Der Vorsitzende des Kongresses. Genosse Brandes, konnte in seinem Schlußwort mit Stolz darauf hinweisen, daß der Frankfurter Gewerkschaftskongreß seine Beschlüsse mit seltener Einmütigkeit gefaßt hat. Er stellte fest, daß die V e r- bundenheit zwischen Partei und Gewerkschaften inniger und stärker ist denn je. Den Gegnern der Gewerkschaften konnte er das Wort Trotzkis entgegen- halten„An den deutschen Gewerkschaften rennt ihr euch den Schädel ein!" Er brandmarkte den Klassenoerrat durch Moskau am 9. August und charakterisierte treffend das Treiben der deutschen Faschisten. Der Kongreß hat gezeigt, daß die Arbeiterschaft heute nicht nur bereit, sondern auch f ä h i g ist, die Leitung der Wirtschaft und des Staates zu übernehmen, die die sogenannten Wirt- schaftsführer in eine Katastrophe gebracht haben, aus der es mit den Mitteln des kapitalistischen Systems keine Rettung gibt. Hier liegt das große positive Ergebnis der Frankfurter Tagung, die für Deutscbsand und die Welt eine Hoffnung bedeutet. Immer wieder aber in allem kam der Wille zum Aus- druck, den Angriff auf den entscheidenden Punkt zu richten ubd an die Stelle einer gedankenarmen Notverordnungs- Politik, die nur an Symptomen herumkuriert, eine Politik zu setzen, die an die Wurzel des Uebels geht, eine Politik, die aus der Wüste des Kapitalismus herausführt. Reichsiagseinberufung abgelehnt. Entscheidung des Aeltestenrats. Der Aeltestenrat des Reichstags beschäftigte sich am Freitag mit dem kommunistischen Antrag auf sofortige Einberufung des Reichstags. Während der kommunistische Abgeordnete T o r g l e r im wesentlichen den Antrag innenpolitisch begründete, meinte der deutschnationale Abgeordnete Bernd t, ein Zusammentritt sei erforderlich wegen des schmachvollen Verhaltens der Reichsregierung in G e n f. Auch müsse man von der Reichs- regierung verlangen, daß sie Mittel und Wege finde, um den Besuch der französischen Staatsmänner, der für Ende September in Aussicht genommen sei, zu verhindern. Staatssekretär P ü n d e r bat namens der Reichsregie- rung, es bei dem seinerzeit in Aussicht genommenen Termin des Zusammentritts des Reichstags am 13. Oktober zu be- lassen. Da sich für die vorzeitige Einberufung des Reichstags nur die Vertreter von 225 Abgeordneten(Kommunisten, Deutschnationale und Nationalsozialiften) ausgesprochen hatten, so gilt der Antrag als abgelehnt. Die Landvolkpartei hatte brieflich erklärt, daß sie angesichts des lediglich parteipolitischen Motiven entspringen- den Antrags auf Einberufung des Reichstags keine Veran- lassung sehe, sich an der Sitzung zu beteiligen. Die Gtahlhelm-Tftederlage. Das endgültige Ergebnis des Dolksenffcheids. Am Vormittag des 4. September wurde das endgültige Er- gebnis des Volksentscheids„Landtagsauflösung" vom 9. August dieses Jahres festgestellt. