ADB. zur Gemeindesanierung.

Neue Belastungen.- Unmögliche Zumutung.

Der Vorstand des Allgemeinen Deutschen   Beamten bundes hat in seiner Sigung vom 14. Auguft zu dem„ Selbsthilfe­programm der deutschen   Städte" Stellung genommen und zunächst sein Bedauern darüber ausgesprochen, daß es der Deutsche Städtetag, die Zusammenfassung der deutschen   Großstädte, nach Arbeitgeberart nicht für notwendig gehalten hat, sich vor Herausgabe eines solchen Programms mit den gewerkschaftlichen Organisationen zu ver­ständigen.

Der Bundesvorstand des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes bedauert, daß die Finanzpolitik des Reiches auf die Lebens­notwendigkeiten der deutschen   Gemeinden keine Rücksicht genommen hat. Die freigewerkschaftlichen Beamtenverbände haben in Gemein­schaft mit dem Allgemeinen Deutschen Beamtenbund schon beizeiten auf die schweren Gefahren hingewiesen, die diese finanzielle Reichs­politik zur Folge haben muß, nämlich den Ruin der Gemeinde­finanzen und die Vernichtung der öffentlichen Wirtschaft der Ge­

meinden.

Dhne im einzelnen auf die allgemein fommunalpolitischen Fragen des Selbsthilfeprogramms der deutschen   Städte einzugehen, bringt der Allgemeine Deutsche Beamtenbund zum Ausdrud, daß die für die Gemeindebediensteten sowie für alle Reichs- und Länderbeamten,

Ein Internationales Jahrbuch.

Ein Nachschlagewerk für Sozialpolitik und Wirtschaft. Wer bisher sich über den Stand der Sozialgesetzgebung, über die Löhne, die Produktion, die Lebenshaltungskosten, die Gewerkschaften usm. in den verschiedenen Ländern informieren wollte, der war ge= amungen, fich mühselig sein Material aus verschiedenen Ver­öffentlichungen zusammenzusuchen. Diesem Uebelstand hat nunmehr das Internationale Arbeitsamt abgeholfen. Es ist soeben die erste Ausgabe eines Internationalen Jahrbuches der Sozialpolitik, das das Jahr 1930 umfaßt, erschienen*).

Der Inhalt des 580 Seiten starken Werkes, das mit einer großen Anzahl von Tabellen und graphischen Darstellungen versehen ist, greift jedoch weiter, als der Titel zunächst anzuzeigen scheint. Das Jahrbuch enthält nicht nur einen Einblick in die internationale Ar­ beitsorganisation  , ihren Aufbau und ihre Tätigkeit. Es gibt einen Ueberblick über die Gewerkschaftsbewegung der ganzen Welt, über die Unternehmerverbände, die Genossenschaften, wie überhaupt über alle Institutionen und Verbindungen, die dem Internationalen Arbeitsamt oder dem Völkerbund nahestehen. Das Jahrbuch gibt Aufschluß über die Tätigkeit des Internationalen Arbeitsamts, sowie über die Durchführung der internationalen llebereinkommen.

Dies alles ist aber sozusagen nur die Einleitung. Das Jahr­buch enthält statistische Uebersichten über die Groß- und Klein­handelsfragen, die Gold- und Silberproduktion, den Notenumlauf, die Währungsfurje, über Kapitalemissionen, die Kurse der Dividendenpapiere, über die Produktion und den Handel, über Ge­winne und Löhne, über internationale Industrievereinbarungen ( Kartelle und Trusts). Es folgt dann ein eingehender Ueberblick über den Stand der Sozialgesetzgebung in den verschiedenen Ländern, der außerordentlich interessant und aufschlußreich ist. Eine umfang­reiche tabellarische Uebersicht über die Arbeitslosigkeit folgt, sowie eine Darstellung der Gesetzgebung zum Schutze der Arbeitslosen in verschiedenen Ländern. Ein Kapitel behandelt den Sonderschutz einzelner Arbeitergruppen( Seeleute, Binnenschiffer, Fischerei und Luftschiffahrt, Landarbeiter, geistige Arbeiter, Eingeborenenarbeiter).

