Berliner Arbeitselend wächst 415 000 Arbeitsuchende in der �eichshauptstadt

die s ä m tl i ch c n Kosten des Verfahrens, einschließlich derjenigen der Nebenkläger und ihres Anwalts, nur verzichteten die Genossen Crispin und Dittmann aus dem gleichen Grunde, der sie zur Jurück- inchme des Strafantrages bestimmt hatte, auf die Erstattung ihrer Reisekosten. Wieder eine... Die Darmstädter Volksbanl stellt ihre Zahlungen ein. Darmstadt , 25. August. Von der Leitung der Volksbant E. G. m. b. ch. wird mitgeteilt: „Die Volksbant E. G. m. b. Sj. sieht sich genötigt, von heute, Dienstag, ab ihre Schalter zu schließen. Di« schon vor den Bonkfeierta-gen bestehende Illiqidität der Bant hat nach Wiederaufnahm« des normalen Zahlungsverkehrs eine Verschärfung erfahren, die die Stadt Darmstadt und das Land Hessen veranlaßten, ihre Hilfe zur Beschaffung flüssiger Mittel in der Form der Girierung von Kundenakzepten gegen entsprechende Unterlagen nicht zu versagen. Bevor diese Hilfe in größerem Ausmaße in An- spruch genommen wurde, ergab sich die Notwendigkeit einer weit- gehenden Stützung, um die stärker werdende Beunruhigung des Publikums hintanzuhalten. Stadt und Staat wurden bei der großen Bedeutung, die die Volksbant für das hessische Wirtschaftsleben und darüber hinaus hat, um Uebernahme einer Ausfallbürg- s ch a f t für dei Verbindlichkeiten der Volksbank gebeten. Da die zur Uebernahme der Garantie erforderlichen Voraussetzungen nicht er- füllt wurden— der Finanzausschuß des HesHschcn Landtages war einstimmig dazu bereit, während der Finanzausschuß des Stadtrats in seiner großen Mehrheit Stimmenthaltung übte— die Vokks- bank genötigt, ihre Zahlungen einzustellen."

Wiener Merkurbank wieder in Betrieb. Die Beruhigung in Deutschland wirkt sich aus. Wien . 23. August. Die mit der Darmstädter und Nationalbank verbundene Merkur - dank Hot, nachdem die über sie oerhängt« Geschäftsaufsicht aufgehoben worden ist, heute ihre Schalter geöffnet und den Geschäftsverkehr voll aufgenommen. In den ersten Vormittags- stunden überwogen die Neueinlagen weitaus die Ab- Hebungen. Der Geschäftsverkehr hat sich heute so abgespielt, als ob überhaupt kein« Unterbrechung eingetreten wäre.

Weitere Entlastung der Reichsbank. Notendeckung von 39,2 auf 41,5 Prozent erhöht. In der dritten Augustwoche hat sich nckch dem jetzt veröfsent- lichen Wochenausweis vom 22. August die Lage bei der Reichsbank weiter entspannt. Die Wechselbcstände verringerten sich um 152, S auf 2951,5 Millionen und die gesamte Kapitalanlage des Zentralnoteninstituts weist mit 3153,6 Millionen eine Entlastung um 153,3 Millionen auf. Der Rückfluß der Noten setzte sich mit 193 Millionen fort, so daß sich der Umlauf an Reichsbantnoten und Rentenbankscheinen insgesamt auf 4447,6 Millionen verringerte. Die fremden Gelder auf Girokonto hatten einen Zuwachs von 7 Millionen zu ver- zeichnen und erhöhten sich damit auf 532,5 Millionen. Die Deckung der Noten durch Gold und deckungs- fähige Devisen hat sich in der Berichtswoche von 39,7 auf 41,5 Proz. erhöht.

