Brüning Die Reichsregierung c Die neue Notverordnung der Regierung ist, wie der„Sozialdemokratische Pressedienst" berichtet, nicht vor Ende der Woche zu erwarten. Von den 32 Punkten der Tagesordnung, mit deren Beratung die Regierung am Don- nerstag begonnen hat, waren bis Sonnabend erst 17 erledigt. Ein wirksames Winterprogramm, das mit neuen Ideen an die Bekämpfung der furchtbaren Wirtschaftskrise heran- geht, wird aber auch in der neuen Notoerordnung nicht ent- halten sein. Die angekündigte Reichsarbeitslosenfürsorge ist an den Differenzen zwischen dem Arbeitsministerium und dem Finanzministerium gescheitert. Den Gemeinden sollen die Lasten aus der Unterstützung der Wohlfahrtserwerbslosen wenigstens teilweise abgenommen werden. Insgesamt wer- den dafür rund 230 Millionen zur Verfügung gestellt, die entsprechend dem Maß der Lasten durch die Wohlfahrts- erwerbslosen an die einzelnen Gemeinden verteilt werden. Für Berlin z. B. rechnet man mit einem Betrag von etwa 20 Millionen Mark für das Winterhalbjahr. Dagegen soll der Fehlbetrag in der Arbeitslosenversicherung zum Teil durch eine Ueberwälzung der Lasten auf die Krisenfürsorge, zum Teil durch weiter« Einsparungen gedeckt werden. Nach einer
wohin?
weiteren Meldung aus derselben Duelle erwägt man in Re- gierungskreisen eine neue„elastischere Gestaltung der Löhne". was natürlich nichts anderes als neue Lohnsenkungen be- deuten kann. Um die Bedenken gegen diese Maßnahmen zum Aus- druck zu bringen, haben in der vergangenen Woche Be- sprechungen der Sozialdemokraten mit dem Arbeitsminister, dem Finanzminister und dem Reichskanzler stattgefunden. Sie werden am Dienstag fortgesetzt. Bei diesen Besprechungen wird sicherlich ganz klar gesagt werden, daß durch die bisher getroffenen Maßnahmen, soweit sie auf Kosten der breiten Volksmassen gehen, die körperliche wie die seelische Elastizstätsgrenze schon erreicht, wenn nicht schon überschritten wird. Neue Sparmaßnahmen auf Kosten der Arbeiter und der Arbeitslosen würden nicht nur wirt» schaftlich, sondern auch politisch äußer st gefähr- liche Folgen haben. Die Wahrscheinlichkeit, daß eine wirtschaftliche Krise von der Intensität der gegenwärtigen auch zur politischen Krise führt, ist ohnehin groß genug. Die gegenwärtige Reichsregierung möge sich hüten, durch Ueber- spannung des Bogens eine politische Krise heraus- zufordern, deren Auswirkungen unübersehbar sind.
von glücklichen Umständen viele Milliarden an Kapital auf- göstapelt hat, die es lieber brachliegen läßt, als daß es sie den anderen Völkern als Kredite zur Verfügung stellt. Oder es knüpft die Gewährung von Krediten an B e d i n- g u n g e n nicht nur politischer, sondern sozial- reaktionärer Art, wie man es erst kürzlich nachein- ander mit dem kleinen Oesterreich und sogar mit dem großen England erlebte. Dasselbe Land aber, das auf seine finan- zielle Uebermacht pocht und so ungeheure Gelder zur Auf- rechterhaltung seiner militärischen Uebermacht ausgibt,— dieses selbe Land fordert von Deutschland die Erfüllung von Reparationsverpflichtungen, die in die Mil- liarden gehen!, Als Sozialdemokraten, die unablässig gegen die friedens- feindliche rechts- und linksradikale Demagogie kämpfen, rufen wir den Herren Laoal und Briand zu: Unser Kampf für Frieden und Freundschaft kann nur erfolgreich sein, wenn die französische Politik es uns nicht zu schwer macht. Seit Jahren schwimmen wir gegen den Strom, unterstützt nur durch die mutige Haltung unserer französischen Genosien, aber ge- hemmt durch die