Nationalistische Provokation. Oie DDV. wollen den französischen Gegenbesuch verhindern. Wie die„Telegraphen-Umon" jnc&ct, hat das Präsidium der Vereinigten Vaterländischen Verbände Deutschlands in einem Schreiben den Reichskanzler gebeten, den Besuch der französischen Mini st er in Berlin aus diplomatischem Wege zu verhindern, da das deutsche Volk es nicht verstehen könne, wenn nach alledem, was es gerade in den letzten Monaten von Frankreich erfahren habe, die französischen Minister in der Reichshauptstadt als Gäste gefeiert würden. ★ Zu dieser Meldung ist kurz folgendes zu sagen: Die deutsche Regierung hat in Paris ihren Besuch gemocht und hat die Herren Laval und Briand eingeladen, ihr einen Gegenbesuch zu machen und in Berlin ihre Gäste zu sein. Wir sind sehr gespannt, ob die gegenwärtige Reichs- regierung noch die nötige Autorität besitzt, um unter Festhaltung an der bisherigen Linie ihrer Außenpolitik die Gäste würdig empfangen zu können, die sie sich selber eingeladen hat, und die„nationalen" Apostel der natio- nalen Disziplinlosigkeit in ihre Schranken zu weisen._

Tür zu... » Eintritt nur für„ArntttionSre*. Die Kommunistische Partei hatte gestern abend zu einer öffentlichen Versammlung nach der„Neuen Welt" eingeladen. In der„Roten Fahne" wurden besonders sozialdemokratische Arbeiter zum Erscheinen aufgefordert. Als abends um S Uhr ein sozial- demokratischer Arbeiter wirklich den Saal betreten wollte, mußte er oon Kontrolleuren erfahren, daß schon seit 4% Uhr eine k o m m u n i st i s che Funktionärkonferenz tage. Der Ein- tritt wurde ihm verweigert, da nur eine Legitimation der Kam- munistischen Partei zum Besuch des Saales berechtigte. Da scheint der kommunistischen Parteileitung trotz der Ab- sage Künstlers doch nicht ganz geheuer gewesen zu sein. Sonst wäre kaum verständlich, daß sie ihr« Funktionäre vor Beginn der eigentlichen Versammlung drei Stunden lang in den Räumen festhalten mußte! Im übrigen verlief die Versammlung, in der ein kommunistischer Redner monologisierte, ohne Aufregung und ohne Zwischenfall. Daß die Kommunisten kein Chaos wollen, hat der Redner versichert. Wie viele der Hörer dieser Versicherung Glauben schenkten, war nicht festzustellen.

Aus kleinen Parteien. Die Wirtschaftspartei teilt der Welt mit. daß sie sich wieder geeinigt habe. Nachdem Bäcker Drewitz den Vorfitz nieder- gelegt Vst fanden sich onch die bisher opponierenden Vertreter Sachsens wieder zur Tagung des Reichsausschusfes ein. Dabei wurde eine„Kundgebung" an die Wähler beschlossen, die die Reste der Wirtschaftspartei als Retter von Volk und Baterland anpreist. Vor- läufig wählte der Reichsausschuß an Stelle de« zurücktretenden Dre- witz eine Parteileitung. Sie besteht aus dem früheren Reichs- justizminister Dr. Bredt, dem früheren sächsischen Staatsminister Dr. Weber-Dresden , dem Rcichstagsobgeordneten Mollath-Berlin und Stadtrat Kockel-Magdeburg, Mitglied des Reichsrat». Die Reichstagsfrattion des Deutschen Landvolk trat gemein- lam mit den Landoolkabgeordneten de« Preußischen Landtage» am Dienstagnachmittag im Reichstagsgebäude unter dem Vorsitz de« Parteiführers von Hauenschild zusammen, um die politische und wirtschaftlich« Lage zu erörtern. Auch die Reichstagsftaktion der Deutschen Boltspartei ist am Dienstag in Potsdam zu einer zweitägigen Sitzung zusammen- getreten. Am ersten Sitzungstag nahm die Fraktion Referat« poli- tischer und wirtschaftlicher Art entgegen, am Mittwoch wird sie sich mit der Außenpolitik des Herrn Curtius befassen.

