Nicht Kürsorge— mehr Recht! VoriragAörpels auf dem Gewerkfchastskongreß über denAusbau des Arbeitsrechis

nor Plänen von allgemeinerem Charakter. Wir wollen an der Verwirklichung dieser Pläne aktiv mit allen Kräften mitarbeiten. In Erwartung eines fruchtbaren Ergebnisses der Arbeiten der europäischen Studien-Kommifsion hat die deutsche Regierung im Einvernehmen mit der österreichischen Regierung nicht die Absicht, das ursprünglich ins Aug« gefaßte Projekt weilerzuverfolgen." Dr. Curtius erklärte sodann zum Schluß, das erzielt« Ergebnis der Arbeiten der Europa-Kommission erfechine. gemessen an den Dimensionen der furchtbar drängenden Not unserer Zeit, gering.

Oemeniis vom Tage. Von den verschiedenen„zuständigen Stellen" werden die Meldungen, daß die Rodis-König Matschappij«ine Garantie oder Zuschuß vom Reiche erhalten hätte oder erhalten werde, daß der Reichsarbeitsminister irgendeinen Zuschuß oder eine Garantie der Devaheim-Gesellschaft versprochen hätte und daß die Besprechung des Reichskanzlers mit den Reichswehrgene- rälen von Hammerstein und Schleicher in Wildbad nicht nur ein Höflichkeitsbesuch gewesen sei, sondern auch politische Dinge betroffen hätten, als vollkommen falsch erklärt.

Oer Wirrwarr in Braunschweig . Streit um das Mnisterpöstchen. Draunschweig, 3. September. (Eigenbericht.) Der einzige Iungdo-Mann des Braunschweigischen Land- tages, der„volksnationale" Abgeordnet« Schräder- Holzminden, hat der Oeffentlichkcit eine Erklärung übergeben, nach der er sich gegen einen nationalsozialistischen Mini st er wendet. Schräder war bisher das Zünglein an der Waage im Land- tag. Nur durch feine Stimm« konnte sich überhaupt die Regierung Küchenthol-Franzen halten. Wenn Schräder und der frühere Nazi- abgeordnete Groh jetzt einen Nationalsozialisten nicht wählen, so ' bringen die bisherigen Regierungsparteien nur 19 von 4 0 Stimmen auf. In den Regierungsparteien herrscht noch völliges Durcheinander, da die Nationalsozialisten auch keinen Voltsparteiler wählen oder stützen würden. Eine' Große Koalition(von der Sozialdemokratie bis zur Voltspartei), die zahlenmäßig die Mehrheit haben würde, ist gegenwärtig unmöglich, schon weil der Marxistenhaß in der Volkspartei des Landes Braun- schweig eine nüchtere Verständigung verhindert.

Oie abgebaute Diktatur. Wieder Parlament in Südslavien/ Wahlen erst im Frühjahr Belgrad , 3. September. Durch«in heute nacht vom König unterzeichnetes Dekret wird der angekündigte Uebergang von dem System der Diktatur zu ver- fassungsmäßigen und demokratischen Einrichtungen in Süldslawien vollzogen. Die neue südslawische ZAerfassung wird aus demo- kratischer Grundlag« aufgebaut sein. Sie garantiert alle bürgerlichen Rechte und Freiheiten, die Pressefreiheit, die Achtung der Bürger vor dem Gesetz, die Gleichheit aller anerkannten Konsessionen, Un- abhängigkeit der Richter, Unantastbarteit des Eigentums, das Brief- geheimnis usw. Das neue Parlament wird aus zwei Häu- fern, dem Senat und der Kammer, bestehen. Dem Senat, dessen ein« Hälfte der Mitglieder auf sechs Jahre gewählt, während die andere Hälfte vom König ernannt wird, können nur südslawische Staatsbürger angehören, die das 49. Lebensjahr erreicht haben. Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses müssen 39 Jahre alt sein. Das Abgeordnetenhaus wird auf 4 Jahre gewählt, und zwar noch dem ollgemeinen gleichen und direktem Wahlrecht. Das Parlament besitzt das Recht und die Initiative für neue Gesetze. Der Name des Königreiches bleibt auch weiterhin Königreich Südslawien . Die Staatssprache wird serbisch, kroatisch und slowenisch sein. Die Banate , deren Zahl auf 9 festgesetzt wird, und die Städte erhalten «ine weitgehende Selbstverwaltung. Die Bant(Präfidenten der Banate) werden vom König aus Vorschlag des Ministerpräsidenten ernannt werden. Die Uebergangsgesetze sollen im Laufe der nächsten Tage er- scheinen, ebenso das neue Wahlgesetz. Alle bestehenden Gesetz« bleiben weiter so lange in Kraft, bis sie auf legislativem Wege ab- geändert werden. Infolg« dieser Bestimmungen können die Kom- m u n i st e n bei den Wahlen nicht kandidieren, da sie das Gesetz zum Schutze des Staates von der Ausübung der politischen Rechte ausschließt. Die Neuwahlen dürften erst im nächsten Frühjahr statt- finden. Ein Ausruf des Königs„An das Volt" ist um zwei Uhr morgens in den Straßen der Hauptstadt angeschlagen worden. Es ist darin die„Verleihung einer Verfassung" angekündigt.

