Nr. 371 48. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Dienstag, 11. August 1931

Die Stunde der Wirtschaftspolitik.

Sicherheit der Wirtschaft und Brot dem Volf.- Der 9. August muß genutzt werden!

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In der deutschen Bant. und Industriepolitit muß ein gründlicher Bandel eintreten. Gegenüber den Großbanten und der fartellierten Industrie fann es teine freie Wirtschaft" mehr geben. Soweit das deutsche Finanzkapital und die Kartell­industrien freie Wirtschaft für sich verlangt haben, war diese Forde rung seit dreißig Jahren schon auf einen Schwindel aufgebaut. Es war das Wesen der Zinstonditionen der Großbanken und der Markt­war das Wesen der Zinstonditionen der Großbanken und der Markt beherrschung durch die Kartelle, besonders wo deren Macht bis zum legten Verbraucher ging, daß eine freie Wirtschaft überhaupt nicht mehr existierte. Die Großbanken sind heute, wo sie die Betriebs­mittel der Wirtschaft verwalten, die Garanten für die Sicherheit der bargeldlosen Zahlungsmittel, die Zahlungsmittel genau so sind wie die Noten der Reichsbank.

Das Volf in Preußen hat sich am 9. August gegen natio| er muß aber verfümmern, wenn das Ausland sich gegen die deutsche nalistische und wirtschaftliche Ratastrophenpolitit Marttabschließung und deutsche Schleuderegporte zur Wehr sehen ausgesprochen. Die Regierung Braun hat für die Regierung Brüning muß. gefiegt. Die Masse der organisierten Arbeiter, Angestellten und Be­amten und, was nicht übersehen werden soll, selbst Millionen fast verzweifelnde Arbeitslose, haben durch die Ordnung und Gesetzlich feit in Preußen die Ordnung und Gefeßlichkeit im Reich gesichert. Die organisierten demokratisch und republikanisch gesinnten Massen in Preußen haben der Reichsregierung eine Unterschrift geliefert, auf Grund deren das Reich gegenüber dem Auslande wieder wirt schaftliche und politische Wechsel ausstellen tann. Es geht heute um die wirtschaftliche Rettung Deutschlands . Am 9 August ist der Weg für diese Rettung in Preußen gebahnt worden. Eine historische Stunde für die deutsche Wirtschaftspolitit ift ge­kommen, und die von dem Reichskanzler Brüning geführte Reichsregierung muß beweisen, daß sie der ihr jetzt ermöglichten Lösung der großen Wirtschaftsaufgabe gewachsen ist. Man weiß, was auf dem Spiele stand, wofür die Auf­rechterhaltung der staatlichen Ordnung und Gefeßlichkeit in Preußen nur ein Symbol war. Ohne den demokratisch- republikanischen Sieg vom 9. August wäre Deutschland finanziell weiter ausgeblutet, und es hätte zum mindeſten ohne schwerste politische Bedingungen, ohne neue politische und finanzielle Kontrolle die Hilfe der Welt nicht ge­funden. Für das arbeitende Volk wäre eine Niederlage am 9. August das Ende der wirtschaftlichen und sozialen Freiheit und der Anfang neuen und größeren Elends gewesen. Mit dem Zusammenbruch der Arbeitsfähigkeit des Boltes aber wären die deutschen Kapitalisten endgültig am Ende ihres Lateins gewesen. Da von den deutschen Unternehmern Einsicht nicht zu erwarten ist, wird der Staat die Wirtschaftspolitit führen müssen, die für die 3u funft notwendig ist. Nicht weniger, fondern mehr Staatseinfluß wird die Losung der Reichsregierung sein müssen, wenn sie die ihr gestellte Aufgabe bewältigen will. 3wei Hauptertenntnisse werden die zukünftige Wiri­fchaftspolitik des Reiches lenken müssen:

