Für dos Jahr 1928/29 wurden für dos gesamte Reich folgende Ucberschüfse der Gemeindebetriebe nachgewiesen: Elektrizitätsversorgung 270 344 000 Gasversorgung �. 115339000 Wasserversorgung �, 65 530 000 Verkehrsunternchmungen........,., 50 486 000 Kreditunternehmungen............ 12 006 000 Schlacht- und Viehhöfe............ 7 495 000 Land- und forstwirtschaftliche Betriebe....» 14994000 sonstige Betriebe.............. 11079 000 Summa: 547 479 000 Dabei muß aber berücksichtigt werden, daß diese Zahlen nur einen Teil der tatsächlichen Ueberschüsse ausweisen, da in zahlreichen Orten Deutschlands , besonders in Rheinland Westfalen , im Versorgungsgebiet des RWE. die finanziellen Leistungen dieser Werke nicht in der vorstehenden Statistik enthalten sind, sondern direkt alle Leistungen dieser Gesell- schaft an die Städte abgeführt werden, und zwar in einem Ausmaß von 5 Pf. pro Kilowattstunde. Weiter ist zu be- rücksichtigen, daß in fast allen Gemeinden Strom, Gas und Wasser für städtische Betriebe zu wesentlich ermäßigten Preisen abgegeben werden, teilweise auch die Abgabe für Straßenbeleuchtung usw. ohne Berechnung bleibt. Man versucht nun, die Privatindustrie scharf zumachen, indem man erklärt, die Löhne der Gemeinde- arbeiter lägen ganz erheblich über den Löhnen in der Privatindustrie. Dies sei eine Gefahr, und außerdem müßten diese hohen Löhne durch Steuern hereingebracht werden. Nach der Tarifstatistik des Allgemeinen Deutschen Ge- Werkschaftsbundes, in der 29 Berufe aufgeführt werden, stehen die Handwerkerlöhne der Gemeindearbeiter i n B e r l i n an 14. Stelle, in Bremen an 18., in Breslau an 16., in Königsberg an 15., in Magdeburg an 18., in München an 11., in Stettin an 18., in Stuttgart an 11.» in Leipzig an 16. Stelle. Es ist also einfach nicht wahr, daß die Löhne der Gemeindearbeiter höher seien als die der vergleichbaren Arbeiter, sei es in der Privatindustrie, sei es in den Werken, die dem Reich oder dem preußischen Staate gehören. Die ungeheure Wirtschaftskrise, die auch das Gleichgewicht im Haushalt der Gemeinden erschüttert, ist verursacht worden durch die Fehlleitungen in der Privatindustrie. Wenn die Reichsregierung gegen die erhöhten Löhne und Gehälter etwas unternehmen will, warum macht sie vor den G e- h ä l t e r n und Ta n t i e m e n der verantwortlichen D i- rektoren und Generaldirektoren der Privat- industrie halt? Warum macht sie nicht den Versuch, die Gehälter dieser Direktoren anzugleichen an die Ge- hälter der Ministerialdirektoren, Staatssekretäre oder der Mi- nister? Hier wäre sehr viel herauszuholen, ohne daß die Betroffenen deshalb Not zu leiden hätten. Der Reichsarbeitsminister hat seinerzeit erklärt, er würde sich einer zweiten Lohnabbauwelle widersetzen. Die Löhne der Gemeindearbeiter sind bereits um 8 Proz. ab- g e b�a u t worden. Und nun leitet der Reichsarbeits- minister selbst die zweite Lohnabbauwelle«in, indem er die Löhne der Gemeindearbeiter nachmals um 17 bis 22 Proz. abbauen will. Die Verantwortung für die Folgen eines derartigen Versuchs trägt einzig und allein die Reichsregierung. Die Not der Kleinen. Länderkonferenz in Oldenburg . Oldenburg . 18. August. Am Dienstag fand im Oldenburgischen Staatsininisterium eine Besprechung der Ländcrmini st er der mittel- undnord- deutschen Länder statt, die sich in der Hauptsache mit der finanziellen Lage befaßte, und van dem oldenburgischcn Minister- Präsidenten Easscbohm geleitet wurde. Es wurde beschlossen,«ine Abordnung nach Berlin zu entsenden, die der Reichs- rcgierung den Ernst der Lage der kleinen Länder darlegen soll. Ucber die Sitzung, die von 15.30 bis 20.00 Uhr dauerte, wurde folgende amtliche Verlautbarung herausgegeben: „Die heute in Oldenburg tagende Lönderkonferenz, an der die Regierungen der Länder Thüringen , Metflenburg-Schwcrin, Olden­ burg , Braunschweig , Lübeck , Mecklenburg-Strelitz , Lippe, Schaum- burg-Lippe teilnahmen, befaßte sich in eingehender Aussprache mit der steigenden finanziellen Notlage, besonders mit der immer be- drohlicher werdenden Entwicklung der Kassenlage der Länder und Gemeinden, die sofortiger Abhilfe bedarf. Da die Länder nach übermäßigen Einsparungen bei allen sachlichen Ausgaben nicht glauben, auf diesem Gebiet weitere Ersparnisse machen zu können, wurde ein« Abordnung beaustragt, der Reichsregierung den hohen Ernst der Lage darzustellen und auf sofortige Maßnahmen des Reiches zur Erleichterung der Lage der Ander zu dringen. Es soll hierbei ganz besonders die Aufmerksamkeit des Reiches daraus ge- lenkt werden, welchen Bedenken es unterliegt, wenn es den Ländern überlassen wird, von sich aus weitere Gehaltskürzungen vornehmen zu müssen. Als weiter ganz vordringlich wurde angesehen die Frage der kurzfristigen Kredite, der Wiederherstellung der Rentabilität der Holzwirtschast und besonders bestimmter Maßnahmen auf dem Ge­biete der Fürsorge für die Erwerbslosen - und Wohlfahrtsunter. stützungsempfänger.' Die Landkreise in der Krise. Finanznot trotz Sparsamkeit. In einer gemeinschaftlichen Vorftandssitzung des Deutschen und de» Preußischen Landtreistages berichtet« der Präsident über die Lage der Landkreise infolge der gegenwärtigen Krise. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Dr. Kleiner er- gänzte diese Ausführungen nach der Seite des Kommunalkredits. Es bestätigte sich, daß die bisherige Hilfe des Reichs und der Länder gegenüber den Erwerbslosenlasten der ländlichen Bezirksfürsorgeverbände völlig ungenügend gewesen ist. Sie reicht trotz Senkung der kommunalen Unterstützungen nicht einmal zum Ausgleich der inzwischen eingetretenen Steuerrückgänge aus. Die» gilt vor allem von denjenigen Landkreisen, die besonders stark mit Wohlfahrtserwerbslosen belastet sind und in denen die Verhält- nisse genau so liegen wie in den Großstädte». Obwohl der Bevölkerung bisher schon taum oertret- bare Einschränkungen der freiwilligen treistommunalen Ausgaben sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Art zugemutet