Hotel vollkommen niedergebrannt. Schwerin . 3. September. In der Nacht zum Donnerstag gegen 4 Uhr kam im Hotel Herold in Boizenburg ein Großfeuer aus. Der Bran> griff mit großer Geschwindigkeit um sich. Das Hotel, ein zwei- stöckiger Fachwertbau, brannte bis auf die Grundmauern nieder. Die Gäste wurden in einem benachbarten Hotel unter- gebracht. Das gesamt« Mobiliar ist vernichtet. Der Schaden ist durch Versicherung gedeckt. Die Entstehungsursache ist noch unbe- kannt.

Verzweiflungstat einer Betrogenen. Nichtswürdigkeit eines entlassenen Sträflings. Den Versuch, sich und ihr 1% Jahre altes Söhnchen Oskar mit Gas zu vergiften, machte die 22 Jahre alte Ehefrau Frieda T., die in d»r Nähe des Weddings wohnt. Hausbewohner nahmen aber den Gasgeruch beizeiten wahr und es gelang Ihnen, die Frau und das Kind zu retten. Frau Frieda'wurde nach dem Virchowtranken- hause gebracht. Der Selbstmordversuch hat eine merkwürdige Borge- schichte. Der Ehemann hätte eine Gefängnisstrafe von vierzehn Tagen zu verbüßen. In der Zwischenzeit erschien bei der ziemlich unerfahrenen Frau ein anderer Sträfling, der entlasse» worden war und erzählte, daß ihr Mann sie schmählich belogen habe. Er müsie nicht nur vierzehn Tage, sondern viel länger„sitzen", habe außerdem noch manches andere auf dem Kerbholz. Die Frau schenkt« den Angaben Glauben, nahm den Lügner zu sich und ließ sich mit ihm ein. Der Ehemann, der nach vierzehn Tagen jedoch pünktlich zurück- kehrte, fand den fremden Mann in der Wohnung. Das Verhalten feiner Frau paßte ihm so wenig, daß er seine Sachen nahm und wegging. Aus Verzweiflung darüber versuchte die Frau, sich mit Gas das Leben zu nehmen.