der Zusammenbruch der letzten Monate wäre nicht notwendig und unvermeidlich gewesen, die riesige Arbeitslosigkeit von heute und die hohen Arbeitslosenlaffen wären vermeidbar gewesen, wenn der Staat fich früher und energischer um die Kontroll aufgaben gefümmert hätte, die er in einer hochkapitalistischen Volkswirtschaft mit industriellen und finanziellen Kartellen und Monopolen durchführen muß, wenn das wirtschaftliche Gleichge­micht nicht in lebensgefährlicher Weise zerstört werden soll. In dieser Lebensgefahr hat Deutschland in den letzten Monaten gestanden, diese Lebensgefahr ist politisch durch den 9. August abgewehrt wor= den; fle muß durch eine vom Staate entscheidend geführte Wirtschaftspolitik für alle Zutunft beseitigt werden. Fast zuerst und am stärksten gilt das für die deutsche Außenpolitit. Auch die Wilhelmstraße in Berlin hat dazu bei­getragen, Deutschlands Kredit zu zerstören. Denn alles ist Geld wert und bringt auch Verluste an finanziellem Vertrauen. was zur energischen Förderung des europäischen Friedens, zur Ber­ständigung der führenden Großmächte, zur Beruhigung der natio­nalistischen Instinkte, zur Niederhaltung schwerindustrieller Rüftungs­interessenten in der auswärtigen Politit unterlassen wird. Soweit durch Fehler in der Außenpolitik Kredite und An­leihen für Deutschland unerreichbar oder verteuert wurden, wurde auch dadurch der Zusammenbruch gefördert und die Arbeitslosigkeit vermehrt.

Die Reichsregierung wird nur gute Wirtschaftspolitik treiben, wenn sie auch demokratische und friedliche Berständigungspolitik treiben wird.

In der deutschen Handels- und Agrar politit muß mit allen Gemütswerten der ,, nationalen Selbsthilfe" ausgeräumt werden, die schließlich nur Ausdruck der Wünsche von Interessentenhausen sind. Gewiß besteht die Blockade des Auslandes in der Kreditge­währung für Deutschland heute noch fort. Und diese Blockade hat zunächst auch gewisse Folgen für die Wirtschaftspolitik. Aber es war der Sinn des 9. August, die Voraussetzungen zur Aufhebung dieser Blockade zu schaffen, und diese Boraussetzungen sind durch die Einsicht der arbeitenden Massen in Preußen geschaffen worden. Es besteht heute

fein Anlaß zu einem Programm der nationalen Selbsthilfe mehr. Jede nationale Selbsthilfe in der Handels- und Agrar­politik hat den einzigen Sinn, in kürzester Frist sich selbst über­flüffig zu machen. Deutschlands Wirtschaft ist absolut tonfurrenzfähig gegenüber der ganzen Welt, Deutschlands Export kann und muß erweitert werden;

Es hat sich gezeigt, daß die Riefengebilde der deutschen Groß­banken diese Sicherheit des Kreditgeldes nicht mehr zu gewähr leiften vermögen.

Es gibt hier feinen anderen Weg als die weitestgreifende Kon trolle des Staates über die Bankentätigkeit überhaupt. Die Verstaatlichung der Großbanken muß Ziel und Aufgabe der Zukunft sein, wobei nur um die zweckmäßigen Mittel, nicht um das Ziel ein Streit herrschen kann. Das deutsche Volk hat das Ver fprechen der Reichsregierung für die Einführung einer Banken fontrolle und auch für die fofortige grundlegende Reform des Attien rechtes gehört, die Taten find bis heute ausgeblieben; es ist höchste Zeit dazu.

Die Politik der deutschen Kartelle hat sich als volts= wirtschaftlicher Krisen und Gefahrenherd erster Ordnung erwiesen. Die Hochhaltung der Kartellpreise hat die Krise verlängert. Der Charakter der Kartellindustrien als Rentner industrien hatdie massenhafte Fehlleitung und das massenhafte Ein frieren von ausländischen kurzfristigen Krediten gefördert. Der an gemaßte Herrscherwille der Leiter der Kartellindustrien vermochte die Staatsgewalt auszuhöhlen und damit den im Hochkapitalismus un entbehrlichen sozialen Schutz der Arbeitskraft zu gefährden. Noch heute wanken und weichen die Kartellpreise der Schwerindustrie nicht, zum Schaden der gesamten, Wirtschaft.