Die verbotene Stickstoffeinfuhr. Das Giickstoffsyndikai meldet sich.- Teilweise Preissenkung bis 9 Prozent.

Unsere Kritik des Mißbrauchs der staatlichen Hau» d e l s p o l i l i k für die privaikapilalistischen Zwecke der deutschen Slickstofsindustrie hat ihre Wirkung nicht versehll. Das Reichs- wirlschaflsministerinm hat osfiziös seine Politik unter Hinweis auf ein ähnliches Vorgehen anderer Länder zu rechtfertigen versucht und das Deutsche Slickstosssyndikal hat eine Er- klärung erlassen und die Slickslofspreise gesenkt. In der Erklärung des Syndikats wird gesagt, daß durch die Ausdehnung der Stickstoff-Erzeugungsanlagen und durch den Rückgang des Etickstofsverbrauches die Weltleistungsfähigkeit der Stickstoff-Fabriken kaum zur Hälfte ausgenutzt werden könne. Das Syndikat bestätigt damit die fehlerhafte Kapitalanlage in der Stickstoffindustrie, denn auch in besten Zeiten können die An- lagen nicht entfernt ausgenutzt werden. Daß auch militärische Gründe zur Ausdehnung der Stickstoffindustrie geführt haben, ist uns wohl bekannt. Das Scheitern der internationalen Kartellvsr- Handlungen ist aber deshalb noch kein Grund, daß die Staatsmacht wie hier für privatwirtschaftliche Sonderinteressen eingesetzt wird, besonders wenn Kapitalabschreibungen und Preissenkungen unter- lassen werden. In der offiziösen Mitteilung des Reichswirtschaftsministeriums wird gesagt, daß die ausländischen Stick st offangebote in Deutschland sich auf 40 Prozent unter den deutschen Preisen bewegen. Deutlicher kann der Zwang für die staat-

