André François- Poncet .

Frankreichs neuer Botschafter.

An dieser Stelle haben wir gestern von dem scheidenden französischen Botschafter. de Margerie Abschied genommen. Heute begrüßen wir seinen Nachfolger André François Poncet , der Montag früh in Berlin eintrifft. Unmittel­bar nach Boncets Ernennung sind hier seine Bersönlichkeit und seine Laufbahn eingehend gewürdigt worden. Im Gegen­faz zu Margerie, der ein Berufsdiplomat mar, ist Poncet bisher vor allen Dingen Bolitifer gewejen. Er gehört der jüngeren Generation von Persönlichkeiten an, die sich im Parlament durch gewandtes und sicheres Auftreten eine gewisse Autorität verschafft haben. Seine engen Be­ziehungen zu führenden Wirtschaftskreisen, vor allem zur Schwerindustrie, sind seinem schnellen politischen Auf­stieg zweifellos zugute gekommen.

Unmittelbar nach seiner Ernennung ist allgemein ver sichert worden, daß Poncet frei von jeder Boreingenommen­heit an feine neuen Aufgaben herantrete und daß er zu dent Bersuch bereit sei, die deutsch - französische Verständigung auch mit solchen Kreisen zu erstreben, die diesem Ziel bisher ab­lehnend gegenüberstanden. Anscheinend nicht ohne sein Zu­tun haben gerade rechtsgerichtete deutsche Blätter diese Version sehr eifrig verbreitet. Einige haben dabei jene Blumpheit und jenen Mangel an Würde an den Tag gelegt, der diese Kreise immer auszeichnet, wenn sie sich, anstatt in der berufsüblichen Völkerverhegung, in den ihnen sonst un­gewohnten Gefilden der Verständigungspolitik bewegen.

François Poncet bringt nach Berlin neben seiner rühri­gen und selbstbewußten Gewandtheit auch eine Menge von prattischen Erfahrungen und persönlichen Verbindungen mit. Es ist zweifellos feine Absicht, diefe Erfahrungen und Verbindungen im Interesse der deutsch­französischen Verständigung zu verwerten. Ueber die von ihm erstrebte wirtschaftliche Berständigung durch den Ausbau der industriellen Interessengemeinschaften hofft er anscheinend, eine politische Annäherung auch mit solchen Kreisen zu er­reichen, die für die Idee der deutsch - französischen Verständi­gung bisher nicht viel übrig hatten.

Unsere besten Wünsche begleiten ihn bei diesem lobens­werten Vorhaben. Die Pflicht zur Aufrichtigkeit gebietet uns jedoch, schon jetzt zu sagen, daß wir dem Erfolg solcher Bemühungen ziemlich steptisch gegenüberstehen. Eine mirtliche und dauerhafte deutsch - französische Ver­ftändigung wird nur zwischen den Bölfern erfolgen tönnen und nicht zwischen den Interessenten. Sie muß getragen sein vom Willen der breiten Masse zum Frieden und zur Freundschaft, vom Haß gegen den Nationa­lismus und gegen den Krieg. Die Sozialisten beider Länder sind gegenwärtig die stärksten und wohl auch die einzigen zuverlässigen Träger dieser Idee. Auch die Arbeiterklasse Deutschlands und Frankreichs erfennt den hohen Wert der wirtschaftlichen Verständigung, sofern sie zum Nugen der Bevölkerung und des Staates erfolgt und nicht zur Errichtung einer politisch- wirtschaftlichen Borherr fchaft großtapitalistischer Cliquen.

Eine oberflächliche Berständigung zwischen der Fin an 3 und Industrieplutotrafie beider Länder würde sehr bald die Arbeiterschaft in eine Kampfstellung drängen, die für das hohe Ziel der deutsch - französischen Freundschaft verhängnisnol märe. Dem neuen Botschafter Frankreichs wünschen wir als aufrichtige Freunde feines Volkes ein er­folgreiches Wirfen. Wir fügen den Wunsch hinzu, daß er sich bald zu der grundsäglichen Erfenninis befehre: die deutsch­franzöfifche Annäherung wird das Wert der fortschrittlichen bemokratischen und pazifistischen Waffen sein oder fie wird nicht sein!

