Nr. 453 48. Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts

Sonntag, 27. September 1931

Die Umschuldung der Kommunalkredite.

Die Gefahren einer Werksverpfändung. Die gebotene Zwischenlösung.

Der schwere Drud der kurzfristigen Verschuldung, der angen­blicklich auf den Kommunen lastet, erklärt sich nicht aus der Größe der Kredite, denn diese sind in den letzten Monaten trotz schwerster Finanznot der Kommunen nicht gewachsen, sondern aus den Aus­wirkungen der allgemeinen Kredittrise dieses Sommers. Die Gläubiger der Kommunen sind, soweit es sich um ihre furzfristigen Schulden handelt, etwa zu zwei Dritteln die Sparkassen und Girozentralen, zu einem Drittel private Banten. Die Spar­Iassen und Girozentralen waren infolge der starken Angst abhebungen der letzten Monate genötigt, ihre Liquiditätsreserven zum Teil anzugreifen, und dabei wurde die Frage dringlich, wie weit ihre kurzfristigen Forderungen an die Kommunen flüffig gemacht werden fönnen, die normalerweise als liquide Forderungen gelten fönnen. Die Frage der kurzfristigen Kommunalkredite er­scheint so von der Seite der Sparkassen her als die Frage der Wiederherstellung ihrer Bewegungsfreiheit. Und ähnlich liegen die Dinge bei den privaten Kreditinstituten, die durch das Einfrieren von Debitoren aus der Privatwirtschaft und durch die Zurüdziehung von furzfristigen Auslandskrediten ebenfalls viel Bewegungsfreiheit eingebüßt haben.

Wie soll man umschulden?

So wurden die Kommunen von beiden Gläubigerseiten her zur Zurückzahlung ihrer furzfristigen Schulden gedrängt. Sie sind aber infolge ihrer finanziellen Bedrängnis heute weniger denn

Es

Man könnte sich diesen Weg etwa folgendermaßen vorstellen:| werden, daß dank des Reparationsfeierjahres überplan= Die einzelnen Kommunen und Kreditinstitute be= mäßige Tilgung der furzfristigen Kredite des mühen sich zunächst untereinander, eine Einigung über Reich es wieder einen gewissen Spielraum für Reichsschulden die kurzfristigen Kommunalkredite herbeizuführen, beispielsweise in schafft. Außerdem handelt es sich bei dieser Transaltion gar der Form der Uebergabe und lebernahme mittelfristiger nicht um echte Reichsschulden, sondern eigentlich nur um Kommunalschaganweisungen. Das mag in manchen Kommunalschulden, die vom Reich garantiert werden. günstig gelagerten Fällen, insbesondere bei öffentlichen Kredit- tann auch nach den verhältnismäßig günstigen Erfahrungen, die instituten, für 100 Proz. der Schulden gelingen, in anderen Fällen mit der Erneuerung von Reichsschahzanweisungen in den letzten zu einem niedrigeren Prozentsatz, während die Fälle sehr selten Wochen gemacht wurden, nicht daran gezweifelt werden, daß diese sein dürften, in denen überhaupt feine Vereinbarung zustande Ablösungsschaganweisungen guten Absatz finden würden. Denn fie gebracht werden kann. Lönnen, da sie der Ablösung hochverzinslicher furzfristiger Kredite dienen, mit Bedingungen ausgestattet werden, die für die Abnehmer verhältnismäßig günstig sind.

Das Zustandekommen solcher Vereinbarungen würde wesentlich gefördert werden, wenn auch die Reichsbant den in Frage kommenden Kreditinstituten möglichst weitgehend entgegenkommen würde. Die Reichsbank könnte den Kreditinstituten, die den Kom­munen bei dieser Umschuldung helfen, bei der Refinanzierung reichsbanffähiger Geschäfte entgegenkommen. Bei dieser Gelegenheit muß auch den öffentlichen Spartassen das Recht eingeräumt werden, ihre Wechsel und Atzepte, soweit sie sonst den üblichen Bedingungen entsprechen, bei der Reichsbant einzureichen.

Die Mitwirkung des Reiches.

