Härten ohne Sinn! Die Ttotverordnung gegen die Städte muß falle«. Der Deutsche Städtetag hat bei der Reichwegierung mit vollem Recht gegen die Rowerordnung vom 5. August sehr scharfen Ein- spruch erhoben. Er übergibt der Oeffentlichkcit folgende Sachdar- stellung, die sensationell genug ist: Die durch die letzte Notoerordnung angeordnete plötzliche Kredittrennung der Sparkassen von ihren Ge» währsverbänden, den Gemeinden, hat bei den Kom- rnunen Entrüstung und einmütige Ablehnung hervorgerusen. Der Präsident des Deutschen Städtetoges Dr. Mulcrt hat namens der Städte bei dem Reichskanzler und bei Reichsfinanzminister Dr. Dietrich scharfen Einspruch dagegen eingelegt, daß diese Rotoerordnung ohne jede Fühlungnahme mit den Gemeinden und zum Teil in Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnifie ergangen ist. Dr. Malert Hot beantragt, die Ziffer 3 der Notverordnung als- bald wieder aufzuheben. In dem Schreiben des Städtetagcs heißt es, daß das Verbot des Kreditverkehrs zwischen Gemeinden und Sparkossen den Lebensnerv der kommunalen Selbstverwaltung träfe. Es werde völlig verkannt, daß die Sparkassen von jeher auf Grund von Gesetz und Statut zur gleichmäßigen Pflege von Real- kredit und Kommunalkredit bestimmt seien. Im Realkredit sind heute mehr als SV Prozent der Sparkossenguthaben angelegt, im Kommunalkredit, der nach dem Gesetz eine Inanspruchnahme bis zu 2S Prozent zuläßt, im Durchschnitt gegenwärtig weniger als 17 Prozent(!), nicht nennswert mehr als in der Vor- kriegszeit, obwohl der preußische Innenminister noch vor wenigen Monaten die volle Ausnutzung des Gemeindeanteils den Kom- munen zur Pflicht gemacht hatte? Die Gemeinden stehen im Rahmen der von ihnen in Anspruch genommenen Sparkassenmittel zugleich in einem regelmäßigen Kontokorrent-Verkehr bei den Sporkassen hinsichtlich der für sie eingehenden Steuero, Gebühren und sonstigen Ein- nahmen. Dieser völlig ordnungsgemäße verkehr wird durch die Notverordnung zerschnitten. Die Gemeinden sind die Träger der Reichs- und Staatsgewalt in der örtlichen Instanz und müssen imstande sein, ihre Zahlungen an Gehältern, Löhnen und Unter st ützungenregel- mäßig zu leisten. Den Anlaß zur Krise haben bekanntlich weder die Städte noch die Sparkassen, sondern die Großbanken gegeben. Die Sparkassen sind nicht wegen des legalen Kommunalkredits in Schwierigkeiten gekommen, sondern im Zusammenhang mit der allgemeinen Zahlungsnnttelkrise insbeson- dere deswegen, weil auf ausdrückliches Verlangen der Reichs- und Staatsregierung ein übergroßer.Teil der Sparkassenguthaben im Realkredit und in jetzt illiquiden Reichs- und Staats- papieren angelegt worden ist. Auch vom Standpunkt der Sparer aus wäre diese einschnei- dcnde Maßnahme nicht notwendig gewesen. Der Status der Spar- fassen ist völlig gesuud. Die von den Sparkassen im Real- und Kommunalkredit angelegten Beträge sind erstklassig ge- sichert. Das Sparkassenpublikum hat in den vergangenen Wochen fast durchweg mit Recht eine besonnen« und ruhige Haltung einge- nommen: infolge dessen ist mit Sicherheit anzunehmen, daß auch die Kzporstehende Eröffnung des freien Zahlungsverkehrs sich ohne jede Schwierigkeit