Doppelte NSDAP.-Vuchfühnmg. Hakenkreuz-Korrespondenz und„Deutscht Wochenschau". Ein Prozeß gegen den Leiter des„Nationalsozialistischen Par- lamentsdienstes", den Major a. D. Weberstedt, vor dem Schössen- gericht Berlin-Mitte verdient registriert zu werden. Herr Weberstedt hatte in seinem„Nationalsozialistischen Par- lamentsdicnst" Teile aus einem Artikel des Ehicagoer Naziblattes„2)er Vorposten" zum Abdruck gebracht. U. a. hieß es da:.Zwar hat das schmutzigste aller Gesetze, das Gesetz zum Schutze der Juden- und Gaunerrepublik auf uns keine Anwendung, ober... Weberstedt wußte genau, was einem Blatte blühen würde, falls es dies« unflätigen Beschimpfungen der deutschen Republik bringen würde. So unterdrückte er wohlweislich diesen Satz bei der Wiedergabe des Artikel» in der„Deutschen Wochenschau", die er als Zeitung herausgibt. Wohl aber ließ er es daraus ankam- men, daß andere nattonalsozialisttsche Blätter sich in die Nesseln setzten. Der„Nationalsozialistische Parlamentsdienst" wurde wegen dieser Beschimpfung der Republik verboten, gegen Weberstedt als seinen Leiter ein Verfahren wegen Verstoßes gegen§ 5 Ziffer 1 des Republikschutzgssetzes eingeleitet. In der Verhandlung verteidigte sich Weberstedt mtt der Er- klärung, er sei der Ansicht gewesen, die einfache Wiedergabe eines in einem anderen Blatte abgedruckten Satzes sei einer Korrespondenz gestattet. Das Gericht belehrte ihn eines besseren-, das Urteil gegen ihn lautete auf 400 Mark Geldstrafe an Stelle einer an sich ver» wirkten Gefängnissttaf« in Höhe von 20 Tagen. In der Urteilsbegründung führte der Vorsitzende aus, daß eine Korrespondenz nicht anders zu behandeln fei als irgendein Zeitungsblatt. Dem Angeklagten habe das Bewußtsein des beschimpfenden Charakters der Aeußerung durchaus nicht gefehlt. deshalb habe er es auch unterlassen, diese Aeußerung in seinem Blatte zum Abdruck zu bringen. Das letztere falle für ihn straf- mildernd in« Gewicht. Deutsches Künstlertheater. Franz Michael pelzer:„Die RosenSravt". Ein rheinisches Lustspiel mit Anklängen an den„Fröhlichen Weinberg". Unkomplizierte lustige Handlung, handfester Humor. handfest« Typen. Die frische Natürlichkeit der Margarete M«l zer erspielt sich einen großen Sieg. Unzählige Hervorrufe. vxr.

Goebbels, total verkehrt.

„Q* ist auch unwahr, zu behaupten, Deutschland bekomme keinen Kredit, weil die Nationalsozialisten an die Macht wollen. Nein, es bekommt keinen Kredit, weil wir noch nicht an der Macht sind!" (Goebbels im Sportpalast.)

„Ha? Seid ihr die Milliarden, die Deutschland bekommt, wenn ich zur Macht gelangt bin?'' „Nein! Wir sind die Milliarden, die aus Deutschland abgewandert sind, seit du zur Macht strebst?�

Aolverordnung gegen Söchstpensionen. Gin noch unzulänglicher Plan.