liche Wirtschaftspolitik, ohne entsprechende Sicherungen und Gegen- leistungen staatliche Hilst zu verweigern, nicht gemacht werden. Es ist selbstverständlich, daß der Rückgang der Erzeugung bei dem hohen Anteil der fixen Kosten die Gestehungskosten erhöhen mußte. Des- halb zu glauben, daß die Preist hoch bleiben dürfen, entspricht ganz der Rentnerpsychologie, die in allen Kartcllindustrien herrscht. Das Stickstoffsyndikat muß übrigens bemertenswertcrweist erklären, daß der L o h n a u f w a n d im vergangenen Jahre ge- funken ist. Das Stickstoffsyndikat hat die peinliche Lage, in die es durch unsere Kritik gebracht wurde, durch eine Preissenkung a b zu- wenden gesucht. Die Preissenkung beträgt 2 bis 6 Pfennige je Kilo Stickstoff, was entsprechend weniger für die Düngemasse dar- stellt. Im Vergleich zu den vorigen Preisen handelt es sich um eine Senkung bis zu etwa 7 und 9 Prozent. Kein Mensch wird sagen, daß das angesichts einer 40prozei>tigen llnterbietung viel ist. Die Absicht der inländischen Marktbeherrschung kommt aber trotz dieser Preissenkung sehr deullich zum Ausdruck. Bei dem allein in Deutschland hergestellten Nitrophoska, wo keine Konkurrenz des Auslandes vorliegt, wird eine Preissenkung von sage und schreibe einem knappen Prozent durchgeführt. Die Oefsentlichkeit wird aus diesen Vorgängen lernen müssen. daß sie viel schärfer als bisher den Kartellgcwaltigcn und der ihr gerne dienenden Staatsbürokratie auf die Finger sehen muh.

Klassenkampf durch Meuchelmord. Oer Tod eines jungen Arbeiters durch Arbeiterhand.

Dem eingehenden Bericht der„Leipziger Volkszeitung " über die Ermordung unseres achtzehnjährigen Genossen Max Markus durch kommunistische Banditen entnehmen wir folgende Darstellung des Hergangs: Zwei Genossen verbreiteten an der sogenannten Epa-Ecke Flug- blätter. Nach und nach stellten sich Kommunisten ein, die die Flug- blattverbveitung zu hindern suchten. Nach etwa einer Halden Stunde waren an die 30 bis 40 Kommunisten versammelt. Zunächst gab es Diskussionen, bei der die Kommunisten erklärten, die Epa- Ecke sei ihr Revier, das sie sich nicht streitig machen ließen, und wenn bei einer gewaltsamen Räumung etliche auf der Sirecke bleiben würden. Es sammelte sich eine immer größere Masse an. Schließlich war die ganze Straße von den Ansammlungen gesperrt. Polizeibeamte waren nicht zur Stelle. Als die KPD. -Helden dos merkten, singen sie an zu schubsen und zu stoßen. Als unsere Ge- nossen sich das verbaten und die Püffe und Stöße erwiderten, wurde ihnen gesagt:„Hier werden keine sozialdemokratischen Flugblätter verbreitet!" Etliche der Rowdys versuchten, unseren Genossen die Flugblätter zu entreißen, hatten. aber damit kein Glück. Nun griffen sie zu Schlagring und Messer. Genosse Baumgärtel bekam einen heftigen Schlag ins Gesicht. Er mollte zur Signalpfeife greifen, um Hilfe herbeizurufen. Da stach einer der Mordbuben auch schon auf ihn ein. Baumgärtel glaubte zunächst noch, er sei mit einem Schlagring getroffen. Er lief hinter dem ausreißenden Messerstecher her, bekam ihn auch zu fassen. Doch in demselben Augenblick kamen auch schon Deckung?- k o l o n n e n der Kommunisten, die den Täter wieder befreiten, indem sie Baumgärtel verprügelten. In diesem Augenblick kam Genosse Max Markus auf Baum- gärtel zu und rief:„S ch o r s ch. sie haben mich g e st o ch e n." Kaum hatte er dies ausgesprochen, da brach er auch schon bewußt- los zusammen. Run machten sich mehrere Genossen an die Verfolgung des Mörders. Es gelang ihnen auch, ihn einzuholen und f e st z u- halten. Sofort setzten größere D.cckungstrupps der Kom­munisten an, um den Messerstecher zu befreien. Die große zahlen­mäßige Ueberlegenheit ließ das auch gelingen. Bei dieser Befreiung bekam Genosse Kleemann, der den Messerhelden festgepackt hotte und auch hielt, einen heftigen Schlag über den Kopf, der das Blut in Strömen rinnen machte. Klecmann ließ jedoch nicht locker. Daraufhin oersetzte man ihm noch einen Stich in den Rücken. Der Mörder konnte entfliehen. Aber der überaus eifrigen Arbeit der Polizei ist es gelungen, ihn zu packen: es ist der' 18 Jahre alte Arbeiter Martin Kroll aus der Gundorfer Straße 24, wo er in der Obhut seines Pflegevaters, des ehemaligen

