einer solchen Haltung hatte sich Japan bereits vor aller Welt flar ins Unrecht gesetzt.

Nun tommt aber das Schlimmere. Als vorläufiges Ergebnis hatte der Ratspräsident, der Spanier Lerroug, einen Beschluß verkündet, dessen erster Punkt dahin ging, ,, eine dringende Aufforderung an beide Regie­rungen zu richten, sich jeder Handlung zu ent halten, die eine Verschlechterung der Lage herbeiführen oder die friedliche Regelung der Frage präjudizieren fönnte." Deffenungeachtet haben die japanischen Truppen ihren Vormarsch in der Mandschurei inzwischen fort gesezt. Mit der Begründung, daß auch in der nörd lichen Mandschurei japanische Menschenleben und mate­rielle Güter gefährdet seien, schicken sie sich an, nach Mutden nun auch Charbin zu besetzen. Das ist nicht nur eine Herausforderung des Völkerbundes, sondern dar­über hinaus eine ungeheure Verschärfung des Konfliktes auch nach einer anderen Richtung hin. Die japa­nische Regierung ist sich natürlich dessen voll bewußt, daß fie mit ihrem Bordringen auf Charbin in die sogenannte Inter­essensphäre der Sowjetunion gerät und daß sie damit einen vielleicht noch gefährlicheren Konflikt als mit China heraufbeschwört.

Gegen die Hetzpropaganda.

Eine Rede des preußischen Innenministers.

Am Mittwoch, dem 23. September 1931, fand im preußischen Ministerium des Innern cine Konferenz der preußischen Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten statt, an der auch Bertreter der anderen preußischen Refforts teil. nahmen. Die Konferenz, die der preußische Minister des Innern, Severing, leitete, wurde von ihm mit einer längeren Ansprache eröffnet. Der Minister führte nach den einleitenden Begrüßungsworten ungefähr folgendes aus:

Die nächsten Monate werden zwei Probleme in den Border grund für Deutschland und vor allem für die preußische Verwaltung

stellen.

Wie können wir die wachsende Berhehung durch die radikalen Parteien eindämmen? Wie sehen wir Gemeinden und Staat in den Stand, ihre Aufgaben angesichts der schwierigen finanziellen Lage zu meistern?

Diese beiden Fragen stehen im engen Zusammenhang, denn die schwierige mirtschaftliche Lage gibt der Agitation der radikalen Flügelparteien immer wieder neuen Auftrieb und verschafft ihnen neben der allgemeinen Erhöhung der Arbeitslosenzahl vor allem die Zulauf. Schon im Herbst vorigen Jahres war es zu erkennen, daß Bahl der Wohlfahrtserwerbslosen stärker ansteigen würde. Die preußische Staatsregierung, vor allem das preußische Ministerium des Innern, ist deshalb wiederholt rechtzeitig bei der Reichsregierung vorstellig geworden, um die daraus für die Gemeinden sich er­gebenden schweren finanziellen Folgen zu mildern. Die Reichs­regierung hat die Berechtigung unserer Wünsche dem Grundsatze nach anerkannt. Sowohl der Reichskanzler wie der Reichsfinanzminister erklärten, daß gar nicht daran zu denken sei, daß auch nur der

Es ist eine falsche, wenn auch leider weit verbreitete Auffaffung, daß die Gemeinden besonders verschwenderisch gewirtschaftet hätten. Die preußische Staatsregierung hat sich durch diese falsche, in der Deffentlichkeit bestehende Meinung, die durch einen wahren Feldzug der Wirtschaft gegen führende kommunale Beamte genährt wurde, nicht beeinflussen lassen. Aber wir müssen auch pffen zugeben, daß hier und da bei der Besoldung leitender Kommunalbeamter das richtige Maß nicht innegehalten worden ist. Eine Neuregelung war also in dieser Notzeit unvermeidlich. Es muß für die kommunalen Be­amten der Grundsatz gelten: Die vergleichbaren Beamtengruppen in Gemeinden, Staat und Reich müssen auch gleich befoldet werden. Die radikalen politischen Flügelparieien versuchen natürlich, aus den Sparmaßnahmen der preußischen Staatsregierung Kapital zu schlagen. Die ungünstige wirtschaftliche Lage fördert dieses Treiben und führt ihnen trotz der festzustellenden Apathie in den Massen der Wähler, die sich auch beim Boltsentscheid gezeigt hat, neue Anhänger zu.