vollziehen wird. Die Benachteiligung der Gemeinden gegenüber der privaten Wirtschast durch Reichsbank und Reichsregierung erhält nach An» ficht der Städte«inen besonders grotesken Ausdruck durch die Bestimmung, daß den Gemeinden zwar der Wog zu den Znstituten, die sie selbst für den kommunalen Kredit ausdrücklich geschaffen Haffen, abgeschnitten, gleichzeitig aber al« selbstverständlich angesehen wird, daß die Gemeinden weiterhin wie bisher die volle Haftung dieser Institute tragen. Der sofort einberufene Vorstand des Städtetoges wird zu dieser Log« Stellung nehmen: es unterliegt keinem Zweifel, daß er zu einschneidenden Beschlüssen kommen wird. In der Notverordnung vom 3. Juni 1331 war die Zahlung der Reichszuschüss« an Kommunen von Garantien für eine äußerst spar- same Gemeindewirtschaft abhängig gemacht. Keine einzige deutsche Stadt ist unter Berufung aus diese Bestimmung von der Reichshilsc ausgenommen worden. Dadurch haben Reichs» und Slaatsregierung bekundet, daß die jetzige haushaltswirlschaft der Gemeinden nicht zu beanstanden ist. Gleichwohl haben die Städte angesichts der gesamten Wirtschaftslage die Initiative ergriffen, um ihrerseits bestimmte Vor- schlage für einen weitercn Abbau öffentlicher Ausgaben bei. den Gemeinden selbst, aber auch bei Reich und Ländern zu machen, die bereits in ollernächster Zeit fertig vorliegen und alsdann der Oessent- lichkeit bekanntgegeben werden.. Der Städteiag begrüßt«s, daß der R e i ch s r a t mit großer Mehrheit beschlossen hat, den Reichskanzler zu ersuchen, nach seiner Rückkehr aus Rom über die Gründe und Absichten der Notoerordnung vom S. August Auskunft zu geben." Wir haben sofort bei ihrem Erscheinen die Notverordnung gegen die Städte als unhaltbar gekennzeichnet. Sie reiht sich der lOO-Äark-Verordnung als Beispiel des Versagens der Resso-rtbürokrotie und der Reichsbank würdig an. Sie muß ver- schwinden, wie diese praktisch verschwunden ist.
Die pariser Verhandlungen. Hoffentlich heute Ergebnis. Pari«. 7. August. Die Verhandlungen zwischen den Vertretern französischer und er deutschen Banken zur Erhaltung der in Deutschland angelegten », fristigen Kredite sind gestern und heut« in Pari» fortgesetzt wrden. Noch einer Havas-Aeußerung ist bisher noch keine ndgültige Entscheidung getroffen worden, doch hofft man i gut unterrichteten französischen Finanzkreisen, daß man morgen ormittag zur Formulierung eines Abkommens gelangen werde, das m mit England und den Bereinigten Staaten getroffenen Abkommen hnlich ist._ Verbastung in einer NSVAP.-Versammlung. In einer von NSDAP , in Eddelak (im Süd-Dithmarschen) veranstalteten Versammlung sprach in einer Diskussion ein out Wanderschait be- findlicher Tischlergeselle aus Deihentels an der Saale . Der Redner ließ sich zu schweren Beleidigungen de» Reichs- kanzlers Dr. Brüning hinreißen, fo daß die anwesenden PoLzaibeomten einschritten und den Mann verhasteten. Er wurde d«o Amtsgericht sgesäHams zugeführt.
der
Das richtiggestellte Gäulenplakat.
Gegen Gevering— für Hitler! Das ist der politische Ginn des kommunistischen ,3a' beim Volksentscheid! Tischreden in Rom . Mussolim und Brüning tauschen Zreuudschaffsworte.