Das Internationale Jahrbuch der Sozialpolitik enthält noch eine Fülle von Informationen. Teilweise handelt es sich dabei um furze Mitteilungen, die unzureichend find, teilweise um ausge­zeichnetes statistisches Material. Ein großer Teil des Materials war bisher in den Jahresberichten des Direktors des Internationalen

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angestellten und-arbeiter vorgeschlagenen neuen Belastungen eine unmögliche Zumutung darstellt. Durch das Versprechen einer Preissenfung, das ja auch von der Reichsregierung wiederholt gegeben, aber nicht erfüllt worden ist, können die Pläne des Städtetages den in Frage kommenden Arbeitnehmern nicht schmackhaft gemacht werden. Eine Gesundung der deutschen   Gemein­den kann nur auf Grund der vom Allgemeinen Deutschen Beamten­bund wiederholt aufgestellten Forderungen erreicht werden. Vorschläge des Städtetages, eng verwandt mit den Plänen der hoch­tapitalistischen Wirtschaftskreise, werden die Notlage des deutschen  Volkes nicht mildern, sondern nur weiter verschärfen.

Die

Auch dieses Programm des Deutschen Städtetages veranlaßt den Bundesvorstand des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes, die Be­amten mit größtem Nachdruck auf die Ursachen der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Lage des deutschen   Volkes hinzuweisen, nämlich auf das völlige Versagen der kapitalistischen  Wirtschaftsordnung. Der Bundesvorstand des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes fordert die freigewerkschaftlichen Beamten auf, alles zu tun, um ihre Kollegen über diese Ursachen aufzuklären und die verfehlte Politik des Kapitalismus auf das schärfste zu bekämpfen.

über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit in Unternehmen mit

das für derartig mette Bege notwendige Fahrrad nicht besigen Stiefel- und Kleiderabnuzung dürfen sich die Landbewohner genau so wenig berechnen, wie die Großstädter, wo die Entfernungen wohl nicht ganz so groß, aber desto ermüdender und anstrengender sind. Wie oft müssen aber die großstädtischen Arbeitslosen teure Ver tehrsmittel benußen, weil frog Ueberweisungen zu lokalen Stempelstellen der Weg immer noch reichlich weit ist und die Klei­dung besonders bei schlechter Witterung den Besitzer nicht mehr vor Regen oder Schnee schützen würde.

Bei mittleren und kleinen Städten mögen diese Beschwerden nicht so erheblich ins Gewicht fallen. Für die ländliche und groß­städtische Bevölkerung muß aber ein Weg gefunden werden, der Arbeitslosen Unkosten für Fahr- und Zehrgelder sowie für Kleidungs­abnuzung erspart.

Die Arbeitslosen gehen stempeln, weil ihnen sonst für jeden fehlenden Stempel Geldabzüge gemacht werden. Sie wissen aber genau, daß sie trotz allen Stempelns vorläufig doch nie an eine Arbeitsvermittlung denken können.

Für die gegenwärtig wirklich freiwerdenden Stellen würde es genügen, wenn die Arbeitsämter 10 Proz. der Arbeitslosen zum Stempeln bestellen. Mehr Auswahl braucht fein Unternehmer.

Das Stempeln an sich ist auch bestimmt keine Kontrolle gegen Schwarzarbeit, denn wer neben dem Unterstützungs­bezug arbeiten will, findet dazu in der Großstadt noch Zeit genug.