Angesichts dieses frevelhaften Vorgehens ist es die drin gende Pflicht des Völkerbundes, ohne Zögern und ohne Rücksicht zu handeln, und zwar gegen Japan zu handeln. China steht gegenwärtig völlig aus dem Spiele. Es hat durchaus loyal gehandelt, indem es nicht nur den Rat um Hilfe ersuchte, sondern im voraus erklärte, jede Ent­scheidung, die er treffen mürbe, anzunehmen. I a pan da­gegen hat zunächst offenkundig passive Resistenz geübt, so­dann direkte Sabotage, und schließlich ist es zur bewußten Brüskierung des Völkerbundes durch Ignorierung seiner Friedensmahnungen übergegangen. Gegenwärtig herrscht in größere Teil des gemeindlichen Defizits- für Preußen im Betrage Kreisen der Meinung entgegenzutreten, als ob wir furz vor dem

Totio eine reaktionär- nationalistische Regierung. Diese speku­liert offenbar einerseits auf die Ohnmacht Chinas , andererseits auf die Aktionsunfähigkeit der west europäischen Großmächte. Sie weiß, daß die chine­ sische Republik durch Bürgerkrieg, Hungersnot und Natur­fatastrophen gegenwärtig daran gehindert ist, ihr einen er folgreichen militärischen Widerstand entgegenzusetzen. Sie hofft außerdem, daß die heutige Wirtschafts- und Finanzkrise, die in Europa und Amerika wütet, die Großmächte daran hindern wird, energisch zugunsten Chinas einzugreifen. Wahr scheinlich ist ihr ganzes Vorgehen in der Mandschurei über­haupt nur unter diesem doppelten Gesichtspuntt erfolgt, und alle von ihr vorgebrachten Gründe find lediglich üble Bor­wände: die allgemeine weltpolitische Situation erschien den Japanern günstig, um jenen imperialistischen Raub zug durchzuführen, der seit Jahrzehnten das eigentliche Ziel der japanischen Expansionspolitik ist: die förmliche Ero be. rung der gesamten Mandschurei.

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Alle Meldungen, die am Mittwochabend aus Genf ein gelaufen sind, bestätigen, daß sich in den letzten Stunden die Lage nur noch verschärft hat. Japan geht so meit, die 2 n wendbarkeit des Kellogg Baltes mit der faden fcheinigen Begründung zu bestreiten, daß hier nicht ein Krieg, sondern nur einmischenfall" vorliege! Das japanische Kabinett lehnt nach wie por por die beantragte Unter fuchungskommission des Bölkerbundes ab und schlägt dafür immer wieder direkte" Berhandlungen zwischen Japan und China vor. Damit meint Japan offenbar Berhandlungen mit den ohnmächtigen, unzuverlässigen, von Nanking praktisch unabhängigen und wahrscheinlich sogar zum Teil bestechlichen chinesischen Marschällen in der Mandschurei , Es folgt damit dem sehr bösen Beispiel, das der sowjet­russische Imperialismus vor zwei Jahren gegeben hatte, als es zu blutigen Konflikten in der nördlichen Mandschurei gekommen war: auch damals lehnte Mostau jede Anwendung des Bölkerbundsstatuts oder des Kellogg Pattes mit der Be­gründung ab, daß es sich mit den örtlichen Militärbefehls habern der Mandschurei ,, direkt" verständigen werde.

von rund 500 Millionen Mark

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vom Reich übernommen würde.

Nur eine Hilfe bei dem Tragen der Kosten für die Wohlfahrts­erwerbslosen wurde vom Reich zugesagt, aber auch diese Zusage an die strenge Bedingung gefnüpft, daß Staat und Ge­an die strenge Bedingung geknüpft, daß Staat und Ge­meinden rücksichtslos ihre Ausgaben auf ein Mindest. maß herabschraubten. Deshalb muß das Innenministerium den Gemeinden immer wieder allergrößte Sparsamteit zur unab­den Gemeinden immer wieder allergrößte Sparsamkeit zur unab­weisbaren Pflicht machen.