Die Roichsregierung hat sich eodlich zum Erlaß einer Not- Verordnung entschlossen, durch die in die peusionover- hältoissc eingegriffen wird. Die Veröffentlichung dieser Ver- Ordnung steht unmittelbar bevor. Die Verordnung verfügt eine mäßige Kürzung der Pens.ioueu, die den Betrag von 12 000 Mark im Jahre über- steigen. Der 12 000 Mark übersteigende Betrag soll nur dann voll zur Auszahlung kommen, wenn der Pensionär hie Stelle, ans dar sich seine Pension errechnet, länger als fünf llahre bckletdel hat. Hak er die Stelle nicht länger als ein Zahr bekleidet, so erfolgt eine Kürzung dieses 12 000 Mark übersteigenden Betrage« um 50 Pro,.. bei zwei Zähren um 40 Proz.. bei drei Zahren um Z0 Proz.. bei vier Zahren um 20 Vroz„ bei fünf Zahren um 10 Proz. Art und der Umfang der Kürzung entsprechen in keiner Weise der Stimmung, die gogen die hohen Pensionen im Volle besteht. Vor allem vermißt man iinmer noch eine Kürzung der Pension in den Fällen, in denen der Pensionär außerdem über ein großes anderweitiges Einkommen verfügt. Bisher beträgt die Höchsipension bei 40 Dienstjahren 80 Proz. des zuletzt bezogenen pensionsfähigen Diensteinkornrnerts. Dieser Prozentsatz soll durch die neue Notver- Ordnung aus 75 Proz. herabgesetzt werden. Ein« entsprechende Ver- änderung der Durchstasfelung vom 20. Dicnstjohre auswärts bis zu dem Höchstsatz von 75 Proz. ist vorgesehen. Das bedeutet praktisch eine durchschnittliche Kürzung der Pensionen um 6 Proz., wobei allerdings zu berücksichtigen ist, daß die Pensionen durch die vorausgegangenen Notoerordnungen schon in demselben Ausmaß gekürzt worden sind, wie die Gehätter der aktiven Beamten. Im Zusammenhang mit dieser beamtenpolttischen Maßnahme will die Regierung auch den§ 62 des Reichsoevsorgungsgefetzes ändern, der die Anrechnung von Renten bei Kriegs- beschädigten regelt, deren Besoldung aus ösientlichen Mitteln erfolgt. Die Einkommensgrenz«, bei deren Ueberschreitung eine ge- stosseltc Kürzung der Rente von 10 zu 10 Proz. für je 60 Mark

weiteres Einkommen einsetzt, betrug vor der vierten Notverordnung 350 Mark monatlich. Mindestens drei Zehntel der Rente blieben jedoch zahlbar. Durch die vierte Notverordnung wurde der Betrag auf 210 Mark herabgefetzt und außerdem verfügt, daß die Rente um die Hälfte des Betrages zu kürzen ist, der diese Grenze über- schreitet. Auch bei dieser Regelung mußten drei Zehntel der Ge- bührnisse verbleiben. Durch das Zusaimnentreffen von Gehalt»- kürzimgen. Aüxzungen des Kinderzuschlages und dieser Renten- kür�ung traten bei Beamten, Hzgestellten und Arbeitern der öffent­lichen Verwaltungen Einkommgrisminberungen bis zu 30 Proz. ein. Di« Sozialdemokratie hat daher innner wisdkr angeregt. die schematrsche Form der Kürzung durch ein« Regelung zu ersetzen, bei der Familienstand und Schwere der Beschädigrniig durch ent­sprechende Freigrenzen berücksichttgt werden. Diesem Gedanken will die neu« Notverordnung Rechnung tragen. Die Sozialdemokratie hat darüber hinaus gefordert, daß auch die Anrechnung der Rente von Kriegsbeschädigten auf die Arbeit»- losenunterstützung unterbleibt, die durch die Notverordnung bis auf einen Betrag von 15 Mark herbeigeführt worden war. Die Reich«. regierung hat sich bereit erklärt, diesen Betrag mindestens bei Schwerbeschädigten auf 25 Mark zu erhöhen. Erwägungen darüber, diesen Satz auch bei den Leichtbeschädigten zu belassen, sind noch in der Schwebe. Aus technischen Gründen soll die letztere Regelung jedoch in die Notverordnung aufgenommen werden, in der die Neuregelung der Arbeitslosenversicherung erfolgt. Weiter« Zu- geständnisse hat die Reichsregierung auf dem Gebiete der Kriegs- Versorgung auf dem Verwaltungsweg in Aussicht gestellt. Sie be» ziehen sich auf die Zahlungen von Z u s a tz r e n t e n in be- sonderen Fällen an Leichtbeschädigtc und Witwen, denen die vierte Notverordnung die Möglichkeit einer Erlangung von Zusatzrente überhaupt genommen hatte. Die durch Verwaltungsanordnung völlig außer Kraft gesetzte Kannversorgung ist in Auswirkung der Vor- stellungen der Sozialdemokratie bereik gelockert worden. Ein weiteres Entgegenkommen auf diesem Gebiet ist in Aussicht gestellt.