kommunistischen Landtagsabg. Georg Schwarz, jctzk Angestellter der Kommunistischen Partei in Leipzig , aufwuchs. Organisierter Terror. Markus war weder an der Flugblattverbreitung noch an den Auseinandersetzungen mit den Kommunisten beteiligt. Er kam rein zufällig, nicht einmal in der Kleidung der SAI. oder des SPD. - Jugendschutzes, auf seinem Rade vorbei. Dennoch wurde er von den kommunistischen Messerhelden blindlings nieder« g e st o ch e n. An der Epa-Ecke wurde der kommumstische Terror am Sonn« abend nach ganz bestimmter Taktik und nach wohlüberlegtem Or- ganisotionsplan geübt. Als die Flugblattoerbreitung begann, be« merkte man sofort, wie herzukommende Kommunisten dafür sorgten, daß die Hauptrüpel dorchin bestellt wurden. Die kommunistischen Terrorbanden arbeiten, wie ganz einwand- frei festgestellt werden konnte, etwa nach folgendem Plane: Wird einer der Terrorhelden gestellt oder verfolgt, um ihn festzunehmen� so setzt sofort eine kommunistische Deckungskolonne hinter die Ver­folger her, sucht sie entweder daran zu hindern, den Verfolgten zu erwischen, oder, wenn das nicht möglich ist, durch izeue Prügel- und Messertaten den Verbrecher zu befreien. Man kümmert sich zunächst nicht um den Täter. Der mag sehen, wie er sich in Sicher- heit bringt. Die Deckungskolonnen begnügen sich damit, die V e r- f o l g e r an der Festnahme zu hindern, oder, falls das noch nicht vollends gelang, den Festgehaltenen vor Ankunft der Polizei zu de- freien Man darf sicher annehmen, daß auch der Unterschlupf und verschiedene Eventualunterschlüpfe schon vorher be« stimmt und die zur Hilfe bei der Verbergung Auserkorenen davon unterrichtet worden sind. Es wird auch nach vorher bestimmtem Plan dafür gesorgt, daß so etwas wie Siedestimmung vorhanden ist. Sei den zn diesem Zweck in Szene gesetzten Provokationen der Straßenpassanlen tun sich in der Regel besonders Zroucn hervor. Sie erfüllen die Straße mit hysterischem Geschrei über angeblichs Verrätereien der SPD. , schimpfen vorübergehende Sozialdemokraten Strolche. Verbrecher usw. Dann ziehen, wie bei einem Stierkampf die Torreros, die Schlagring-, Koppelschloß- und Messerkolonnen auf. Ist so die Armee beisammen, dann kommen auch die Deckungskolonnen herbei. Und dann kann der Tanz beginnen. Die Aktion selbst erfolgt nach dem geschilderten arbeitsteiligen Terrorplan!