die legte Rofperordnung der preußischen Staatsregierung In seinen weiteren Ausführungen ging dann der Minister auf diese Notverordnung teine Ausnahmebehandlung der ein und wies darauf hin, daß troß aller gegenteiligen Behauptungen Beamten fei. Die vielfache Krifit, die gerade aus Beamten­Beamten sei. Die vielfache Kritik, die gerade aus Beamten­freifen an der Rotverordnung in ihren Einzelheiten geübt würde, übersähe die Tatsache, daß eine allgemeine Herabsetzung der Be­übersähe die Tatsache, daß eine allgemeine Herabsetzung der Be­amtengehälter einen neuen Abbau der Löhne und Gehälter der Arbeiter und Angestellten in der Privatwirtschaft eingeleitet hätte, der in feinen Auswirkungen dann wieber zu einem weiteren Gehaltsabbau für die Beamten geführt hätte. Um dieses zu vermeiden, habe die preußische Staatsregierung den Weg des fleineren Uebels gewählt und bei den einzelnen Stategorien Einsparungen vorgenommen. Die preußische Staats regierung habe sich in einer 3wangslage befunden, der sich selbst ein rein aus Berufsbeamten zusammengefeßtes Rabinett nicht hätte entziehen lönnen.

fort

Bei dieser allgemeinen Einsparung so fuhr der Minister fonnte natürlich nicht an den Kommunen vorbeigegangen

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werden.

Luftschutz?

Neue Organisation, neue Zeitschrift, neue Koffen.

Deutschland ist um eine Organisation reicher: um die Deutsche Luftschuhliga. Diese Organisation hat es fich zum Ziele gesetzt, Propaganda für den Gedanken des Schußes der Privatbevölkerung gegen Luftangriffe im Kriegsfall zu machen, und organisatorische Maßnahmen zu diesem Zwecke vorzubereiten. Die Organisation gibt eine Im ersten Heft dieser Zeitschrift wird dargelegt, daß Deutsch neue Zeitschrift heraus, Gasschuß und Luftschug". land

Trohdem ist alles Gerede von bevorstehenden Puffchen und gewaltsamen Erhebungen grundlos. Ein offener Putsch würde durch die Machtmittel des Staates fofort niedergeschlagen werden. Aber die dauernden Drohungen, die täglichen Zusammenſtöße, schaffen eine Beunruhigung der Deffentlichkeit, die gerade in den kommenden Monaten zu einer schweren Schädigung offener Flamme emporschlägt, schadet auch dem Ansehen und dem werden kann. Dieses schwelende, glimmende Feuer, das nie zu Kredit Deutschlands mehr als alles andere. Deshalb ist es Pflicht der leitenden politischen Beamten, in den Provinzen, Bezirken und Augenblick stünden, in dem die eine oder andere radikale Partei vor der Uebernahme der Macht im Staate stände. Wir müssen mit allen Kräften beweisen, daß die Staatsgewalt unversehrt vorhanden und bereit ist. Wir müssen auch nach drüd­nachdrück­lich dem übertriebenen Bessimismus entgegen­treten, daß der kommende Winter das deutsche Volk in eine Katastrophe führen wird. Ein 60- Millionen- Bolt kann nicht zu­und regiert werben. grunde gehen, kann nicht verhungern, muß in Ordnung verwaltet

In seinen weiteren Ausführungen ging der Minister dann auf den Ausgang des Boltsentscheids ein, dessen Ergebnis ihn nicht verwundert habe. Bitter enttäuscht aber hat mich," so erflärte der Minister im Verlauf seiner Ausführungen, daß zahl­reiche höhere politische Beamte und leitende Polizei­offiziere und Beamte überhaupt fich aftin am Rolfsentscheid beteiligt haben. Ich habe im Frühjahr dieses Jahres im Landtag auf Anfrage erflärt, daß Beamten, die sich am Bolts begehren beteiligten, fein haar gefrümmt werden würde, aber ich habe aud gesagt, daß ich mir diese Beamten auf ihre geistige Einstellung hin fehr genau ansehen werde.

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Am Schluß seiner Ausführungen ging Minister Severing dann noch auf den am Sonntag bevorstehenden Besuch der fran­ösischen Minister in Berlin ein. Störungen und Kund­gebungen aus Anlaß des Besuches der französischen Minister seien nicht nur ein Berstoß gegen die elementarste Bflicht der Gastfreund­fchaft, sondern auch ein Verbrechen an der Erfüllung wahrer nationaler Aufgaben.