Will aber die Reichsanstalt auf die Stempelkontrolle nicht ver­zichten, so soll ihre sonst so übereifrige Bürokratie andere Mittel und Wege suchen, die auf den Staat und die Arbeitslosen genügend Rück­ficht nehmen. Der Arbeitslose ist ein Staatsbürger mie jeder andere und fann genau so Rüdsichtnahme verlangen wie jeder Steuerzahler, denn an seiner Arbeitslosigkeit trägt er feine Schuld.

mehr als 100 Arbeitern. Aus dieser Aufstellung ist zu Der Konflikt der Möbeltransporteure.

ersehen, daß am 1. Juni d. J. in 8415 erfaßten Unternehmen 2 647 563 Arbeiter beschäftigt waren, gegen 2831 394 am gleichen Seitpunkt des Vorjahres. Der Rückgang der Zahl der Beschäftigten beträgt somit allein in diesen Unternehmen 183 831, wobei an­genommen werden darf, daß ein großer Teil dieser Arbeiter heute ermerbslos ist.

Was das Los der Kurzarbeiter betrifft, so ist bereits am 10. März ein Dekret zur Annahme gelangt, auf Grund dessen alle von Departementen, Gemeinden, Gewerkschaften, Unternehmer­organisationen, Hilfsgesellschaften usw. gegründeten Arbeitslosen­fassen für die Unterstüßung jener Arbeiter, die weniger als 32 Stunden die Woche beim gleichen Unternehmer beschäftigt sind, unterstützungsberechtigt werden. Leider ist trotz dieser Verord­nung auf diesem Gebiete bis jetzt wenig geschehen. Die Regierung meist darauf hin, daß die Durchführung solcher Spezialmaßnahmen auch in anderen Ländern viel Zeit erforderte; die Gewerkschaften erwidern, daß auf alle Fälle in diesen Ländern( z. B. Deutschland und Polen  ) zur Zeit für die Kurzarbeiter gesorgt sei und auch Frankreich   das nötige sofort veranlassen müsse.

Doch zweiter Lohnabbau?

Im Berliner   Möbeltransportgewerbe, wo von den Unternehmern gleichfalls das Lohnabkommen gekündigt worden war, fanden am Donnerstag Verhandlungen vor dem Schlichtung s= ausschuß statt. Die Unternehmer hatten einen Lohnabbau von 16% Proz. gefordert, sowie den Abbau der Zu= schläge für besonders schwere Transporte, wie z. B. der Zuschläge bei Geldschrank- und Maschinentransporten, Geschäfts- und Fabrik­umzügen usw. Als Ausgleich" für diesen Lohnabbau soll das Metergeld wieder eingeführt werden, das aber nicht etwa von den Spediteuren, sondern von der Kundschaft gezahlt werden muß. Es sollte also ein teilmeiser Lohnausgleich auf Kosten der Umziehenden erfolgen, vom Unternehmerstandpunft aus eine gar nicht so üble Idee.

Zur Verkündung eines Schiedsspruches tam es in den Ver= handlungen vor dem Schlichtungsausschuß nicht. Die Schlichtungs­fammer machte' den Parteien vielmehr einen Vorschlag, über den noch in direkte Verhandlungen eingetreten werden soll. Dieser Vor­Erschlag sieht in zwei Etappen einen Abbau der Wochenlöhne um ins­gesamt 8 Proz. vor. Als„ Ausgleich" dafür sollen die Möbel­transportarbeiter ein Metergeld von 1 Mark pro Wagenmeter er­halten, so daß bei einer Kolonne von vier Mann, die im Durch­schnitt pro Tag acht Wagenmeter Möbel umziehen, 8 Mark tarif­mäßiges Trinkgeld von der Kundschaft zu zahlen wäre, mithin der einzelne Arbeiter 2 Mark tarifmäßiges Trinkgeld erhalten würde. Bei den nichtständigen Arbeitern soll der Tagelohn jedoch um etwa 16 Proz. gekürzt werden.

