ihr zum Volksentscheid, warum wehrt ihr euch nicht? Die W ä h l« r- s ch a f l hat ein Anrecht zu wissen, wie die Regierung steht. In jenen Kreisen, in denen nur rech tsreaktionärc Blätter gelesen werden, wie in einem Teil des preußischen Ostens, mußte bekannt werden, wie die Regierung steht. Heute spricht man von einer ungeheuren Wahlbeeinflußung, die deutschnationale„Schlesischo Zeitung" hat aber nach dem Aufruf geschrieben, daß man der Staats- regierung Dank wissen müsse, da noch diesem Aufruf am Erfolg des Volksentscheides nicht mehr gezweifelt werden könne. Und die „Rote Fahne" hat den Aufruf für den Erfolg des Volksentscheides unbezahlbar genannt. Ich stehe seit 40 Iahren im politischen Leben und ich habe die Wirkung des Aufrufes für die Menschen, die nur ihr Kreisblatt, ihr deutschnationalcs Wurstblatt lesen, richtig eingeschätzt. Der Erfolg hat mir recht gegeben. 3eht ist die Votverordnung geändert worden. Es ist hier nicht Ort und Zeit, auf die Vorgeschichte einzugehen. Das wird noch geschehen. Aber der Umstand, daß der Herr Reichspräsident Ehrenmitglied des Stahlhelms ist. verpflichtet mich und die Staatsregierung nicht, uns vom Stahlhelm und seinen Bundesgenossen. von den Anhängern Moskaus bis zum Braunen Hause, beleidigen zu lassen.(Stürmische Zustimmung.) In dieser meiner Ansicht können mich auch journalistische Gouver- nanten demokratischer Blätter nicht beirren.(Erneuter anhaltender Beifall.) Jetzt ist im gegnerischen Lager der Streit ausgebrochen, wer der Geschlagene ist. Herr Dingeldey, dieser sonderbare Führer der V o l k s p a r t e i> will vom Volksentscheide nichts mehr wissen. Das ist erklärlich. Die Kommuni st en sagen: wir hatten alle Stimmen. Die Nazis sagen das gleiche. Einer ihrer Führer hat erklärt, daß die Kommunisten schaurig versagt hätten, wie das bei sittlich verkommenen Schweinen nicht anders zu erwarten war Alle außer den Nazis hätten sich geschlagen wie die Säue und seien ausgerissen wie Schafleder. Geht es gut, verträgt man sich, geht es schlecht, dann beschimpft man sich. Aber so wie diese rauhen Kämpfer braucht man nicht zu reden. Wie ich schon am 14. April ausführt«: das Volksbegehren war ein V o r p o st e n g e f e ch t. Der Volksentscheid war ein erstes schweres Gefecht, das wir bestanden haben. Jetzt dürfen wir die Pflicht nicht vergessen, selbst zum Angriff überzugehen. In diesem Augenblick ertönt das Wort vom Burgfrieden. Der Feind Hot die Burg nicht erobert und glaubt jetzt mit diesem Trick von hinten herum mit der Maske des Friedens in die Burg ein- � zuziehen. Wir werden darauf nicht hereinfallen. Im Gegenteil, wir werden den Kampf weiter vorwärts treiben und bei der Land- tags wähl den Gegnern die Larve vom Gesicht reißen. Große Ansprüche werden an die E i n s i ch t d e r Wähler gestellt werden. Sorgen wir dafür, daß sie nicht Spielball reaktionärer Kräfte werden. Die Republik wird die Grundlage sein, auf der wir Sozial- dcmokraten zu einer Umgestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse gelangen.(Stürmischer, anhaltender Beifall.) Ein ausländifcher Parteifreund überreicht dem Genossen Braun einen Strauß roter Nelken. Als Braun den Sportpalast verläßt, ist er wiederum Gegenstand einer begeisterten Kundgebung. Dann nimmt das Wort der Parteioorfitzende Otto Wels : „Am 1. August hat der Parteivorstand der deutschen Sozial- demokratie zugerufen: Schafft uns die Mehrheit, gebt uns die Macht! Am 9. August ist die erste Antwort ge- .