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die im Borwärts" fritisierte Aeußerung tatsächlich gefallen war. Der Coburger Einzelrichter aber erklärte die Kritik der Aeuße­rung für fdywer strafbar, weil ihr Urheber sie angeblich scherzhaft" gemeint hätte. Auch als Scherz wäre diese Aeußerung( die Nazis würden ihre Gegner umbringen und dabei das Kind in der wiege nicht verschonen) als Ausdrud großer Gefühls. roheit zu merten gewesen.

Jedenfalls stellen wir fest, daß die Anprangerung eines tat­sächlich gefallenen rohen Ausspruches fünfmal so hoch bestraft worden ist, wie der denkbar schwerste Borwurf der Korruption und Käuflichkeit gegen einen ehemals amtierenden Minister. Sollte das etwa daran liegen, daß der beleidigte Minister So nalsozialift ift?

Es ist gewiß die Pflicht des Böllerbundes, eine mög ausgerüstet sind, während Deutschland die Militärfliegerei 6ialdemokrat, der gekränkte Bierbankschwäger aber Natio

lichst freundschaftliche Lösung solcher Konflikte zu erstreben, solange die Aussicht besteht, ein anständiges Kom­promiß zu erreichen und damit einen Machtspruch zu ver­meiden. Aber die Suche nach einem Kompromiß muß natür­lich ihre Grenze haben, sobald feststeht, daß die eine Kon­flittspartei offenfundig bösen Willens ist. Das bisherige Ver­halten Japans hat diesen Beweis mehr als genügend er­bracht. Die psychologische Lage für den Bölkerbund ist info­fern günstig, als gegenwärtig noch seine Vollversamm Iung in Genf versammelt ist. Aber gerade diese Tatsache macht es dem Völkerbund zur doppelten Pflicht, eine flare Entscheidung zu treffen, noch ehe die Jahresversamm lung geschloffen wird. Die japanische Regierung täuscht sich, wenn sie glaubt, daß die europäischen Wirtschaftssorgen fo groß sind, daß die Großmächte nicht fähig sein werden, gegen ihren imperialistischen Friedensbruch Stellung zu nehmen. Selbst die sensationellen Vorgänge in England und alle sonstigen Sorgen der europäischen Bölker haben die öffent liche Meinung der Welt von den Ereignissen im Fernen Often nicht abzulenfen vermocht. Sie verfolgt vielmehr mit größtem Interesse, mit wachsender Besorgnis, aber auch mit stärtster Empörung nicht nur, was sich in der Mandschurei ereignet, sondern auch mas sich in Genf abspielt. Und deshalb mürde es für den Völkerbund eine moralische Ratastrophe sein, von der er sich viel leicht nicht wieder erholen würde, wenn nicht von Genf aus den Japanern ein energisches Halt zugerufen wird. Den Imperialisten in Totio muß flargemacht werden, daß sogar in der heutigen verworrenen Zeit der Völkerbund in der Lage ist, einen schwächeren Staat gegen eine Großmacht wirksam zu schüßen und daß zumindest die im Statut vorgesehenen gemeinsamen wirtschaft lichen Zwangsmaßnahmen fein leeres Bersprechen, sondern eine machtpolitische Realität sind.

Zeitungsverbot. Der Oberpräsident der Rheinproving hat die nationellosialistische Tageszeitung Oberbergischer Bote" in Waldbröl wagen Beschimpfung des Reichsaußenministers Dr. Curtius auf die Dauer von einer Woche verboten,

verboten ist. Es spricht aus diesen Darlegungen eine überaus pessimistische Einstellung gegenüber dem Schutz des Friedens durch Verträge und Rechtsinstitutionen, ein Rechnen mit dem Kriege, das wirklich nicht der Vertiefung des Friedens­gedankens und des Friedens willens nüßlich ist. Kon­Rummer der Zeitschrift zu dem Schluß, daß Deutschland fich fequenterweise fommen einige der Beiträge in der ersten nicht mit dem passiven Schuß der Bevölkerung begnügen dürfe. So fommt man durch die Luftschußpropaganda ganz unter der Hand zur Propagandafür Deutschlands Aufrüstung in der Luft.