Sondergerichte angekündigt!

Gegen politische Gewalttäter und wirtschaftliche Schädlinge. In einer offiziösen Verlautbarung teilt die Reichsregie rung den Inhalt der foeben erlaffenen Rotverordnung mit, die sich mit der Reform des Attienrechts, der Bantenaufsicht, Der Steueramnestie und der neuen steuerfreien Reichsanleihe befaßt. Im Anhang hierzu wird folgende Ankündigung er laffen:

Alte,

Es war

ar einmal ein treuer Gendarm. tein

gib die Heimwehrmontur, heut geht

der Dutsch an! 3 bin dabei!"

BEFEHL

DIENST

كبيرة الحد

Boos- die Regierung geht net mit?- Als dann glei's Dienstgewandl her!"

FLORATH

Paßt's auf, Leut, jetzt fimm i!"

3m Namen des Gesetzes- Gie sind verhaftet!"

Hugenbergs Programm.

In Jdealfonkurrenz mit Gottfried Feder. - Eröffnung des DN.- Parteitages.

Gestern ist in Stettin der Deutsch nationale Partei-| der banterotten Schwerindustrie nach Rettung ihrer Macht durch eine tag mit einer Programinrede Hugenbergs eröffnet worden. Die neue Inflation hat hier einen würdigen Bertreter gefunden. Dazu Deutschnationale Boltspartei hat befundet, daß sie nach der Macht läßt er feine famose Reparationsabgabe wieder auf­greifen will. Man durfte deshalb von diesem Barteitag und vor touchen. Gefrönt wird dies Programm von den folgenden Forde allem von der Programmrede des deutschnationalen Führers Sugen rungen: berg ein mirkliches Programm erwarten. Statt dessen war die Rede Hugenbergs eine forgfältige Sammlung alles deffen, was an reaktionären hirngespinsten in der legten Zeit auf­getaucht ist. Der Gedanke der Autartie stond im Vorder­grund der Hugenbergschen Ausführungen. Er predigte die ,, natio nate Selbsthilfe" der großen Völker, die Loslösung von der Welt­wirtschaft. Für ihn ist die Weltwirtschaft wie das Finanzfapital eine margistische Erfindung. Er trug die folgenden Gage: izgled

Die fogenannte Weltwirtschaftsfritet das Beibhaftigmerben der marristischen Theorie pom internationalen Großfapital vor fich gegangen unter leidenschaftlicher Förderung durch die deutsche Sozialdemokratie. Den nationalen Rapitalisumus half bei uns der Marrismus nach Kräften zerstören, er schrie dagegen nach aus: ländischen Krediten, das heißt nach internationalem Rapitalismus." Das ist die Wiederholung des lächerlichen Taschenspielerfunft. stückchens, das die marristische Kritit an der tapitalistischen Entwid­lung mit den Ergebnissen der tapitalistischen Entwidlung gleichießt, um auf diefer Grundlage die Heze gegen die Sozialdemokratie zu. betreiben. Immerhin klang, die Trompete gegen den Margismus diesmal ziemlich eingeroftet!

Die volkswirtschaftlichen Weisheiten Hugenbergs in feiner Bro­grammrede standen in dealfonkurrenz mit den nationalökonomischen Weisheiten des Nationalsozialisten Gottfried Feder , und feine politischen Programnnpunkte hätten ebensogut, die Bersammlungsrede eines jeden nationalsozialistischen Agitationsredners zieren tönnen. Es ist in letzter Zeit eine so weitgehende Migachtung der Gesetzer mill die Autokratie, basiert auf der Landwirtschaft, geschützt durch fo Ein- und Ausfuhrverbote, bazu eine eigene vam internationalen und ein so erfchredender Mangel an gefundem Gemeinschaftsgefühl Kreditverkehr unabhängige Binnenwährung. Die Sehnsucht und staatsbürgerlicher Gesinnung hervorgetreten, daß durchgreifende Abwehrmaßnahmen unerläßlich find. Die Reichsregierung hat fich daher entschloffen, zum Schuße der öffentlichen Sicherheit und zur Reinerhaltung der deutschen Wirtschaft und der öffentlichen Steuer­moral dem Herrn Reichspräsidenten den Erlaß einer Notverordnung über die