-kaimnen. Den vereinigten National sazja listen, Deutschnatioualen und ,�pmmunistsn ist eine deutliche Absage erteilt worden. Aber dies« Antwort ist nicht positiv genug. Dia Niederlage der vereinigten Reaktion von recht» und link» ist noch kein Sieg der Sozialdemo- kratie. Der Sinn unseres Appells„Schafft uns die Mehrheit" liegt in der Linie unseres Führers Karl Marx „Proletarier aller Länder, rereinigt euch". Einigt euch im Willen zum Sieg für eure Forderungen, denn ihr seid ohnmächtig, wenn einer gegen den anderen steht. Das haben wir beim Volksentscheid erlebt. Die Schamräte ist mir ins Gesicht gestiegen, als ich vor den Wahl- lokalen kommunistische Arbeiter neben hakcnkreuzbandüen stehen sah. (Zustimmung). Wir haben für diese Arbeiter nicht Verach- tung, sondern tiefes Mitleid, weil sie zu Helfershelfern der finstersten Reaktion geworden sind. Es ist nicht das erstemal, daß die kommunistische Leitung ihre Anhänger hierzu herabgewürdigt hat. Seit ihrem Bestehen ist die Tätigkeit der kommunistischen Zentral« auf die Schwächung der Stoßkraft der Arbeiterklasse gerichtet gewesen. Als Mehrheitssozialisten und Unabhängige 1918 zusammenarbeiteten, da proklamierten die S p a r t a k i st e n, die späteren Kommunisten, den Bürgerkrieg. Sie erschreckten den Spießer und verhinderten eine proletarische Mehrheit in der Nationalversamm- lung. Als der grandios« revolutionäre Generalstreik den K a p p- P u t s ch niederschlug, e»klärten die Kommunisten, es sei gleich, ob Ebert oder Lüttwitz regiere. Erinnert euch der Plakate der Kapp-Regierung, daß Streikposten erschossen werden sollen. Die kommunistische Parteileitung ist jetzt beim Volksent- scheid Bundesgenosse dieser Faschisten gewesen. Nach dem mittel- deutschen Aufstand, der unendlich viel Arbeiter ins Unglück und ins Zuchthaus brachte, wimmerten die Kommunisten mit dem Fürsten - Verteidiger Everling zusammen um A m n e st i e. Man merkte nichts vom Geist des alten heckerliedes:„Der hat steife Knie." Herr Goebbels hat in diesem Sportpalast erklärt, daß die Nationalsozialisten ihre Gegner höflich st zum Galgenbe- gleiten würden, an dem sie trotz aller Höflichkeit aufgehängt werden würden. Die kommunistischen Führer hoben bei ihnen durch ihre Teilnahme am Volksentscheid um gut Wetter gebeten! Wir aber müssen die kommunistischen Arbeiter über diese Führerclique aufklären. Wir Sozialdemokraten hätten die Mehr- heit, wenn klare Erkenntnisse sich durchsetzten. Das Bürgertum steht wie 1918 und 1923 am Rande des Abgrundes. Das kapitalistische Vlirlschaflssystem ist moralisch geschlagen, das Volk will etwas Neues und die Sozialdemokratie zeigt den Weg. Die Arbeiterklasse fordert ihren Platz. Aber wir Sozialdemokraten wollen nicht den Weg der Gewalt, weil wir wissen, daß er Jahrzehnte grausigen Schreckens brächte. Wft wollen den demo- kratischen Weg der Erziehung und Aufklärung. Wir wissen, daß. wenn wir anders Handellen, die Arbeiterbewegung zuerst unter den Trümmern begraben würde. Wir lehnen die politischen Wunderdoktoren, die Eharlatane und Kurpfuscher rechts und links ab. Nicht ahne Grund hat der Nationalsozialismus bei Diskussionen darüber, was wirtschaftlich sein Ziel ist. so kläglich und jammervoll abgeschnitten. Man sagt, wem, der groß« Adolf zur Macht kommt. dann wird alles von alleine gehen. wir glauben nicht an Wunder, wir glauben nur an da» Wunder in wns selbst, an unsere Sräfle und unser wollen. Nach dem 14. September sind Milliarden Mark au» Deutschland abgezogen worden. Denkt an die Regierung Hermann Müller , durch die die ausgesperrten Proletarier am Rhein durch da» Reich».-
I Ministerium und di« preußische Regierung unterstützt««den konnten. Denkt daran, daß diese Regierung gestürzt wurde, weil ihre sozialdemokratischen Mitglieder für die Erfüllung der Forderungen der Arbeiterklasse kämpften. Denkt daran, ihr Partei- genossen, ihr Gewerkschaftler, ihr Sportler, ihr republikanischen Kampforganisationen, die in cinhelllicher Front stehen! Man spricht von marxistischer Mißwirtschaft. Ist der Fall der Danotbant und der Lahusens, der Geldgeber des Braunen Hauses, eine Folge marxistischer Mißwirtschast? Aus dem Hunger ihrer Arbeiter zogen die Lahusens ihre Millionen. Ihre Pastoren sagten den Arbeitern, sie sollten nicht Schätze sammeln, die der Rost und die Motten fressen. Eine Frau Lahusen erklärte, daß sie, ehe sie streikenden Arbeitern Lohnerhöhung bewillige, lieber ihren Pferden die Hufe vergolden ließe.(Pfui-Rufe.) Jetzt, wo die Privatwirtschaft versagt hat, soll das Reich in die Bresche springen. Die Maßnahmen der Reichsregierung sind uns zum Teil unverständlich. Wir verlangen, daß die Kontrolle bestehen bleibt und das Reich von dem, was sie jetzt überwacht, nie wieder die Hand läßt. Wir fragen: wie sichert sich das Reich, wenn es für die Einlagen bei der Danatbank gerade steht? 5)ält sie sich an die Schuldner? 5)err hugenberg hat 30 Millionen Schulden bei der Danatbank. Wir verlangen, daß diese Schulden schleunigst abge- glichen werden. Herr hugenberg gewann sein Vermögen zurzeit des Kaiserreiches und durch die Inflation. Es fft grotesk, daß in der