F. E. Frankfurt a. AI. , 3. September. (Eigenbericht.) Der Gewerkschaftskongreß neigt sich seinem Ende zu. Das letzte Referat über Entwicklung und Ausbau des Arbeitsrechts erstattet der Bundessekretär Clemens N ö r p e l. Der Rodner versteht es ausgezeichnet, diese spröde Materie lebendig zu gestalten und große Gesichtspunkte zu«nt- wickeln. Er erinnerte an das prägnante Wort Prof. Sinz- h e i m e r s: Einst war der Mensch eine Sache, durch die Rechtsfrei- heit wurde er Person, die neue kollektive Ordnung macht ihn zum Menschen. Die Angriffe gegen das kollektive Arbeits- recht richten sich gegen uns als Menschen. Versuche, die Gewerkschaften den Unternehmerkartellen gleichzustellen und gewissen Bindungen zu unterwerfen, sind entschieden abzulehnen. Die Gewerkschaften bejahen das Arbeitsrecht, die Unternehmer verneinen es. Die for- melle Parität im Arbeitsrecht ist eine Gleichstellung der wenigen Unternehmer mit 29 Millionen Arbeitnehmern. Di« Herbeiführung des reinen Paritätsystems ist ohne Beteiligung der Behörden un- möglich. Daraus ergibt sich die besondere Bedeutung des demokra- tischen Staates für die Arbeiterschaft, die heute noch von vielen Arbeitern verkannt wird. Gute Tarifverträge und gute Betriebsvertretun» gen setzen starke Gewerkschaften voraus, eine einheitliche Geschlossen- heit der Arbeitnehmer im weitesten Sinn«. Heute aber marschieren Millionen der Arbeiter, Angestellten und Beamten noch in drei Heer- Haufen. Der Entwicklung des Arbeitsrechts ist dieser Zustand ab- träglich. Sonderrechte können auch den Angestellten nicht helfen. Das Kündigungsschutzgesetz für ältere Angestellte zum Bei- spiel wird umgangen. Die Scheinrechte der Angestellten sind durchbrochen. Die Angestellten sind zur Kurzarbeit gezwungen worden. Das Ziel muß die Vereinheitlichung der Arbeiterbewegung im weitesten Sinne sein. Nörpel zeigt den grundsätzlichen Unterschied zwischen dem kol- lektiven Arbeitsrecht und der Fürsorg« auf. Wir woll«n.nicht Fürsorg«, wir wollen mehr Recht l In der kapitalisti - schen Wirtschaftsordnung werden alle Verträge eingehalten, nur bei den Arbeitsverträgen glaubt man eine Ausnahm« machen zu können. Im weiteren Verlauf seines Vortrages begründet Genosse Nörpel die Forderungen zum Ausbau des Arbeitsrechts im einzelnen und übt dabei scharfe Kritik an der Rechtsprechung des Reichs- arbeitsgerichts. Dörpels Referat. Die Darlegungen Nörpels bestanden in einer grundsätzlichen Untersuchung der Haltung der Gewerkschaften zu der Entwicklung des Arbeiterrechts. Hier in Frankfurt — so führte Nörpel aus— hat 1899 Carl L e g l e n um die Koalitionsfreiheit gekämpft und D ö b l i n um den T a r i f g e d a n k e n. Heute haben die freien Gewerkschaften die Koalitionsfreiheit. Damals noch im Streit, ob Tarifverträge abgeschlossen werden sollen, heute stehen wir im Kampf um die Erhaltung der Tarifverträge. Gerade heute m der Zeit des Generalangriffs auf unser Arbeitsrecht ist es nötig, daß wir uns gedanklich sammeln, um dem Gegner entschlossen entgegentreten zu können. Was ist denn das Wesen des Kollektivismus? Der Arbeiter ist außerstande, sich ol» einzelner gegenüber dem Arbeitgeber durchzu- setzen. Nur durch Zusammenschluß ist e» dem Arbeiter möglich, besser« Lohn- und Arbeitsbedingungen zu erkämpfen und eine neue