Es erhebt sich die Frage: hat Deutschland angesichts der ungeheuren Notlage wirklich feine andere Organisation nötiger, als eine Liga für Luftschuh? Sollen wir Geld dafür ausgeben, soll die Zivilbevölkerung fich für Geld, das Kleiderschrant hängen? Es muß ganz ernsthaft gefragt wirklich nüßlicher anzuwenden wäre, Gasmasken in den werden: stehen dieser Liga öffentliche Mittel zur Verfügung, Mittel des Reichs, der Länder und der Ge­meinden? Im Präsidium der Liga fizen Oberbürgermeister der größten deutschen Städte. Sollen etwa Gemeinde­organisationen engagiert werben, Gemeindemittel ausgegeben werden? In diesem Fall wäre es notwendig, nach dem Sparfommissar zu rufen, damit nicht für solche Dinge öffentliche Mittel vergeudet werden in einer Zeit der höchsten Not!

Justiztarif.

Ministerbeleidigung immer noch om billigsten.

Der verantwortliche Redakteur des nationalsozialistischen Blattes für Holstein, Dr. Froebe, wurde vom Schöffengericht gehoe wegen Beleidigung des Genossen Hilferding zu 200 Mark Geld. firafe verurteilt. Er hatte die von uns schon mehrfach angeprangerte Berleumdung in seinem Blatt verbreitet, daß Hilferding als Auf fichtsratsmitglieb eines Zigarettentonzerns eine Jahrestantieme von 120 000 Mart bezogen und diesem dafür in seiner Eigenschaft als Minifter eine Steuerschuld von faft 30 Millionen Mart erlassen habe. Als der ,, Vorwärts" vor einiger Zeit das rohe Bierbant. seichwäb eines Naziführers in Coburg durch eine fatirische Zeichnung niedriger hängte, wurde unser verantwortlicher Rebatteur zu 1000( einfaufend) Mark Geldstrafe verurteilt, obmoht

Sugenberg und die Reichsgarantie.

Die Kredite des Scherl- Berlags bei der Danatbant. Hugenberg zum Schluß einer seiner Reben wörtlich folgendes Auf dem Stettiner Parteitag der Deutschnationalen hat erflärt:

,, Keine Hand foll sich zum Schuge dieser Regierung und dieses marristischen Systems erheben. Es wäre Berblendung, wenn die Regierung wieder, wie Ebert 1919, auf die Opfer der nationalen Jugend rechnete, auf Freiwillige, die man vorschickt, um sie dann in den Kerfer zu merfen. Es darf nicht nochmals porfommen, daß dieses System durch nationale Kräfte gerettet wird, die man sonst mit Füßen tritt. Personen und Eigentum derjenigen, die sich zu uns befannt haben, das ist der einzige Wert, den es dann zu schüßen gilt bis zu dem Augenblic, in dem die Macht in die Hand der nationalen Opposition übergeht."

,, Keine Hand soll sich, nach Hugenberg, zum Schutze dieser Regierung und dieses Systems erheben." Das erklärte der Mann, deffen Scherl- Verlag nach bisher unwidersprochenen Mit teilungen bei der unter Reichsgarantie stehenden Danatbant mit Millionentrebite hängt. Wie lange gedenkt die Reichsregierung Herrn Hugenberg gegenüber vornehmes Schweigen in diesem Punkte zu beobachten und ihm die Möglichkeit zu geben, das Bolt durch seine Presse gegen das System und gegen die Regierung aufmiegeln zu lassen, deren Geld und finanzielle Unterstügung er gern beansprucht?

Devisenverordnung und Rentenbezug. Der Reichswirtschafts. minister hat angeordnet, daß eine Genehmigung nach der Devijen verordnung nicht erforderlich ist zur Ausführung laufender Renten­zahlungen an Berechtigte im Ausland, die von den Trägern der deutschen Unfall, Invaliden- und Angestelltenversicherung sowie der fnappschaftlichen Bensionsversicherung auf Grund der Versicherungs gefeße oder besonderer Staatsverträge zu leisten sind.

Württembergs Defizit und feine Dedung. In der Sitzung des Finanzausschusses des Landtags teilte Finanzminister Dr. Dehlin­ger mit, daß das Defizit des miirtienbergischen Staatshaushalts nunmehr 12 bis 15 millionen betrage. Bei den Sparmaß nahmen, die die württembergische Regierung durchführen wolle, handle es sich in der Hauptsache um Gehaltstürzungen.