Ginseiiige Belastungen München , 27. August.(Eigenbericht.) Di« geschäftsführende Regierung Held hat ihre angekündigte Notverordnung zum Ausgleich des Haushalts er» lassen, wobei sie in einer halbamtlichen Mitteilung besonderen Wert aus die Feststellung legt, daß diese Notoerordnung kraft eigenen Landesrechts(Z 64 der bayerischen Verfassung) geschaffen wurde. Zur Beseitigung des 28,6 Millionen-Defizits im ordentlichen Haushalt werden elf Millionen neue Steuern und 17,6 Millionen Einsparungen angeordnet. Die befohlenen neuen Einnahmen be» stehen in einer Verdoppelung der Schlacht st euer, die nur von dem Fleischergewerbe zu tragen ist und nicht auf die Ver» braucher abgewälzt werden darf, so wie in einer sogenannten Wohl- fahrtsabgabe, die in einem Prozent der Jahresfriedensmiet« von jedem Mieter zu zahlen ist. Die Einnahme aus der Wohlfahrtsabgabe ist auf rund 4 Millionen berechnet Sie soll aus- schließlich den mit Wohlfahrtserwerbslosen über» lasteten Gemeinden zufließen. Di« Einsparungen werden durch eine weitere fünfprozentige Kürzung der Gehälter jener Beamten und Angestellten gewonnen, die ledig oder kinderlos oerheiratet sind, wodurch für die Staatskasse ein Plus von sieben Millionen erreicht werden soll. Die Gemeinden werden angewiesen, im gleichen Sinne zu ver- fahren. Unter diese Kürzungen fallen auch die Gehälter der Geist- l i ch e n der kacholischen und protestantischen Kirche, die in Bayern als Ergänzungseinkommen vom Staat? bezahlt werden. Weitere Einsparungen werden erzielt durch eine halbjährliche Anstellungs-, Beförderungs- und Versetzungssperr? bei den Beamten und durch Personalabbau bei höheren Lehranstalten und Volksschulen. Dieser Abbau wird dadurch erreicht daß die P f l i ch t st u n d e n der Lehrkräfte in den Mittelschulen um drei Wochenstunden erhöht werden und die durchschnittliche Schülerzahl in den Volksschulen auf Sa festgesetzt wird. Dazu kommt schließlich noch eine SOproz. Kür­zung der Sachbezüge der Beamten, der Zulagen der Ministerialbeamten, des Aufwands für Dienstreisen und der Wegfall der Entschädigung für getrennte Haushaltsfürsorge. In ihrer Auswirkung belastet die Notverordnung im wesent­lichen die städtische Bevölkerung, während besonders die landwirtschaftliche Bevölkerung von den neuen Lasten so gut wie nichts verspüi�n wird. Sie wird kaum getroffen von den neuen Steuern und erst recht nicht von den Einsparungen. Diese Bevor- zugung des flachen Landes aus parteipolitischen Gründen gehört seit jeher zur Regierungsdeoise des Kabinetts Held, das es für sozial gerecht empfindet, wenn der Bauer grundsätzlich von jeder H o u s- z i n s st e u e r befreit ist, während der kleinste Mieter in der Stadt jetzt auch noch mit der Wohlfahrtsabgabe belastet wird. In ihrer Gesamtheit ist die bayerische Notoerordnung geeignet, in weiten Volksschichten neue Erbitterung hervorzurufen. Antwort nach Tuntenhausen . Die Schwaben machen den Held-Knrs nicht mit. Die neueste Leistung des— aus Hessen stammenden baye- rischen Ministerpräsidenten, der in dem historisch gewordenen Tuntenhausen wieder einmal die„Mainlinie" gegen Preußen

>g in Bayem. der städtischen Massen. aufzeigte, hat im übrigen Süddeutschland ein Echo gefunden, das der Sprecher von Tuntenhausen kaum erwartet haben dürste. In dem nationalliberalen„Schwäbischen Merkur", der in Stuttgart das Sprachrohr politisch nicht unwichtiger Kreise ist» wird dem„bayrischen Löwen" eine glatte Absage erteilt: Wie furchtbar sich so etwas anhört! Norddeutsch«! Als ob in der Reichsregierung seit 1918 nicht ebensoviel, zeitweise mehr Süddeutsche, und nicht zu knapp Bayern , gesessen hätten! Zudem will ja der derzeitige Plan gerade nicht darüber bestimmien, was mit den: mimose nhaftenLeu von München geschieht, sondern bloß, wie der Norden neu organisiert wird. Aber, der bay- rische Staatspräsident droht: Wenn heute die Reichsreform im Sinn der Einheitsstaaller gemacht werde, werde sofort die M a i n l i n i e aufgerissen! Mit Verlaub, ihr bayrischen Herrn— man denkt in Württemberg und in Baden und Hessen über die Reichsreform doch bei allen Abtönungen im einzelnen erheblich anders als bei der bayrischen Dolkspartei in