Die Prüfung der Arbeitszeit der von obengenannter hebung erfaßten Arbeiter ergibt folgendes Bild: 69,72 Proz. dieser 2,6 Millionen Arbeiter arbeiteten am 1. Juni d. J. 48 und mehr Stunden per Woche( 96,8 Proz. im Vorjahre), 17,53 Proz. arbeiteten mehr als 40 Stunden und weniger als 48 Stunden ( 2,46 Proz. im Jahre 1930), 6,89 Proz. arbeiteten nur 40 Stunden ( 0,40 Proz. im Jahre 1930), 5,10 Proz. arbeiteten mehr als 32 Stunden und weniger als 40 Stunden( 0,16 Proz. im Vorjahre) und 0,68 Proz. arbeiteten nur 32 Stunden( 0,06 Proz. im Jahre 1930).

Rund 30 Pro 3. der Arbeiter waren also Kurzarbeiter. Wenn man diese umrechnet in Vollarbeitslose und für drei Kurz­arbeiter einen Vollarbeitslosen setzt, so macht das allein schon 10 Proz. Arbeitslose. Bemerkenswert ist, daß die Zahl der Kurz­arbeiter die der Arbeitslosen weit überwiegt. Das ist vor allem auf die größere soziale und wirtschaftliche Einsicht der Unternehmer zu rüdzuführen. In Deutschland   dagegen, mit seiner tata­Strophalen Arbeitslosigkeit, sträuben sich die Unternehmer mit Händen und Füßen gegen die 40- Stunden- Woche.

Arbeitsamtes enthalten. Diese Jahresberichte haben den Nachteil, Lohnabbau der Weisheit letzter Schluß.

in einem unhandlichen Format zu erscheinen und außerdem war dert das statistische Material nicht übersichtlich geordnet. Das Jahr­buch beseitigt diese Mängel und ergänzt die Informationen durch ftatistisches Material.

Das Jahrbuch ist jetzt schon in seiner ersten Ausgabe ein aus­gezeichnetes Nachschlagewerk, das für jeden, der sich mit sozial­politischen und wirtschaftlichen Fragen zu beschäftigen hat, unent­behrlich werden wird. Es ist zu begrüßen, daß das Internationale Arbeitsamt mit der Veröffentlichung des Jahrbuches die un­geheure Menge an Informationen und statistischem Material, die bei ihm zusammenläuft, in einer handlichen Ausgabe der Deffentlich feit zugänglich macht. J- S- J.

Die Arbeitslosigkeit in Frankreich  .

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Schein und Wirklichkeit.

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Die Bestrebungen zur systematischen Organisierung des Arbeits­marktes find in Frankreich   noch neueren Datums. Dieser Umstand barf nicht ausschließlich auf Nachlässigkeiten oder mangelndes Inter­esse der Behörden zurückgeführt werden, sondern ist zu einem großen Teile darin begründet, daß sich der Franzose nur ungern statistisch erfassen" läßt. Diese Eigenschaft, bei der ein gewisser persönlicher Stolz nicht unbeteiligt sein mag, macht sich besonders dann geltend, wenn es sich darum handelt, soziales Unglück oder Elend wie 3. B. die Arbeitslosigkeit zahlenmäßig festzustellen. Deshalb auch der große Unterschied zwischen der Zahl der unterstügten- alfo angemeldeten und der nicht unterstützten Arbeitslosen. Als sich in Europa   die ersten Zeichen der herannahenden Wirt­schaftskrise geltend machten, setzte sich der Französische Gewerk­schaftsbund unverzüglich für behördliche Vorsorgemaßnah men ein: er verlangte insbesondere die Bildung von staatlichen Arbeitslosenkaffen. Die Zahl dieser in den verschiedenen Departe menten gegründeten öffentlichen Kassen beläuft sich heute immer­hin auf mehr als 1000; die Ziffer der unterstützten Arbeitslosen erreichte Mitte Juli 35 000.( Davon entfallen allein auf das De= partement Seine 23 620 Arbeitslose, gegen 538 im Vorjahre.) Welches ist jedoch die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen? Welches ist jedoch die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen? Noch zu Beginn der Sommermonate betrug die Gesamtzahl der Erwerbslosen   schätzungsweise 250 000 und jene der Kurz­arbeiter etwa eine Million. Da die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen noch Mitte Juli- also mitten im Sommer eine freigende Tendenz aufwies, darf man annehmen, daß die wirkliche Bahl der Bollarbeitslofen auch heute noch 200 000 übersteigt.

