gliedern, die aber an eine falsche Adresse gerichtet war. Ich sehe sie haben felbst dieses Werk als das größte des Jahrhunderts| gelehnt; ebenso werden alle übrigen Anträge verworfen und ble im Zentrum jetzt Herren, die ich garnicht kenne, die während bezeichnet und können es nicht an diesem Punkte scheitern lassen. Beschlüsse der Kommission unverändert angenommen. Desgleichen der ganzen Seffion noch nicht hier gewesen find.( Große Heiter- Das Zentrum ist von seinen früheren freiheitlichen Anschauungen der zweite Abschnitt( SS8 86-99) Sachen" und der dritte Ab­teit.) Das Zentrum kommt mit ganz neuen Kräften.( Heiterfeit.) zurückgekommen; es hätte hier darauf bestehen können, das Vereins- schnitt(§§ 100-111) Rechtsgeschäfte", nachdem ein Antrag der Viermal hat der Reichstag gezeigt, daß er über die ganze fleine recht richtig zu gestalten, denn die verbündeten Regierungen haben Sozialdemokraten zu§ 109 abgelehnt ist, wonach die Ergänzung Vorlage zur Gewerbe- Ordnung nicht abstimmen kann, und diesem nicht erklärt, daß das Gesetzbuch daran scheitern wird.( Wider- der Ermächtigung des gefeßlichen Vertreters von Minderjährigen Reichstag traut man die Kraft zu, noch jetzt das Bürgerliche spruch im Zentrum.) Wenn solche Worte gefallen sind, dann statt durch das Vormundschaftsgericht durch die Gemeindebehörde Gesetzbuch durchzubringen! find das nur subjektive Anschauungen des einen oder anderen bewirkt werden soll. Abg. Haußmann( südd. Vp.): Auch ich halte es für eine Regierungsvertreters gewesen. Zum zweiten Titel: Willenserklärungen"( SS 112-140)

den Antrag Richter stimmen.