München , und es möchte fein, daß Dr. Held eine schwere Enttäuschung erlebte, wenn er in seinem Glauben an die Mainlinie zum heiligen Krieg für den bay rischen Partikularismus ausriefe! Damit istsvorbei! Und wenn er es als bellagenswerte Folge der Zentralisation der Finanzoerwal" tung, die er besonders bekämpft, hinstellt, daß unsere auß«npolitis6?en Kontrahenten nicht mehr mit einer ganzen Anzahl von Landern e: zeln oerhandeln müssen, so möchten wir ihm da schon gar nicht mehr folgen. Es macht auch keinen besonderen Eindruck, wenn gerade Bayern jetzt, da es finanziell nicht mehr aus und ein weiß, sich so sehr als Opser der Zentralisation bejammert. Bayerns Finanzen sind in schlechtem Stand gewesen schon in den Iahren, da andere Länder noch recht fest dastanden: die bayrisch« Regierung war nicht imstande, ihre eigenen Vorschläge auf Berwaltungsvereinfachung durchzusetzen oder sonst, sei es durch Ausschöpfung der ihr noch zur Verfügung stehenden Steuerquellen oder durch Sparsamkeit chren Haushalt instand zu halten. Unsere wirtschaftliche Lage wird ein« Reform des Reichs erzwingen; und sie wird auch in einer Weise möglich sein, daß gar keine Red« davon ist, daß die süddeutschen Staaten sich dem alten bayrischen Partikularismus anschließen wer- den. Daß die Bayern deswegen keine Preußen und die Preußen keine Bayern werden müssen, ach, dafür hat die Natur schou viel stärker gesorgt als das je Verwaltungsänderungen tun können. Finanzminister der Länder beraten. Die besondere Notlage Sachsens . Am Mittwoch hat zwischen den Finanzministern der größeren Länder eine Besprechung im preußischen Finanzministerium statt- gefunden, der sich in den späten Abendstunden eine Besprechung im Reichsfinanzmini st erium anschloß. Der sächsische Ministerpräsident S ch i e ck hat hierbei die be- sonder« NotlageSachsens.die durch die weit über den Reichs- durchschnitt gelegene Wohlsahrtserwerbsloflgkeit hervorgerufen ist, dargelegt und betont, daß Sachsen schnellste Hilfe gebracht werden müßte.

die von ihm empfohlenen Maßnahmen als solche,„die bis zum letzten den Gesichtspunkten der wirtschaftlichen Vernunft Rechnung tragen." Brauchen wir noch zu sagen, daß in dem Programm, dessen Grundzüge Herr Herls mitteilt, unter der schönen Ve- Zeichnung.chie organische Umgestaftung der Selbsttosten" solche Sachen wie der Abbau der Löhne und Ge« h ä l t e r, die Milderung—„mit größter Beschleunigung"— des Steuerdruckes um mindestens zwei Milliarden gefordert werden? Selbstverständlich muß eine solche„orga- Nische Umgestaltung der Selbstkosten" im Mittelpunkt des „Sekbsthilfeprogramm" stehen! Herr Herle will dieses Programm dadurch schmackhafter machen, daß er er- klärt:„Selbstverständlich müssen auch die großen und mittleren Einkommen eine entsprechende Senkung erfahren". Und er tellt uns mit:„Hier ist übrigens, was in der Oessentlichkeit vielfach nicht gewürdigt wird, schon auf dem Weg freiwilliger Verzichte sehr viel geschchen, so daß die Prioatwirt- fchaft in diesem Punkt die Kritik der Oeffentlich- k e i t nicht zu scheuen braucht." Wie kann aber die Oeffenllichkeit die Taten, die sse nicht keimt, würdigen? Wahrscheinlich bewegen sich die Bezüge von Herrn Herle und seinen Freunden etwa auf der Höhe der durchschnittlichen Unterstützungssätze für die Er- werbslosen, wir haben aber davon bis jetzt nichts erfahren und konnten deshalb nicht unserer Bewunderung für solche großzügigen Verzichte Ausdruck geben. Hoffentlich wird uns diese Gelegenheit bald geboten. Es wäre aber schon sehr er- freulich, wenn in den„positiven Vorschlägen" des Reichsver- bandes die Höchstgrenze für die persönlichen Einkommen in der Privatwirtschaft auf sagen wir 3» ODO M. jährlich fest­gesetzt würde. Wenn man Auslassungen wie die von Herrn Herle wirk- lich ohne jede Voreingenommenheit liest so kann man nur «in Gefühl haben: es lohnt sich nicht, sich mit solchen lächer- lichen Dingen zu befassen. Nun muß man leider aber solche Auslassungen ernst nehmen, da sie zwar mit der„wirt- schaftlichen Vernunft" gar nichts zu tun haben, sehr viel aber mit dem Willen der mächtigen Wirtschaft- lichen Gruppen. Jetzt, da das Schlagwort von der„natio- nalen