. Aber auch von da ab zählte das Breußische Kabinett unter acht Ministern mindestens fünf nicht sozialistische Mitglieder. Bar es nun Mißwirtschaft, wenn unter dieser Koalitionsregie­rung Breußen von allen politischen Erschütterungen und Fieberer: scheinungen fast völlig verschont blieb und einen festen Block der Ordnung in allen vergangenen Jahren bildete?

Bar es Mizwirtschaft, wenn die preußischen Finanzen bis heute

dant altpreußischer Sparsamkeit in guter Verfassung blieben? War es Mizwirtschaft, wenn für die Förderung der Land wirtschaft wie auch aller anderen notleidenden Gewerbezweige viele Hunderte von Millionen staatlicherseits aufgewandt wurden? Wenn 70 Prozent aller Neubauwohnungen mit Staatsmitteln gefördert wurden? Wenn das Schul- und Bildungswesen unter großen Geld­opfern auf eine niegefannte Höhe gebracht wurde?"

„ Das wahre Ziel seines Kampfes offenbart der Rechtsraditalis. mus mit seiner Barole: lleber Breußen zum Sturz des Rabinetts Brüning." Es geht alfo um die Eroberung der gesamten politischen Macht! Haben diese Kreise mirtlich nicht aus den Berhandlungen der verflossenen Wochen gelernt? Das Kabinett Brüning in einem Augenblid stürzen zu wollen, in dem es in ent­scheidenden Berhandlungen mit dem Ausland steht und Fäden neuen Bertrauens gefnüpft hat, die uns vor weiterem Riedergang be. mohren sollen, hieße, die langsam ermachende Hilfsbereitschaft wieder Döllig zerbhlagen und das Bertrauen des Boltes in die gefunde Kraft unserer innerdeutschen Wirtschaft vernichten!"

Für uere Freunde in Stadt und Land ergeht als Losung zum 9. August: eine Beteiligung an diesem Boltsent fcheid!" ir bleiben der Wahl fern. Nur mer glaubt, aus persönlichen Gründen an einer Bahlbeteiligung nicht vorbei tommen zu fösnes, ber gehe hin, ftimune aber mit Rein".

Die Reichsregierung hat die Devisenbewirtschaftungsstellen an­gewiesen, bis auf weiteres den Firmen, die eine entsprechende Handelskammerbescheinigung vorweisen fönnen, allgemein die Genehmigung zum Erwerb von Devisen und zur Verfügung über Devilen zu erteilen, soweit diese Devisen zur Finanzierung der Ein­und Ausfuhr und des Transithandels von Waren verwendet werden sollen. Die Reichsregierung erwartet aber von Verbraucherschaft, Handel und Banten, daß sie bei der Einfuhr insbesondere von Lugus­waren und Genußmitteln sich die durch die Wirtschaftslage gebotene Zurückhaltung auferlegen. Eine Kontrolle der Verwendung der für die Einfuhr in Anspruch genommenen Devifen wird nachträglich durch die Devisenbewirtschaftungsstellen stattfinden.

Die Durchführungsbestimmungen zur Devisenver. ordnung sind entsprechend diesem Beschluß der Reichsregierung abs geändert worden. Auf eine Bescheinigung der zuständigen Industrie- und Handelstammer mirò eine allgemeine Genehmi­gung zum Ankauf von Devisen und zur Verfügung über Denisen er­teilt, wenn diese Devisen im Rahmen des bisherigen Geschäfts­betriebs für die Ein- und Ausfuhr und den Transithandel von Waren benötigt werden. Sahlungen zur Abbedung von Schulden bei aus. ländischen Banten find ausdrüdlich von der allgemeinen Genehmi gung auszunehmen. Die allgemeine Ermächtigung berechtigt auch zum Abschluß von Termingeschäften über ausländische Zahlungsmittel gegen inländische Zahlungsmittel, menn diese Ge­schäfte mit der Reichsbank oder mit den von dieser ermächtigten Kreditinstituten abgeschlossen werden. Die Handelskammer fann die Erteilung der oben erwähnten Bescheinigung ohne Angabe von Gründen versagen. Die Bescheinigung ist zu entziehen, menn die Borausjegungen der Erteilung nicht oder nicht mehr norliegen. Sebe

Die Reichsregierung ist mit diesem Beschluß erfreulicher­meise von den Bestrebungen, ein autaries Wirtschafts­system in Deutschland von hinter herum, d. h. auf dem Um­mege über die Devisenbewirtschaftung einzuführen, abgerückt. wenn auch vielleicht an den verantwortlichen Stellen nicht Die Absicht bestand, so lag doch die Gefahr sehr nahe, daß man mit Hilfe der vorgesehenen differenzierten Devisen­auteilung auf die Wareneinfuhr unser ganzes handelspoli­fisches System auf den Kopf stellte. Die ursprünglichen Bestimmungen, insbesondere die Gruppierung der Wareneinfuhr nach lebenswichtig, weniger wichtig und unt michtig( oder unerwünscht!), hatten bereits zu sehr erreg ten Aeußerungen im Auslande geführt, die Deutschland eine höchst illoyale Verlegung der Handelsverträge vorwarfen und deshalb mit entsprechenden Repreffalien drohten. Die Gefahren für den deutschen Erport und für die gesamte Wirtschaft sind mit der Freigabe des Devisenverkehrs für den Außenhandel beseitigt.

Minifterpräsident Macdonald und Staatsfefretär Sfimfon maren am Donnerstag und Freitag gemeinsam in Schottland ; es wurden besonders die politischen und finanziellen Probleme Englands er­örtert. Macdonald wird in etwa 14 Tagen zur Erörterung Don Sparmaßnahmen in dem von der Regierung eingesetzten Aus­schuß nach London zurückkehren.

Die steigende Arbeitslosigkeit in Wien zeigt sich darin, daß die Bohl der unterstügten Arbeitslosen in der zweiben Julihälfte sich um 2139 auf 886 111, vermehrt hat gegen das Borjahr um 15 433.