Brüning sich bei der Gestaltung der bevor st ehenden Notverordnung gegenüber diesem Sturm des orgam- störten Unternehmertums als stark genug erweisen kann, die vitalsten Arbciterrechte zu erhalten. Der Zeitpunkt für diese besonders aufgemachte Demonstration der Unternehmer ist gewiß sorgfältig ausgewählt worden. Einmal sind die Folgen der Julikrisc noch nicht überwunden, dazu kommen die Aus- Wirkungen des Pfundsturzes in England und nicht zuletzt das Anhalten der Wirtschaftskrise, die das Heer der langfristigen Erwerbslosen vermehrt und damit die Belastung der Ge- mcinden steigert. Politisch wird die Unternehmerhetze kräftig unterstützt durch Jnflationsreden des Herrn Hugenberg. Je größer das soziale Elend, um so günstiger für die Scharfmacher die Aussicht, das längst verhaßte System der deutschen Sozialpolitik abzubauen. Schon wieder muß bei der Reichsanstall für Arbeitslosenversicherung ein Defizit von etwa 300 Millionen festgestellt werden. Was liegt näher, als die Unterstützungssätze auf das Niveau der Krisenfürsorge herabzudrücken. Die Sozialdemokratie muß aussprechen, daß ein weiterer Abbau der Sätze nicht zu tragen ist. Der bisherige Abbau seit 1929 beträgt im Durchschnitt monatlich eine Senkung von 81 auf 53 M. Das Schicksal der Erwerbslosen ist nach wie vor für die SPD . eine hochpolitische Frage. Die Regierung muß sich bewußt sein, daß die Haltung der Partei die gleiche sein müsse, ohne Unterschied, ob eine solche Kürzung der Unterstützungen durch Notverordnung oder durch die Ermächtigung erfolgen würde, die im Juni dieses Jahres dem Vorstand der Reichsanstalt erteilt worden ist. Wenn die Kundgebung der Industrie weiter davon spricht, daß die gesamte Sozialversicherung in Einklang gebracht wer- den müßte mit den wirtschaftlichen Kräften, so heißt das auf Deutsch : Auch die Invaliden-, Kranken- und 'Unfallversicherung sollen in der bevorstehenden Not- Verordnung abgebaut werden. Die Reichsregierung hat sich also zwischen Industrie und Arbeiterschaft zu entscheiden. Es ist hier niedergelegt, was in der Notverordnung nicht ent- halten fein darf. Es soll aber auch bemerkt werden, was in der Not- Verordnung enthalten sein muß. Der Reichskanzler hat im Juni der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion eine Aenderung der Notverordnung vom 6. Juni zu- gesagt. Es ist inzwischen verhandelt und festgestellt worden, daß die schlimmsten Härten einer Korrektur bedürfen. Dazu gehören: Unterstützung für die Jugendlichen, Be- Messung der Unterstützung für Kurzarbeiter nach dem Arbeitsentgelt der Vollarbeitszeit, auch für die bereits laufen- den Unterstützungsfälle, Milderung der Sperrvor- s ch r i f t e n, Erleichterung für die Saisonarbeiter, Beseitigung der Bestimmungen über Auszahlung von Unter- stützungen an den Hauswirt und über Rückerstattung empfangener Krisenunterstützung und anderes mehr. Diese Korrekturen dürfen nicht länger vertagt werden. Ihre Verwirklichung kann nur in der bevorstehenden neuen Not- Verordnung erfolgen. Im Mittelpunkt der kommenden Entscheidungen aber steht die Frage des Kollektivismus. Für die Sozial- demokratie steht und fällt die neue Notverordnung mit dem Schicksal des Tarifvertrags. Jeder Einbruch in das bestehende Tarifrecht ist gleichzeitig ein Angriff auf den Pe- stand der Arbeiter- und Angestelltenorganisationen. Daß der Zweck der Tarifrcchtsändcrung im Lohn, und Gehaltsabbau liegen sollte, geht aus den Vorschlägen hervor, die gemacht wurden. Bis tief in die Rechen des Reichskabinetts ist ver- langt worden, daß ein Spielraum von 20 Proz. bei den Tariflöhnen geschaffen werden soll, innerhalb dessen die ver- einbarten Löhne durch Betriebsvereinbarungen abdingbar ge- macht werden würden. Die Unabdingdarkeit der Tariflöhne aber ist für die Arbeiterschaft ein unverbesserliches Gut. Es geht nicht an, die durch die Gesamcheii der Bsrufsgenosten kollektiv errungenen Löhne innerhalb des einzelnen Betriebes oder im Einzelvertrag wieder abbauen zu lassen. Mit der Erschütterung der Unabdingbarkell des Tarif» Vertrages wäre der durch die Arbellerklaffe in Jahrzehnten mühsam erkämpfte und seit 1918 gesetzlich verankerte Kollekti- vismus ausgehöhlt. Die Regierung darf sich auch keinem Zweifel hingeben, daß mit der Beseitigung der Unabdingbar- keit gleichzeitig die tarifliche Friedenspflicht der Gewerkschaften zu bestchen aufgehört hätte. Der Kollektivismus ist die Bor- ausfetzung für die organisatorische Kraftentfallung der gewerk- schaftlichen und polltischen Arbeiterbewegung. Darum steht das Tarifproblam im Mittelpunkt der Unternehmerkund- gcbung. In ihr wird die individuelle Lohngestaltung als Hauptvoraussetzung für Lohn- und Gchaltsanpassung d. h. Abbau angesehen. Die Tarifrechts- und Schlichtungsfrage werden der neuen Notverordnung das Gepräge geben. Wir wünschen, daß die bestehenden Bestimmungen von der kommenden Notverord- nung unberührt bleiben. Bringt dagegen die Notverordnung Aenderungen, so käme sie einer Kriegserklärung an die sozialdemokratische Arbeiterschaft gleich. Will der Reichskanzler gemäß der Jndustriellenkundgebung Handlungen vermeiden,„die im Widerspruch zum i n d i v i- d u a l i st i s ch e n Wirtschaftssystem stehen", dann hätte er das Tarifrecht in der neuen Notverordnung preiszugeben. Will er eine politische Krise und den offenen Gegensatz zu den schaffenden Loltsträften vermeiden, dann muß er die restlose Aufrechterhaltung des Tarifrechts gewährleisten.