Selbsthilfe" auf viele Wirrköpfe einen starken Eindruck macht, beeilen sich diese Gruppen, unter der Führung der schwerindustriellen Scharfmacher, ihre Wünsche in die Form eines„Selbsthilfeprogramms" zu kleiden. Der Layton-Vericht ist natürlich nur ein Vorwand. Eni- hält doch dieser Bericht selbst die schärfste Kritik der Politik, die von Herrn Herle als unbedingt notwendig direkt emp» fohlen wird. Die logische Folgerung aus dem Layton-Vericht müßte— namentlich wenn man sich auf wirtschaftliche Ver­nunft beruft— die sein, daß man vor allem prüft, wie man den wirtschaftlichen Wahnsinn der angeb» lichen Selbsthilfe am wirtsamsten bekämpfen und die Lösung, die der Bericht als„höchst unerwünscht" betrachtet, vermeiden kann. Das scheint aber der Reichsverband der Deutschen In- dustrie, wenn Herr Herle seine Ansichten richtig wiedergibt, nicht M wollen. Man will sofort den Weg der drastischsten Drosselung der Einfuhr und der Ueberschüttung des Welt- Marktes mit Schleuderausfuhr gehen, trotzdem dieser Weg jede Möglichkeit einer vom deutschen wie vom internationalen Standpunkt vernünftigen Lösung versperren muß. Wenn dieser Weg gegangen und dadurch faktisch der Handelskrieg der ganzen Welt erklärt wird, dann werden nach sechs Monaten die kurzfristigen Gelder aus Deutschland sicherlich abgezogen, dann wird Deutschland keine Kredite für seinen Außenhandel bekommen, dann wird es zu einer unvorstellbaren Zusammenschrumpfung seiner Produktion gezwungen, und es werden in der allerschiessten Form olle die Folgen eintreten, auf die der Layton-Vericht hingewiesen hat. Glauben die Herren, daß sich die deutsche Arbeiterklasse eine solche Entwicklung rviderstandslos gefallen lassen wird? Begreifen sie nicht, welche politischen Stürme ihr« von blindem Klassenhaß diktierten Pläne auslösen müssen?

Schiele schützt die Dividende. Nahrungsmittelverfälschung zugunsten der Stärkefabriten. Herr Schiele, der Minister für die Ernährung der'Land- Wirtschaft, hat die Kartoffel st ärkeindu st rie besonders in fein Herz geschlossen. Diese herzlichen Gefühle stammen wohl noch aus der Zeit, da er enge Beziehungen zur Stärkefabrik Schölten in Brandenburg pflegte. Seine Fürsorge ist jetzt wieder besonders aktiv, da es heißt, schon vor der kommenden Ernte der Kartoffelstärkeindustrie einen ausreichenden Absatz zu sichern, um sie in die Lage zu versetzen, hohe Kartoffel- preis« und gute Dividenden zu zahlen Da der natürliche Absatz fijr Kartoffelstärke immer geringer wird, mußte mit g e s e tz l i ch e n Mitteln das Absatzfeld ver- gröhert werden. Die Freigabe der Beimischung von Kartoffelstärke zu Weizenmehl im Brotgesetz hat aber bei den Bäckern keine große Gegenliebe gefunden: der Absatz an Kartoffelstärke für diese Zwecke blieb gering. Um nun einen größeren Absatz zu erzwingen, soll das Kartoffel st ärtemehl und zwar zuSProz. schon in den Mühlen dem Weizenmehl zugesetzt werden. Durch den Bermahlungszwang, der nur eine Beimischung von 3 Proz. hochwertigem Auslandsmehl zu deutschem Mehl zuläßt, wird das Weißbrot in Deutschland an sich schon ver- schlechtert, wovon sich leicht alle Leute überzeugen können, die auf Reisen im Ausland die Qualität des deutschen mit der des aus- ländischen Weißbrotes zu vergleichen in der Lage sind. Wird jetzt zu dem Weizenmehl, das zu 97 Proz. aus dem ftärteretchen und tleberarmen deutschen Weizen hergestellt werden muh. auch noch Kartoffelstärtemehl zugesetzt, dann wird die Qualität de« Weißbrotes noch mehr verschlechtert und der K o n s u m, der an ßch schon infolge der Verarmung der breiten Massen immer ge- ringer wird, wird noch weiter zurückgehen. Was kümmert das aber Herrn Schiele? Für ihn scheint die Hauptsache zu sein, daß die landwirtschaftlichen Kartoffelstärke- fabrtte» von chren angesammelten außerordentlich hohen Borräten, die sehr stark beliehen sind, herunterkommen und damit ihre Kredite zurückzahlen können. Ob die Verbraucher gezwungen werden, ein Brot zu essen, dessen Herstellung nach den Vorschriften de, Ztahrungsmittelgefetze» eine Nahrungsmittel­verfälschung darstellt, ist angesichts de» hohen Zweckes, näm» Kch die Dwideaden der Stärkefabriken zu schützen, völlig gleichgültig.