Verständnislosigkeit des fran- zäsischen Bürgertums gegenüber der wirklichen Lage Deutschlands . Das sozialistische Deutschland will die ehrliche Verständigung mit Frankreich , nicht aber die Diktatur des internationalen Finanzkapitals, dessen stärkste Exponenten gegen- wärtig in Frankreich sitzen. Das sozialistische Deutschland wird gegen die Diktatur des internationalen Finanzkapitals kämpfen bis zu seinem endgültigen Sturz. Es begrüßt die französischen Minister auf dem Boden der Reichs- Hauptstadt in der Ueberzeugung, daß die breiten Massen des sranzösischen Volkes genau das gleiche wollen wie die ar- bettenden Massen in Deutschland : Völkerfrieden, Demokratie und Sozialismus! Kriedenstundgebungen bei der Abreise. Pari», 26. September. lTIgenbericht.) Laoal und Briand sind am S onnobendnachmillag um 4.25 Uhr mit dem Itordexpreß nach Berlin gereist. Der Minisler- Präsident ist von seinem 2. Sabinettsches Monier, der Außen. minister von seinem Kabinettschef Leger, dem Generalsekretär des Quai d'Orsay Berthelot und dem Dolmetscher Professor yesnard begleitet. Vor dem Bahnhof hatte sich eine große Menschenm-nge eingefunden, die Laval und Brians bei ihrer Ankunft mit zahlreichen Hochrufen begrüßte. Auf dem Bahnsteig weilten fast alle Kabinettsmitglieder. viel« Parlamentarier und der deutsche Geschäftsträger Forster. Ms Laval und Briand den Schlafwagen bestiegen hatten. wurden ihnen im Namen der Soziali st ischen Partei des Pariser Vorortes Aubervilliers durch das Abtellfenster zwei riesig« Blumensträuße überreicht. Laval ist der Bürgermeister dieses Vororts. Der Sozialist, der Briand die Blumen überreicht«, hielt«ine kurze Ansprache, in der er den Außen. minister als Friedensapostel bezeichnete und die Hoffnung aussprach, daß die Berliner Besprechungen zu einer weiteren Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland und einer allgemeinen Besestigung des Friedens führen. Die Menge brach darauf in die Rufe aus:.Es lebe Laval! Eslsbe Briand ! lkslebe der Friede!" Die Rufe nahmen erst«in End«, als der Zug langsam die Halle des Nortckahnhofs verließ Betrachtungen Brünings zum Ministerbesuch. Reichskanzler Brüning hat dem Berliner Vertreter der Agence Havas folgende Erklärung abgegeben: Als ich vor «inigen Wochen der Einladung nach Paris folgt«, war ich mir bewußt, daß nur vertrauensvoll« Zusammenarbeit. insbesondere zwischen den beiden Nachbarvölkern Deutschland und Frankreich , den drohenden Gefahren der schweren Krise bszegnen könne. In well größerem Maße ist dies heute der Fall. Di« Weltkrise, die in allen Ländern das Gefüg« unseres staatlichen Lebens zu erschüttern droht,'oerlangt schnelles solidarisches Handeln. So kann dies« schwere Zell sogar zum Gewinn werden. wenn sie diese Erkenntnis der Notwendigkeit gleichberech- tigter Zusammenarbeit verstärkt und Wirklichkeit iverden läßt. In Poris hotten wir Gelegenheit, in offener, direkter Aus- spräche mit den beiden hervorragenden französischen Staatsmännern, die uns jetzt die Ehre ihres Besuches erweisen werden, die Grund- lagen für eine aufrichtige Berständigung zu suchen. Wir werden in diesen Tagen diesen unmittelbaren Gedankenaustausch fortsetzen und aus dem bereits Bestehenden ausbauend, neuepraktischeWege und praktische Formen der Zusammenarbeit suchen. Deutsch - land und Frankreich haben sich auf so vielen Gebieten, z. B. der Wirtschaft und der Technik, der Kunst und der Wistenschaft, stets reich ergänzt und beschenkt, und doch haben sie bisher nur so selten oersucht, den ihnen nach ihrer Lag«, ihrer