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Eine Gelegenheit zu zuverlässigen Feststellungen auf begrenztem Gebiete gibt eine vom Arbeitsministerium unternommene Erhebung

* Broschiert 10 Mart, gebunden 12 Mart. 3u beziehen in Deutschland   durch das Zweigamt des JAA., Berlin   N. 40, Scharnhorststraße 35,

Wieder einmal die Zigarrenfabrikanten.

Die Zigarrenfabrikanten strapazieren sich wieder ein­mal in Lohnbrud. Da die tariflich vereinbarten Lohn- und Arbeitsbedingungen für allgemeinverbindlich erklärt und unabding­bar sind, veranlassen sie ihr Personal so z. B. neuerdings die Firmen E. B. Gerste in Görlig und Rinn u. Cloos in Heuchel­ heim   bei Gießen  , beim Deutschen   Tabatarbeiterverband eine Herab­setzung der Ortszuschläge zu beantragen.

Der Deutsche Tabatarbeiterverband wird selbstverständlich nichts unversucht laffen, um eine Umgehung oder Durchbrechung der tarif­lich vereinbarten Lohn- und Arbeitsbedingungen zu verhindern. Die Zigarrenfabrikanten sind wieder einmal dabei, die ohnehin schon große Not der Tabatarbeiter auszunuzen.

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Am 7. August tritt in Stodholm der 10. Internatia nale Tabatarbeiterfongreß zusammen. Die Internatio­nale der Tabakarbeiter umfaßte Ende 1930 in den angeschlossenen Länderorganisationen 122 031 Mitglieder; davon sind 90 696 Länderorganisationen 122 031 Mitglieder; davon sind 90 696

Das unsinnige Stempeln.

Vernunft wird Unfinn, Wohltat plage. Von einem Arbeitslosen wird uns geschrieben:

Ob die Verhandlungen über diesen Vorschlag der Schlichtungs­fammer zu einer Verständigung führen werden, erscheint jehr fraglich, zumal auch in diesem Gewerbe im Frühjahr bereits ein Abbau der Löhne um etwa 7% Pro3. erfolgt ist. Für den Fall, daß eine Einigung zwischen den Parteien nicht zustande kommt, hat sich der Schlichtungsausschuß die endgültige Entscheidung durch die Berkündung eines Schiedsspruches vorbehalten.

Schlichtungsausschuß für zweiten Lohnabbau. Schiedsspruch im Speditionsgewerbe.

Wie im Vorwärts" bereits mitgeteilt, hatte der Verband Berliner   Spediteure dem Gesamtverband das Lohnabkommen und den Manteltarifvertrag für die Arbeiter des Spe­ditionsgewerbes gekündigt und neben Verschlechterungen der Arbeits­bedingungen eine Herabsetzung der Löhne u m 10 Proz. gefordert.

Infolge der starten Gegensätze tam es nicht zu Parteiver­handlungen. Die Unternehmer riefen den Schlichtungsaus= schuß an, der jetzt einen Schiedsspruch gefällt hat, wonach die Löhne im Berliner   Speditionsgewerbe ab 15. August um 4 Proz. gesenkt werden sollen. Der Vertrag soll bis zum 30. Oktober d. 3. gelten. Der Manteltarifvertrag ist durch den Schiedsspruch unverändert bis zum gleichen Tage verlängert worden.