Dresdner Bank, kn der Danatbank und auch in der Reichsbaftk noch immer die gleichen Leute sitzen, die das Unheil herbeigeführt haben. (Anhaltende lebhafte Zustimmung.) Wir verlangen eine Aenderung. Die Industriellen haben eine angebliche Sicherheit geleistet, die in Wirklichkeit für sie ein gutes Geschäft ist. Sie geben keinen Pfennig, das Geld wird ihnen vom Reiche vorgestreckt. Sie nehmen noch Zinsen ein und müssen cs erst nach fünf Iahren zurückzahlen. Die Arbeiter, die Sparer, die Mittelständler haben ein Recht zum Einspruch gegen eine solche Wirtschaft. Unsere Augen richten sich auch auf die Ab r ü st u ng s k o n- f e r e n z, der unser Freund Arthur henderson vorsteht. Unser französischer Genosse Blum Hot in Wien mit aller Deutlichkeit gesagt, daß der Giftstoff internationaler Feindschaft und internationalen Mißtrauens endlich beseitigt werden muß. Der Weg hierzu führt über den Sozialismus. Wir glauben an die Solidarität. Ich rufe nicht mehr: Wo bleibt der zweite Mann!, sondern wo bleibt der dritte, vierte, fünfte und sechste Mann? Es lebe der Kampf, der Sieg, der Sozialismus, der Friede!(Stürmischer Beifall.) Wieder singt die Jugend, wieder spielt dos Reichsbanner. In seinem Schlußwort weist Franz Künstler unter stürmischer Zustinmiung darauf hin, daß die Botjchast der Berliner Sozial- demokratie an Laool und Briand bei ihrem Besuch in Berlin eine Botschast des Friedens sein wird.
Der Rejchsvcrband kommunaler und anderer öffentlicher Arbeit- gcberverbände Deutschlands hak seine Drohung wahrgemacht. Durch ein Rundschreiben vom 13. August fordert er von den angeschlossenen Vezirksverbänden und Rlitgliedftädteu die vorläufige Durchführung des z 7 Absah 4 des zweite« Teiles der Rotoerorduung vom 5. 3uni. A b Lohnwoche Mitte August sollen die Löhne sämtlicher Gemeindearbeiter und Straßenbahner b i» zu 9 Pfg. pro Stunde gekürzt werden. Reu einzustellende Arbeiter sollen nur noch nach den noch wesentlich niedrigeren Löhnen der R e i ch s a r b e i l e r entlohnt werden. Die Löhne der Fürforgearbeiter, die bisher nach den Lohntarisen der Ge- meindearbeiter bezahlt wurden, sollen ab Lohuwoche Mitte August aus die Lohasähe der Reichsarbeiter Herabgesehl werdcn. 3m Rundschreiben an die angeschlossenen Bezirtsverbäude wird um schleunigste Durchführung der Beschlüsse ersucht. Die Mitgliederstädle, die sich weigern, die Beschlüsse durchzuführen, sollen in Verbands strafe genommen werden. Der Gesamtverband hat demgegenüber alle Maßnahmen ergriffen, um diesem vorgehen den schärfsten Widerstand entgegenzusehen. Die Anordnungen des Arbeit. gcberverbaades gehen zum Teil über die durch die Votoerordnung gezogenen Grenzen hinaus. So werden u. a. auch die Sozial- Zulagen in die Augleichungeu hilleingezogen. 3n den An- Weisungen des Gesomtverbandes an feine Bezirke und Ortsoer- waltungen fordert der Gefamwerband angesichts der schweren Situation strengste Disziplin. * Damit ist der Konftikt, der durch die Finanzpolitik des Reiches geschaffen, wurde, in ein akutes Stadium getreten. Man lzot die Reichsonstalt. saniert, indem, man die Rezugsberechtigung der Arbeitslosen abgebaut und damit di« Arbeitslosen der Wohl- sahrtsfürsorge der Gemeinden überwiesen hat. Man .half" den Gemeinden, indem man ihnen den Abbau der Löhne und Gehälter vorschrieb. Freilich wird, selbst wenn der Lohnabbau durchgeführt wird, die Finonznot der Gemeinden damit nicht behoben. Selbst wenn, wie angenommen wird, die Gemeinden durch den Abbau der Löhne und Gehälter insgesamt 100 Millionen im Jahr ersparen, und dies dürfte sehr hoch gegriffen sein, so bliebe immer noch ein Defizit von annähernd 700 Millionen. Gebessert ist rein finanziell damit so gut wie nichts: jedoch auf der anderen Seite wird es zu den
