stellen möge, im Interesse der Partei mie auch im Interesse 1 derer, die es zunächst angeht. Denn über diejenigen, die ab­solut nicht verstehen können, was der furchtbare Ernst der Zeit und die Not der Arbeiterklasse von ihnen verlangt, wird die Entwicklung hinwegschreiten!

Entschließung des Parteiausschusses.

Der Parteiausschuß beschäftigte sich in seiner Sizung am 22. September mit den in der Partei hervortretenden or ga­nisatorischen Sonderbestrebungen. Seine Auf­faffung darüber kam in folgender Erklärung und Ent schließung zum Ausdruck:

Der Parteiausschuß erklärt:

Die propagandistischen und organisatorischen Arbeiten der Partei erfolgen unter Verantwortung und durch die von der ge­samten Mitgliedschaft gewählten Körperschaften in den einzelnen Orten und Bezirken. Deshalb beschloß der Parteitag zu Heidelberg in dem Antrage Nr. 96, der von der Zwickauer Bezirksorganisation

gestellt war:

,, Der Parteitag wolle beschließen: Sonderkonferenzen, Sonder veranstaltungen, wie sie von den 23 sächsischen Landtagsabgeord­neten wiederholt abgehalten worden sind, sind verboten."

"

In Konsequenz dieses Beschlusses beschloß der Parteiausschuß in feiner Sizung vom 14. Juli 1931, in welcher er sich mit dem bekannten Mahnruj" in Nr. 13 des„ Klassenkampf" befaßte, daß die Einheit und Geschlossenheit der Partei in der gegenwärtigen Sturmzeit mehr denn je eine unbedingte Notwendig­feit jei. Er stellte fest, daß auf der Grundlage der Marristischen Büchergemeinde" Anjähe von Organisationen geschaffen feien, die in der Partei ein organisatorisches Sonderleben nad) eigenen Gesetzen führten. Er beschloß deshalb, im Sinne des Heidel berger Parteitagsbeschlusses, daß jede Betätigung für diese sonderorganisatorischen Bestrebungen un vereinbar mit den Interessen der Partei sei und als parteifchädigende Handlung angesehen werden müsse. Er forderte die Einstellung aller Sonderaktionen und Bestrebungen zur Errichtung selbständiger Organisationsgebilde in und neben der Partei.

Gegen diesen Beschluß erhob sich nur die Stimme eines an den verurteilten Bestrebungen beteiligten Parteiausschußmitgliedes. Die von dem Parteiausiauß ausgesprochene Warnung fand leider nicht die im Interesse der Parteieinheit so dringend notwendige Beachtung. Die„ Marristische Büchergemeinde" setzte ihre Arbeiten unter dem Namen„ Freie Berlagsgesellschaft m. b. S." fort. Hier war schon

früher die Zentrale der vom Parteiausfájuß getadelten fonder­organisatorischen Einrichtungen. Diese Verlagsgesellschaft ließ am 4. September 1931 eine Wochenzeitschrift ,, Die Fackel " erscheinen, die in einer„ Geburtsanzeige" ausdrücklich als gegen die, Leip ziger Demokratie" gerichtet bezeichnet wurde. Damit ist der Rampjcharakter dieses außerhalb der Partei stehenden Blattes gegen den Leipziger Parteitag, feine Beschlüffe und die Sozialdemo tratische Partei Deutschlands offen zugegeben.

2010

Mandschurei vor dem Rat.

China ruft den Bölkerbund um Hilfe.- Passive Resistenz Japans.- Vorläufiger Beschluß des Rats.

Genf , 22. September. ( Eigenbericht.)

Der Völkerbundsrat hat am Dienstag in zwei ausgedehnten Sigungen auf Anrufung der chinesischen Regierung vorläufig mit dem Appell an Japan und China zur Einstellung der Feind feligteiten in der Mandschurei geantwortet. Juzwischen foll die Zurückziehung der Truppen aus der Mandschurei vorbereitet werden.