Es mag sein, daß dann noch immer eine Spize von einigen hundert Millionen übrigbleibt, und hier ist der Punkt, wo das Reich, das die Verantwortung für die Notlage der Kommunen infolge der Ueberbürdung mit Wohlfahrtslasten, je dazu in der Lage. Daß hier Abhilfe nötig ist, darüber trägt, an der Umschuldung der Kommunalkredite mitzuwirken hat. gibt es heute faum Meinungsverschiedenheiten. Die Meinungen man könnte sich die Mitwirkung des Reiches so vorstellen, daß das gehen nur darüber auseinander, auf welchem Wege Abhilfe ge-- Reich in allen den Fällen, in denen es sich davon überzeugt hat, schaffen werden soll. Wir haben schon auf die Projekte der Gemeinschafts. daß trotz aller Bemühungen der beteiligten Kreise noch ungedeckte gruppe deutscher Hypothekenbanken und Silverbergs hin- Kreditspigen übrigbleiben, diese Kredite ablöst, also selbst in die Gläubigerstellung eintritt. Um dazu cewiesen, die den einfachen, aber gefährlichen Weg der Zwangs imitande zu sein, müßte das Reich sich selbst Kredite beschaffen, konsolidierung der kurzfristigen Kommunalschulden Dor= schlugen und haben diese Pläne abgelehnt. Sie scheitern auch an beispielsweise ebenfalls in Form mittelfristiger Schazanweisungen. Man könnte vielleicht dagegen einwenden, daß das Reich sich der Ablehnung durch die in erster Linie interessierten Kreise selbst. Hartnäckiger erhalten sich die Pläne, die eine Konsolidierung der auf diese Weise abermals verschuldet. Aber es muß berücksichtigt furzfristigen Kommunalschulden durch

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Berpfändung der kommunalen Werte in irgendeiner Form vorschlagen. Am häufigsten begegnet man der Vorstellung, daß jämtliche kommunalen Werke irgendeiner Gattung vor allem denkt man dabei an die Elettrizitätsmerfe in eine zentrale Holding- Gesellschaft eingebracht werden und deren Besitz zur Grundlage einer großen Anleihe gemacht wird. Dieser Vorschlag erscheint auf den ersten Blick verlockend, weil er die Bereinheitlichung und planwirtschaftliche Rege­lung des Elektrizitätswesens in fich fájließen Tönnte.

Die Krise am Baumarkt.

Kapitalbeschaffung für zweite Hypotheken und weitere Baukostensentung sind notwendig.

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Die Deutsche Bau- und Bodenbank A. G. Berlin , mit der Zwischenfinanzierung von Bauten und der Ber­ein Institut, das vom Reich gegründet wurde und sich vor allem waltung der Forderungen des Reiches aus der werte Daß grundsätzlich eine Bereinheitlichung in der Elektrizitätsschaffenden Arbeitslosenfürsorge befaßt, veröffentlicht ihren Bericht wirtschaft erstrebenswert wäre, braucht hier nicht besonders betont über die Entwicklung der deutschen Bauwirtschaft im ersten Halb­zu werden. Wenn sich auch der gewaltige Aufschwung der elef jahr 1931. trischen Kraftversorgung Deutschlands in den letzten Jahren dank des überragenden Einflusses der öffentlichen Hand auf diesem Gebiet mit viel weniger Reibungen und Fehlinvest i- tionen vollzogen hat als in den von der Privatwirtschaft be­herrschten Gebieten, so ist doch die Zersplitterung und das Neben­und Gegeneinanderarbeiten der verschiedenen privaten, gemischt mirtschaftlichen und öffentlichen Gruppen ein Uebel.