Hugenberg bei Brüning . Der vielbesprochene„Empfang". Hugenberg hat am Donnerstag dem Reichskanzler den lang- ougekündigten Besuch abgestattet. Die Behauptung seiner Presse- stelle, daß der Empfang„weder auf einen direkten noch auf einen indirekten Wunsch" Hugenbergs zurückzuführen sei, widerspricht den Tatsachen in jeder Beziehung. Hugenbergs Empfang bei Brüning ist auf eine Initiative des Reichspräsiden- ten zurückzuführen, und diese Initiative wiederum beruht« auf einem Wunsch Hugenbergs. Hugenberg erschien bei Brüning in Begleitung des Herrn Quaatz . Außer Hugenberg und Quaatz war der Vorsitzende der Zentrumspartei , Prälat Kaas, bei der Besprechung mit dem Reichskanzler zugegen. Eine offiziell« Verlautbarung sst über den Verlauf und den Ausgang der Besprechung nicht herausgegeben worden. Man be- gnügte sich mit der halbamtlichen Feststellung, daß die Besprechung mehr als zwei Stunden gedauert hat, die deutschnationalen Ver- treter ihre politischen Absichten dargelegt haben und der Reichs- kanzler sein« Politik in aller Offenheit umschrieben hat. Das ist eine sehr magere Darstellung, aber sie soll, wie es zuverlässig heißt, nicht magerer sein als der ganze Verlauf und der Aus- gang der Besprechung. Um die Einberufung des Landtags. Die Volksentscheidfront wieder geschlossen. Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags ist zum kommenden Dienstag einberufen worden. Er soll über die Anträge der faschistisch-kommunistischen Front, zu dem sich inzwischen noch ein Antrag der Landvolk- Partei aus sofortige Einberufung des Landtages gesellt hat, entscheiden. Die Regierungsparteien werden die Anträge unter Bezugnahme auf§ 17 der preußischen Verfassung ablehnen, so daß mit einer sofortigen Einberufung des preußischen Parlaments nicht zu rechnen ist. Der betreffende Paragraph der Verfassung lautet wörtlich:„Der Landtag bestimmt den Schluß der Tagung und den Tag de» Wiederzusammentritts." Dem hat das preußische Parlament bei seiner Vertagung im Juli entsprochen, indem es den Termin seines Wiederzusommentritts auf den 13. Oktober fest. setzte. Dieser Mehrheit? beschluß kann nur von der Mehr- heit des Landtags bzw. der Mehrheit des Aeltestenrats und nicht von einem Fünftel der Wgeordneten geändert werden. Die Deutschnationalen beabsichtigen für den Fall, daß die An- träge der faschistisch-tommunistischen Front abgelehnt werden, einen Mißtrauensantrag gegen den preußischen Fi- nanzmini st er einzubringen. Ein derartiger Antrag muß nach der Verfassung innerhalb �14 Tagen erledigt werden. Kabinettsberaiung über Genf . Neferat des Außenministers. In der gestrigen Sitzung des Rsichskabinetts, die etwa eine Stunde dauerte, wurde ein Bericht des Reichsaußenministers über die bevor st ehende Genfer Tagung entgegengenommen und eingehend die verschiedenen Fragen, die von dem Europa -Aus- schuß, dem Völkerbundsrat und der Volloersammlung des Böller- bundes verhandelt werden, erörtert.

