Der Interessentenhaufen die allgemeine Ver­wirrung dieser Tage ausnutt, um der Deffentlich­feit einzureden, gerade diese eine Steuer sei so unerträglich, daß sie sofort abgebaut werden muß. Merkwürdig nur, daß diese Steuer bis jetzt so gut getragen werden konnte. Denn der Hausbesig ist trotz allen Geschreis viel weniger notleidend als sehr viele andere Wirtschaftszweige. Zusammenbrüche von Hausbesizern beschränken sich faſt ausschließlich auf sehr enge Gruppen, auf Großwohnungen und Geschäftshäuser be­stimmter Art. Aber daß wieder Vermietstafeln an manchen Häusern in eng begrenzten Stadtvierteln zu sehen sind, ge­nügte, um der Deffentlichkeit einzureden, daß der ganze Haus­besit notleidend geworden ist!

Und auch die Kreditkrise und die Frage der Börseneröff­nung hat man geschickt für diese Interessentenpolitik aus­genutzt. Man hat es so hingestellt, als würde die Not des Hausbesizes einen schweren Druck auf die Pfandbriefe ausüben; und man hat sich dabei so dumm gestellt, als wüßte man nicht, daß bei einem Reichsdiskont von 10 Proz. die Pfandbriefkurse niedriger sein müssen als bei einem Diskont von 5 Proz. Kein Student der Nationalökonomie ließe sich durch solche Argumente bluffen. In der ganzen bürgerlichen Presse aber erweckt man damit großen Eindruck. Daran kann man erkennen, welche nationalökonomische Weisheit bisweilen im Handelsteil bürgerlicher Zeitungen verborgen ist.

Es muß in diesem Augenblick, da die Interessentenhaufen des Besizes die Hauszinssteuer berennen, mit allem Nachdruck betont werden: Es wäre heller Wahnsinn, wenn die Hauszinssteuer aufgehoben oder auch nur gesenkt würde. Die Hauszinssteuer ist nicht, wie die Hausbesitzer der Deffent­lichkeit fortwährend einreden wollen, eine Sondersteuer auf den Hausbesitz. Sie ist eine reine Aufwertungssteuer, durch die lediglich verhindert werden sollte, daß die Hausbesitzer sich auf Kosten der inflationsgeschädigten Hypothekengläubiger zu Unrecht bereichern. Eine Aufhebung oder Senkung der Haus­zinssteuer zugunsten der Hausbesizer und sie würde ja selbst bei dem Schönheitspflaster einer Mietensenfung ausschließlich zugunsten der Hausbesizer stattfinden, weil die Mietensenkung durch neue Maffensteuern wieder wett­gemacht werden müßte würde nichts anderes bedeuten, als würde nichts anderes bedeuten, als daß sich die Hausbefizer noch nachträglich auf Kosten der Inflationsgefchädigten bereichern. Damit wäre auch die Auf­wertungsfrage wieder aufgerollt.

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Dieser Unfug darf nicht geschehen. Es darf nicht in einem Augenblick schwerster Finanzkrise des Gesamtstaats das deutsche Steuersystem über den Haufen ge­worfen werden, indem einer der wichtigsten Steine aus ihm herausgebrochen wird. Die Sozialdemokratie hat volles Verständnis dafür bewiesen, daß bei allen finanz- und fozialpolitischen Kämpfen die öffentlichen Finanzen in Ord nung bleiben müssen. Aber ihr Verständnis müßte da auf hören, wo man die Sicherung der Finanzen überflüssig und leichtfertig aufs Spiel segen würde, indem man sich einem mächtigen Interessentenflüngel willfährig erweist.

Drewig außer Verfolgung.

Der Staatsanwalt stellt das Verfahren ein. Bon der Pressestelle der Wirtschaftspartei mird mitgeteilt: Der Generalstaatsanm alt beim Landgericht I zu Berlin hat am 25. August 1931 dem Reichstagsabgeordneten Colosser, der bekanntlich die Anzeige gegen den Parteivorsitzenden Drewiz eingereicht hatte, mitgeteilt, daß er das Verfahren gegen Dremit endgültig eingestellt hat. Wir geben nachstehend den Wortlaut des uns in Abschrift zugegangenen Einstellungsbeschlusses

befannt:

Der Generalstaatsanwalt bei dem Landgericht I. 1.) pol. J. 103/31.

Berlin , den 25. 8. 1931.

Herrn Otto Colosser , Mitglied des Reichstags,

Berlin- Friedenau.