Errichtung von Sondergerichten vorzuschlagen. Die Sondergerichte sollen in einem auf das äußerste beschleunigten Berfahren zur Aburteilung von gröblichen Terroraften und Gewalttätigkeit sowie von schweren Fällen verbrecherischer geschäftlicher Mißwirtschaft oder Steuer­und Devisenhinterziehung berufen fein.

Nach Artikel 105 der Reichsverfassung sind Ausnahme gerichte unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Die gesetzlichen Bestimmungen über Kriegs- und Standgerichte werden hiervon nicht berührt. Diesen Artitel tann auch der Reichspräsident nicht außer Kraft feßen. Daß dagegen Sonderge richte" zulässig sind, ist theoretisch und prattisch anerkannt. Es gibt zahlreiche Sondergerichte", fo Buchergerichte, Jugendgerichte u. a.

Was ein Ausnahmegericht" ist, darüber sind die Kom­mentatoren nicht ganz einig. Nach Anschütz ist darunter nur ein Gericht zu verstehen, das für einen bestimmten ein zelnen Fall eingesetzt wird. Nach Poezich heffter ist unter Ausnahmegericht nur ein ,, nicht gesetzliches Gericht" zu verstehen. Mit der Frage, ob der Reichspräsident zur Einsehung von Sondergerichten berechtigt ist, hat sich das Reichsgericht schon einmal beschäftigt. Es hält solche Sonder gerichte als Kriegs- und Standgerichte" nach Art. 105 der Reichsverfassung für zulässig.

die Gefahr, daß sie zu übertriebener Härte neigen ob sie das wirklich tun oder nicht, hängt von ihrer Zusammen­fegung ab.

Ein deutsches Rolonialreich in Afrifa, von dem aus es in diesem ganzen neuen Kontinent große Arbeiten und Anlagen ausführt, die sonsten unterbleiben werden, und Sieblungsraum im Osten."

Auf welchem Weg diese Forderungen verwirklicht werden sollen, darüber schwieg Herr Hugenberg sich aus. Dafür sprach weiterhin der Pfarrer Traub aus München über die Notwendig. das sittliche Recht des feit des Kampfes um Rrieges al

Det Borgenbe der heutidjnationalen Graftion im Bandtag. der Abgeoronete Don interferdt, hielt dann eine Bolts. entscheidsrechtsrede gegen die preußische Regierung und nach ihm verbündete Serr Oberfohren den deutschnationalen Billen zur Macht. Die nationale Rechte, so führte er aus, ist zur Erlangung der Macht durchaus nicht auf den parlamentarischen Weg ange miesen. Seine Rede erflomm einen Sjöhepunkt mit folgenden Säßen: Wir sind auch heute, fünf Minuten nach zwölf, noch bereit, die Berantwortung in Deutschland zu übernehmen. Wie mir es allerdings 1925 und 1927 gemacht haben, als wir uns absorbieren ließen, werden wir es nicht wieder machen. Wenn man uns oft fagt, legt eure Rezepte auf den Tisch, dann antmorte ich, das haben mir nicht nötig, denn wir haben die Männer, die die Träger solcher Rezepte sind."

Das ist die ziemlich genaue Ropie der berühmten Hitlersche Schublade, in der bekanntlich die geheimen Pläne für die Rettung Deutschlands fir und fertig liegen, so daß sie bei einem Butsch nur herausgezogen zu werden brauchen. Eine Partei, die nach der macht greifen will und dabei erklärt, daß sie es nicht nötig habe, dem Bolte ihre Ziele und Bege aufzuzeigen, macht sich nur lächerlich!

Liebenswürdigkeiten für Brüning. Deutschnationale schwingen das Kriegsbeil.

Steffin, 19. September.