ehrenvolle Aufgabe, das Bürgerliche Gesetzbuch fertigzustellen. Abg. Gröber( 3.): Die Erklärung, daß wegen der Ge- liegt zum§ 122 ein Antrag der Polen vor, wonach Personen, Aber ich glaube nicht, daß das jetzt möglich sein wird.( Buruf: ftaltung des Vereinsrechts das ganze Gesetzbuch scheitern würde, welche zur Zeit der Unterzeichnung einer Urkunde nicht imftande wo sind denn Ihre Freunde?) Der Streitpunkte giebt es eine ist fategorisch abgegeben worden, sonst hätten wir uns niemals sind, sich ohne Beihilfe eines anderen Kenntniß von ihrem In­so große Bahl, daß man mindestens drei Wochen zur Durch bereitfinden lassen, von den Beschlüssen der ersten Lesung ab halt zu verschaffen, nur insoweit verpflichtet sein sollen, als berathung brauchen wird. Wir lehnen die Verantwortung dafür zuweichen, obgleich diese Beschlüsse vielfach überschätzt werden; ihnen nachgewiesen werden kann, daß der Inhalt des Schrift­ab, daß Ünzuträglichkeiten infolge der schleunigen Berathung in denn eine Vereinsfreiheit würde dadurch nicht geschaffen; stücks dem Gewollten entsprochen hat. An das Gesetzbuch hineinkommen und werden einstimmig für denn das Gesetzbuch beschränkt sich nur auf die privat Abg. v. Dziembowski tritt für den Antrag ein, dessen Ab­rechtliche Regelung der Vereine. Was nügt einem lehnung Abg. Bachem empfiehlt. Abg. v. Cuny( natl.): Wer sind denn die wir?( Große Verein die Rechtsfähigkeit, der durch die Verwaltung Der Titel wird unverändert genehmigt; ebenso der dritte Heiterkeit und Zustimmung.) Herr Haußmann ist ja ganz allein in jedem Augenblicke aufgelöst werden kann? Durch die Anträge Tittel: Bertrag", der vierte Titel: Bedingungen und Beit von seinen Freunden anwesend( Lebhafte Bustimmung), und seine der Freifinnigen wird auch keine Vereinsfreiheit geschaffen, denn bestimmungen, Friften, Termine", und der fünfte Abschnitt: Bei letzterem werden zwei von dem Abg. Freunde waren überhaupt in der letzten Beit gar nicht hier. fie stehen auch auf dem Boden der Normativbestimmungen und Verjährung". Hat Herr Haußmann denn die letzten 20 Jahre nicht miterlebt? enthalten feine grundsätzlichen Abweichungen. Da es möglich ist, roh me vertheidigte sozialdemokratische Anträge und ein Es ist kein einziger Antrag gestellt, der nicht schon bei den durch Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Antrag des Abg. Bassermann( nail.) nach kurzer Debatte früheren Vorberathungen gestellt und erwogen worden wäre. Haftung Vermögensrechte für eine Mehrzahl von Personen abgelehnt. ( Sehr richtig!) Um dieses Wert, nach welchem die Nation ver- zu erwerben, so haben die vermögensrechtlichen Bestimmungen des Angenommen wurde noch ohne Debatte der sechie Abschnitt langt, zu fördern, haben wir die Verpflichtung, alles zu thun, Bürgerlichen Gesetzbuches überhaupt teine große Bedeutung mehr. Selbstvertheidigung und Selbsthilfe" und der siebente Abschnitt was in unseren Kräften steht. Den Polen erkläre ich, daß wir Für gemeinnüßige Vereine ist die Eintragung in das Register er­" Sicherheitsleistungen". in keiner Weise der Berathung von Anträgen uns entgegenstellen leichtert worden; es find nur für politische, soziale und religiöse Damit ist das erste Buch unverändert nach den Kommissions­wollen. Vereine Ausnahmebestimmungen getroffen; aber auch in bezug beschlüssen angenommen. darauf sind Abweichungen von der Regierungsvorlage vorgesehen, Gegen 5 Uhr wird die weitere Berathung auf Sonns indem nicht die Verwaltungsbehörden, sondern die Verwaltungs- a bend 11 Uhr vertagt. gerichte zur Entscheidung bestimmt sind, wie das züglich der Krankenfaffen u. f. w. schon früher geschehen ist. Die Vorwürfe gegen das Zentrum find also unbe­rechtigt, denn wir haben nur das bestehende Recht weiter ge­bildet. Wir können also getrost dem Urtheil der Zukunft ent­Abg. v. Buchka( t.): Die Erklärungen der verbündeten Regierungen haben ergeben, daß mit einem Vereinsrecht nach dem Wunsche des Herrn Lenzmann das Bürgerliche Gefeßbuch nicht zu stande kommt.

Abg. Haußmann: In einem Augenblicke, wo man nicht weiß, ob überhaupt weiter berathen wird, ist es nicht noth­wendig, daß alle Mitglieder anwesend sind. Es sind nur Juriften hier; wenn mein Kollege Payer fehlt, so liegt das daran, daß er wieder schwer erkrankt ist. Zu wichtigen Berathungen und Abstimmungen werden sich meine Freunde einfinden. Solche persön­lichen Dinge sollte man nicht hineinziehen.( Lebhafter Widerspruch.) Damit alle meine Freunde anwesend sein können, unterstüße gegensehen. ich den Antrag Richter, die Berathung bis zum Herbst zu vertagen.

Damit schließt die Debatte. Gegen die Stimmen der Sozial demokraten, der Freisinnigen und der Süddeutschen Volkspartei, der Deutschen Reformpartei, der Welfen und der Mehrheit der Konservativen wird der Antrag Richter abgelehnt.

"

be=

Tokales.

gegen

=

Majestäts.