Die außerordentliche Ratssitzung begann mit der Begründung der Anrufung auf Grund des Artikels 11 des Bölkerbundspattes ( drohende Kriegsgefahr) durch Chinas Vertreter Sze. Er verlas zwei Telegramme aus Ranting, aus denen die völlige Besetzung des Riefengebietes, die Besizergreifung der chinesischen Eisenbahnlinien, die Vertreibung chinesischer Beamter und ihrer Ersetzung durch Japaner hervorgeht. Die Situation habe sich seit Montag erheblich verschärft. Es sei daher die Frage, ob außer Artikel 11 des Völker bundspaktes noch andere Artikel angewandt werden müßten. Der at müsse eine direkte Aktion bei Japan zur Friedenssicherung

unternehmen.

Hoshizawa- Japan

suchte Zeit zu gewinnen mit der Erklärung, er habe feine In­struktionen seiner Regierung. In der Mandschurei habe Japan ungeheure Interessen. Es fönne teine Ueberfälle anerkennen. Die Ereignisse feien hervorgerufen worden durch Zerstörung von Eisen­bahnlinien seitens chinesischer Truppen. Der Einmarsch sei nötig gewesen zum Schuße der japanischen Bahnen, sowie des Lebens und Eigentums der Japaner. Seit Jahren seien diese Interessen durch China bedroht. Reparationsforderungen feien für Japan unan­nehmbar, weil China der Urheber der Ereignisse sei. Seine Regie­rung habe nicht die Absicht, die Lage zu verschärfen. Die Truppen fcien angewiesen, den Fall zu lokalisieren. Er habe Nachricht, daß ein hoher Beamter Chinas jetzt Verhandlungen angeboten habe. Er verlange deshalb Bertagung bis zur nächsten Sigung, da nur durch solche Berhandlungen der Konflikt beigelegt werden könne.

Sze- China

trügen über zwei Milliarden Yen( 4,1 Milliarden Mart). Leider beständen Hunderte von strittigen Fragen zwischen Japan und China . Seit Beginn dieses Jahres habe sich das Verhältnis zwischen den japanischen Behörden und der lokalen Bevölkerung sehr zugespißt. Japan habe stets versucht, die strittigen Fragen zu regeln. Der 3wischenfall müsse danach beurteilt werden.

A

Sze China betonte, die Situation habe sich nach den Telegrammen, die er seit der Morgenfizung erhalten habe, don Minute zu Minute verschlechtert. Die Zeit jei das foftbarste bei dieser Angelegenheit. Hunderte von Chinesen würden getötet, einschließlich Frauen und Kinder. Sze rief mit dieser Er­flärung stärkste Bewegung beim Völkerbundsrat hervor. China ſei gern bereit, alle Fragen durch Verhandlungen zu lösen. Die Grund­frage sei die Invasion in chinesisches Gebiet. Andere Fragen fönnten hier gar nicht zur Debatte stehen. Wenn die Autorität des Rates wirkungsvoll gewahrt werden solle, müßte fofort gehandelt, die Truppen zurückgenommen werden. immer rascher erfolgende Besetzung gestoppt und die japanischen

Der spanische Außenminister und gegenwärtige Ratspräfi­dent Cerroug nahm für den Rat Kenntnis von dem japanischen Wunsch, die Frage bis zur nächsten Sigung zu vertagen. Er wurde dann vom Rat zu folgenden Handlungen ermächtigt: 1. wird eine dringende Aufforderung an beide Regierungen ge­richtet, sich jeder Handlung zu enthalten, die eine Verschlechterung der Lage herbeiführen oder die friedliche Regelung der Frage präjudizieren könnte, 2. soll zusammen mit dem chinesischen und dem japanischen Vertreter nad) geeigneten Mitteln gesucht werden, die den beiden Ländern erlauben, fofort ihre Truppen zurückzu­ziehen, ohne daß die Sicherheit des Lebens ihrer Landsleute und der Schuh ihres Eigentums gefährdet wird, 3. werden zu Jufor­mationszwecken die Verhandlungsberichte der Ratssigungen und die Dokumente der Streitfragen der Regierung der Vereinigten Staaten mitgeteilt.