Freie Wirtschaft für die Kartellindustrien ist Selbstmord für die Bolkswirtschaft.

Die Politit der sogenannten Selbstfostensentung ber Schwerindustrie auf Kosten des Staates und der Arbeitskraft in einer Zeit, in der die staatlichen Gehälter zur Wiederherstellung der einer Zeit, in der die staatlichen Gehälter zur Wiederherstellung der Leistungskraft der Beamten und in der die gezahlten Löhne zur Wiederherstellung der Leistungskraft der Arbeiter nicht mehr aus reichen, muß zerstörend für die Volkswirtschaft sein, und muß fchließ fich, wenn die Staatsgewalt die Kartelle nicht zur Ein- und Unter­ordnung unter das Gesamtinteresse zwingen fann, zur Verfta at lichung der Kartellindustrien führen. Die Stunde ist da, wo die verantwortliche Wirtschaftspolitik des Reiches die Leiter der Kartell­industrien vor die Alternative zu stellen hat, entweder sich ge­

So geht's nicht weiter!

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Wie man die Schröder Bank saniert. So geht's nicht weiter nämlich in der Art, wie die Büro­fratie die Banfpleiten saniert. Die Sanierung der Danatbant ist auf alle Fälle zu revidieren; die der Dresdner Bank ist zum mindesten in Einzelheiten nicht gut zu heißen und jetzt die ohne Einsatz öffentlicher Mittel einfach unmöglich. Und doch Schröder- Bank Bremen . Auch die Bereinigung dieser Pleite war scheint man die Privatwirtschaft außerordentlich pfleglich" 3u behandeln, ihr wieder die Macht in die Hand zu spielen und die Steuerzahler mit dem ganzen Risito zu belasten.

Damit die Abwicklung der Geschäfte der alten Bank möglich ist, übernimmt der Staat Bremen - als einziger Gläubiger!- einen Verlust von 15 Mill. Mark( wofür also Bremens Steuerzahler geradestehen müssen). Für den Rest der Forderungen erhält Bremen 7 Mill. Mark Aktien des neuen Unternehmens, der Norddeut schen Vereinsbant A.-G., die Hälfte dieses Attienpatets über nimmt das Reich vom Bremischen Staat. Die Bremer Privat­wirtschaft beteiligt sich mit 3 Mill. Mark Aktien an der neuen Bant, zahlt aber erst in drei Jahren. Den Rest des 12- Mill.­Mart- Kapitals übernehmen die Reichskreditgesellschaft und die Ber­liner Handelsgesellschaft. Nur diese 2 Mill. Mart fließen der neuen | Bank bar zu.

samiwirtschaftlichen Notwendigkeiten zu beugen oder nur noch als loyale Beauftragte einer staatlichen Wirtschaftsführung zu funktio

nieren.

Finanzielle und industrielle Bant- und Kartellmagnaten müssen sich im hochkapitalistischen Wirtschaftssystem das Ziel fegen, die Staatsgewalt zu schwächen und den Staat auszuhöhlen. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, mie das geschehen ist. Während in der deutschen Gesamtwirtschaft Groß­banken und kapitalistische Rentnerindustrien zusammenwirkten mit dem Ergebnis, daß vom Ausland geborgte Milliardensummen falsch angelegt und zum Einfrieren gebracht wurden, hat die von denselben Kreisen in Deutschland erzeugte Kapitalbildungspsychose schließlich Reich, Staat und Kommunen dazu gebracht, daß diese ihre im hoch­kapitalistischen Wirtschaftssystem erst recht notwendigen Funktionen nicht mehr ausführen können.