Kunert

Gefängniß gegangen, um die drei Monate abzubißen, die eine Unser Kollege Fritz Kunert ist am geftrigen Tage ins hiesige Straffammer ihn wegen beleidigung erkannt hat, nachdem eine andere Strafkammer an demselben Landgericht in der inkriminirten Notiz nichts Straf­bares batte entdecken fönnen. Bezeichnend für den Stand unserer Justizpflege ist sowohl dieser Verlauf des Prozesses, als Abg. Stadthagen ( Soz.): Ich wundere mich, daß die auch die Umstände, welche dem Vollzug der Strafe vorangingen. Freifinnigen unserem Antrag widersprechen, da unser Antrag Kunert, der bekanntlich in dem einer Nachwahl unterliegenden Darauf wird in die Spezialberathung eingetreten. Die der einzig fonsequente und den realen Verhältnissen des Wahlkreise Halle als sozialdemokratischer Reichstags= §§ 1-5 werden ohne Debatte angenommen. Zu§ 6, wonach Lebens, der Gerechtigkeit, Billigkeit und Nothwendigkeit allein kandidat aufgestellt ist, hatte an den Staatsanwalt ein entmündigt werden kann u. a.: Wer infolge von Truntfucht entspricht. Ob der Antrag der Kommission oder der des Ab- Gesuch um kurzen Strafaufschub gerichtet, damit er nicht in der feine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag oder seine Familie geordneten Lenzmann und seiner Freunde angenommen oder ab- Wahrnehmung seines passiven Wahlrechts gehindert werde. Dies der Gefahr des Nothstandes aussetzt oder die Sicherheit anderer gelehnt wird, kann der Arbeiterklasse gleichgiltig sein, denn ein Gesuch hat der Staatsanwalt abgelehnt und gefährdet", beantragen die Sozialdemokraten, diese Bestimmung prinzipieller weittragender Unterschieb existirt zwischen diesen mußte 14 Tage vor dem Wahltermin ins Gefängniß wandern. au ftreichen. beiden Anträgen nicht: beide find werthlos und einer politisch Nach allen bisherigen Erfahrungen sind derartige Aeußerungen Abg. Lenzmann( frs. Wp.): Nachdem beschlossen ist, in die reifen Bevölkerung unwürdig. Auch der Antrag Lenzmann giebt unserer Strafjustiz nur geeignet, im arbeitenden Volt die Shin­Spezialberathung einzutreten, werden meine Freunde sich an der dem Staatsanwalt die Bollmacht, einen Verein unter Umständen pathien für einen Reichstags- Kandidaten zu stärken, und so hoffen Berathung betheiligen; sie beabsichtigen nicht, Obfofort zu erbroffeln. Bei der intellektuellen Abhängigkeit des wir, daß es dem Gifer und dem agitatorischen Geschick struktion zu treiben. Redner spricht sich gegen den Richters werden trotz des Mangels an Intelligenz, welcher viele unserer Parteigenossen im Halleschen Wahlkreise gelingen möge, Antrag der Sozialdemokraten aus. Staatsanwälte auszeichnet, die Richter dem Verlangen unserm Kunert am Tage der Nachwahl eine frohe Botschaft Abg. Frohme( Soz.) befürwortet den Antrag, weil derfelbe des Staatsanwalts faft ftets nachgeben. Unser An ins Gefängniß zu senden! burchaus tein geeignetes Mittel sei, die Trunksucht zu bekämpfen. trag will daffelbe, was Professor Sohm für selbstverständlich Abg. Bachem( 3.): Ein solches Mittel soll die Bestimmung erachtet hat. Lediglich die Furcht vor der Sozial- Zum Volksfest in Weißensee, das bekanntlich morgen, nicht sein; es soll den Trunksüchtigen nur unschädlich machen. Demokratie und vor der Arbeiterklasse hat dahin geführt, Sonntag, stattfindet, geben wir den Genossen nochmals die Lokale Namentlich für viele Arbeiterfamilien würde das von Vortheil sein. daß unsere Forderungen nicht erfüllt werden. Ich persönlich bekannt, welche uns zu Versammlungen zur Verfügung stehen: Abg. Stadthagen( Soz.) beantragt, wenigstens die Worte gebe ja für die Praxis feinen Pfifferling auf die Unterlassung, Arthur Hähling, Langhansstr. 