Während eines Staatsdiners zu Ehren Brünings und Curtius' hielt Mussolini eine Ansprache, in der es nach den Begrüßung?- warten hieß: In diesem für Deutschland und für alle anderen Länder außer- ordentlich schweren Augenblick hat Italien völliges Verständnis für die Notwendigkeiten, die sich aus dieser Lage ergeben, und für die Verpflichtungen, die jedem einzelnen im Interesse oller obliegen. Wir sind vor allem überzeugt, daß«ine immer regere und sreundschastlichc Zusammenarbeit der Regierungen und der Völker den besten Weg bedeutet, um endgültig aus den Schwierigkeiten herauszukommen und um allen eine Äera des Gedeihens und des Wohlstandes zu sichern. Das faschistische Italien hat stets alles getan, um wirksam teilzunehmen an diesem großen gemeinsamen Werk, dessen Ziel es ist. die moralischen und materiellen Hebel zu hellen, die der Krieg hinterlassen hat und woran noch alle Völker leiden. Es beabsichtigt, auch fest hierbei zu verharren und leiht feine willens- starke Mithilfe denen, die sich dieses Ziel fetzen, so wie es die» kürzlich für den Vorschlag des Präsidenten Hoovcr getan hat. Wir sind überzeugt, daß die Verwirklichung einer oiimchrigen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen �Ländern auf immer weiteren und tieferen Gebiete,» ganz besonders dazu dienen wird, jenen Geist gegenseitigen Vertrauen» zu schaffen, der Gewähr ist für einen wahren Frieden, begründet aus Recht und Gerechtigkeit. Italien ist überzeugt, daß da» deutsch « Volk seinen Weg mit neuer Kraft weitergehen wird und im vollen Bewußt- sein der großen Kräfte, die ihm innewohnen. In dieser lleberzeugung merdc tch bestärkt durch die klug« und energisch« Tätigkeit, die Ew. Exzellenz entwickeln, um das deutsche Volk wieder in die günstigsten Verhältnisse zu führen und ihm die Zukunft zu sichern, die es verdient. Hierauf erfolgt« der Trinkspruch auf Hindenburg , Brüning , Curtius und das Gedeihen Deutschtands. Reichskanzler Dr. Brüning erwiderte mit Dankesworten, um dann fortzusetzen: Wir sind in die ewige Stadt gekommen und machen von Ihrer liebenswürdigen Gastfreundschast Gebrauch, durchdrungen von dem Gedanken, daß in der Lage, in der sich heute der größte Teil der Welt befindet, nichts nützlicher gewesen sei als der persönliche Kontakt und die offene Aussprache zwischen den leckenden Staatsmännern. Wir sind hoch erfreut, daß es uns trotz der Schwierigkeiten in unserem Lande möglich gewesen ist, Sie jetzt in der Hauptstadt Italiens , Ihres großen und unaufhaltsamen emporstrebenden Landes, aufzusuchen. Indem Sie an die lleberlieferungen der alten Zeit anknüpfen, die mit dem Begriff der römischen Bürgerlugend unzertrennlich verbunden ist, haben Sie die im italienischen Volk schlummernden Kräfte zu Leistungen auf allen Gebieten der Zivilisation geweckt. die uns mit hoher Achtung ersüllen. Die schweren Aufgaben, mit denen die deutsche Regierung ringt, sind Ew. Exzellenz bekannt. Wir hoben Vertrauen auf die .Kraft, den Arbeitswillen und die Enffagungsfähigkeit unseres Volkes, für die es schon oft genug Beweise gegeben Hot. Es bereitet mir besonder« Genugtuung, daß Sic derselben lleberzeugung soeben spon- tan Ausdruck gegeben haben Da unsere Sorgen nicht allein unser eigenes Land, sondern Europa und die Welt angehen, erhoffen wir das Verständnis aller, die guten Willens find und der Welt den Frieden geben wollen. Sie, Herr Ministerpräsident, waren unter den Ersten, die die bahnbrechende Bedeutung der Botschaft Präsident Hoovers erkannten und mit dem Ihnen eigenen staatsmännischen Weit- b l i ck und in Verfolg Ihrer seit langer Zeit eingenommenen grundsätzlichen Haltung in die Tat umsetzten. Ihr schneller und groß- herziger Entschluß hat wesentlich dazu beigetragen, die kritische Loge der Weltwirtschaft hoffnungsvoller zu«sstalten. Dafür gebührt Ihnen unser aller Dank. In Gedanken an die hrstorischc Be- deutung der deutsch - italienischen kulturellen Beziehungen habe ich die Zuversicht, daß sich auch die wirtschaftliche und politische Zu- sammenarbeit zwischen Deuffchland und Italien zum Segen beider Länder und zur Förderung der ollq--m«inen internatio- nalen Kooperation aui der Grundlage von Recht und Serechtig. kelt fruchtbar weiter entwickeln wird. In dieser Zuversicht bin ich nicht nur durch den freundlichen Empfang bestärkt worden, sondern auch durch den ziekbäwußten Ernst, mit dem Sie der Ausammenarbeck der Regierungen und der Volker da, Wort geredet haben. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß die Zeck nicht mehr allzu fern fein möge, in der wir un» am Erfolg der gemeinsamen Bemühungen um die Ueberwindung der arvßei, Schwierigkeiten der Gegenwart erfreuen und mit Dante sagen können: Iis tuno erros, respirantes in pace, confusionis miserias in gaudio recolemus. Der Reichskanzler erhob fem Glas auf da» Wohlergehen de» Königs sowie Mussolinis und auf ein« glücklich« Zukunft de» ttaliem» jchen Volke».