Gonderbarer Vertreter in Genf . Oer Völkerbundsfeind als DölkerbuadSdelegierter. Wir lesen im„Sozialdemokratischen Pressedienst":' Die Wege des Auswärtigen Amtes sind sonder- bar. Nachdem es eben erst mit einiger Mühe gelungen ist, das Amt von der sonderbaren Idee abzubringen, zu der Dölkerbundsdelegation, von der in diesem Jahre die Parlamentarier ausgeschlossen sind, zwei frühere Abgeordnete der Rechtsparteien hinzuzielen, vernimmt man jetzt, daß der deutschen Delegation u. a.«ich Professor Mendelssohn-Bartholdy angehören soll. Professor Mendelssohn-Bartholdy ist Leiter des HcvNburgischen Instituts für auswärtige Politik und gleichzeitig Herausgeber der Monatsschrift„Europäische Gespräche". Das Feld, auf dem er sich betätigt, ist im wesentlichen die politische Geschichte der neuesten Zeit. Daß er auf diesem Gebiet« irgendwie Hervorragendes geleistet hätte, ist»licht bekannt geworden. Aber im Dezember 1939 schrieb Herr Mendelssohn in den„Europäischen Gesprächen" einen Artikel unter der Usberschrrft:„Soll Deutschland kündigen?" Den Schluß dieses Aufsatzes geben wir wörtlich wieder: „Indem ich das alles hinschreibe, Staatsräson über Staats- räson. werde ich immer deutlicher gewahr, daß ich nicht nur«in politisches Stückchen Staat, sondern ein Mensch in einem Bolke bin: daß ich nicht nur der Vernunft, sondern auch dem Gewissen zu folgen habe. Der Mensch im Volk aber sagt: Wir ertragen den Zwiespalt, die Unwahrhaftigkeit, den falschen Schein nicht mehr. Wir wollen in die Welt hinein, als ehrliche Arbeiter am gemeinsamen Wohl. Dazu müssen wir aber zuerst die volle Ehr- lichkeit uns selbst gegenüber haben. Wir müssen fort von Genf ." Jetzt geht der Herr Professor auf Aufforderung des Auswärtigen Amtes hin nach Genf . Wie er die Zugehörigkeit zur deutschen Delegation mit seinem Aufruf zum Austritt aus dem Völkerbund vereinbaren kann, muß er mit sich selber abmachen. Aber welches mögen die Erwägungen sein, die das Auswärttg« Amt bestimmt haben, gerade ihn der deutschen Vertretung anzugliedern? Wollen der Minister C u r t i u s und der Staatssekretär von B ü l o w, die doch in erster Linie für die Berufung dieses Delegationsmitgliedcs verantwortlich sind, dem Ausland mit Professor Mendelssohn- Bartholdy drohen oder geben sie sich etwa der Hoffnung hin, daß er durch den Ausenthalt in Genf zu einer Revision seiner Ansichten be- stimmt werden könnte? Wir hätten gern eine Antwort aus dies« Frage. Aber auf jeden Fall ist das Auswärtige Amt «inhöchstfeltsamesInstitutl

Erpressung unterm Hakenkreuz. Der �«tzerteufel hat vor einigen Tagen im„Borwärts" einer preußischen Polizeibehörde einen be- sonders üblen Streich gespiett. Wir brachten am Dienstag unter der Spitzmarke„Erpressung unterm Hakenkreuz" eine„parteiamt- lich« Mitteilung" des„Adjutanten" der Hitler -Partei aus der„Itze- hoer Tageszeitung", in der offen zum Boykott eines Drogisten auf- gefordert wurde, der einem bei Ihm beschäfttgten SA-Mann die Stellung gekündigt hatte. Darauf äußert ein Leser brieflich seine Entrüstung über die— P o l i z e i von Itzehoe , die so unverschämte Aufforderungen loslasse. Durch diesen Brief wurden wir erst nach- träglich darauf aufmerksam gemacht, daß der Setzerkobold fälschlich die„parte! amtliche" in eine„Polizei amtliche" Mitteilung um- gebogen hatte. Die Mehrzahl der Leser wird den deutlich erkenn- baren Druckfehler zwar schon als solchen erkannt haben, aber da man vor LegendenbUdungen nicht sicher ist, sei auf jeden Fall hier nachgetrogn, daß die Polizei in Itzehoe die Aufforderung„SA, herhör eul" wirklich nicht verösfentlicht hat.