106. Schüßen. Café oder sich oder seine Familie der Gefahr des Nothstandes aus die nach dieser Richtung hin das Gefeß sich zu schulden kommen Garten, Heinersdorferweg, Generalstraßen Ecke. fett", zu streichen, da diese Bestimmung für ganz Deutschland läßt. Eine Partei, die durch Jahrzehnte trotz des Ausnahme- Rettig, Berlinerstr. Schmied's Ballsalon, Heiners­neues Recht schaffen würde. Die Bestimmung würde ein gefeßes und trotz aller Polizeis und Staatsanwalts- Chitanen fich dorferfir. 3. Schloß Weißenfee( Sternecker) Inh. Schent. Klaffengeses sein, denn die Reichen würden nicht dazu und ihre Vereine aufrecht erhalten hat, wird auch papierne Bor- Abel's Bereinshaus, Charlottenburgerstr. 150. De wein, tommen, ihre Familien in Nothstand zu versetzen. Die Be- schriften nicht zu fürchten brauchen, die andere Bereine, wenn Gesellschaftshaus, Rönig- Chauffee 96. ftimmung würde dazu führen, Zu empfehlen: Pfeifen Müller, König- Chauffee 38. aus politischen und sie königlich preußische Genehmigung erhalten, mit Rechts­Sonstigen Gründen Arbeiter wegen Trunksucht zu ent fähigkeit betleiden. Bieber gar keine gefeßlich an- rent( Sängerheim), König- Chauffee 41. Brennert( Bur mündigen. Wie soll denn die Trunksucht definirt werden? er tannte Rechtsfähigkeit, als eine von kaiserlich deutscher Leuchtkugel), König- Chauffee 46. Spetmann, König- Chauffee 55. Emil Ist die Sucht zu trinken, der Durst nicht etwas ganz Natürliches? oder föniglich preußischer Verwaltungsgnade abhängige. orrer, Straßburgerftr. 56. Sühne, Rölfeftr. 20. ( Heiterkeit.) Selbst wenn Sie unsern Antrag annähmen und damit der Ge- Kessel, Charlottenburgerstr. 151. Da mbed, Lederstr. 15. Abg. v. Cuny( natt.) spricht sich gegen die Anträge auf rechtigkeit auf dem Papier genügen, würde man versuchen, Wir bitten die Genossen, besonders auf diese Liste achten zu Streichung aus und bestreitet, daß die Bestimmung eine Aus- gegen uns ein anderes Maß anzuwenden nach dem schönen wollen und nur dort ihre Einkäufe vorzunehmen, wo Volksfest Die Lokal Kommission. nahmemaßregel für die Arbeiter sei. Wort des preußischen Justizminifters: wenn zwei dasselbe thun, Plakate aushängen. Abg. Bebel( Soz): Das hat eigentlich Herr Bachem au- ist es nicht dasselbe. Das Gesetz hat lediglich einfach dem wirth- Der Ausschuß der Stadtverordneten- Bersammlung zur Vor gegeben durch seine letzte Aeußerung. Unser ganzes Entmündigungs- fchaftlichen und politischen Bedürfniß zu folgen und die Verberathung der Magistratsvorlage wegen Ankaufs eines Theiles verfahren leidet an schweren Mängeln, ohne daß es möglich ist, einigung von 2, 3 und 10 Personen zu einem gemeinsamen 3weck des Grundstückes Oberbergerstraße 57/59 zum Zwecke der Er­eine Verbesserung herbeizuführen. als Verein anzuerkennen. Es müßte in dem Gefeße nicht stehen: richtung einer Voltsbadeanstalt hat unter dem Vorsitz des Staatssekretär Nieberding: In dieser Beziehung kann ich jeder Verein, der die und die Zwecke verfolgt, kann die Stadtverordneten Kalisch und in Anwesenheit des Stadtraths den Vorredner und das Haus beruhigen. In den Kreis der Be Rechtsfähigkeit erlangen, sondern: jeder Verein, jebe Borchardt beschlossen, der Versammlung zu empfehlen, sich im stimmungen der Zivilprozeßordnung, welche einer Aenderung Körperschaft ist rechtsfähig eo ipso. Thatfächlich wird Prinzip mit der Erbauung einer Badeanstalt auf dem genannten unterzogen werden sollen, gehören