Wirtschaftsordnung herbeizuführen. Professor Sinzheimer, der heute unser Gast ist, hat das Wesen des Kollektivismus durch eins klassisch klare Formel verdeutlicht: Einst war der Mensch, der nicht frei war. eine Sache: die Rechtsgleichheit macht ihn erst zur Person und die von den Arbeitern erstrebte neue Ordnung macht ihn zum Menschen. Die Angriffe gegen das kollektive Arbeitsrecht sind ein Angriff gegen unser Menschenrecht. Träger des kollektiven Arbeitsrechts sind die G e w e r k« s ch a f t e n. Neuerdings will man die Gewerkschaften und die Unternehmerkartelle gleichstellen und Bindungen, die für die Unter- nehmerkartelle durchaus notwendig find und von den Gewerkschaften gefordert werden, auch letzteren auferlegen. Eine Gleichstellung ist jedoch objektiv ausgeschlossen. Die Unternehmerkartelle wollen den Markt beherrschen, und zwar allein im Interesie des Profits der dem Kartell angehörenden einzelnen Unternehmer, die sich außerdem untereinander bekämpfen. Die Hauptaufgabe der Gewerkschaften dagegen ist die Gestaltung der Lebens- bedingungen von rund 29 Millionen Arbeitern. Von einem Profitstreben kann hier keine Rede sein, sondern nur von einem Ziel, dessen Verwirklichung gleicherweise dem Staat und dem Volksganzen dient. Man kann nicht Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gleichstellen: denn erstere haben das geschilderte positive Ziel, die Arbeit- geberverbänd« aber, wie die geschichtliche Erfahrung beweist, den negativen Zweck, die Verwirklichung dieses Zieles auszu- halten. Die heute herrschende Parität im Arbeitsrecht bedeutet Gleich- stellung der Wirtschaftsmacht mit der Arbeitskraft und damit Gleich- stellung der wenigen Unternehmer mit den Millionen Arbeitern. Diese Parität erzwingt das Eingreifen der Behörden auf allen Ge- bieten. Daher hat der demokrakisch-parlamenkarische Staat eine so große Bedeutung für die Arbeiterklasse, und es ist geradezu tragisch, daß heute soviele Arbeiter das ver- kennen und dadurch die Arbeiterklasse schwer schädigen. Das Arbeitsrecht kann erst wirksam werden, wenn starke Ge- werkschaften da sind. Starke Gewerkschaften— das ist die große Aufgabe der Stunde. Wir haben in Deutschland 1% Millionen Be­amte, Shi Millionen Angestellte. 6% Millionen gelernte Arbeitskräfte und 1% Millionen an- und ungelernte Arbeiter. Hier liegt das schwierigste aller Gewerkschaftsproblemc, denn diese 19 Millionen Arbeiter. Angestellte und Beamte zerfallen in drei Heerhausen. Es ergibt sich die Frage: Können wir das Ziel des kollektiven Arbeitsrechts durchsetzen, wenn wir weiter getrennt marschieren? Die Gegner der Arbeiterklasie haben kein größeres Interesse als die Auftechterhaltung dieser Trennung. Sie wollen daher vor allem die Angestellten durch Scheinrechte von der Arbeiterklasse abspalten, Gerode Zehk in der Krise könne« die Angestellken aber erkennen, daß ihre Scheinrechke sie nicht davor schützen, mlt den Arbeikern das gleiche Schicksal zu erleiden. Wenn die Dinge aber so liegen, dann ist es doch auch für die Angs - stelltenfchaft klar, daß das Ziel der Arbeiterbewegung nur in der Vereinheitlichung der Kräfte bestehen kann. Die Arbeiter müssen den übrigen Arbeitnehmern zurufen: Wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns.

Bahnhof Alex in neuem Glanz Ltmbauarbeiten vollendet— Direkte Verbindung zur V-Bahn

Langsam beginnt sich das Durcheinander der vielen ober- und unterirdischen Bauten am Alexanderplatz zu lichten. Jetzt ist auch die Reichsbahndirektion Berlin mit ihren umfangreichen Um- und Neubauten auf dem Bahnhof Alexanderplatz beinahe voll- kommen fertig. Von vier Bauabschnitten sind drei endgültig fertig- gestellt. Morgen werden sie bereits dem Verkehr übergeben werden. Der Reichsbahnarchitekt hat in den Bahnhofsanlagen mit glücklicher Hand gearbeitet. Alles macht, in hellen Farben gehalten, einen sehr freundlichen Eindruck. Es ist erstaunlich, was aus den früheren düsteren Anlagen des Fernbetriebes geschaffen worden ist. Moderne Schalteranlagcn mit modernsten Fahrkartendruckmaschinen gewährleisten für die Zu- kunft eine reibungslose und schnelle Abfertigung der Reisenden. Fünf elektrisch betriebene Expreßgutauszüge vermitteln den Gepäck- und Exprehgutverkehr. Die Wartesäle sind ebenso wie die dazugehörigen Küchen und Wirtschaftsräume wesentlich ver- größert und vollkommen neu eingerichtet. Die Aborte sind mit allen Einrichtungen moderner Hygiene ausgestattet worden. Der Fahrgast, der verschiedene Verkehrsmittel benutzen will. findet jetzt am Bahnhof Alexanderplatz noch eine besonders ange- nehme Verbesserung, nämlich die unmittelbar« Verbin- dung mit der U-Bahn. Aus dem U-Bahnhof Alexanderplatz heraus führt jetzt«ine Treppe unmittelbar in die Stadtbahnschalter- halle. Von da gelangt man über eine Rolltreppe bequem zum Stadtbahnsteig. Leider ist der Umbau der Stadt- und Vorortbahn- schalter noch nicht beendet. Die Schalter sind noch immer in Holz- barocken untergebracht und es wird noch einige Zeit dauern, bis auch dieser Teil de» Bahnhof » wieder seiner Bestimmung über- geben werden kann. Die neuen Anlagen wurden heut« vormittag der Presse gezeigt. Der Pressedezernent der Reichsbahn, Dr. Schultz, wies in seiner Begrüßungsrede darauf hin, daß alle Arbeiten ohne Betriebsunter- brechung vorgenommen werden mußten. Nicht nur innenarchitek- tonisch ist auf dem Bahnhof Alexanderplatz gründlich Wandel ge- schaffen worden, sondern auch zahlreiche Fundamente, Pfeiler, Gewölbe usw. mußten errichtet werden,-da der alte Bau infolg« des sich ständig steigernden Verkehr» und der dadurch herbeigeführten überaus starken Belastung stellenweise Risse und Senkungen auf- wies. Das alles ist jetzt in zwei Jahre langer intensiver Arbeit er- neucrt bzw. umgebaut worden. Der Bahnhof zeigt sich in neuem Glänze und man kann sagen, daß die Reichsbahn gute Arbeit ge- leistet hat. Die Reichsbahnoberbauräte Hane, Bornheimer und

