Ein geohrfeigter Nazi. Die Kameradene vom 9. August.

Kabinetts und mit ihnen die übergroße Mehrheit der Unter» Hausfraktion der Arbeiterpartei in Opposition zur neuen Regierung stehen wird: Macdonald als Führer einer Koalitionsregierung. H e n d e r s o n als Führer der Oppo- sition gegen diese Regierung— fürwahr es ist nicht leicht, sich an diesen Gedanken zu gewöhnen und sich vorzustellen, was daraus werden soll! � Nur das Vertrauen in die Aufrichtigkeit und in die sozialistische Gesinnung Macdonalds und die von ihm selbst unterstrichene Tatsache, daß diese Lösung von begrenzter Dauer sein soll, lassen diesen Ausweg erträglich finden. Macdonald, Snowden und seine engeren Freunde müssen tat- sächlich die Ueberzeugung haben, daß das Schicksal und die Wohlfahrt der englischen Nation auf dem Spiele stehen und daß es zur Zeit keinen anderen Ausweg gibt. Denn gerade Macdonald ist es gewesen, der sich stets gegen jeden Gedanken an eine Koalition auch nur mit den Liberalen auf das heftigste gesträubt hatte. Niemand, der ihn kennt, wird auch nur eine Sekunde daran zweifeln, daß ihm der neue Entschluß besonders schwer gefallen sein muß, und daß er dabei als Staatsmann einem kategorischen Imperativ seines puritanischen Gewissens folgt. Wir deutschen Sozialdemokraten müssen natürlich ver- meiden, auch nur den Anschein zu erwecken, als wollten wir uns in die Angelegenheiten der innerbritischen Politik im all- gemeinen und der britischen Arbeiterpartei im besonderen ein- mengen. Unsere Aufgabe besteht nicht darin, über Handlungen von Personen und Organisationen der britischen Arbeiter- bewegung zu richten, sondern sie zu begreifen und zu erklären. Es ist gewiß leichter, die Haltung der Gewerkschaften sowie der ausscheidenden Arbeiterminister, die eine Sanierung der englischen Finanzen auf Kosten des arbeitenden und des er- werbslosen Proletariats verhindern wollten, zu begründen, als den Entschluß Macdonalds und seiner in der Regierung verbleibenden Kollegen. Wahrscheinlich werden die letzteren beweisen können, daß ihr Entschluß gerade vom Standpunkt der Arbeiterklasse das kleinere Uebel darstellt, daß das Spar- Programm der neuen nationalen Regierung weit geringere Opfer der Arbeiterschaft auferlegen wird, als wenn sie das Feld den Konservativen und Liberalen restlos überlassen haben würden. Aber zu e i n e r Feststellung fühlen wir uns in der gegen- wärtigen kritischen Situation dennoch verpflichtet, gerade wir deutschen Sozialdemokraten, die aus eigener Erfahrung wissen, was es bedeutet, wenn die Arbeiterklasse gespalten ist: Höher als alle taktischen Notwendigkeiten, höher sogar als alle vorübergehenden materiellen Opfer, die die werktätigen Massen zu tragen haben, steht dieEinigkeitderArbei- t e r k l a s s e. Sie ist nicht nur das wertvollste Gut der bri- tischen Arbeiterklasse, die bisher das Glück hatte, sich gegen den kommunistischen Spaltungsbazillus immun zu halten, sie ist— eben wegen der überragenden Rolle der Labour Party in der ganzen internationalen Politik— ein kostbarer Besitz für die Arbeiterklasse der ganzen Welt. Mögen unsere britischen Freundes gleichviel wie die einzelnen in der heutigen Situation auch stehen, sitli dieser Totsache in den kommenden schweren Togen und Wochen stets bewußt fein! Eine offizielle Erklärung. London . 24. August. Um 9.15 Uhr wurde der pcesie folgendes offizielle Kommunique im hause des Ministerpräsidenten übergeben: „Der Prcnnerminister hat, nachdem er von Seiner Majestät mit der Bildung der Regierung betraut und zum Handkuß zugelassen worden war(der durch die Tradition jedem neuen Ministerpräsi- dcnlen als Zeichen des Treueides vorgeschrieben ist. Red.), heute nachmittag mit Mr. Baldwin, Sir Herbert Samuel und Philip Enowdcn über die Personen beraten, die dem König als Mit- gliedcr der neuen Regierung vorgeschlagen werden sollen. Man ist in den Beratungen erheblich weiter gekommen. Das s p e. z i e l l e Ziel, sür dos die neue Regierung gebildet wird, ist, die Krise zu überwinden, in der sich die Ration im Augenblick befindet. Die Regierung wird keine Koalitionsregierung im landläufigen Sinne de» Wortes sein, sondern eine Regierung der Zusammenarbeit zur Erreichung dieses einen Zieles. Wenn dieses Ziel erreicht ist, werden die poli- tischen Parteien ihre jeweilige Stellung wieder beziehen. Um ohne weitere Verzögerung die Mehrausgaben des Staates über die Staatseinnahmen zu beseitigen, ist geplant, das Parlament am 8. September einzuberufen und dem Unterhaus Vorschläge für sehr bedeutende Kürzungen der Ausgaben und für die B«- fchaffung von Geldern zu unterbreiten, die auf allen gerecht wer. dcnder Grundlage erhoben, den Ausgleich des Staatshaushalts möglich machen werden. Da die Wirtschaft und das Wohlergehen nicht nur der britischen Ration, sondern eines großen Teiles der zivilisierten Welt auf das Vertrauen in den Pfund Sterling aufgebaut und gegründet ist, wird die neue Regierung alle Schritte ergreifen, die ihr notwendig erscheinen, dieses Vertrauen unbeschädigt zu erhalten." Oer billige Tarif. 300 Mark Geldstrafe für politischen Verleumder. Hannover . 24. August. Wegen Beleidigung des früheren Finanzministers Dr. Hil» f e rdi n g verurteilte das erweiterte Schöffengericht Hannooer heute den politischen Redakteur der Niedersächsischen Tageszeitung, Organ der hannoverschen NSDAP. , Dr. Joachim Haupt , zu 3lK) Mark Geldstrafe oder 30 Tagen Hast. In einem Artikel am 24. März 1931 war behauptet worden, Reichssinanzminister Dr. Hilferding hätte als Aufsichtsratsmitglied des Reemtsma-Konzerns ein Jahresgehalt von 120000 Mark be­zogen, weil er während seiner Amtszeit als Reichssinanzminister dem erwähnten Konzern 29,5 Millionen Mark Zigarcttensteuern erlassen hätte.