schwer st en Konflikten kommen, deren Folg« sozial und politisch ungleich schwerer wiegt als das finanzielle Ergebnis, Wir haben bereits mitgeteilt, daß der Gesamtverband sich ver- gebens beim Reichsarbeitsminister bemüht hat, eine Beilegung des Konflikts herbeizuführen. Der Reichsarbeitsminister scheint nun die Verantwortung für den Konflikt etwas schwer zu finden, denn in verschiedenen Blättern wird mitgeteilt, daß der Reichsarbeits- minister seine Bemühungen keineswegs als beendet betrachte. Die Frage ist nur. welche Taktik die klügere und erfolgreichere ist: ab- zuwarten bis es brennt, um dann mit der Feuerspritze anzurücken, oder einen Brand von vornherein zu verhüten. Der Reichsarbeits- minister kann nicht mehr im Zweifel darüber sein, daß es morgen schon in den Gemeinden brennen wird.
Le mehr Nazis, um so mehr Not. Oas Eingeständnis eines nationalistischen Anwalts. In Kassel ist vor einiger Zeit eine Genossenschaft verkracht, deren leitender Mann der deutschnationale Rechtsanwalt Brill war. Dieser Rechtsanwalt, der Wortführer der Deutschnationalen in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung, war und ist der gehässigste Gegner der Sozialdemokratie: er hat sich in den ersten Iahren nach dem Umsturz in Reden und Zeitungsartikeln über die„korrupte" SPD . gar nicht genug austoben können. Jetzt machen ihn die zahlreichen Opfer der Genossenschaft für ihr Unglück verantwortlich. Das Gericht Hot ihnen bereits weitgehend recht gegeben, so daß Brill auch persönlich mit seinem groß«>n Privatvermögen herangezogen werden soll. Daß der Nazianwalt Freislcr in Kassel , von dem Brill sich kaum unterscheidet, jetzt die Genossenschastsopfer gegen Brill ver- tritt und mit den heftigsten Vorwürfen nicht zurückhält, ist äußerst. pikant. Der Deutschnationole Brill sucht sich dem Nazi gegenüber wie folgt zu rechtfertigen: »Er sei rnll bester Aussicht auf Erfolg bemüht gewesen, mit Hilfe eines holländischen Konsortiums die Genosseufchafi zu retten. aber— das Ergebnis der Reichslagswahlen vom 14. September habe die Holländer abgeschreckt; man habe sich nicht mehr getraut, Gelder nach Deuffchland zu geben. So sei die varlehnsaufnahme unmöglich geworden." Je mehr Nazis, um so mehr Not und Bankrotte, da» bezeugt nun auch der hugenberger B r i l l I
Die Bankenkontrolle. Vorberatung unter Hinzuziehung von Sachverständigen. Der Wirtschaftsausschuß der Reichsregierung. mit Beteiligung der Reichsbank, wird in der nächsten Woche unier hinzuziehnug eines kleineren Kreises von Sachverständigen aus der deutschen Wirtschaft und Wissenschast die Entscheidung der Fragen vorbereiten, die sich in verfolg der von der Reichsregierung für die Darmstädter und Vationalbank sowie für die Dresdener Bank ergriffenen Rlaßnahweu ergeben, einschließlich der Frage einer Aufsicht über das deutsche Bankgewerbe. Die Thüringer Sparkassen. EtaotSbürgfchast für einen Reich Skredit an die thüringischen Sparkassen. Weimar , 14. August. Auf Ersuchen der Staatsregierung trat gestern der Haushalts- ausschuß des thüringischen Landtags zusammen und nahm mit den Stimmen aller Parteien bei Enthaltung der Kommunisten den An- trag an, eine Bürgschaft in höhe von 12 Millionen für einen Kredit des Reiches an die Sparkassen des Landes Thüringen zu übernehmen. Die thürin- gifche Staatsbank wünscht, vorläufig nicht in den Kredit«inbezogen zu werden, dach hat die Regierung vorsorglich die Staatsbank mit berücksichtigt. Die Verteilung des Kredites erfolgt durch die Mittel- deutsche Landesbant unter Kontrolle des thüringischen Finanz- Ministeriums. Die Regierung wird die Bürgschaftserklärung sofort abgeben, damit die thüringischen Sparkassen schon in den nächsten Tagen in den Besitz der 12 Millionen kommen.