auch die Bestimmungen über dies auch in der Praxis anerkannt; einem Verein, dem Gelder Grundstück einverstanden zu erklären, jedoch den Antrag des die Entmündigung. Je schneller mir das Bürgerliche Gesetzbuch unterschlagen werden, müßte sonst die Befizfähigkeit Magistrats auf Erwerb eines Theil es dieses Grundstücks fertigstellen, desto eher wird auch die Revision dieser Vorschriften abgesprochen werden. Warum gießt man nicht, was wirthschaft abzulehnen und denselben zu ersuchen, schleunigst eine Vorlage vorgenommen werden können und es werden dabei auch für die lich, politisch und im Interesse von Treu und Glauben erforder über Ankauf des ganzen Grundstücks der Versammlung zugehen Entmündigung infolge von Trunksucht die nöthigen Rautelen lich ist, in Gesetzesform? Man fürchtet die sozial zu lassen. geschaffen werden. demokratischen Vereine, deren Stärke ja in dem Soli­Aus dem Rathhause. daritätsbewußtsein, in der Uebereinstimmung der einzelnen Mit­Die Diskussion wird geschlossen. Es ist in Anregung gebracht glieder bezüglich der Ziele und in der Richtigkeit ihrer Biele worden, einzelne Gebäude der Gewerbe- Ausstellung in Treptow liegt. Man glaubt, ihnen durch solche Vorschriften den Garaus dauernd zu erhalten. Das Magiftratskollegium bat beschlossen, machen zu tönnen. Solcher Köhlerglauben ist aber vollständig eine fiebengliedrige Kommission aus seiner Mitte zur Vors verkehrt. Sie können uns nicht im mindesten schaden, daß Sie berathung dieser Frage einzufezen. In ihrer geheimen Sigung unseren Bereinen teine Rechtsfähigkeit" geben wollen, Sie geben hat die Stadtverordneten- Versammlung den Antrag des Magistrats, § 6 wird unter Ablehnung der sozialdemo- uns damit nur die Möglichkeit, immer wieder der Arbeiterklasse den Herrn Dr. Kallmann auf weitere sechs Jahre mit seinem tratischen Anträge nach den Beschlüssen der Kom- zu zeigen, wie fie schlechter als andere Bürger behandelt werde. gegenwärtigen Einkommen als städtischer Elektrotechnifer anzu­miffion angenommen; ebenso ohne Debatte die§§ 7 bis 20. Fragen Sie die Arbeiterklasse, ob sie lieber feine privat- ftellen, genehmigt, jedoch den Magiftrat gleichzeitig ersucht, Herrn Der zweite Titel,§§ 21 bis 85, betrifft die juristische rechtliche Rechtsfähigkeit haben will, oder so, wie Sie es Dr. Kallmann definitiv anzustellen. Person. hier vorschlagen, eine von Polizeignaden, so würde Katzenjammer. Ein beträchtliches Defizit hat der Feftzug die einstimmige Antwort aller flaffenbewußten Arbeiter der Künstler vom 9. Mai im Gefolge gehabt. Ein vom Ausschuß sein: lieber feine als solche Rechtsfähigkeit, die abhängig sein der Akademiker an den Magistrat gerichtetes Gesuch, den Dalles soll von der Genehmigung der Staatsanwälte u. f. w. Es wäre durch einen Geldzuschuß aus städtischen Mitteln zu lindern, ist in in der That beffer, diefe ganze Bestimmung über die Vereine der gestrigen Magistratsfizung abgelehnt worden. aus dem Gesetz zu streichen. Nur Rauch, Rauf- und Sauf­vereine sollen rechtsfähig sein, Vereine aber, die sich mit ernsten, fulturellen Dingen beschäftigen, nicht. Wollen Sie Bestimmungen derart-nun gut. Ich danke für solche. Ich wünsche Ihren Raffeeklatschvereinen von Herzen, daß sie gezwungen werden, nur Kaffee zu trinken und niemals versuchen, ein verständiges Wort über politische Dinge zu sprechen. Sie sprechen damit dem deutschen Wir aber Bolte die Mündigkeit in politischen Dingen ab. b) Die Bereinsmitgliedschaft ist unveräußerlich. Die Aus- werden unsere Ziele erreichen troß und neben dem