Der Deutsche Volksbund in Ostoberschlesien hat dem Völkerbund eine ergänzende Denkschrift zugesandt, worin u. a. die Fortdauer der Beoorrechwng und erlaubten Bewaffnung des terroristlscheu Aufständischenoerbimdes festgestellt wird.

Kassel , 24. August.(Eigenbericht.) 3n Rothenburg a. d. Fulda fand am Sonnabend eine Volksversammlung statt, in der Philipp Scheldemaun sprach. Von den etwa 500 Versammlungsbesuchern waren mindestens 200 Nationalsozialisten und Kommunisten. Dle Versammlung nahm infolgedessen den üblichen verlaus: es gab Störungsversuche und Krach von Anfang an. Als nach der Rede Scheidemanns der Vorsitzende, Bezirkssekre- tär Hermann, eine Ansprache hielt, aus der die Volksentscheids- komeraden schließen konnten, daß eine Debatte nicht stattfinden sollte, weil man einen ruhigen Abschluß der Versammlung wünschte, veranstalteten sie einen Höllenspektakel. Sie benahmen sich wie Irrsinnige und stürmten schimpfend, brüllend und drohend nach dem Podium, auf dem außer Scheidemann sich noch zwei Personen befanden. Geführt wurden die Sturmgesellen von einem Nazi. Die Schimpsworte, die er Scheidemann zurief, waren ebenso sinnlos wie ordinär. Als er unmittelbar vor unseren Genossen angelangt war und fortwährend schrie:„Wo ist die verdorrte Hand?" verabfolgte ihm Scheidemann eine so derbe Ohrseige, daß er zurück- taumelte und vor Bestürzung nun den Mund hielt. Zwei Polizeibeamte, deren Energie und Rnhe alle» Lob verdienen, räumten dann, ihre Gummiknüppel schwingend, den Saal, von den 200 lobenden Radikalinskis liefen die meisten, als sie den Gummi rochen, eilig davon. Im Anschluß an die Versammlung kam es auch auf der Straße zu Krawallen. Ein Nazi namens G l i e m. von dem behauptet wird, daß er ein Attentat auf Scheidemann beabsichtigt hatte, wurde in der Nacht zum Sonntag verhastet und nach Hersfeld transpor» ticrt. Der Bursche hatte einen Revolver mit vier Patrone» in der Tasche. Die Behörden gehen den Vor- kommnissen in Rothenburg bereits eiftig nach. „Genossen" vom 9. August. „Die Fahne des Kommunismus" erzählt vom Tage des Volks- entscheids: Vor dem Wahllokal Engelufer 24/25(Gewerkfchastshaus) stehen