Auf Ihre Strafanzeigen vom 25. Januar 1931 und 5. Mai 1931 gegen das Mitglied des Reichstages Hermann Drewig wegen Be­truges, Unterschlagung und Untreue..

Soweit Sie dem Beschuldigten zur Last legen, er habe zur Bezahlung privater Rechnungen Parteigelber .verwendet, ist ihm eine strafbare Handlung nicht nachzuweisen.

Der Beschuldigte behauptet, er habe während seiner Tätigkeit als Vorsitzender der Partei Gelder seines Privatvermögens für Parteizwecke verbraucht und die ihm zustehenden Spesen und die monatliche Aufwandsentschädigung nicht in vollem Umfange erhoben. Er ist danach, wie ihm nicht zu widerlegen sein wird, davon aus­gegangen, daß er ein Guthaben bei der Partei gehabt habe. Wenn er demnach Otto Dannenberg die Anweisung gegeben hat, private Rechnungen zu bezahlen, so konnte er der Ansicht sein, daß hierzu die ihm zustehenden Gelder permendet wurden. Dabei ist zu berück­fichtigen, daß er sich im Hinblick auf seine umfangreiche Tätigkeit als Parteivorsitzender nicht in jedem Falle um die Einlösung seiner Rechnungen fümmern fonnte.

Im übrigen kommt noch in Betracht, daß über die Kajje allein Otto Dannenberg verfügen fonnte. Dieser brauchte einer Anweisung des Parteivorsigenden, wäre sie ergangen, nicht Folge zu leisten. Dannenberg hat aber, wie er selbst nicht in Abrede stellt, den Beschuldigten während der ganzen Zeit nicht darauf hingewiesen, daß ihm etwa ein Guthaben nicht mehr zustehe. Unter diesen Umständen fonnte der Beschuldigte der Auffassung sein, zur Bezahlung seiner Rechnungen würden feine Parteimittel, sondern

nur seine Guthaben benutzt.

Die Tatsache, daß sich eine Reihe von Quittungen im Besize Otto Dannenbergs befunden haben, spricht nicht gegen die Einlassung des Beschuldigten, da er sich um die Rückgabe dieser Quittungen nach erfolgter Bezahlung nicht gefümmert hat. Im übrigen ist meder aus den Büchern der Partei, noch aus anderen Unterlagen ersichtlich, daß der Beschuldigte Parteigelder zur Be­zahlung privater Rechnungen verwendet hat. Hinsichtlich der Behlungen an feine geschiedene Ehefrau behauptet der Beschuldigte unwiderlegt, er habe das Geld jeweils der Sekretärin Schulz über­geben.

Im Falle Rueff weisen die Bücher nicht darüber aus, daß das Geld für das Darlehen aus Parteimitteln stammt. Bei dieser Sach­lage ist dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, daß er das Geld unbes rechtigterweise in Empfang genommen hat, zumal da er unwider­Tegt angibt, die Eintragung der Grundschuld fei auf seinen Namen erfolgt.

Eine unrechtmäßige Bermendung von Wahlgeldern durch den Beschuldigten hat sich nicht feststellen lassen. Nach der Betundung des Stadtverordneten Köhler sind die Wahlgelder ord­nungsmäßig verbucht und nur für Parteizmede verbraucht worden. Auch der Prüfungsausschuß der Wirtschaftspartei hat Berfehlungen

des Beschuldigten nicht feststellen tönnen.

Der Antauf von Attien der Mittelstandsbant, der im

Die Erdrosselung der Städte.

Protestversammlung der Berliner Gemeindebeamten.

Gestern abend nahm eine Delegiertenversammlung| uns aus der kreditpolitischen Fesselung befreit. Leider ist dem nicht der Ortsgruppe Berlin der Reichsgewerkschaft so; denn die jetzigen Kräfte, die den Kurs der Reichsregierung be­Deutscher Kommunalbeamten gegen die ge- stimmen, laffen die notwendige flare wirtschafts- und finanzpolitische plante neue Kürzung der städtischen Beamtengehälter Linie vermissen. Wir sehen statt dessen Herrn Schiele an der Arbeit, Stellung. Der Berliner Stadtkämmerer Bruno Asch sprach und den Reichsverband der Deutschen Industrie . dabei ausführlich über die Finanzlage der Stadt Berlin .