Der deutsche Reichsaußenminister Dr. Curtius erklärte dazu Es furz, die Entscheidung fönne vorläufig angenommen werden. Der Rat müsse alsbald scien jedoch nur erste Schritte. weitere Maßnahmen ergreifen. Massigli- Frankreich unterstrich diesen sehr glücklichen" Standpunkt des deutschen Bertreters und diesen sehr glücklichen" Standpunkt des deutschen Vertreters und bestand auf raschestem Handeln. Das verlangte auch Braatland­Norwegen, Grandi Italien und Sokal- Polen. Schließlich beantragte 3e für Mittwoch eine neue Ratssigung. Dem hielt yoshi­8 ama entgegen, er wisse nicht, ob er dann schon die nötigen In­auf, für die Beschaffung dieser Informationen fo rajch wie möglich Gorge zu tragen. Der Rat ging auseinander mit dem Beschluß, daß diese neu Ratstagung sobald wie möglich einberufen wird.

betonte nochmals die Bereitschaft Chinas , die Entscheidung einer Sonderkommission des Bölferbundes anzuvertrauen. Der Rat habe durch den Völkerbundspakt die Pflicht zum Eingreifen. Keine Nation habe das Recht, Präventivmaßnahmen durchzuführen. Bie sollte China zu direkten Verhandlungen kommen, wenn das Land ven japanischen Truppen befeht sei und die andere Partei Gewalt anwende. Solche Verhandlungen seien nur möglich, wenn die Be­segung aufgehoben werde. Japans Vertreter habe auch die Be- struktionen habe. Lord Cecil und der Ratspräsident forderten ihn rechtigung des Rates zum Eingreifen angezweifelt. Selbst weniger schwere Fälle seien vom Rat entschieden worden. Es müßten fofortige Schritte unternommen werden.

Nach zweimal verfochten beide Delegierte ihre Anträge, dann gab Lord Cecil die Grundlage für die Entscheidung. Der Rat jei nicht im Besitz der notwendigen Informationen für eine solche Entscheidung. Borläufige Maßnahmen aber feien möglich. Das fei nicht der erfie Fall dieser Art, daher habe der Rat eine Art fefter Prozedur zum Handeln. Beide Parteien mühlen ihre Bereitschaft zu Verhandlungen geben. Es müsse ferner ein ernffer Appell an die Truppen beider Parteien gerichtet werden, sich aus dem Gebiet der anderen Macht zurückzuziehen.

Für die Verbreitung dieser Zeitschrift und zur Schaffung eines Vertrauensmännerförpers beschaffte man sich von Angestellten der Partei durch Berleitung zur Untreue das erforderliche Adressen. material im Reiche. Man versuchte, durch im Dienst der Parteipreise beschäftigte Werber den Vertrieb der„ Fackel" und der Roten Bücher der Marristischen Büchergemeinde" in die Wege zu leiten. Ohne Kenntnis der Parteiinstanzen sollte der Organisationsapparat oder die Mitgliedschaft in den Dienst dieser Sonderaktion gestellt werden. Alle diese Handlungen sind ein schwerer Verstoß gegen den Beschluß des Heidelberger Parteitages und ein bewußtes Zuwiderhandeln gegen den als letzte Mahnung ge­faßten Beschluß des Parteiausschusses vom 14. Juli 1931. Jebe In der Nachmittagssigung erklärte Doshizawa, er stimme mit weitere Duldung eines solchen zur Parteispaltung füh- Lord Cecil überein. Japan werde den Kellogg Baft renden Treibens würde alle verantwortlichen Parteiinstanzen stets achten. Er wolle die Bedingungen in der Mandschurei

mitschuldig machen.

Dazu kommt die durch führende Personen der Deutschen Friedensgesellschaft durch Aufrufe und Unterschriftensammlung ge­förderte Gründung einer Linkssozialistischen Arbeitsgemeinschaft". die sich offen gegen die Sozialdemokratische Partet wendet und zur Schaffung einer neuen Gemeinschaft" aufruft. Auch hier wendet man sich an Funktionäre der Partei und versucht, Ver­trauensmänner und Mitglieder zu werben.

Der Ratspräsident fönne mit den Parteien die Form dieses Appells festsetzen. Man müsse den Vereinigten Staaten von Nordamerita die ganzen Borgänge mitteilen, da fie an der Einhaltung des Kellogg Pattes als eine der Garantiemächte start interessiert seien.

T

Japan widersetzt sich.