Steuern zahlen! Die Verzugszinsen sind in Kraft. Da« Reichsfinanzministerium erinnert nochmals daran, daß e§ wegen der hohen Zuschläge im eigenen Interesse der Steuerpflichtigen liegt, ihr« Steuern pünktlich zu bezahlen. Steuer- betrage, die in der ersten Augusthälsle fällig geworden sind(dazu gehört auch die Vermögensrats vom 13. August 1931), inüssen spätestens bi« zum Ablauf des 13. August 1931 gezahlt werden, da sonst für jeden halben Monat«in fünfprozentiger Verzugszuschlag
verwirkt wird. Für Steuerbeträge, die schon vor dem 1. August 1931 fällig geworden und bis-dahin nicht pünktlich bezahlt waren, war bereits für die erste Augusthälfte«in fünfprozentiger Zuschlag verwirkt. Werden diese Rückstände nun auch nicht vor dem Ablauf des 13. August 1931 bezahlt, so wird für die zweite Augusthälfte und für jeden weiteren halben Monat ein weiterer Zuschlag von je 3 Proz. verwirkt._ Stillhaltung für 2 Milliarden. Die Baseler Verhandlungen. Basel , 14. August. Der Vereinigte Stillhalteausschuh, dessen Mitglieder telegraphisch nach Basel berufen worden waren, hat am Freitagvormittag in den Räumen der BIZ. seine erste große Aussprache gehabt, die drei- einhalb Stunden dauerte. Entgegen den ersten Meldungen nahmen die Mitglieder des Sachverständigenausschusfes an diesen Besprechungen nicht teil. Auch die deutsche Stillhalteabordnung ist den Verhandlungen ferngeblieben. Der Vereinigte Still- Halteausschuß hat die Aufgabe, nachdem bereits im einzelnen mit England, Frankreich und den Vereinigten Staaten Stillhalte- abmachungen getroffen wurden, nunmehr für sämtliche Gläubiger Deutschlands eine gemeinsame Verlängerung der kurzfristigen Kredite zu vereinbaren. Als Verhandlungsgrundlage gilt der amertkanisch-englifch-deutschc Vorschlag, welcher eine Stabilisierung der Kredite aufsechs Monate vorsieht. Es sind Aussichten vor- Händen, daß auch die anderen Gläubiger Deutschlands diesem Vor- schlag notgedrungen schließlich zustimmen werden, die Bedingungen und Garantion allerdings, die man von Deutschland hierfür ver, langt, bereiten gewisse Schwierigkeiten. Der Stillhalteausschuß hofft jedoch, noch im Laufe des Freitag zu einer gemeinsamen Gläubiger- abmachung zu kommen. Diese wird dann der deuffchen Stillhält-» abordnung übermittelt werden. Wie man aus zuverlässiger Quelle erfährt, beläuft sich die ge- samt« deutsche kurzfristige Verschuldung aus 7 Milliarden Mark. Di« deutschen Mitglieder des Stillhalteausschusses werden alsdann mit Dr. Melchior zusammen über die vorgelegten Bedin- gungen beraten. Ob ein Abschluß noch im Laufe dieser Woche mög- sich sein wird, richtet sich ganz nach den vorgelegten Bedingungen. Unter Umständen ist ein« persönliche Rücksprache mit der Reichs- regierung und Reichsbankleitung nötig. De? Sachverständigenailsschuß Hot alsdann die Ausgabe, wenn ihm von Sir Layton der zusammenfassende Bericht über die Ber. einbarungen des Stillhalteausschufscs vorgslegt wird, als Vermittler aufzutreten und«ventuell, falls keine Eiftigung möglich ist, einen Schiedsspruch zu fälle«.