Struktur und ihrer inneren Verbundenheit vorgezeichneten Weg voll gegen- seitigen Verständnisses zu beschretten. Viele Jahrzehnte sind vergangen, seitdem«in französischer Minister in offizieller Mission in Vertn, wellte. Die heutigen Um- stände und der gegenwärtige Rahmen haben nicht den Glanz der damaligen Zoit. Unsere Tage stehen unter dem Zeichen harter Arbeit und nüchterner Abwägung der Realitäten. Aber sie brauchen nicht minder fruchtbar zu sein. Wenn die low- mende Aussprache von gegenseitigem Vertrauen ge- tragen wird, so kann sie für unsere beiden Länder neue Zukunftsmöglichkeiten eröffnen. In diesem Sinn« begrüßen wir aufs aufrichtigste unsere französischen Gäste in Berlin . Telegramm der republikanischen Frontkämpfer. Der Verband der französischen republikanischen ehemaligen Front» tämpfer hat an die Vorsitzenden des Reichsbundes der Kriegs- teilnehmer und des Reichsbanners folgendes Telegramm gerichtet:„Die französischen republikanischen Frontkämpfer senden, nachdem sie den Ministerpräsidenten und den Außenminister bei ihrer Abfahrt nach Berlin mit Beifall begrüßt haben, den Republi- kauern des Reichsbundes und des Reichsbanners ihren b r ü d e r- lichen Gruß sowie sämtlichen Pazifisten in Deutschand und be- teuern ihren Willen, mll ihnen zusammen an der Annäherung der Völker zu arbeiten."
keine Aufhebung bee Goldstandard« in Holland . Die Nieder- ländische Bank gibt rn einer offiziellen VerlauLmrung bekannt, daß Holland nicht beabsichtige, den Goldstandard aufzuheben. Ferner wird vom niederländischen Kolonialministerium im Haag erklärt, daß über eine Absicht, den Goldstandard für Niederlänttsch-Indien aufzuheben, nichts bekannt fei.
Leder feine eigene Partei! Die Parole politischer Querköpfe. Die bürgerliche und die kommunistische Presse stimmen Jubel- Hymnen an. Was von außen niemals gelungen wäre, das soll jetzt »on innen heraus durchgeführt werden: Die Zerschlagung der Partei der Arbeiterklasse, der deutschen Sozialdemo- krati«. Aber die Herrschaften frohlocken zu früh. Da» deutsch « Proletariat in seiner gewaltigen Mehrzahl will nicht» von neuer Zersplitterung und Spaltung wissen. Und sollten jetzt auch einige an der Peripherie der Partei stehende Mit- glieder den Weg ins Nichts antreten, ihre Gefolgschaft würde nur klein bleiben. Und erst recht gilt es jetzt für die Sozialdemo» kratische Partei und der Parole zu werben:„Wo bleibt der zweite Mann?" * Wanderer ins Nichts! Das ist das Schicksal oller Ein- gänger, denen der persönlich« Ehrgeiz höher stand als der Wille der Arbeitertlaste zur Einheit und Bewegung. Das zeigt nicht» besser als«ine unvollständig« Liste jener Sekten, die in den Niederungen der Arbeiterbewegung ihr Wesen treiben: USP. iTheodor Liebknecht), Sozialistischer Bund(Leoebour), Linkssozialistische Arbeitsgemeinschaft(Friedensgesellschast), Internationaler sozialistischer Kampfbund (Nelson). Arbeiteropposttwn in der SPD.(Kommunistischer Spitzelverband). Kommunistisch« Partei-Oppositwn(Brandler ), Lenin-Bund , Warxisten-Leninisten, Kommumstische Jugendopvosition, Freie Sozialsstische Jugend, Iungvroletacischer Bund, Revolutionäre Pazifisten. Internationale HUfsoereinigung. Industrie-Berband, Allgemeine Arbeiter-Union, Revolutionäre Sozialisten., Anarcho-Syndikalisten. Wer will diesen Katalog durch die Gründung einer neuen „Partei " verlängern helfen? -i- Bei diesen Ouerkäpfen gilt die Losung: Jeder sein« eigene Partei! Die Arbeiterklasse folgt einem anderen Ruf. Sie weiß, daß Karl Marx niemals Zersplitterung und