Genf , 22. September. ( Eigenbericht.) In den Verhandlungen zwischen den Parteien und dem Rot Leiftete megen des Konflikts in der Mandschurei Japan entschiedenen Widerstand gegen den vierten Punkt, den der Rat in seiner Entscheidung verfünden wollte, nämlich die Ent sendung einer aus den Militärattachés der fremden Mächte in Peking und Tokio bestehenden Militärfommission in das bejezte Gebiet. Japan fühlt sich schon durch die drei anderen Punkte sehr start berührt und betrachtet die Reden von Cecil, Curtius und den anderen Ratsmitgliedern bereits als offene Stellungnahme gegen seine Aktion. Es ist nicht ausgeschlossen, daß der vierte Punft auch gegen Japans Widerstand noch angenommen wird, wenn sich die Besetzung in den nächsten 24 Stunden weiter ausdehnen sollte. Der Grad der Wirksamkeit der Ratsentscheidung hängt auch sehr stark von der Haltung Ameritas ab, das man in dieser schwierigen Frage unter Berujung auf den Kellogg­

näher darlegen. Die Investierungen Japans in diesem Land be- Patt absichtlich hereingezogen hat.

Frick droht Brüning!

Mit dem Sturz oder mit dem Umlegen? Wie die Reichspresseftelie der NSDAP . mitteilt, hat die So bestätigt sich, was der Parteiausschuß in seiner Erklärung nationalsozialistische Reichstagsfraktion an den Reichs tanzler folgendes Telegramm gesandt:

-

vom 14. Juli fagte, daß gewollt cder ungewollt jene partei­zerstörerischen Tendenzen ihre eigenen Entwicklungsgesetze haben. Für Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei, die gleichzeitig der Deutschen Friedensgesellschaft angehören, darf es nach jenem Auf­Deutschen Friedensgesellschaft angehören, darf es nad jenem Auf­ruf der Arbeitsgemeinschaft für linkssozialistische Politit" vom 12. September 1931 feine Frage sein, daß sie aus der Deutschen Friedensgesellschaft auszuscheiden haben.

Der Parteiausschuß beschließt, daß die Zugehörigkeit zur Deutschen Friedensgesellschaft und die Mitarbeit, an der Zeitschrift ,, Das andere Deutschland" unvereinbar ist mit der Zugehörigkeit zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Er beschließt dasselbe für alle diejenigen, welche entgegen dem Heidelberger Beschluß fich an Sonderbestrebungen beteiligen, wie sie durch die Gründung und Unterstützung der Freien Verlagsgesell­schaft" zum Ausdruck kommen,

Der Bartelausschuß fordert den Parteivorstand auf, alle zur Erhaltung der Parteieinheit und zur Bekämpfung der Sonderbestrebungen notwendigen Schritte ungefäumt vorzunehmen.

Hitler und seine Nichte..

München , 22. September.

Die Münchener Poſt" hatte im Zusammenhang mit dem Gelbst mord der Nichte Adolf Hitlers , namens Raubal, behauptet, daß Hitler vor der Tat mit ihr eine heftige Auseinander. fegung hatte und dagegen gewesen sei, daß sie nach Bien reise, somie, daß Hitler gegen ihre angebliche Berlobung gewesen sei. Hitler hat der Münchener Bost" eine Berichtigung zugehen Taffen, in der er diese Angaben in allen Bunften als unwahr bezeichnet.

Der Bölkische Beobachter" fügt hinzu: es sei amtsärztlich fest. gestellt, daß entgegen den Behauptungen der Münchener Post" das Rasenbein der Berunglückten nicht verlegt war und daß die Leiche teine über die Schußfolgen hinausreichenden Verlegungen irgendwelcher Art aufwies.

,, Reichskanzler Brüning , Berlin . Mordtaten bewaffneter Margiften gegen wehrlose Nationalsozialisten häufen sich erschreckend. lezie Verantwortung für Sicherheit der Volksgenossen. Wir erklären Sühne erfolgt regelmäßig nicht. Im Rechtsstaat trägt Regierung daher, daß wir für ungenügenden Schuh unserer Parteigenossen die Mitglieder der gegenwärtigen Regierung verantwortlich machen und gegebenenfalls zur Berantwortung ziehen werden.

Nationalsozialistische Reichstagsfraktion, gez. Frid." Reichspräsident D. Hindenburg wurde telegraphisch von diesem Telegramm an den Reichskanzler in Kenntnis gefeßt.