Die Städte, so führte Asch aus, leiden seit Jahren unter der Laft ihrer furzfristigen Verschuldung und dem Auseinanderklaffen ihrer Einnahmen und Ausgaben. In der letzten Zeit haben sich die Dinge in einer Weise zugespitzt, daß mit den bisherigen Mitteln und Maßnahmen nicht mehr auszukommen ist. Die Zahl der Wohl­Seite schrumpfen die Steuereinnahmen mehr und mehr zusammen. fahrtserwerbslosen steigt immer weiter. Auf der anderen Daneben besteht die

völlige Unmöglichkeit, irgendwelche Kredite für die Gemeinden hereinzunehmen.

Den öffentlichen Banken ist dies durch Notverordnung untersagt, mas natürlich auf die privaten Banken für die Gewährung von Krediten nicht gerade anregend wirkt. Wenn nicht die Reichsregierung eine Kassenhilfe leistet, sind die Gemeinden nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge nicht in der Lage, ihre faffen­mäßigen Verpflichtungen zu erfüllen. Es wäre falsch, die Deffent­lichkeit darüber auch nur einen Augenblick im unklaren zu lassen. Es geht nicht mehr an, die Hilfe für die Wohlfahrtser werbslosen, die ein konjunkturpolitisches Problem ist und nur von der Gesamtheit gelöst werden kann, weiter als eine lokale Angelegenheit" hinzustellen. iter als eine„ Io

Aber im Reich ist man sehr schwerhörig. Man hat nur eine Antwort: Sentteure Beamtengehälter!" Darauf haben wir erwidert:

Auch wenn wir unseren Beamten gar keine Gehälter mehr zahlen,

brauchen wir trotzdem noch die Hilfe des Reiches. Ohne wirksame Reichshilfe können wir mit den Dingen nicht fertig werden. Wir wollen nur hoffen, daß wir nicht noch weitere Abstriche machen müssen, als durch den Deutschen Städtetag beabsichtigt ist; denn trog aller Sparmaßnahmen droht immer noch die Gefahr, daß wir unter Umständen die öffentlichen Kassen werden schließen müssen.

Vielleicht würden wir das alles noch ertragen, wenn wir sehen würden, daß die jetzigen Entbehrungen uns den Weg zum wiederaufstieg ebnen, wenn wir eine flare Linie sähen, die

übrigen im Einvernehmen mit Otto Dannenberg erfolgt ist, läßt einen strafrechtlichen Tatbestand nicht erkennen. Dasselbe gilt hin sichtlich der angeblich beabsichtigten Bordatierung des Uebereig nungsvertrages durch den Kaufmann Erwin Dannenberg.

Soweit Sie sich zum Beweis dafür, daß der Beschuldigte weitere Straftaten begangen haben soll, auf den Zeugen Roeller berufen haben, besteht für mich zu einem strafrechtlichen Einschreiten feine Beranlassung, da dieser Zeuge erflärt hat, er fönne aus eigener Sache feine Angaben machen.

Der Vorwurf der Wahlfälschung ist unbegründet. Ein Bergehen im Sinne des§ 108 StGB. liegt schon deshalb nicht vor, da es sich nicht um eine Wahl in einer öffentlichen Ange legenheit gehandelt hat.

Ich habe daher das Verfahren eingestellt.

gez. Unterschrift.

Da ist Herr Dremig vom Staatsanwalt sehr höflich und ordentlich behandelt worden. Nachdem aber nun das Verfahren gegen ihn eingestellt ist, mag er gemeinsam mit seinen Gesinnungs freunden einmal darüber nachdenken, welche Hege wohl gerade aus seiner Partei heraus gegen den Leiter einer anderen Partei veranstaltet worden märe, gegen den nur ein Bruchteil der „ nicht nachweislichen Beschuldigungen hätte vorgebracht werden können. Er ist wirklich von allen Seiten sehr glimpflich behandelt worden. Aber seine politische Rolle dürfte trog dem Generalstaatsanwalt ausgespielt sein.

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Der Hamburger Terroraft. Planmäßiger Ueberfall wie am Bülowplay.

Hamburg , 28. Auguft.

Der Anschlag auf den Polizeimeister Wilhelm Perste erweift sich als die Tat einer radikalen Terrorgruppe. Die fünf Leute, die den Anschlag ausführten, wurden etwa 10 Minuten vor dem Attentat beobachtet. Sie lagerten mit ihren Rädern auf einer Wiese, sprangen aber sofort auf, als Polizeiwachtmeister P. erschien. Obwohl das ganze Biertel im Laufe der Nacht sorgfältig von Polizei­beamten abgesucht wurde, ist es bisher nicht gelungen, auch nur die geringste Spur der Täter zu ermitteln.