Gesetze, das übung der einzelnen Mitgliedsrechte ist unübertragbar." aus Furcht vor uns hinter jedem verständigen Verlangen hinten Abg. Lenzmann( frf. Vg.): Da3 Bürgerliche Geseh nach bleibt. Redner empfiehlt den Antrag seiner Fraktion zur Annahme. buch wird nicht zur Rechtseinheit in Deutsch = land führen, denn überall heißt es: unberührt Abg. v. Stumm( Rp.): An sich hat mir die Regierungs­bleibt die und die Bestimmung. Wer einen vorlage schon nicht gefallen, weil sie an die Stelle der Einräumung Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch schreiben will, wird eines Privilegs nur ein Einspruchsrecht gesezt hat. Die Kommission zugleich einen Kommentar zu allen Partikulargefeßen schreiben ist noch weiter gegangen und hat die Entscheidung dem Ver­anüffen; es wird keine Rechtseinheit, sondern eine völlige waltungsgericht anstatt der Verwaltungsbehörde übertragen. Die Rechtstonfusion herrschen. Redner spricht sich für die Auf- Buftimmung zu diesem Kompromiß wird mir sehr schwer; aber stellung von Normativbestimmungen für die Vereine aus und im Interesse des Zustandekommens wollen wir dafür stimmen, bekämpft die Beschlüsse der Kommission. Man darf in der Be- aber ich sage: Bis hierher und nicht weiter! Nachdem in der schränkung der Vereine nicht zu weit gehen. Bedenklich fet es, Rommiffion eine große Mehrheit sich vereinigt hat auf eine be­daß z. B. das Reichs- Justizamt die Erörterung von Vereinen stimmte Faffung, ist es bedenklich mit kleinen Modifikationen im der Impfgegner, der Atheisten, ja solcher Personen, Plenum vorzugehen. welche Abg. v. Strombeck( 3.) beantragt, den§ 21 folgendermaßen ben Austritt aus der Landeskirche wünschen, in das Register verbieten will. Man müsse au faffen: Bereine zu gemeinnüßigen, wohlthätigen, geselligen, Die Entnahme von Nahrungsmitteln zum Zwecke der Unter­Ein wissenschaftlichen, fünstlerischen oder andere nicht auf einen wirth- fuchung erfolgt nicht durch uniformirte Beamte, sondern um die den politischen Vereinen die tragung in bas Register gewähren, denn schaftlichen Geschäftsbetrieb gerichteten Zwecken erlangen Rechts- Gewerbetreibenden vor unnöthiger Bloßstellung zu schüßen, schon Behörde werde das Aufsichtsrecht der werde dadurch nicht fähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister." Der Antrag feit Jahren durch Beamte in Zivil. Von den Beamten der beseitigt. Die Entscheidung über die Eintragung der ist ein lediglich redaktioneller. Redner erklärt sich dagegen, daß Nahrungsmittel- Polizei trägt überhaupt nur einer Uniform, und Vereine und über die Entziehung der Rechts- nach einem Antrage Lenzmann in seinen Antrag auch die Berufs auch diesem ist das Tragen von Zivilkleidern gestattet. fähigkeit muß ben ordentlichen Gerichten vereine eingeschaltet werden. Die Gewerbetreibenden, bei denen Waarenproben zum Zwecke Abg. v. Dziembowski Pomian erklärt sich namens der behördlicher Untersuchung angekauft werden, haben gefezlich das übertragen werden und nicht den politischen Behörden. Wenn die Bestimmungen über das Vereinsrecht Polen für die Beschlüsse der Kommission erster Lesung. Recht, fich eine amtlich verschlossene Gegenprobe zurückzubehalten. nach unseren Wünschen angenommen werden, so werden die ver- Damit schließt die Debatte. Der Antrag der Sozialdemos Sie auf dieses Recht in jedem Falle noch besonders auf­bündeten Regierungen daran das Gesetzbuch nicht scheitern laffen; traten wird gegen die Stimmen dieser und der Antisemiten ab- I merksam machen zu lassen, dazu liegt um so weniger ein