Müller von Renstodi. Sin Nazi, ein Lehrer, ein Kläger und 1000 Mark! „Der Wahrheitsbeweis ist nicht erbracht, wenn auch die Behauptung gefallen ist." Dieser Satz aus der Begrün- dung eines Urteils lautet sehr sonderbar. Geprägt hat ihn der amtierende Richter am Amtsgericht Neustadt bei Koburg . Herr P h i l b e r t in einer Beleidigungsklage des nationalsozialisti- schen Lehrers Müller gegen unseren verantwortlichen Redakteur, Genosse» L e p ö r e. Gegenstand der Beleidigungsklage war eine humoristische Zeichnung, die sich mit„politischen Aeußerungen" des Müller befaßte. Am 20. August des vorigen Jahres ging es in der Wirtschaft zum Schwan in Neustadt sehr lebhaft zu, der ehemalige Pro- pagandaleitcr der Nazi in Neustadt, Lehrer Müller, war in vor- gerückter Stunde dort erschienen und hatte sich bald in einen leb- haften Disput mit den Gästen eingelassen. Mit einem der Gäste, Langbein, kam er in eine Auseinandersetzung über das, was geschehen»würde, wenn die Nazis an die Macht kommen würden. Darauf hat Müller nach der eidlichen Aussage des Long- dein geantwortet: „wenn wir zur wacht gelangen, werden wir jeden, der uns entgegentritt, niederschießen." Auf die weitere Frage, was mit den Kindern werden soll, ant- wartete Müller: „Da bleibt auch da» Sind in der wiege nicht verschont!" Diese Acuherung des Müller wurde dann vom„Volks- blatt" in Koburg aufgegriffen und in einem Artikel vom 3. September 1930 der Oeffentlichkeit unterbreitet. Müller blieb diesem Artikel gegenüber taub. Er gab weder eine Berichtigung an das Blatt, noch stellte er Strasantrag. Im März 1931 oerössentlichte dann der„Vorwärts" eine Karikatur, die die Worte des Müller bildlich darstellte. Durch dieses Bild mit dem Text seiner eigenen Worte fühlte sich Müller beleidigt und stellte Strafantrag. Die Verhandlung rollte jetzt vor dem Amtsgericht in Neustadt ab. Die Zeugen konnten sich nicht mehr erinnern, ob die Worte ge- fallen seien, wenn sie auch sonst sich auf Einzelheiten besinnen konnten. Aber auch keiner der Zeugen tonnte behaupten, daß die Worte nicht gefallen seien. Die Erinnerung war ausgeblieben. Positiv sagte der Zeuge Langbein aus, der mit Müller den Disput gehabt hatte. Langbein hatte damals die Auslastungen Müllers ein« Sauerei und Schweinerei bezeichnet. Heute meint er jedoch, daß die Wort« Müllers„wohl nur Scherz" gewesen wären. Wesentlich anders hat es aber die vorgesetzte Behörde des Müller aufgefaßt, denn Müller hat seinen Amtssitz wechseln müssen. Nach bestimmten Aussagen des Langbein stand also fest, daß der„Vorwärts" nur eine tatsächliche Aeuherung des Prioatklägers gebracht hatte. Rechtsanwalt Londsberg legte dar, daß«ine Bestrafung des Redakteurs gar nicht in Frage kommen könne, denn was der„Vor- wärts" behauptet Hab«, fei durch die Aussag« de« Zeugen Langbein eidlich bekundet worden. Das Urteil bot eine Ueberraschung: Es lautete auf 1000 Mark Geldstrafe oder 20 Tage Gefängnis! Der Richter führte zur Begründung des Urteil» u. a. aus:„Was der Lehrer Müller hier denkt, ist für die Partei-

Die Lage des Berliner und Vrandenburger Arbeitsmarktes, die sich schon im 2uli scharf zugespitzt hatte, als im Reich noch geringe Entlastungen in Erscheinung traten, hat sich in der ersten August- Hälfte weiter erheblich verschlechtert. Zn der Berichtszeit stieg die Zahl der Arbeitsuchenden um 11 713 auf 619 077: davon entfielen ans Berlin 474 298. auf die Provinz Brandenburg 134 529 und aus die Grenzmark posten-west- preußen 10 250 Personen. Die Zahl der hauplnnterstützungsempsänger in der versicherungsmähigen Arbeitslosenunterstützung betrug 166 551, in der krisensürsorge 152 848, zusammen 319 399 Personen. Von den Hauptunlerstützungsempsängern in der Arbeitslosenversicherung entfielen aus Berlin 121 679, aus die Provinz Brandenburg 41 935, aus die Grenzmark Polen -Westpreußen 2937. In der kriseasürsorge betrugen die entsprechenden Zahlen für Berlin 115 000, Branden- bürg 34 613, Grenzmark Posen-Westpreußen 3235. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen in der Reichshauptstadt nähert sich also jetzt bereits im Hochsommer bedenklich einer halben Million Erwerbsloser. Für die Dauer und die Härte der Wirtschaftskrise in den Berliner Betrieben ist kennzeichnend, daß von den rund 474 300 Berliner Arbeitslosen nur 121 679 von der Ver- sicherung als hauptunterstühungscmpsänger und 115 000 von der