Hamburg , 28. August.

Wie die Hamburger Polizeibehörde zu dem heute Nacht auf den Polizeimachtmeister Perste verübten Anschlag mitteilt, ist eine Belohnung von 1000 Mt. für die Ergreifung der Täter oder für Hinweise, die zu ihrer Ermittlung führen, ausgesetzt worden. für den verletzten Beamten besteht nach ärztlicher Auskunft vorerst feine Lebensgefahr.

Ueber den Hergang der Tat selbst meldet die Polizei ergänzend, daß Berste beim Einbiegen vom Perthes- Weg in die Chateauneuf­straße fünf oder sechs etwa 20jährige Burschen mit Fahrrädern be­merkt habe. Einer der Männer sei ihm sogleich gefolgt. Er habe den Verfolger, der wahrscheinlich Gummisohlen am Schuhzeug getragen habe, nicht gehört. Als er sich dann umgedreht habe, sei er mit den Worten ,, Hände hoch!" angerufen worden. Unmittelbar darauf sei auf etwa 3 Meter Entfernung der Schuß abgegeben worden, unter dem Berste schwer verletzt zusammen­gebrochen sei.

Bertierte Kommunisten.

Neue Kampfmethoden" gegen Sozialdemokraten.

Görlig, 28. Auguft.( Eigenbericht.) Am Freitag wurden sozialdemokratische Flugblattverteiler vor dem hiesigen Wohlfahrtsamt von Kommunisten wiederholt an= gepöbelt und tätlich angegriffen. Dabei fielen die Worte: Man sollte die sozialdemokratischen Flugblattverteiler mit Benzin übergießen und anbrennen."

nisten die Flugblätter eines Berteilers in Brand zu stecken. Die Aufgemuntert durch diese Barole versuchte ein Trupp Kommu Rowdys überfielen von hinten den sozialdemokratischen Funktionär

Nach dem Stadttämmerer sprach Genosse Soldes eingehend über den inzwischen schon eingetretenen Personalabbau. Es ist bereits so weit, daß selbst die Stellen, die im Etat stehen, nicht mehr besetzt werden. Wir sehen überall einen verschleierten Abba u des Berufsbeamtentums bei der Stadt Berlin .

Durch eine einstimmig gefaßte Entschließung fam die er= bitterte Stimmung der Beamten deutlich zum Ausdruck. In ihr heißt es:

,, Die versammelten Delegierten der Reichsgewerkschaft Deutscher Rommunalbeamten, Ortsgruppe Berlin , protestiert mit aller Entschiedenheit gegen die rigorose Drosselung der kommu= nalen Selbstverwaltung durch die Notverordnung der

Reichsregierung. Die Opfer ihrer

verfehlten, rein fapitalistisch orientierten Wirtschaftspolitik, nämlich die Millionen Arbeitslose, werden der gemeindlichen Wohl­fahrtspflege zugewiesen, ohne den Gemeinden die hierzu notwen= digen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die dadurch hervor­gerufene Notlage der Gemeinden benutzt die Reichsregierung jetzt dazu, um die bisher garantierte Selbstverwaltung der Ge­meinden zu zerschlagen. Mit stärkstem Befremden stellen die diesen Absichten der Reichsregierung schärfsten Kampf anzu­Versammelten fest, daß auch der Deutsche Städtetag, anstatt sagen, durch sein Sparprogramm den Mitgliedsstädten den Abbau lebenswichtiger Aufgaben empfiehlt.

Es bedeutet eine unerträgliche Bevormundung, wenn die Zu­weisung der Reichs- und Staatszuschüsse zur Entlastung der Wohl= fahrtsetats der Gemeinden davon abhängig gemacht wird, daß die Gehälter und Löhne der Gemeindebediensteten nicht höher liegen dürfen als die der vergleichbaren Reichsbeamten, Angestellten und Arbeiter. Diese Politik der Nötigung hat dazu geführt, daß auch die Stadt Berlin gezwungen ist, die Gehälter ihrer Beamten und Angestellten herabzusetzen, ohne die Entscheidung des zur Nach­prüfung der fommunalen Besoldungsordnungen eingesetzten Schieds­gerichtes abzuwarten.