Spaltung und Anarchie gelehrt hat. Der wahre Marxismus, das ist das B e- kennt nis zur Solidarität, zur Treu« an der Partei, zur Gemeinschaft im Kampf. Kurzum: Marxismus ist für jeden Sozialdemokraten die Verwirklichung des Wortes: Pro- letarier aller Länder oereinigt euch!" Zwickau steht fest! .Niemaad denkt daran, die Partei zu verlassen." Im„Z w i ck a u e r V o l t s b l a t t", das bisher von Max S« y d e w i tz geleitet wurde, nimmt Walther Victor , einer der Redakteure dieses Blattes,„Z u r L a g e in d e r P a r t e i" wie folgt Stellung: „Die Haltung des Genossen Seydewitz nach dem Parteiausschuh hat das langjährige Vertrauensverhältnis, das zwischen uns bestanden hat, beendet. Seydewitz hat bereits vor dem Parteiausschuß den Entschluß gefaßt gehabt, sich emem etwaigen Verbot, wie es ausgesprochen worden ist. nicht zu fügen. Meine Bitte, dann klare Konsequenzen zu ziehen, nicht nach Zwickau zurückzukehren, sondern von Berlin aus zu tun. was er für nötig und richtig hält, hat er u n b e a ch t e t gelassen. Am Tage nach dem Parteiausschuß hat er an dieser Stelle einen Artikel vor- öffentlicht, der absichtlich die Frage: Was nun? offen läßt. Kein Mensch tonnte au» diesem Artikel herauslesen, welche Haltung nun Seydewitz einnehmen werde. Die wiederholt« Forderung, sofort vor den zuständigen Bezirks- instanzen Klarheit zu schaffen, hat er abgelehnt. Einen am Vormittag nach dem Parteiausschuh von mir verfaßten Aufsatz, den ich ihm zur Veröffentlichung übergab und der nur dann nicht er- scheinen sollte, wenn er selbst nunmehr ein« offene Erklärung ab- geben wolle, hat er nicht veröffentlicht... Wir stehen der Tatsache gegenüber, daß Max Seydewitz zwar«in« Reih« von eigenen poli- tischen Vertrauensleuten, nicht aber sein« Leser und seinen Bezirk von Dingen unterrichtet, die praktisch gegen die Partei gerichtet sind. Namenlos enttäuscht über dieses Verhalten eines Mannes, der bisher stets offen seine Meinung oertreten hat. in einem Augenblick von höchster Entscheidung aber Taktik für wichtiger bält als Aufrichtigkeit, gilt es die Konsequenzen zu ziehen... E» ist nicht wahr, daß„jede oppositionell« Regung" von dem Partei- ausschuß mit Gewalt unterdrückt wird, wir werden dos dadurch beweisen, daß wir wie bisher, wo es uns nötig erscheint, Kritik üben werden. Der Parteiausschuß verbietet keine Opposition, kann sie gar nicht verbieten. Was er verboten hat sind die„Freie Verlagsgeselljchast' und die„Fackel", von
deren Gründung und Existenz Sehdewitz trotz meiner wiederholten Bitte den Lesern des „Volts blati es" ebenfalls keine Mitteilung ge- macht hat, bevor sie verboten wurden. Es ist ebenso unwahr, daß der Parteiausschuß von der Opposition verlangt hätte, „auf jeden Kamps um die Durchsetzung unserer Auffassung inner- halb der Partei" zu„verzichten". Wahr ist. daß Seydewitz wie bisher an dieser Stelle und an jeder anderen, die ihm offenstand. innerhalb der Organisation für seine Auffassung weiter kämpfen tonn. Wenn Seydewitz es trotzdem zum Ausschluß kommen lassen sollte, so provoziert er. ihn und wird vor der Ge- schichte mit dieser Schuld belastet bleiben. Dos Betrüblichste indessen ist die menschliche Form, in der dieser Bruch sich vollzieht. Die Partei hätte ein Recht darauf gehabt, daß Seydewitz mit ihr klar und offen gesprochen hätte. War seine Sache gut, so bedurft« es keiner taktischen Winkelzüge mit dem Ziel, den Parteivorstand denjenigen sein zu lassen, der durch den Ausschluß die Sache ins Rollen brachte. Dann tonnt« er frei und offen vor