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, haben sich danach, an der Abstimmung beteiligt: 10 425/035 gleich 39,2 Proz.; davon sind gültige Stimmen: 10 132 185 gleich 38,3 Proz., ungültige Stimmen 243 450— 0,9 Proz. Von den gültigen Stimmen waren I a- S t i m m e n: 9 793 030— 36,8 Proz., Nein-Stimmen 389 155= 1,5 Proz. Den größten Prozentsatz an Ja-Stimmen stellte der Stimmkreis Merseburg mit 54,1, dicht da» hinter folgt Pommern mit 53,3, Osthannover mit 49.0, dann folgen Frankfurt a. d. O. mit 47,7, Ostpreußen mit 47,1, Schleswig-Holstein mit 47,0, Liegnitz mit 43,7, Magdeburg mit 42,1 und Erfurt mit 4l,4 Proz. der ortsanwesenden Stimmberechtigten. Den kleinsten Prozentsatz an Ja-Stimmen erbrachten die Stimmkreise Köln- Aachen mit 16,1, Koblenz -Trisr mit 25,4, Westfalen-Nord mit 26,9 und Berlin mit 30,1 Proz. Beraiu�gen des Gtraftechisausschuffes Zusammeniritt am 22. September Als einziger der großen Reichstagsausschüsse wird der Straf- rechtsausschuß im Herbst eine größere Tagung abhalten. Der Ausschuß ist jetzt für den 22. September einberufen worden, um die Strofrechtsreform, die im Frühjahr bei der Reichstagsvertagung gleichfalls abgebrochen wurde, nunmehr fortzusetzen. Zur Beratung wird zunächst der 16. Abschnitt der S tr a f r e ch t s r e f o r m ge- stellt, der gemeingefährliche Handlungen, Störungen des öffentlichen Verkehrs und andere Delikte umfaßt. Von größerer Bedeutung sind die dann folgenden Beratungen über den 17. Abschnitt, der die Tötungen betrifft und bei dem infolgedessen die Entscheidung über die Todesstrafe gefällt werden muß. Weitere wichtige Bestimmun- gen find die über den Hoch- und Landesverrat, die im Frühjahr voin Ausschuß zurückgestellt waren und bei den kommenden Aus- fchußbcratungcn noch erledigt werden müssen. Für den weiteren Fortgang der Beratungen an der Strofrechtsreform wird es eine nicht unerhebliche Rolle spielen, wie sich die Deutschnationalen und Natioimlsozialisten künftig verhalten werden. Eine Entscheidung darüber, ob diese Parteien an den Ausschußberatungen in Zukunft wieder teilnehmen werden, ist noch nicht gefällt. Dies gilt jedoch nicht als ausgeschlossen, zumal bei den bevorstehenden Beratungen wichtige Entscheidungen zu treffen sind. Der Vorsitzende des Straf- rechtsau-schufses, Geheimrat Dr. K a h l, hofft, die Ausschußberatung der Strofrechtsreform in wenigen Wochen beende-- �u können, wenn nicht unvorhergesehene Schwierigkeiten auftreten. Die Kette der Verleumdung. Eine edle Gesellschast vor Gericht. Stultgarl, 4. September. (Eigenbericht.) Eine dcutfchnationale Klatsch- und Vcrleumdergesell- s ch a s t ist wehmütig zu Kreuze gekrochen. Da? ist der Schluß- csfckt einer Verhandlung, die am Freitag vor dem Stuttgarter Schöffengericht stattfand. Im Anschluß an den Zusammenbruch der Danat-Bank und die Schließung der Banken war in Böblingen das Gerücht verbreitet worden, der dem Zentrum angehörende Staatspräsident Bolz habe rechtzeitig für sich gesorgt, in- dem er 200 000 Mark in die Schweiz verschoben und dort ein Grund- stück erworben hätte. Das ließ Bolz bcgreislicherweifc nicht auf sich sitzen, sondern stellte Strasantrag wegen übler Nachrede. Der Verlauf der Gerichtsverhandlung war für die V e r- breiter der Verleumdung, in der Mehrzahl Be- a m t e oder Pensionäre der Republik , ein Rcinfpll schlimmster Art. Die Verleumdung ging aus von dem noch jugendlichen Ober-
Die Zukunft der Mandatsländer.
Debatte im Völkerbundsrat.