Deutschlands Nüstungsstärke Antwort auf den Fragebogen des Volkerbundes.

Die Reichsregierung hat dem Generalsekretär des Völker- bundes unter dem 28. August chre Antwort auf den Frage- bogen des Völkerbundes zur Vorbereitung der Ab- rüstungskonferenz mit einem Begleitschreiben zugehen lassen. Das Material ist am Dienstag der Oeffeittlichkeii übergeben worden: Der Genfer Abrüstungskonferenz wird u. o. jener Konventionscntwurf vorliegen, der nur gegen den schärf- sten Widerspruch Deutschlands und bei Stimmenthaltung der deutschen Abordnung, die den satzungsgemäß einstimmigen Be- schluß nicht unmögllch machen wollte, festgelegt worden ist. Bejon- ders auf Betreiben. Frankreichs geht dieser Konvcntionsentwurf da- hin, daß Deutschland hinsichllich seiner Waffengattungen usw. an das V e r s a i l l e r Maß gebunden bleibt, während die anderen Groß- und Mittelmächte keine wirksame Beschränkung ihrer Rüstungen auf sich zu nehmen brauchen. Auf Grund dieses Konventtonsentwurfes ist vor Monaten an die Regierungen ein Fragebogen über den Rüstungsstand der einzelnen Länder versandt worden. Der Fragebogen ist lückenhaft, da er z. B. Angaben über das Kriegsmaterial(Geschütze, Maschinengewehre, Ge- wehre usw.) und über die ausgebildeten Reserven nicht fordert. Vor der Versendung dieses Fragebogens hat die Sowjet- union dem Völkerbund bereits Angaben über chre Rüstung ge-

macht, sich jedoch Vertraulichkeit ausbedungen. Daraufhin hat Polen erklärt, daß es seine Rüstungsangaben ebenfalls erst öffentlich machen könne, wenn Rußland das gleiche getan hätte. Der Fragebogen selbst ist von den USA , England, Belgien , Holland aus- führlich beantwortet worden, während Frankreich mit einem Memorandum erwidert hat, das die verlangten Angaben nicht enthüll, sondern den französischen Standpunkt bekräftigt:„Erst Sicherheit, dann Abrüstung". Inzwischen hat auch Italien ge- antwortet. Die Antwort ist aber noch nicht veröffentlicht worden. In dem Begleitschreiben des Auswärttgen Amtes zu dem ausgefüllten Fragebogen wird die grundsätzlich« Ab- l c h n u n g des Konventionscntwurfes wiederholt und hervor- gehoben, daß auch der Fragebogen ungenügend ist. Unterstrichen wird ferner, daß Deutschland mtt seineu Rüstun- gen, die durch die Versailler Bestimmungen so stark eingeschränkt und außerdem in allen Einzelheiten bekannt sind, hinter dem Rüstung? st and entsprechend großer Staaten zurückbleibt. Nur in einem Punkt beantwortet Deuischland den Fragebogen noch nicht, und zwar in bezug auf die deutschen Wehraus- gaben, hierzu wird gesagt, daß die bezüglichen Arbeiten nach nicht abgeschlossen seien und Deutschland sich vorbehalte, diese A->. gaben zu einem späteren Zeitpunkt uachzulitfern.