die proletarische Oeffentlichkeit treten. Aber die Sache ist nicht gut. Wäre die Sache gut, aber selbst wenn sie schlecht wäre, würde es männlicher, ehrlicher, klarer fein, wenn Seydewitz am Tage nach dem Parteiausschuß sie offen proklamiert hätte. Dem Bild, dem Führerbild, das viele von Max Seydewitz hatten, hat das aus- weichende, bewußt unaufrichtige Verhalten unverwischbar» Flecken aufgeprägt. Aber ich wiederhole: die Sache ist nicht gut. Es ist nicht die Sach«-der,vp.position, um die es hier gsh.t. das werden die nächsten Tage beweisen, das beweist schon heyte die Tatsache, daß niemand im Bezirk daran denk 5. die Partei zu vorlassen." Oettinghaus geht! Anschluß an die Kommunisten. In später Stund « des Sonnabends meldet die Hugenbergschs „Telegraphen-Unwn": Die„Rote Fahne " teilt mit:„Der Führer der linken Arbeiter- opposition innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutsch - lands. Reichstagsabgeordneter Oettinghaus, hat am Sonn- obendabend seinen Uebertritt zur Kommunistischen Partei erklärt." Di« Redaktion der zur Zeit verbotenen„Roten Fahne" scheint demnach die Hugenbergsche„Telegraphen-Unwn" als Sprachrohr für ihr« Freudenbotschaft benützt zu haben. Oettinghaus hatte schon vor geraumer Zeit, laut Bericht der „Roten Fahne", öffentlich erklärt, er werde sich der Frattionsdiszi- plin nicht fügen. Aus die Frage, welcher Partei man sich dem, an- schließen solle, hat er nach dem gleichen Bericht seines jetzigen Zentral- orzans die Antwort verweigert. Eine Aufforderung des sozialdemokratischen Parteioorstandes. sich zu diesem Bericht zu äußern, hat er unbeachtet gelassen. Inzwischen hat der Bezirk Westsalen-West gegen ihn einen Ausschlußantrag gestellt, dessen Annahme durch den Parteworstand wir noch eine Formalität war. Gegen den Uebertritt Oettinghaus zur KPD. ist vom-sozialdemo- kratischen Standpunkt nur zu sagen, daß er besser etwas früher er- folgt wäre: denn seine Tätigkeit in der Partei war seit einiger Zeit nur noch Zersetzungsarbeit zugunsten der KPD . Unter der Erklärung der„Fack«l"-Gvitppe gegen den Parteiausschuß stcht der Name Oettinghaus als erster. Diese Erklärung bestreitet die Existenz von sonderorganisatorischen Bestrebungen innerhalb der Sozialdemokratie, sie spricht pathetisch von der M e i> nungsfreiheit, durch die sich die Sozialdemokratie vor allen anderen Parteien auszeichnen müsse, sie bezeichnet den Beschluß des Parteiausschusses als„den Beginn eines Gesinnungsterrors und einer Meinungsdittatur innerhalb der Sozialdemokratischen Partei ". Dieses Dokument haben am 23. September Oettinghaus und sieben sozialdemokratische Reichstagsabgeordnet« unterzeichnet. Am 26. September aber vollzog Oettinghaus seinen Uebertritt zur KPD . Damtt ist«in Reinigungsprozeß eingelettet, der unbedingt vollendet werden muß! Möge Oettinghaus die Memungsfreiheit der KPD. genießen. Die anderen müssen binnen kürzester Frist erklären, ob sie ohne Borbehall Sozialdemokraten sein und sich dem Beschluß der Partei fügen wollen. Ja oder nein!
Kmanzminister pn'eio iriit zurück. Protest gegen Sozialreaktion. Madrid . 26. September. Der spanische Ftnaazmintster.der Saztalistprieto, hat seinen Rücktritt erklärt. Die Minister sind unmittelbar daraus zn einem Sabinettsrat zusammengetreten. Der Rücktritt des sozialistischen Finanzminister» wird aus die heftige Debatte zurückgeführt, die sich in der vergangenen Rächt bei Beratungen der spanische» Verfassung abgespielt hat, vor allem gelegentlich der Behandlung der Sozialfürsorge in der Berf�süng.