leitung belanglos."(Das soll doch wohl der Nazipartei heißen? Woher kennt der Richter die Meinung dieser Partei- leitung? Red.) Weil im„Vorwärts" die Aeußerung als ernst- lich, öffentlich ilnd vorsätzlich betrachtet und dement- sprechend behandelt ist, sei der Wahrheitsbeweis trotz der Tatsächlichkeit des Ausspruchs nicht geglückt, da der Privatkläger die Worte nur im Scherz gebraucht habe. Bei dem rauhen, aber herzlichen Ton, der in Neustadt üblich wäre, könne man den Worten nicht die Bedeutung bellegen, die der „Vorwärts" angenommen habe. Man ist versucht zu sagen, das Urteil fei tausend Taler wert. Aber man weiß nicht, wie der Richter in Neustadt einen so „rauhen und herzlichen Ton" auffassen würde. Deshalb sei es lieber nicht gesagt, sondern nur die Tatsache hinzugefügt, daß wahr- scheinlich das Berufungsgericht sich die Urteilsausfertigung etwas näher ansehen muß._ Erpressung unterm Hakenkreuz. Musterleistung einer Nazi-Leitung. In der Jtzehoer„Tageszeitung" findet man unter dem Zeichen des Hakenkreuzes Mitteilungen der Hiiler-Partei aus dem Gau Schleswig-Holstein . Darunter auch diese Polizeiamtliche Mitteilung. Itzehoe ! SA., herhören! Es wird hiermit der SA.-Jtzehoe und Umgebung dienstlich bekanntgegeben, daß die Drogerie Thomson, Itzehoe , Sgnd- berg 24 und Itzehoe , Breite Straße 15, unter dem Namen Kaufert, dem SA.- Mann Dunklau wegen Zugehörigkeit zur SA. der N<qDAP. zum 1. Oktober g e k u n d t hat. Diese Tatsache wird der SA. lediglich bekannt gegeben. A. R. Reimann. Adjutant. Kann man sich einen deutlicheren Wink mit deD Zaunpfahl denken, als er in dieser„dienstlichen Bekanntmachung" enthalten ist? Die gleichen Gesellen, die so offen zum Boykott aufrufen, erheben beweglich« Klage darüber, daß ihre Volksentscheidler durch Wahltontrolle bekannt werden können!

Schadenfreude und Beileid. Paris über den Swrz der Arbeiterregierung Paris , 25. August.(Eigenbericht.) Die Kommentare der Pariser Presse zur Demission des Ka- binetts Macdonald sind nicht einheitlich. Während die nationa- listische Presse den Zusammenbruch der Arbeiterregierung mit einer gewissen Schadenfreude begrüßt, geben einige große Jnformations- blättcr, wie der„Excelsior", das„Petit Journal" und selbst der „Matin", ihrer Sympathie für Macdonald Ausdruck, der alles ver- sucht habe, um die Krise zu überwinden. Die sozialistische Presse bedauert de» Rücktritt der Arbeiter- regierung und befürchtet, daß die Arbeiterpartei für längere Zeit von der Macht ferngehalten werde, weil-- ein Vorwurf gegen Macdonald und Snowden— einige ihrer Führer einen Schatten von Macht behalten wollten. In einem Teil der radikalen Presse wird erklärt, daß die Arbeiterpartei für die gegen­wärtigen Schwierigkeiten nicht allein verantwortlich sei. Andere radikale Zeitungen dagegen machen der Regierung Macdonald den Vorwurf, daß sie die Erfordernisse der Situation nicht verstanden und nicht die nötigen Beschlüsse gefaßt habe. Amerika gibt auch ohne Sozialkürzungen. New park. 25. August. „New Port Times" gibt der Meinung Ausdruck, daß die neue britische Regierung binnen 24 Stunden einen bedeutenden privaten Bankkredit in den Vereinigten Staaten erholten könne. Das in London verbreitete Gerücht, die Federal Reserve Bank würde der Bank von England nur dann weitere große Kredite gewähren, wenn Abstriche in der Arbeitslosenversicherung gemacht würden, könne hier nicht bestätigt werden. Man gibt hier offen zu, sogt das Blatt weiter, daß die englische Labourrcgicrung vor ihrem Rücktritt bei einem Versuch, einen privaten Bantkredit zu bekommen, auf Schwierigkeiten, wenn nicht gar auf eine Ablehnung gestoßen wäre. Bisher ist hier kein Ersuchen um einen Kredit eingegangen, aber es liegt auf der Hand, daß die neu« britische Regierung um einen solchen nachsuchen wird, sobald sie sich über ihr Programm geeinigt haben wird. In Wallstreet herrscht die Meinung vor, daß Privat- banken, aber nicht die Federal Reserve Bank zusätzliche Kredite geben sollten. Reichsbanner aus Landagiiation. Das immer rührige Neuköllner Reichsbanner unter- nahm dieser Tage wieder eine Agitatwnsfahrt auf das flache Land südlich Berlins . Zur festgesetzten Zeit verließen etwa 250 Käme- roden auf drei Lastzügen die Stadt. Demonstrationen wurden in Brusendorf, Klein Kiewitz und Groß-Machnow veranstaltet. In allen Orten wurden kurze Platzkonzerte abgehalten. Um 2 Uhr nachmittags fand nach einem Umzug eine Ansprache an die zahl- reich versammelte Bevölkerung auf dem Marktplatz in Zossen statt. Der Tag wurde durch einen großen Fackelzug in Dabendorf beschlossen, der unter starker Anteilnahme der Siedler und Kolonisten um 9 Uhr sein Ende nahm.