5) ü l f e n k a m p nahmen im Anschluß hieran das Wort zu aus- führlichen Darlegungen über die rein technischen und verkehrstech- nischen umfangreichen Vorbereitungen, die der gewaltige Umbau erforderte. Hierbei wurde auch der Umbau des Bahnhofes I a n n o» w i tz b r ü ck c gestreift, der ebenso wie am Alcxanderplatz im engsten Einvernehmen mit den zuständigen Stellen der Stadt Berlin er- folgt ist. Es ist selbstverständlich, daß die Räume der schweren Wirt- schaftslage entsprechend einfach ausgestattet worden sind. Man hat jeden überflüssigen Luxus vermieden und die imreren Abschluhwände der Hauptverkehrsräume zeigen einfache Klinker. Uebersichtlichkeit, Klarheit und Reinlichkeit sollen der Hauptschmuck des Bahnhofes sein. Zum Schluß sollen noch die modernen Lichtanlagen und elek- irischen Richtungsschilder erwähnt werden. Nach einer darauf- folgenden Besichtigung der fertigen drei Bauabschnitte und der Bau- stelle des noch in Arbeit befindlichen Abschnittes wurden noch einige Filme über den Unfallhilfsdienst und Alarm des Bahnschutzes und ein hübscher Werbefilm gezeigt.

Die Million für Arbeiisdienst. Erklärung des Arbeitsministeriums. Zu der Notiz im„Vorwärts" Nr. 498 vom 1. September 1931 „Die Million für Arbeitsdienst", schreibt uns das Reichsarbeit! Ministerium: Der Reichsarbeitsminister hat aus Rcichsmitteln eine Millio Mark zur Verfügung gestellt, um es zu ermöglichen, daß jugeni lichen Arbeitslosen, die im freiwilligen Arbeitsdienst beschäftii werden, ein« Unterstützung auch dann gezahlt werden kann, wenn s nach den gesetzlichen Vorschriften keinen Anspruch auf Arbeitsloser oder Krisenunterstützung haben. Der Betrag kann nur zu dem ai gegebenen Zweck verwendet werden.„Landesleiter" für den fre willigen Arbeitsdienst gibt es nicht. Die Durchführung des fre willigen Arbeitsdienstes obliegt Dienststellen der Reichsanstalt, i erster Linie den Präsidenten der Landesarbeitsämtcr. Sie erhalte für die mit dem freiwilligen Arbeitsdienst zusammenhängend« Arbeiten weder eine besondere Vergütung, noch unterhalten si dafür eigen« Büros. Die Behauptung, die zur Verfügung gestellte Million Mai würde für die Bezahlung von.Landesleitern" verwendet werdet ist also völlig unrichtig.