Mansseld wieder in Not. Erhöhung der Suhventionozahlungen gefordert. Im Rathaus zu Eisleben fand eine Kundgebung statt, an der Vertreter der Reichs- und Staatsbehörden, der wirtschaftlichen Verbände, der Gewerkschaften und der politischen Parteien beteiligt waren. Es handelte sich um das Schicksal der Mansseld A.-G. für Bergbau und Hüttenbctrieb. Dieses Unternehmen mit seinen etwa 13 000 Arbeitern ist durch den neuerlichen Preis- stürz von Kupfer und Silber in starke Bedvmgms geraten. Bei den heutigen Metallpreisen ergibt sich ein m o n a t 1 i ch c r V e r I u st von 0, b M i l l. Mark, den das Unternehmen auf die Dauer aus eigenen Mitteln nicht decken kann. Vertreter der Gewert- s ch a f t e n wiesen daraus hin, daß sich bei der heutigen Lage des Metollmorktes die Einführung eines staatlichen Kupfermono- pols empfehle. Eine Stillegung des Werkes würde ein« Katastrophe für das ganz« Mansfelder Land mit seiner Bevölkerung von 70 000 bis 80 000 Menschen bedeuten und die öffentlichen Finanzen mit hohen Unterstützungs- und Fürsorgekosten belasten. In einer Entschließung, die an die Reichsregierung und an die preußische Staatsregierung gerichtet ist, wird darauf hinge- wiesen, daß es zu einer Stillegung der Mansseld A.-G. aus Schwierigkeiten vorübergehender Art, die durch die Welt- Wirtschaftskrise hervorgerufen seien, nicht kommen dürfe. Die Be- triebe seien technisch auf der Höhe. Aus allgemeinwirt- s ch a f t l i ch e n und aus sozialen Gründen sei«in« Erhöhung der Suboentionszahlungen(sie betragen zur Zeit höchstens 0,47 Mill. Mark monatlich) zur Erhaltung der Mansseld A.-G. erforderlich und gerechtfertigt.