Genf , 4. September. (Eigenbericht.) Im Völkerbundsrat kam es bei dem Bericht der Mandats- kommission über die Verwaltung von Palästina, Syrien , Südwestafrika, Neu-Guinea und Nauru zu einer grundsätzlichen Aussprache darüber, ob diese INandalsgebiele zu selbständigen Staaten gemacht werden sollten. Der Bericht erwähnt, daß für solche Staaten gewisse Garantien ihrer Lebensfähigkeit und Unverletzlichkeit aufgestellt werden müßten. Italien will in dieser Frage vor allem Meistbegün- st i g u n g bei voller Gegenseitigkeit und offene Tür für alle Mächte. Südafrika als Mandatsmacht für das ehemalige Deutsch-Südwest- afrika fürchtet, daß durch solche Garantien diese neuen Staaten nicht volle Mitglieder des Völkerbundes werden könnten, während Perfien Garantien für den Schutz der Unabhängigkeit fordert durch Verteidigungsfähigkeit des Landes. Für Deutsch- land erklärte Curtius die Zustimmung zu den allgemeinen Regeln für die Selbständigkeit der Mandate, ebenso zu Italiens Verlangen nach grundsätzlicher Gleichberechtigung, offene Tür und — Schutz der Minderheiten.(!!) Diese Regeln dürften aber nicht zu unllbcrwindbaren Hindernissen für die Selbständigkeit werden. Das Ziel der baldigen Freigabe der Mandate müsse erhalten bleiben. Auch seien nicht für alle Fälle allgemeine Regeln möglich, sie müßten von Fall zu Fall entschieden werden. Schließlich gab Curtius seiner tiefen Befriedigung über die Entwicklung im Irak Ausdruck und der Hoffnung, daß der Wunsch des Jrakvolkes bald in Erfüllung gehen möge, ohne Ver- letzung der Gleichberechtigung. Lord C e c i l- England erklärte sich einverstanden mit den Regeln der Mandatskommission, der Sicherung von Privilegien und Unverletzlichkeit der Ausländer, sowie der Einhaltung wirt- schaftlicher Verträge. F l a n d i n- Frankreich erklärte es für nötig, daß die Verteidigung der Unabhängigkeit und die Erfüllung der Garantien durch Schutz der früheren vlandatsmacht aufrechterhalten werden müssen. Er unterstrich die italienischen Forderungen zur Handelspolitik und die Befriedigung Frankreichs über die Anerkennung seiner Mandatsarbcit. Marinkowitsch-
Südslawien faßte als Berichterstatter alle Meinungen zusammen und erklärte sich zur Aenderung seines Berichts bereit in dem Sinne. daß die Bedingungen für die Selbständigkeit eines Mandats auf Grund der allgemeinen Richtlinien von Fall zu Fall bestimmt werden sollen. Die mit diesen Aenderungen angenommene Eni- schließung enthält die von Italien vorgeschlagenen Garantien und die Feststellung, daß dieses Garantiesystem nur Uebergangs, ch a r a k t e r bis zur völligen Eigenhoheit haben könne. Der Verzicht wird honoriert. Völkerbundsanleihe für Oesterreich. Genf . 4. September. (Eigenbericht.) Neben der Entgegennahme von Berichten über die Welt-Opium- konferenz, geistige Zusammenarbeit, Hebung der Gesundheitssürsorge auf dem Lande und Flüchtlingsfüvsorge war der wichtigste Punkt des ersten Teiles der Ratssitzung am Freitag die Finanzhilfe für Oesterreich. Oesterreichs Antrag wurde empfehlend an die Finanzkommission überwiesen, die in der kommenden Woche die Durchführung der als sicher geltenden V ö l k e rch u n d s a n l e i h e beraten wird. Das Diktat von St. Germain hat Deulfchösterreich zu einem Staat gemacht, der aus eigener Kraft nicht leben kann. Da man diesen Staat zwingt,„unabhängig" zu bleiben, in- dem man seinem deutschen Volk den Anschluß an das größere Deutschland verwehrt, muß man dauernd Geld hineinpumpen. Manchmal wird die fällige Anleihe an eine neue Unter- werfungserklärung dieses„unabhängigen" Staates geknüpft. So auch diesmal durch die Er— mutigung zu dem Verzicht auf die Zollunion. Schober hat, da man auch seinen Rück- tritt wegen seiner Anschlußtreue fordert, Journalisten er- klärt, sein Abschiedsgesuch liege in Wien vor; man brauche es nur zu erledigen, wenn man seinen Rücktritt wünsche. post kesturn. Einige hundert Exemplare des Haoger Gutachtens über die staatsrechtliche Zuläffigkeit einer österreichijch-reichsdeutfchen Zoll- union find unterwegs nach Genf . Teil I im Flugzeug, Teil II im Zug über Paris .