Die Bauwirtschaft ist nach der ungewöhnlich günstigen Entwicklung in den Jahren 1925 bis 1929 von einer Sondertrise betroffen. Im ersten Halbjahr 1931 ist ein besonders starker Rück gang festzustellen, der seinen Grund vor allem in der Kürzung der Hauszinssteuermittel zur Förderung des Baumarktes hat. Auf dem Gebiete des Wohnungsbaues ist die Zahl der um Aber die Planwirtschaft, die volkswirtschaftlich geboten Baubegimme gegenüber dem ersten Halbjahr 1930 um 39 Broz, ist, ist etwas ganz anderes als die sogenannte Planwirtschaft, die gegenüber der gleichen Zeit des Jahres 1929 um mehr als 51 Proz. von den kapitalistischen Interessenten angestrebt wird. Bei einer 28 500 im ersten Halbjahr 1931 um 38 Proz. hinter der Ziffer des gesunken. Die Bauanträge blieben mit einer Gesamtzahl von Verpfändung zu Umschuldungs- und Anleihezwecken droht die ernst Borjahres zurück. Noch schärfer war die Schrumpfung des Bau­liche Gefahr, daß die Herrschaft von fapitalistischen Interessenten­volumens, da der Anteil der Kleinwohnungen( 1 bis 3 Wohn­gruppen der einzige Effekt der Zusammenfassung der kommunalen räume) an der Gesamtzahl der Bauten weiter gestiegen ist. Elektrizitätswerte wäre. Dem ausländischen Kapital Betrug dieser Anteil im Jahre 1927 erst 34 Proz., so ist er im ersten würde ein einfacher, mühe- und risikoloſer Weg eröffnet, seine Halbjahr 1931 auf 54 Proz. angewachsen. Der Anteil der Groß­Hand auf die deutsche Elettrizitätswirtschaft zu wohnungen( über sechs Wohnräume) beträgt nur noch 1,8 Proz. Tegen. Aber gerade in der Elektrizitätswirtschaft dem Ausland Auch das zusäßliche Wohnungsbauprogramm der Reichsregie­mehr zu geben als reine Anlagemöglichkeiten in Anleiheform, wäre rung ist ausschließlich dem Bau von Kleinwohnungen zugute ge= für die Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaftskommen. Von dem allgemeinen Rückgang der Wohnungsbautätig politit einer der gefährlichsten und bedenklichsten Schritte. feit im ganzen Reichsgebiet machen allein die Mittelstädte Westdeutschlands eine Ausnahme, die einen nicht unerheb­lichen Zugang aufweisen.

So bleibt für die nächste Zeit nur noch ein Weg, um den Druck der kurzfristigen Kommunalverschuldung wenn auch nicht vollständig zu beheben, so doch wesentlich finanziell und auf längere Zeit zu mildern:

das Zusammenwirten von Reich, Reichsbank, kommunen und Kreditinstituten zur Anbahnung einer Zwischenlösung.

Statt Reklameball- ,, Reklametag"

Die letzte Mitgliederversammlung des Deutschen Reflame Berbandes, Ortsgruppe Berlin, hat den Beschluß gefaßt, den Reflameball 1932 ausfallen zu lassen und statt des all­jährlichen Wohltätigkeitstoftümfeftes eine öffentliche Ver anstaltung aufklärenden und werbenden Cha rafters zu bieten. Der Retlametag" ist so gedacht, daß Vertreter verschiedener Berufsgruppen der breiten Deffentlichkeit dartun, daß die Werbung in der jezigen Wirtschafts­trije ein unerläßliches Mittel ist, den wirtschaftlichen Optimismus zu stärken und das Geschäftsleben zu fördern.

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Ein ähnlich starker Rückgang ist auf den anderen Zweigen des Baumarktes festzustellen. Die sich ständig verschärfende Krise führte im gewerblichen Bau zu einem Rückgang der Bau­genehmigungen um 20 Proz., der Baubeginne um 27 Proz. gegenüber dem Vorjahre. Infolge der schwierigen Lage der öffent­lichen Finanzen ist die Zahl der Baugenehmigungen auf dem

Gebiete des öffentlichen Bauwesens um 32 Proz., die der Baubeginne um 44 Proz. gegenüber dem Vorjahr zurückgeblieben.

Naturgemäß wirkte diese Entwicklung unvermindert auf die Baustoffindustrie zurück. Im ersten Vierteljahr 1931 machte der Kalfabsag nur 40 Proz, der 3ementabiat 50 bis 60 Proz. und der Abfaz von Eisenträgern nur 30 Proz. des Absages zur gleichen Zeit des Vorjahres aus. Infolge dieses ge­ringen Absatzes ist die Lagerhaltung der Baustoffindustrien bedeutend größer geworden.