werden mußten, ist nicht nur ein noch weiterer Abbau dieser Aufgaben, z. B. auf dem Gebiet der Straßenunterhaltung, unver- meidlich, sondern es werden auch bei den durch die Gesetzgebung den Landkreisen auserlegten Pflicht aufgaben starke Einschränkungen eintreten müssen. Trotz solcher Einschränkungen und trotz der Ein- stellung wichtiger freiwilliger kommunaler Aufgaben steigt die Finanznot der Landkreise weiter. Die Lasten für not- wendige Unterstützung der Wohlfahrtserwerbslosen gehen über die Kräfte zahlreicher ländlicher Bezirksfürsorgeverbäiide in einem Maße hinaus, daß schleunige Hilfe von Reich und Staat zur Vermeidung schlimmster Folgen einsetzen muß.

Im Gefolge Thalmann-Hitlers . Die Abstimmenden vom 9. August. Aus E i s l e b e n, der Heimatstadt Luthers im Kreise Man-- feld, wird uns geschrieben: Es ist nunmehr festgestellt worden, daß sämtliche Krimi- nalbeamten der Stadt zum Volksentscheid gegangen sind. Da in Eisleben täglich politische Unruhen und Krawalle statt- finden, hat die Kriminalpolizei fast täglich in dieser Angelegenheit zu tun. Es ist nun glücklich so weit gekommen, daß die Republikaner das Vertrauen zur unparteiischen Haltung der Kriminalpolizei- beamten vollständig verloren haben, da diese durch Beteiligung am Volksentscheid sich offen auf die Seite der Republitfeinde stellten. Auch fast der gesamte Lehrkörper des Luther - Gymnasiums hat sich an der Abstimmung gegen Preußen be-! teiligt. Einem republikanisch gesinnten Studicnrat wurden Vor- Haltungen darüber gemacht, daß er die sozialdemokratische„Möns- selber Volkszeitung" lese. Man meinte, solche Lektüre wäre geeignet, ein unangenehmes Licht auf ihn sollen zu lassen. Wir reden selbstverständlich keinem„Terror" das Wort. Ab«

die Volksentscheidler, die den Terror gegen Republikaner und vor allem gegen„Marxisten" als ihr selbstverständliches Recht für den Fall ihres Sieges proklamierten, hätten keinen Grund zur Klage, wenn die Behörden des Freistaates Preußen wirklich ihre Beamten etwas genauer ansehen würden.

Bulgarischer parlamenisbeginn. Koolitionsknse um die Amnestie. Sofia . 18. August.(Eigenbericht.) Die am 20. Juni neu gewählte Sobranje wird am 21. August zitm erstenmal zusammentreten: eine Hauptfrage wird die einer A m n e st i e für die im Auslande lebenden Emigranten und Flüchtlinge aus der Vürgerkriegszeit von 1923/25 fein. Wie der sozialistische„Rar od" voraussetzt, wird e-s darin zu den erst.n großen Schwierigkeiten in der Koalitionsregierung Malinow kommen. Weitaus der größte Tell der Bauernparteiler verlange eine bedingungslose und volle Amnestie, der sich die bür- gerlichen Gruppen, die Demokraten und gemäßigten Liberalen wioersegen, die gegen die Rückkehr gewisser Emigrantenfiihrer wie Kosta Todorow, Redelko Atanassow und Obow nach Bulgarien sind.

Zeidmgs verböte. Der Oberpräsident der Provivtz Riederschlesien hat das„Freystädter Tageblatt" wegen Verstoßes gegen die Ver- Ordnungen des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Aus- schreitungen auf die Dauer von zwei Wochen oerboten.— Der Reichsministcr des Innern, Dr. Wirft, hat auf die Beschwerde der Gaulciwng Anhalt der Naüonalsozicl'.stcn das von der anhaltischen Regierung ausgesprochene Verbot des„Harzer Trommlers" in Köchen von sechs Monaten aus drei Monate herabgesetzt und gleich- zeitig die Beschwerde an den vierten Strafsenat des Reichsgerichch weite rgegvben.