Der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses vertrat ebenso wie die Unternehmer des Speditionsgewerbes die Ansicht, daß eine längere tarifvertragliche Bindung im Augenblick nicht eingegangen merden könne, da die Verhandlungen wegen des Abkommens der Firma Schenfer u. Co. mit der Reichsbahn über den soge­nannten Schenker- Bertrag noch nicht abgeschlossen sind, von dem Abschluß dieses Vertrages jedoch die weitere Regelung der Lohn­und Arbeitsbedingungen im Berliner   Speditionsgewerbe ab= hängig sei.

Die Lohnkommission der Speditionsarbeiter und der Gesamt­verband haben den Schiedsspruch abgelehnt, vor allem aus dem Grunde, weil schon zu Anfang d. 3. ein Abbau der Löhne um rund 5 Pro 3. erfolgt ist. Im Einvernehmen mit der Orga­Nicht mit Unrecht schimpfen die meisten Arbeitslosen über das unnötige Stempeln, Gedacht war ursprünglich der Stempel als Kon- risationsleitung hat die Lohnkommiffion beschlossen, über die An­trolle für den unterstützten Arbeitslosen. Der Stempel ist der Ausnahme oder Ablehnung des Schiedsspruches in den Speditions­meis, daß der Arbeitslose sich vergeblich um Arbeit bemüht und somit werden die Funktionäre der Branche je nach dem Resultat der betrieben eine Urabstimmung vorzunehmen. Am Dienstag Arbeitswilligkeit Genüge getan hat. der Forderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes hinsichtlich der Abstimmung die weiteren Beschlüsse faffen.

hinreichend Arbeitsvermittlungsmöglichkeiten gab. Der Gedanke der Kontrolle war gut zu einer Zeit, als es noch Aber heute? Heute belastet sie unnötig den Arbeitslosen und den Staat. Nirgends treibt der Radikalismus stärkere Blüten als da, wo das Elend sich sammelt. Die Polizei bemüht sich in diesen schweren Beiten, Massenansammlungen der Notleidendsten zu verhindern. Die Arbeitsämter treiben all wöchentlich vier Millionen Arbeitslose auf 360 Arbeitsämter zweimal zu­sammen, um einer Pflicht zu genügen, die nur noch auf dem Papier als solche anerkannt werden kann. Aus staatspolitischer Klug­heit heraus schon müßten diese Massenansammlungen unterbleiben.

Der Arbeitslose selber leidet unter dieser Pflicht, die unsinnig ist. bemühen", obwohl faum für 4000 Arbeit vorhanden ist. Ein Teil 4 Millionen Menschen müssen sich möchentlich zweimal ,, um Arbeit der 4 Millionen muß zweimal wöchentlich bis zu 60 Kilometer über Land ohne jede Rücksicht auf die Witterung marschieren, um stempeln" zu können. Ja, es gibt Landbewohner, die von ihrem Recht auf Arbeitslosenversicherung nicht Gebrauch machen, weil sie

Bessere Beschäftigung bei Opel  .

Die Opelwerke in Rüsselsheim   haben die kürzlich angekündigte Dreitage moche angesichts der gebesserten Exportlage um einen Arbeitstag vermehrt. Die Werksleitung hofft, in einiger Zeit die Belegschaft wieder voll beschäftigen zu können, da ihr neuer Opeltyp ein Schlager auf dem Weltmarkt zu werden verspricht. Der Wagen ist ein Vierfizer, 1,2- Liter- Typ, zum Preise von 2500 M.

Jugendgruppe des Zentralverbandes der Angestellten Spiele im Freien ab 19 Uhr auf dem Sportplag Humboldthain und im Schillerpark.

Berantwortlich für Politik: Tr. Curt Gener; Wirtschaft: G. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton  : Dr. John Shilowski; Lotales und Constiges: Fris Karstadt  : Anzeigen: Th. Glode; fämtlich in Berlin  . Berlag: Bormärts- Berlaa G. m. b. S., Berlin  . Drud: Borwärts- Buchbruderei und Berlagsanstalt Paul Ginger u. Co., Berlin   6 68, Lindenstvoke&.

Sierzu 2 Beilagen,