Am Freitagabend fand, anläßlich des deutschnationalen Reichs­parteitages eine„ Beamtennotkundgebung" statt, bei der Reichstags. abgeordneter Berndt und preußischer Landtagsabgeordneter Ebers. bách über ,, Berufsbeamten in Not" sprachen. Bürgermeister Berndt

Die Sondergerichte sollen sich zum Teil mit Schäd lingen der Wirtschaft, zum Teil mit politischen Uebeltätern beschäftigen, und zwar nur mit solchen, die gröbliche Terror afte und Gewalttätigkeiten auf dem Gewissen haben. Eine Ausdehnung der Sondergerichtsbarkeit darüber hinaus auf Meinungsdelikte irgendwelcher Art scheint nicht benannte das absichtigt: sie wäre auch ganz unerträglich, vor ihr muß auf das entschiedenste gewarnt werden.

Interessant ist, daß die Sondergerichte sich ganz beson ders auch mit schweren Fällen verbrecherischer geschäftlicher Mißwirtschaft" beschäftigen sollen. Die Reichsregierung be­stätigt damit, daß es solche Fälle gibt.

Kabinett Brüning das beamten feindlichste seit Bestehen der Republik . Die finan­ziellen Opfer würden den Beamten zugemutet zur Fortsetzung der uferlosen Erfüllungspolitif. Abgeordneter Ebersbach erklärte, die billig falsche Regierungspolitit der letzten Jahre habe auch für die Beamtenschaft die allerernstesten Folgen gezeitigt.

Die Hitlergarde als Landplage.

Frankfurt a. M., 19. September. ( Eigenbericht.)

Im übrigen zeigen die soeben erlassenen sowie die an­gekündigten Notverordnungen, daß fein Buchstabe der bes Bersammlungsterror unterm Hakenkreuz ſtehenden Reichsverfassung geändert zu werden braucht, um eine sehr meitgehende Diktatur des Staates über die Wirtschaft, aufzurichten. Freilich wird man mit Strafbestimmungen, In einer sozialdemokratischen Versammlung in dem Dorfe Ober­menig erreichen, wenn nicht mit ihnen eine großzügige Re form der Wirtschaft in sozialistischem Geifte Hand in Handstedten bei Bad Homburg provozierten die zahlreich anwesenden geht. Sie im Rahmen der bestehenden Verfassung durchzu Nationalsozialisten eine Saalschlacht. Sie hatten sich Biergläser, führen, ist vollkommen möglich-nur auf die Machtverhält die fie in fozialdemokratische Flugblätter eingewidelt trugen, mit. gebracht und begann ein Bombordement gegen den nisse tommt es an!

Der Inhalt der neuen Notverordnungen wird im Birt- Redner, den preußischen Landtagsabgeordneten Prof. Mölting, schaftsteil dieses Blattes ausführlich gewürdigt.

Brüning und Dienstagsgesellschaft. Der Tag" hat fürzlich von Damit ist schon gesagt, daß Sondergerichte von Art der einer Dienstagsgesellschaft erzählt, in der sich im Jahre 1928 Brü angefündigten eine außerordentliche nur für außerordentliche ning mit einigen damals deutschnationalen Abgeordneten gefunden Zeiten bestimmte und zmeischneidige Waffe sind. Daß das habe mit dem Ziel, die preußische Regierung zu stürzen. Offiziös wird dazu mitgeteilt, daß der Reichstanzler niemals dieser Gesell Verfahren durch sie beschleunigt wird, ist natürlich kein Nachschaft angehört und niemals an ihren Veranstaltungen teil teil, fondern nur ein Vorteil. Auf der anderen Seite besteht genommen hat.

und gegen die anmejenden Sozialdemokraten. Bei der sich ent­Spinnenden Prügelei wurden vier Nationalsozialisten so schwer ver­legt, daß fie ins Krantenhaus Homburg eingeliefert werden mußten. Die Gendarmerie räumte den Saal.

Die spanische Hammer nahm den Artikel 6 der Verfassung in folgendem Wortlaut an: Spanien verzichtet auf den Krieg als Inftrument nationaler Politit."