Die Versammelten erwarten von den gewerkschaftlichen Spizen­organisationen der Arbeiter, Angestellten und Beamten und ihren politischen Vertretern in den Parlamenten, daß sie alle Mittel ein­setzen, um eine Aufhebung der gegen die Lebensinteressen der breiten Massen gerichteten Notverordnungen zu erwirken."

und steckten einen Teil der über seinen Arm liegenden Flugblätter und den Aermel seiner Bindjade in Brand. Bei Eingreifen der Schupo ergriffen die Burschen die Flucht.

KPD. bittet um Beileid.

Gie ,, empfängt die bürgerliche Preffe und zeigt sich als artiges Kind.

P

Aus bürgerlichen Blättern fann man entnehmen, daß die fommunistische Parteileitung durch den Abg. Remmele einen joge. nannten Prefseempfang" veranstaltet hat, bei den Remmele feine Partei als ganz brave Bürgersleute hinzustellen suchte, denen nichts ferner liege, als demnächst einen bewaffneten Aufstand zu veranstalten.

Nach der„ Boff. 3tg." hat Remmele den bürgerlichen Journa liften als politische Weisheiten vorgetragen, daß die Kommunisten fein Bässerchen trüben könnten. Jedenfalls beabsichtige die Partei für die nächsten Wochen und Monate" feinen bewaffneten Auf­stand. Der Rote Frontkämpferbund bestehe zwar trotz des Verbots weiter, aber weder er noch die KPD . selbst hätten mit den Blut­taten der letzten Zeit irgendetwas zu tun.

Man sieht: Dies Kind, kein Engel ist so rein! Die bürgerliche Presse mag es jetzt den ,, revolutionären Klassenfämpfern" bestätigen, die sich schon beim Stahlhelmentscheid so brav ,, national" aufgeführt haben, daß man ihre Stimmen nicht von denen der Goebbeis- Leute unterscheiden fonnte.

Moskau ist unzufrieden.

Die Moskauer Exekutive der kommunistischen Internationale ift entgegen den Schönfärbereien ihrer eigenen Presse, die über den fiegreichen Vormarsch" der KPD. faselt, von der Ein­flußlosigkeit der KPD . und deren Zersehung überzeugt. Welche Bedeutung man im Kreml den verworrenen Zuständen in der deutschen Kommunistischen Partei beimißt, mag daraus erhellen, daß an den letzten Sitzungen des Zentralfomitees nicht weniger als zwei offizielle Vertreter Stalins, außerdem aber besondere Delegierte der ausländischen Sektionen, teilgenommen haben.

Der kommunistischen Opposition zufolge sind die Beauftragten der Erefutive mit dem Eindruck fortgefahren, daß an der Spize der heutigen KPD . Narren und Prahler stehen, die ihre eigene Unfähigkeit durch große Worte übertönen möchten. Die geheime Berichterstattung über die Zustände im 3K. der KPD. in Moskau foll für die Neumann- Remmele- Thälmann vernichtend gewesen sein. Es wird u. a. darauf verwiesen, daß Thälmann und Neu­mann gegeneinander Fraktionen und Gruppierungen aufziehen. Neumann wolle die absolute Kaltstellung Thälmanns erreichen. Dieser soll möglichst nach Hamburg abgeschoben und dem Einfluß auf das 3K. entzogen werden. Deshalb sei er auch zum Spizenkandidat der KPD. in Hamburg zu den dortigen Brügerschaftswahlen befohlen worden. Teddy" wachte jedoch eifersüchtig über die Schritte feines Nebenbuhlers, um nicht ganz aus der Gunst Stalins verdrängt zu werden.

Die„ Säge" wieder in Aktion.

Kommunistenführer Timm aus der Partei ausgeschlossen. Neumünster , 28. Auguft.( Eigenbericht.) Die kommunistische Bezirksleitung in Hamburg hat den bis­herigen Kommunistenführer Timm, der während der vergangenen Jahre stets der Anführer bei den großen Kramallen gewesen ist, aus der Partei ausgeschlossen. Aus einem vertrau lichen Rundschreiben der Bezirksleitung ergibt sich, daß Timm gegen die Personen der Bezirksleitung erhebliche Vorwürfe richtete und aus diesem Grunde beseitigt wurde. Die Folge von seinem Aus­Die Bezirksleitung droht, jeden hinauszuwerfen, der sich mit dem schluß ist ein völliges Durcheinander in der Neumünsteraner Gruppe. Austritt von Timm nicht einverstanden erklären follte,