Krisenfürsorge unlerstützk werde«. Der Rest von 237 619 Erwerbs- losen, also mehr als die hälsle ist auf die städtische Wohlfahrt an- gewiesen. Zn diesen erschütternden Zahlen kommt die ganze un- geheure Härte der Aussteuerungsbestimmungen und zugleich der schwere Druck, unter dem die Finanzverwaltung der Reichshauptstadt steht, zum Ausdruck. In dem Bericht des Landesarbeitsamles Brandenburg wird die wachsende Belastung des Arbeitsmarktes in erster Linie daraus zu­rückgeführt. daß die Ernlcarbeiten in der Landwirtschaft zu- nächst größtenteils beendet sind, vor Beginn der Sartofselernle ist aus diesem Gebiet keine Besserung zu erwarten. Auch im Braun- kohlenbergbau, der in den letzten Monaten dem Arbeitsmarkt eine kleine Stütze bot, wachsen die Stapelvorräte bedenNich an. Stark beleastet wurde in der Berichtszeit der Arbeitsmarkt durch vor- zeitiges Saisonende in der Zicgelindustrie infolge Kapitalmangel und Absatzstockung. Räch wie vor trostlos ist die Lage in der Ber- lincr und Brandenburger Metallindustrie. Bei starkem An- wachsen der Arbeitsuchenden liegt die Vermittlungstätigkeit hier völlig still, die Holzindustrie halte nur bei den Möbelfabriken eine leichte Besserung zu verzeichnen. Der B a u m a r k t liegt nach wie vor völlig danieder.