Es muß ein Ende haben mit einer die Kapitalbildung angeblich fördernden Steuerpolitik, die schließlich nur dazu dient, die von den sogenannten Wirtschaftsführern verschuldeten Wirtschafts­verluste auf dem Wege über den Steuerzahler zu sozialisieren. Während die arbeitenden Maffen zur Durchführung der Rationali fierung ärgften Raubbau auf sich genommen haben, in der Zuversicht, daß eine vernünftige Wirtschaftsführung schließlich doch einmal die gebrachten Opfer fruchtbar machen werde, wurde durch sinnlose Selbstfinanzierung, Erzeugung von Ueberkapazität und Preishoch. haltung der Grund gelegt zu einem System des Lohnabbaues, das die deutsche Arbeitskraft an den Rand der Leistungsunfähigkeit gebracht hat. Diesem System darf kein Pfennig Lohn= abbau mehr geopfert werden.

Die deutsche Reichsregierung muß erkennen und wissen, daß die Beit für die Aushöhlung der Staatsfunktionen und für die Zer­Störung der Arbeitskraft zu Ende sein muß. Die deutschen Unternehmer haben für die finanziellen und kaufmännischen Fehler. die fie begangen haben, auch die Berantwortung zu übernehmen; die werden, daß das verantwortliche Rapital die Verluste Steuer und Sozialpolitif muß in der Zukunft so geführt trägt, die feine unfähigen Treuhänder durch Fehldispositionen ver die Notverordnung vom 5. Juni erlassen worden ist, um anlaßt haben. Wir erinnern die Reichsregierung heute daran, daß dem Auslande zur Aufrollung der Reparationsfrage zu zeigen, daß Deutschland mehr als Erträgliches tut, um eine Erleichterung der Reparationslast verlangen zu können. Auch die Stunde für die Revision diefer Notverordnung ist gekommen, und die Reichsregierung hat feine Möglichkeit mehr, mit dieser Revision zu zögern.

Solcher Art sind die wahrhaft politischen Konsequenzen, die aus dem 9. August von der Reichsregierung gezogen werden müssen, wenn sie ernsthaft einen erfolgreichen Wiederaufbau Deutschlands aus dem Zusammenbruch der letzten Monate will. Nur auf solchen Wegen fann Deutschland für jene langfristigen Auslands. tredite reif gemacht werden, die der 9. August politisch vorbereitet hat und auf die die deutsche Wirtschaft in der Zukunft angewiesen ist. nur auf solchen Wegen kann auch die organisierte Arbeiter­schaft, die mit Preußen auch das Reich am 9. August vor dem politischen und wirtschaftlichen Chaos gerettet hat, der Reichs. regierung folgen.

Hier erhebt sich die erste Frage: Hat man der Privatwirt­schaft die Aktien zu einem niedrigeren Kurse als der öffentlichen Hand gegeben?

Ferner fann die neue Bank natürlich nicht mit so wenig baren Mitteln arbeiten. Ihr ist also ein Kredit von 25 Mill. Mark ein­geräumt worden. Zweite Frage: Gibt das Reich diesen Kredit?

Weiter ist der große Aftienbesig der Schröder- Bant abgestoßen worden. Dritte Frage: hat das Reich( oder der ( Deschimag , Nordseefischerei-, Nordloyd- Aktien) an ein Konsortium Staat Bremen ) für diese Attienpakete eine Kursgarantie über­nommen?

Wir faffen zusammen: Der Staat Bremen erleidet außerordent­liche Berlufte; das neue Kapital wird zu zwei Dritteln von der öffentlichen Hand aufgebracht; das Reich gibt einen hohen kredit und übernimmt eine( rifikoreiche) Kursgarantie. Und dann räumt man der Privatwirtschaft besonders niedrige Bezugskurse ein? Und dann enfnimmt man alle Aufsichtsratsmitglieder bis auf den Vertreter der Reichskreditgesellschaft der„ bewährten" Führergarnitur der bremischen Privatwirtschaft?

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Hier scheint man alle wirtschaftliche Bernunft auf den Kopf ge­ftellt zu haben der öffentlichen Hand das ganze Rififo, damit die Privatwirtschaft rififolos führen" fann! So geht's nicht weiter! Wir verlangen die Staatskontrolle über die„ Norddeutsche Bereinsbank".

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