Oie Gieueramnestie. Fristverlängerung für Vermögenserttärvng. Die Reich-vegierung hat durch Verordnung vom 23. August die Frist für die Abgabe d«r B e r m ö g- n s er kl ä r u n g 19 31 sowie die Frist für die Steueromnesti« bis zum 16. S«p» tember 1931 verlängert. Die Stcueramnestie ist zugleich auf die Umsatzsteuer und Erbschaftssteuer(einschließlich Schenkungsstcu-r) ausgedehnt worden. Steueramnestie erlangt nach der neuen Verordnung, wer sein Vermögen nach dem Stande vom 1. Januar 1931 sowie sein Ein- kommen 1930 richtig angegeben hat oder in einer Nachtrags- erklärung sein« früheren Angaben berichtigt. War die Ver- mögenserklärung 1931 schon abgegeben, so kann sie nachträglich er- gänzt werden. Auch kann die Vermögenserklärung 1931, sofern sie bereits abgegeben ist, wieder zurückgefordert und innerhalb der Amnestiefrist neu eingereicht werden. Wer das Einkommen, den Umsatz und den Gcwerbeertrag von 1930 zu niedrig ongegeben Hot und diese Erklärungen berichtigt, muß hierfür Nachzahlungen leisten. Im übrigen braucht er Nachzahlungen für frühere Jahre nicht zu leisten, wenn er die für 1928 und 1929 verschwiegenen steuerpflichtigen Werte(Einkommen, Umsatz, Gewerbcertrag usw.) der Steuerbehörde nachträglich anzeigt. Wenn der Steuerpflichtig « hierüber nicht mehr genaue Angaben machen kann, so genügt eine schätzungsweise Angab«. Die Anzeige über die bisher verschwiege- nen Werte braucht nicht beim zuständigen Finanzamt gemacht zu werden, sondern kann auch bei einer anderen Behörde der Reichs- finanzverwaliung, z. B. Landcsfinanzamt. eingereicht werden. Die ausländischen Familien st iftungen können bis zum 31. Dezember 1931 aufgelöst werden, ohne daß die an sich bei der Auflösung erwachsende Schenkungssteuer erhoben wird. Außer- dem tritt Steueramnestie ein für die bei der Errichtung der Famllienstifwng erwachsende Schentungssteuer. Werden solche aus. ländischen Familienstiftungen nicht ausgelöst, so soll das Einkommen und Vermögen der Stiftung als Einkommen und Vermögen des Errichters bzw. ües Bezugsberechtigten angesehen werden. Diese Regelung ist notwendig geworden, weil ein volkswirfschaftliches Interesse daran besteht, das Vermögen der ausländischen Familienstiftungen der deutschen Wirtschaft wieder zu- zuführen.

ein Kommunist und ein Nationalsozialist in trauter Gemeinschaft mit Plakaten, die zum Volksentscheid auffordern. Vorbei kommt ein Genosse des Leninbundes, der die beiden Platatträger nach dem Wohin und Woher fragt. Das Mitglied der KPD. ont- wartet darauf: „Das ist der Genosse von den Nazis, und ich bin Genosse der KPD ." Oie Girategen vom Chaos. Kommunisten mit der Natienfänger-pfeife. An den Plakatsäulen Berlins prangt eine große Ankündigung mit der schreienden Ueberschrift„W ollen die Kommunisten das Chaos?" Di« Frage wird nicht etwa mit einem glatten Ja beantwortet, sondern mit einer— Versammlungs­einladung, in der es etwa heißt:„Herr Künstler und alle sozialdemokratischen Arbeiter sind eingeladen." Man möchte also für eine k o m m u n i st i s ch e Versammlung sozialdemokratischen Besuch haben. Darin wird man sich aber täuschen. Denn der auf dem Plakat namentlich aufgeforderte Genosse Künstler hat der Berliner Bezirksleitung der KPD. durch Einschreibebries folgenden Bescheid zugehen lassen: „An den Berliner Anschlagsäulen haben Sie eine öffentliche Aufforderung zum Besuch einer von Ihnen einberufenen ö f f e n t- l i ch e n Versammlung an mich ergehen lassen. Sehr gern würde ich Ihrer Einladung Folge leisten, wenn Sie mich rechtzeitig von dieser Versammlung in Kenntnis gesetzt hätten. Da ich am Tage der Ver- sammlung eine seit längerer Zeit festliegende dringende Ver- pflichtung habe, so bin ich zu meinem Bedauern leider außerstande, zu erscheinen. Ich erwarte für die nächste Zeit eine rechtzeitige schrift- lich« Benachrichtigung. Franz Künstler." Daß die sonst noch eingeladenen„alle sozialdemokratischen Arbeiter" gar keine Lust verspüren, sich von den Bundesgenossen des Stahlhelms und der Nazis über das„Chaos" unterrichten zu lassen, werden die Veranstalter des Reklametricks bald merken. Sie müssen also schon einige Kapedisten als Sozialdemokraten verkleiden, wenn ste die berühmte Opposition gegen, die„Sozialfaschisten " der Oeffentlichkeit vorgaukeln möchten.