Pilgerzug entgleist. Dreißig französische Lourdes -Pilger verletzt. Paris , 25. August. Ein schweres Eisenbahnunglück, bei dem 30 Personen mehr oder weniger schwer verletzt wurden, ereignete sich am Montagabend in der Rühe von Lu<:on ans der Strecke von Rennes nach Lonrdes. Ein Sonderzug. in dem mehrere hundert Pilger Platz genommen halten, die sich nach Lourdes begeben wollten, entgleiste aus bisher unbekannten Gründen. Während die unverletzt gebliebenen Reisenden damit beschäftigt waren, den verletzten Hilfe zu bringen, nahte ein zweiter Personen- zug, der die letzte Station nur wenige Minuten später verlassen hatte. Es gelang dem Lokomotivführer nicht mehr, den Zug recht- zeitig zum Stehen zu bringen, so daß er aus den vor ihm entgleisten Zug ausfuhr. Die Lokomotive und die ersten drei wagen stürzten dabei ebenfalls um. Von Rennes ging sofort ein Hilfszug ab, doch versichert man. daß die Verletzungen größten- teils leichterer Ratur feien._ Greises Ehepaar überfallen. Kampf mit einem Einmietedieb. Einen Kampf mit einem Einmieledieb hatte heule vormittag in der Ansbach er Straße 9 die 73 Iahre alte Frau Eimen - lhaler und ihr Mann zu bestehen. Das Ehepaar hat einige Räume an Untermieter abgegeben. Für ein freies Zimmer meldete sich am Montagnachmittag ein Mann, der sich für einen Stadtreisenden ausgab. Er erklärte sich mit dem Preise und den anderen Bedingungen einverstanden und zog um 19 Uhr ein. Auf die alten Leute machte er einen so guten Eindruck, daß sie ihn fogär zdm Abendessen bewirteten. In der Nacht erwachte Frau Elmenthaler von einem Geräusch, das aus dem Zimmer des Mieters drang. Um 7 Uhr hörte sie die Tür klappen und sah aus dem Schlafzimmer heraus, um nach den Wün- schen des Mannes zu fragen. Zu ihrem Erstaunen nahm sie wahr. daß der angebliche Vertreter mehrere Koffer bei sich hatte und heimlich verschwinden wollte. Die Frau rief ihren Mann zu Hilfe, der schnell die Wohnungstür von außen abschloß. um den Dieb einzusperren. Der„Vertreter" kam aber durch eine andere Zimmertür wieder auf den Korridor und siel die alte Frau plötzlich an. E r w ü r g t e s i e am Halse und versetzte ihr heftige Faustschläge in das Gesicht und auf den Mund. Die gellenden Hilfe- rufe der Frau alarmierten eine Nachbarin. Diese rief den Ehe- mann, der noch auf der Treppe war, zurück und rannte inzwischen selbst zur Polizei. Elmenthaler konnte den Mann so lange in Schach halten, bis Polizeibeamte zur Stelle waren und den Mann festnahmen. In den Koffern hatte er allerlei Sachen des Ehepaars und eines anderen Untermieters zusammengepackt. Er hotte sein Bett überhaupt nicht berührt, die Nacht war für ihn mit dem Suchen nach guter Beute vergangen. Auf der Wache entpuppte sich der Verhaftete als ein 29 Jahre alter Kurt Förster, ein gewerbsmäßiger Einmietedieb, der be- reits von der Polizei gesucht wird. Er hatte es bisher verstanden. sich unter falschem Namen oerborgen zu halten. Einen Ueberfall der gleichen Art hatte er am Tage vorher im Hause Bayreuther Straße 20 verübt. Dreifache Renienanrechnung. Wenn heute ein Rentenempfänger Arbeitslosenunterstützung bekommt, so wird der über 15 M. betragende Teil der Rente von der Arbeitslosenunterstützung abgesetzt. Wird der arbeitslose Renten- empfänger aber aus der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert, so erfolgt nun eine dreifache neu«rlicht Kürzung gegenüber einer einfachen Kürzung bei den sozial stärkeren,' den Nichtrenten- empfängern. Ein Beispiel zu diesen asozialen gesetzlichen Bestimmungen aus der Praxis: Ein Schwerkriegsbeschädigter mit Frau und Kind hat nach der Aussteuerung aus der»«rsicherungsmäßigen Arbeitslosenunterstützung Anspruch auf 16.5S M. Krisenunter. stützung. Der Arbeitslosenoersicherungssatz war 25,20 M. wöcheiü- lich abzüglich 9,89 M. Renienanrechnung, also 15,31 M. Von dem Krisensatz gehen nun nochmals 9,89 M. ab als Betrag, um den die 15-Marl-Grenz« wöchentlich überschritten wird, und ferner 2,11 M. als anrechnungsfähiger Einkommensbetrag(das„Einkommen" ist in diesem Falle die Rente), so daß von 16,58 M. wöchentlicher Krisenunterstützung nur 4.58 M.(aufgerundet 4.60 M.) übrigbleiben. Davon geht noch das Fahrgeld zum Arebitsnachweis ab. im Durch- schnitt eine Mars die Woche. Der Schwerbeschädigte erhält also dank dreimaliger Kürzung aus der Krisenunt«rstützung monat- lich für lich, seine Frau und sein Kind 20.35 M. Hier sollte der Reichsarbeitsministcr schleunigst eingreifen und wenigstens oerhindern, daß die Rentenempfänger wegen der Rente dreifach bestraft werden. Es wäre mit allen gesetzlichen Bestimmungen vollkommen zu vereinbaren, wenn durch einen Erlaß angeordnet wird, daß jede Rente nur einmal zum Schaden des Unterstützungsempfängers verrechnet werden darf. Der jetzige Zustand ist unhaltbar und führt mit Recht zu großen Verärgerungen der Leute, denen man früher einmal den Himmel auf Erden für die Dienste am Vaterlande versprochen hat,