s e k r c t ä r am Stuttgarter Wohnungsamt, Guckelberger, der von einem unbekannt gebliebenen Dritten, der wiederum mit einem Bankbeamten befreundet sein und es daher ganz gewiß de- haupten zu können glaubte, zuerst von der Sache erfahren hatte. Er sagte es dann weiter zu einem gewissen Otto Ebert in Stutt- gart. Dieser gab es an den Generalmajor a. D. Klein, der es brühwarm dem M a j o r a. D. Talmer in Böblingen , dem Leiter der dortigen Fliegerschule und desFlughafens weitererzählt und zwar mit dem ausdrücklichen Bemerken, ein Zeuge würde dafür einstehen und man dürfe davon Gebrauch machen. Das tat Talmer auch, und er erzählte es einem P r i v a t g e- lehrten Dr. Karl Wanner. dieser wiederum, dem/ Regie- rungsb aume.ister Karl Haas und. nun wußte man es binnen 24 Stunden an. allen Wirtstischen Böblingens. Stuttgarts usw. Die Beweisaufnahme ergab, daß an dem Gerücht kein wahres Wort war. Die genannten Angeklagten waren daher überaus kleinlaut, stammelten etwas davon, daß es nur„Unter- haltungsgefpräche" gewesen seien und daß sie selbst gar nicht an das geglaubt hätten, was sie aber doch so eilfertig weiterverbreitet haben. Das Ergebnis war, daß sie sich sämtlich zur Unter- Zeichnung eines vom Staatspräsidenten Bolz aufgesetzten glatten Widerrufs ihrer Behauptungen bcreiterklärten, der auf ihre Kosten in einer großen Anzahl von Blättern veröffentlicht werden soll, eine Buße von 1000 Mark für wohltätige Zwecke zahlen und daß sie die Kosten des Verfahrens übernehmen. Darauf- hin wurde der Strafantrag zurückgenommen und das Verfahren eingestellt._ Landraie gegen Regierung. Die Konsequenzen ihrer polittfchen Haltung. Liegnih. 4. September. (Eigenbericht.) Der langjährige Landrot des Kreises. Liegnitz , Ott, ist auf An- Weisung der preußischen Regierung soeben zur Disposition gestellt worden. Als Grund dieser Maßnahme verlautet seine Teilnahme am Volksentscheid. Für ihn wurde Re- gierungsrat Dr. Krause vom preußischen Innenminister zum kom- missarischcn Verwalter des Landratsamtes Liegnitz bestellt. Im Zusammenhang damit ist interessant, festzustellen, daß neben Landrat Ott auch der Oberbürgermeister von Liegnitz , der der Deutschen Volkepartei angehört, am Voltsentscheid teil- genommen hat. Ebenso wie O t t sind auch Landrat von Goßler in Nau- gard und der deutschnationale Landrat von S a l i s ch in Schweid- nitz vom Amt entfernt worden, weil sie den Hctzentschcid gegen die preußische Regierung mitmachten.
Von und zu— auf und davon! Oer Äaron als kommunistischer Wanderredner. Halle, 4. September. (Eigenbericht.) Von Tag zu Tag wird unverkennbarer, daß die KPD . und die NSDAP , kaum mehr zu unterscheiden sind; wird immer offen- sichtlicher, daß beide Parteien dieselben Ziele vcrsölgcn, nämlich die Vernichtung der deutschen Republik. Je nach der augenblicklich herrschenden Ansicht, welche von diesen beiden„Arbeiterparteien" dabei schneller zum Ziele kommt, wechseln ihre Mitglieder hin- über und herüber. Und bei jedem dieser Uebertritte wird die Reklametrommel gar gewaltig geschlagen und mit großem Pathos verkündet, daß wieder einer den richtigen Weg gefunden habe zu der einzigen Partei. Augenblicklich troinmelt die KPD. gewaltig mit einem derartigen, man kann wohl sagen, berufsmäßigen Uebertreter. Reichswehroffiziere und einfache„Von's" genügten den Moskowitern jetzt nicht mehr. Die neueste Erwerbung war ein Baron von Frankenberg und Proschwitz. Dieser Sowjet-Baron war von den Nazis zu den Kommunisten übergetreten und war das Paradepferd der Versammlungen in Stadt und Land. Jedes kleine Dörfchen bekam die Ehre des Besuches des Genossen Baron von und zu, auf und davon. Denn inzwischen ist er auch wieder auf und davon Als er in Halle in einer Versammlung der KPD. über„M e i n Weg von der NSDAP , zur KP D." reden sollte, stellte sich
auf einmal heraus, daß der Renommierbaron schon wieder Nazi geworden war. In einer Erklärung, die er in der Versammlung dann abgab, gab er als Grund seiner Rückkehr zur NSDAP , an, daß die kommunistischen Anhänger sich in einem Irrtum befanden, wenn sie glaubten, eine Besserung in der Lage des Proletariats könne die KPD. herbeiführen. Die Massen der kommunistischen Anhänger seien allein, auch in den Augen der Führer, nur die Werkzeuge, mit denen die Führer der KPD. auf Geheiß von Moskau das Ehaos herbeiführen. Mit dem schaffenden Arbeiter triebe die KPD.-Führung Schindluder, seine Arbells- grofchen benutze sie, um ehrgeizigen Wünschen Rechnung zu tragen. Woraus zu ersehen ist. wie wenig sich die beiden Parteien des „großen Maules" voneinander unterscheiden.