Wir sind fest davon überzeugt, daß bei einigem guten Willen aller beteiligten Kreise eine Lösung des dringenden Schulden­problems der Kommunen nach der uns vorschwebenden oder einer ähnlichen Konstruktion gefunden werden kann, ohne daß die gewaltsamen und gefährlichen Wege einer 3 mangstonjoli. dierung oder der Verpfändung kommunaler Werke beschritten werden müssen. Auch das Reich wird sich den Kommunen gegen über, die seine Schuldner werden, auf andere Weise sichern können als durch Werksverpfändungen.

Wir sind der Auffassung, daß heute, in dieser ungeheuer schwierigen Uebergangssituation der deutschen Kreditwirtschaft und angesichts der völlig umgeflärten Beziehungen zwischen dem Aus­landskapital und der deutschen Kreditwirtschaft für sämtliche Kredit­fragen innerhalb der deutschen Wirtschaft nur 3 wischenlösungen gefunden werden können. Erst wenn an Stelle einer furzfristigen Stillhaltungsvereinbarung ein io ir f= liches Vertrauensverhältnis zwischen Deutschland und dem Ausland wiederhergestellt sein wird, und zwar politisch mie finanziell, werden die großen Kreditfragen der deutschen Wirtschaft von Grund auf bereinigt werden können, und erst dann wird der Weg frei werden, um auch die Kommunen endgültig von ihren Kreditsorgen zu befreien.

Die schlechte Beschäftigung der Bauindustrie hat. in besonderem Maße die Arbeiterschaft zu spüren bekommen. Von den Gewerkschaftsmitgliedern des Baugewerbes waren im Juni 1930 noch 62 Pro3., im Juni 1931 aber nur 43 Proz. voll be fchäftigt, obwohl in der gleichen Zeit sich die Gesamtzahl der erfaßten Gewerkschaftsmitglieder von 703 000 auf 636 000 er: mäßigt hat. Während die Zahl der im Baugewerbe beschäftigten Arbeiter nur etwa 9 Broz. aller Arbeitnehmer ausmacht, cnt­fielen von den Arbeitslosen nicht weniger als 14 Pros auf die Gruppe der Baufach- und Hilfsarbeiter.

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Die Finanzierung von Bauten ist in der Berichtszeit immer schwieriger geworden. Der Markt für erste Hypotheken hat sich verengt. Nur die privaten und öffentlichen Lebens­versicherungsanstalten fonnten entsprechend der Son­in größerem 1 m- derkonjunktur in ihrem Geschäftszweig fange als im Vorjahre, Gelder in Hypotheken und Kom­munaldarlehen anlegen . Biel schwieriger noch wurde die Beschaffung der zweiten Hypotheken, da durch die Notverordnung vom Dezember 1930 ein Teil des Hauszinssteuerauskommens, der für die Förderung des Kleinwohnungsbaues bestimmt war, dem allgemeinen Finanzbedarf überwiesen wurde.

Die besondere Bedeutung der Bauwirtschaft im Rah­men der Gesamtwirtschaft erfordert nach Ansicht der Bau- und Bodenbank schon in allernächster Zeit besondere Maßnahmen. Im Gegensatz zu der allgemein verbreiteten Ansicht wird festgestellt, daß immer noch ein großer Bedarf an Wohnungsneubauten be­steht. Erst vom Jahre 1936 ab wird man mit einem Absinken des Bedarfs an Wohnungen rechnen dürfen. Allerdings wird es sich in Zukunft nicht so sehr um die Erstellung städtischer Wohnun gen handeln, sondern das Hauptgewicht der Bautätigkeit wird im Rahmen der Landwirtschaftlichen Siedlung und der soge­nannten Stadtrandsiedlung liegen. Besonders diese Stadt­randsiedlungen, die dem Siedler ein Nebeneinkommen aus Bodenbewirtschaftung und Kleintierzucht gewährleisten und damit zu einer weiteren Verkürzung der Arbeitszeit beitragen könne, sei einer planmäßigen Förderung wert.

Da der Anteil des Volkseinkommens, der in Bauten investiert

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