Das Zitat in Brünings Tischrede stammt aus der Epistel Dantes an Kaiser Heinrich VII. und bedeutet: Aufatmend im Frieden und voller Freud« besinnen wir Bürger uns auf die Trübsal der Per» wirrung. Wie in Chequers . Rom , 7. August. Der Besuch des Reichskanzlers und des Reichsaußenminifters beim Chef der italienischen Regierung im Palazzo Venezia dauerte fast 1H Stunden. Diese erste Aussprache, an der auch der italieni - {che Außenminister und der deutsche Botschafter beim Ouirinal teil» nahmen, trug sehr offenen und freundschaftlichen Charakter. Donach empfingen Dr. Brüning und Dr. Curtius die deutschen Pressevertreter. Sie erklärten, daß die Unterhaltungen im Geiste von Chequer» geführt werden und gaben ihrer besonderen Genugtuung darüber Ausdruck, daß ihr Gedankenaustausch in London mit dem italienischen Außenminister, jetzt mit M u s s o- lini fortgesetzt werden könne, der den Gedanken der europäischen Kovperatirm seck Jahren ganz besonders in den Vordergrund ge- stellt' habe. Auch die Besprechungen' irr Rom würden dazu bei- trbgen, daß sich die Erkenntnis von der dringenden Notwendigkeck überall durchsetz«, daß man nur durch gemeinsame Arbeit und durch Schaffung einer Vertrauensatmosphär« bei den Völkern selbst über den Berg der gegenwärtigen sinanziellen und«irffchaft- lichen Schwierigkeiten hinüberkommen und die Gefahren über» winden könne, die daraus der ganzen Welt drohen. Do« sei das Ziel der in Chequers begonnenen und seither in Pari». London und Berlin fortgesetzten und jetzt in Rom aufgenommenen Be- sprechungen. Grüße Viktor Emanuels. Rom . 7. August. Reichskanzler Brüning und Außenminister Curtius haben den Wunsch ausgesprochen, dem König ihre Hochachtung bezeugen zu dürfen. Der König, der zur Zeit in Sant'Dei Valdieri ist, hat diese Absicht mit großem Dank ausgenommen, hat die Minister ober>m Hinblick darauf, daß sie so bald wie möglich nach Deutschland zurückkehren müssen, wo sie schwere und dringende Auigaben er» warten, gebeten, von der bcabfichtigten langen Reise abzusehen und hat ihnen seinen Gruß entboten. Brüning und Curtius bei Grandi. Rom . 7. August. Außenminister Grandi hat im Palais der Villa Borghef« zu Ehren der deutschen Gäste ein Frühstück gegeben, an dem außer Brüning und Curtius der deutsche Botschafter o. Schubert, Ober- regiemngsrat Planck, Legationsrat Thomsen, Botschaftsrat Smend und der Sekretär der Botschaft teilnahmen. E» waren außerdem Senatspräsident Federzoni, Kammerpräsident Giuriati, verschiedene Minister usw. anwesend.
Das neue Gpamen. Gewaltigetz Banprogramm. Rladrld. 7. August- Das katalanische Statut ist in der Volksabstimmung mit 6929061 gegen 3276 angenommen worden: außerdem wurden 110S weiße Zettel abgegeben. Der Bauminister hat den Corte » einen Plan über öffenlliche Arbeiten für 1931— 1933 in Höhe von 31S Millionen Peseten vorgelegt, der den Bau von Straßen, Kanälen und Bewässerungsanlagen, vor allem in Andalusien und Estremadura vorsieht. Der Ministerpräsident erklärte, daß die Regierung die vorüber- gehend- Vertrauenskrise dmch schnellste Verabschiedung der Verfassung und der Agrarreform beseitigen werde. Der in Sevilla befürchtete Generalstreik ist vorläufig ousgeblie- den. Der parlamentarische Untersuchungsausschuß hat nicht fest» stellen kömien, ob bei der Erschießung von vier Syndi. k a list e b in Sevilla da» sogenamck« Fluchtgesetz zur Anwendung gekommen sei. Der chinesische Kommunistensührer Chotchisan ist in Kaschaar roor.ben' Q'3 er mit seinen Begleitern die russisch- chinesische Grenze überschreiten wollte: mit ihm sind seine Frau, ein« Europäerin und zwei weitere Kommunisten erschossen worden. •■>? Kalkutta hingerichtck wurde der Bengale B u s w a s wegen der Ermordung eine» Polizeiinspektors in Tschonepur im vorigen September.