Totenschändung. Devtschnationale zum 10 jährigen Todestag Erzbergers. Die Deutschnationale Partei gedenkt des Tages der Ermor- dung Erzbergers durch neue Schmähungen sowohl des Toten als auch des Zentrums. Ihr« Pressestelle höhnt, daß in Biberach „einige Prominente, darunter Herr Ivos, das Andenken ihres einstigen Führers feiern" und sagt dann weiter:„Was sie da feiern, bleibt vorläufig ihr Geheimnis. Etwa die Per- fklavung Deutschlands ? usw." Dazu bemerkt der Pressedienst der Zentrums� partei:„Diese Gehässigkeit und Boshaftigkeit ist ältestes Rüstzeug im Kampfe gegen Erzberger . das man heut« noch für gut genug hält, um einen Toten im Grabe zu schmähen. Es versteht sich für den Sprachgebrauch, ober auch für die Einstellung der Deutschnationalen ganz von selbst, daß in der gleichen Notiz Erzberger als Schädling bezeichnet wird. ein Wort, das man in die Köpfe unreifer Menschen hineinhämmerte. bis sie fanatisiert zu dem Revolver griffen... Es ist tief traurig. daß in solchen bitterernsten Stunden derartige Gehässigkeiten noch parteiamtlich als„Mitteilungen der Deutschnationalen Volkspartei " plakatiert werden können. Diejenigen, die so etwas schreiben und etwas Derartiges dulden, sprechen über ihre Hand- lungsweise und über ihre Gesinnung selber dos Urteil." *Oem Märtyrer der Republik". Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei wird am 26. August, dem Tage der zehnjährigen Wiederkehr der Er- mordung Erzbergers, an seinem Grab in Biberach «inen Kranz mit' schwarzrotgoldener Schleife und der Inschrift„D e m Märtyrer der Republik" niederlegen lassen.

Oer Bremer Beamienbankskandal. Oos Verfahren gegen die Vorstandsmitglieder. Bremen , 24. August.(Eigenbericht.) Die Iustizpressestelle Bremen teilt mit: Gegen die verantwortlichen Vorstandsmitglieder und Aufsichts- ratsmitglieder der Beamtenbank Bremen sind bei der Staatsanwaltschaft verschiedene Anzeigen eingelaufen. Nach sofor- tiger Sicherung der für etwaige Straftaten in Frage kommenden Bücher und Urkunden hoben polizeiliche Ermittlungen stattgefunden. Es sind auch die früheren Vorstandsmitglieder Kruse, Dr. H. Rumohr und Ehlers durch den Darunter- suchungsrichter vernommen worden. Auf Grund der bisherigen Er- mittlungen ist nunmehr gegen die früheren Aufsichtsratsmitglieder Kruse, Dr. Rumohr und Ehlers sowie das frühere Auf- sichtsratsmitglied Gustav S n o e k die gerichtliche Voruntersuchung beantragt worden, weil der Verdacht gegeben ist, daß sie a b s i ch t- lich zum Nachteil der Genossenschaft gehandelt und sich gegen die Konkursverordnung vergangen haben, indem sie durch Differenzhandel mit Börsenpapieren übermäßige Summen verbraucht haben oder schuldig geworden sind und die Handels- bücher so unordentlich geführt haben, daß sie keine U e b e r- ficht des Vermögens st andes der Beamtenbank gewähr­leisten. Ob und inwieweit eine Ausdehnung der Voruntersuchung aus andere Sttaftaten und gegen weitere verantwortliche Mitglieder der Leiwng der Beamtenbank beantragt wird, kann erst noch weiteren Ermittlungen in der Voruntersuchung gesagt werden.

Gelbstabbau der Bürgermeistergehälier Köln. 24. August.(Eigenbericht.) Die Bürgermeister des Sieg-Kreisez haben be. schlössen, auf 20 Proz. ihres Gehaltes zu verzichten. solang« die augenblicklichen Verhältnisse andauern und eine durch. gretfende Hilfe von Reich und Staat mcht erwartet werden kann Dieser Schritt der Bürgermeister dürfte ein« Ersparnis von 45- bft »000 TOt bringen.