Abg. Jskraut( Reform- B.) zur Geschäftsordnung: Jch be zweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses.( Große Unruhe. Wehr fache Rufe: Bfui!) Präsident von Buol: Das Bureau ist einstimmig der An­ficht, daß das Haus beschlußfähig ist.( Lebhafter Beifall.)

Die Sozialdemokraten beantragen, an die Stelle diefes ganzen Abschnittes folgende Bestimmungen zu sehen: a) Die Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie alle Vereine mit körperschaftlicher Verfassung sind als solche ver mögensfähig.

Ein Verein besitzt eine törperschaftliche Verfassung, wenn die Verwaltung der gemeinsamen Angelegenheiten einem Vorstand mit fagungsmäßiger Vollmacht übertragen ist. Die Saßung muß fchriftlich abgefaßt sein.

Die reichsgefeglich bereits geregelten Rörperschaften, Ge­noffenschaften und sonstigen Vereine bleiben bei dem bisherigen Rechte.

auch

0

1

-

,, Die Geheimnisse des Zeremonienmeisters", jener vor furzem hinlänglich von uns gekennzeichnete Hofroman", ist, wie Cäsar uns die Buchhandlung von Cafar Schmidt in Zürich meldet, in Preußen, Sachsen , Württemberg, den Reichslanden und im Großherzogthum Baden verboten worden. Weiter theilt uns die Buchhandlung mit, daß sie, wie ja nach den bekannten Bei­spielen vorauszusehen war, bereits 4000 Exemplare von dem Buche abgesetzt habe. Unser Urtheil über dies öde Opus brauchen wir nicht zu wiederholen, doch veranlaßt uns eine fürzlich anscheinend offiziös verbreitete Notiz, der Annahme ent­gegen zu treten, daß der Roman Unsittliches enthalte. Von Un­fittlichkeit ist selbst nach prüder Auffassung teine Spur in dem Werte, und die neueste Aufwärmung der efelhaften Affäre Roge würde wahrscheinlich selbst bei dem fenfationslüfternen Theil des Publikums nicht verfangen, wenn nicht aus dem Ding eine große Haupt- und Staatsaktion gemacht worden wäre.

Die Handhabung der Nahrungsmittel: Kontrolle bes treffend, wird offiziös folgendes berichtet: Ueber die Handhabung der Nahrungsmittel- Kontrolle durch die hiesige Polizei sind in Streifen betheiligter Staufleute und Industrieller Klagen erhoben worden, die, nachdem sie zum theil ihren Weg in die Presse ge funden haben, einer Widerlegung bedürfen, weil sie geeignet sind, die öffentliche Meinung zu beirren.