In Sachen Alsberg ... Eingreifm des Justizministeriums. Zu d«n im Zusammenhang mit einem Zivilprozeß erhobenen Borwürfen gegen die Verteidiger von Hugo Stinues jr, wird mitgeteilt, daß das Justizministerium sofort nach Be- kanntwerden der Angriffe die Akten dieses Falles, also des Pro- zesses der Frau des Rechtsanwalts Glade gegen die Rechtsanwälte Dr. Alsberg, Gollnick und öamwer(Altona ), sowie gegen Stinnes jr. eingefordert hat, um den Dingen, die behauptet wurden, auf den Grund zu gehen. Die Akten befanden sich noch beim Landgericht II Berlin, dessen zuständige Kammer noch mit der Ausarbeitung der. schriftlichen Urteilsgründe für die Abweisung der Klage, soweit sie gegen Professor Dr. Alsberg sich richtete, beschäftigt war. Bezüglich der übrigen drei Beklagten war die Abgabe de? Sache an die für diese zuständigen Gerichte, das Landgericht III Berlin, sowie die Gerichte in Altona und Mülheim (Ruhr ), bisher noch nicht erfolgt, so daß die Ankündigung, daß bereits am 9. September gegen Rechtsanwalt Gollnick Termin vor dem Land- gericht III anstehe, nicht zutreffen würde. Bei den Justizbehörden bemüht man sich, Landgerichtsdirektor Arndt in seinem Urlaub zu erreichen, um von ihm entweder schrift- lich oder mündlich eine Stellungnahme zu den in der Ziollklage be- haupteten Dingen zu erhalten. Dabei muß erireut darauf verwiesen werden, daß der Name des Vorsitzenden im Stinnes-Prozeß erster Instanz weder in der Klage vorkommt, noch in der Verhandlung vor dem Landgericht II erwähnt worden ist. Es dürste aber kein Zweifel daran bestehen, daß sich der angebliche Austrag zum„Aushorchen", den Frau Glade erhalten haben will, sich a u ch auf den Vorsitzenden der Verhandlung bezogen haben soll. Die von anderer Seite aufgestellte Behauptung, daß dieser Zivilprozeß bei Gericht verheimlicht worden sei, wird von zuständiger Stelle bestritten. Da es sich um eine Klage gegen Anwälte handelte, sei die Anwaltskannner, wie üblich, informiert worden.
Straßenraub als politisches Mittel. Die neueste Praxis der KPO. Hamburg, 4. September. (Eigenbericht.) In einem dicht bevölkerten Stadtteil Homburgs wurde am Freitagnachmittag ein Transportauto des„Hamburger Anzeiger s", einer demokratischen Zeitung, von K o in in u- nisten angehalten. Die Kommunisten raubten das Auto in wenigen Minuten aus und warfen die Zeitungen in einen nahe gelegenen Kanal. Dieser Ucbersall gehört zur Wahlkainpspraxis der Hamburger KPD., von der bis zu den Hamburger Bürgerschafts- wählen am 27. September noch einiges zu erwarten sein wind. Tlachrichi vom„Nautilus" T r o m s ö. 4. September. wie der EZclicrdicnst für Vordnorwecen mitteilt, gelang es heule abend um 11 Uhr mit dem Unterseeboot„Nautilus" in Verbindung zu kommen. Da» U-Boot funkte, daß an Bord alles wohl fei.