Für die politischen Totschlägereien, die ein Unglück und eine Schande find, gibt es zwei Hauptverantwortliche: die Kommunistische Partei und die Nationalsozialistische Partei. SA. ist nicht um ein Haar besser als Rotfront, und blutige Opfer gibt es auf beiden Seiten. Die Polizei tut, was fie fann, ist aber leider manchmal auch nicht einmal imstande, die Mörder ihrer eigenen Kameraden festzustellen. Daß die Behörden den Nationalsozialisten den Schutz, auf den fie als Staatsbürger Anspruch haben, böswilliger- oder fahr­lässigerweise verjagen, behauptet selbst Frick nicht.

3eit mit sich trägt, nicht ganz ohne Absicht gewählt. Sat doch auch der nationalsozialistische Führer Hugenberg neulich in Stettin ausgesprochen, im Falle einer Katastrophe soliten nur Person und Eigentum derer ge= schützt werden, die sich zu uns bekannt haben". Deutscher Bürger, kaufe dir rechtzeitig ein deutsch­nationales Parteibuch, wenn du nicht gebrandschazzt und ge= fillt werden willst!

Das ist die Sprache und Art unserer nationalen Oppo­Aber bestimmt! fition". Sie wird Deutschland zu neuer Größe emporführen.

Mit gefälschtem Hitler - Paß. Mörder Hauschte in Innsbrud als Fälscher verurteilt. München , 22. September. ( Eigenbericht.)

Das Innsbrucker Landgericht verurteilte den steckbrieflich ver­folgten Hakenkreuzler Mar Hauschke, der als Rädelsführer bei der Ermordung der zwei Berliner Reichsbanner­leute in der Silvesternacht festgestellt wurde, wegen Baß­fälschung zu 2 Monaten schweren Kerters. Hauschke wurde aus der Untersuchungshaft vorgeführt. Die Grenze bei Kufstein hatte er am 14. Juli mit dem Baß eines Münchener a 3 imannes überschritten, den er mit seiner Photographie und einem falschen Polizeistempel versehen hatte. Die Fälschung wurde später bei einer polizeilichen Kontrolle in Innsbruc erkannt. Bald darauf gelang die Verhaftung des Münchener Hitler- Faschisten, der inzwischen megen Beihilfe zur Paz­verfälschung abgeurteilt wurde. Troß dieses Tatbestandes leugnete Hauschke. Es half ihm aber nichts. Das Gericht verurteilte ihn. Die Strafe gilt jedoch durch die lange Untersuchungshaft als per­büßt. Hauschke bleibt aber weiter im Innsbruder Untersuchungs. gefängnis, bis über seine Auslieferung nach Deutsch land entschieden iſt.

Der gegenwärtigen Reichsregierung fann man schiedene schwere Sünden vorwerfen aber sie für die Schlägereien einer verrohten Jugend und ihren leider oft tödlichen Ausgang verantwortlich zu machen, ist geradezu grotest. Auch Herr Frid muß als ehemaliger thüringischer Bolizeiminifter genug gelernt haben, um zu wissen, daß diese Konstruktion ganz unmöglich ist. So bleibt nur politische Attion gegen die Reichsregierung übrig, die um so mehr Aufmerksamkeit beansprucht, als die Sprache, deren sich die Akteure bedienen, offenbar gewollt zwei­deutig ist.

eine

Herr Frick wird sich natürlich mit gut gespielter Ent­rüstung gegen den Verdacht wehren, er habe mit dem Ber­antwortlich machen" etwas anderes als die parlamentarische Verantwortung gemeint. Aber sicherlich hat er diese Sprache, die den Geruch der Erzberger- und Rathenau­

Zeitungsverbote.

Megen des bekannten Telegramms ,, an die meuterndent Ma­trofen der englischen Flotte" find außer der Berliner Roten Fahne" noch folgende kommunistische Blätter verboten worden:„ Klassen­tampf" in Halle ,,, Arbeiterzeitung" in Frankfurt a. M. ,,, Schlesische Arbeiterzeitung" in Breslau , Bolfswacht für Pommern ", Die Tribüne" in Magdeburg , das Echo des. Oftens" in Königsberg und das" Ruhr- Echo" mit seinen Nebenausgaben.