Die finnischen Faschisten. Neuer Terror gegen die Arbelterfchast. Helsiagfor», 1. Oktober. (Ost-Cxpretz.) Nach Hunderten zählende Gruppen von Lappo-Leuten haben in Salberg(Süldfinnland) und einigen anderen Ortschaften die Wiedereröffnung der Arbeiterhäuser gewaltsam oerhindert. In L o i m i j o k i in Westsinnland wurde ein sozialdemokratisches Herbstfest von 300 dieser Faschisten gewaltsam oerhindert.
Edison lebtt Unsere gestrige Mitteilung war falsch. Der Zustand des greisen Ersinders ist zwar sehr ernst, aber der Tod ist noch nicht eingetretew
Men. I.Oktober.(Eigenbericht.) In der Begründung einer sozialdemokratischen dringlichen An- frage wegen des H e i m w e h r p u t s ch e s wies Dr. E i s l e r die Mitschuld des steierischen Landeshauptmanns Rintelen nach und legte die Verquickung der Verwaltung und Justiz in Steiermark mit der Heimwehr dar. Bundeskanzler Buresch sagte, daß die Regierung ihre Schuldigkeit getan habe. Innenminister W i n k l e r wies an Dokumenten nach, daß der Putsch von langer Hand vorbereitet war; er hätte schon im vorigen Jahre ausbrechen sollen. Im Heimatschutz sei bereits der Befehl ausgegeben worden, daß am Tage vor dem Putsch, am 12. September, der oberöster- reichische Landeshauptmann Dr. Schlegel, der Minister Vau- goin(?) und er, Winkler. verhastet werden sollten. Heeres- minister Vaugoin betonte, daß das Heer seine Pflicht getan habe. Justiz minister Dr. Schürff erklärt«, daß die Justiz gegen alle Schuldigen vorgehen werde. Der Heimwehrabg. H u e b e r be- schuldigte die Sozialdemokraten, ebenfalls einen Putsch geplant zu haben. Seine Ausführungen gehen unter in stürmischem Protest und Gelächter der Sozialdemokraten. Zu Sturmszenen kommt es, als Rintelen das Wort ergreift. Die Sozialdemokraten rufen ihm immer wieder zu, daß er der Hauptschuldige sei. Er muß seine Ausführungen in dem allgemeinen Lärm abbrechen. Im Namen der Landbündler sprach Abg. Th o m a, Präsidentschaftskandidat der Londbündler. Er rechnete mit den Heimwehrleuten energisch ab und erklärte, daß die Land bevölkerung das Hochverräteriche Treiben ablehnt. Siebenfacher Mörder freigesprochen. Ein prager Geschworenenurteil. Vor dem Prager Schwurgericht stand der Eisenbahner Karl 5 ) o r a k, der im Juni 1919 als Korporal bei den Zusammenstößen der Truppen mit ungarischen Rotarmisten ohne Befehl
seiner Vorgesetzten sieben israelitische Einwohner er- schössen, ihres Geldes und ihrer Schmucksachen beraubt haben soll. Horak hatte den Auftrag erhalten, die sieben unter dem Verdacht des Verrats festgenommenen Juden zum Brigadegericht zu führen. Unterwegs wurden die Verhafteten von Horak und seiner Begleitmannschaft niedergemacht. Die Anklage betont, daß Horak die Tat eingestanden habe. Er sei mit den Soldaten dahin einig geworden, mit den Juden keine beson- deren Umstände zu machen und sie, da sie Spione seien, ein- fach niederzuschießen. Auch die Beraubung der Opfer habe Horak eingestanden und angegeben, nach der Niedermetzelung das geraubte Geld an die begleitenden Soldaten als Entlohnung verteilt zu haben. In der Verhandlung erklärte der Angeklagte jedoch, er fei unschuldig, und stellte den Fall so dar. daß die von ihm eskortierten Juden auf dem Wege zum Bngadskommando mit Stöcken und Revolvern die Militäreskorte angegriffen hätten und bei der folgenden Schießerei getötet worden seien... Die Juden waren von Bauern— die sich damit wohl selbst retten wollten— beschuldigt worden, ein Feldtelephon zerrissen und den Ungarn vom Turm Zeichen gegeben zu haben. Später stellte es sich heraus, daß das Telephon von weidendem Vieh zerrissen worden war, und es wollte niemand von einer sonstigen Schuld der Juden etwas wissen... Nach Beendigung des Krieges wurden diese Soldaten vor Gerücht gestellt, jedoch freigesprochen, da sie nach dem Befehle von Horak gehandelt hatten. Horak selbst war ins Ausland geflüchtet. Voriges Jlchr kehrte er zurück, stellte sich der Polizei und wurde verhaftet. Die Gerichtsverhandlung war sehr dramatisch, besonders als die 62jährige Mutter der erschossenen Frau Lefkovits unter heftigem Weinen aufschrie, sie verlange nichts als Gerechtigkeit. Trotz der erwiesenen Schuld haben die Geschworenen den Horak freigesprochen! Der Staatsanwalt meldete die Be- rufung an.
Spaltung— ohne Abficht! Aber der neue Laden ist schon fertig. „Der Parteivorstand spaltet die SPD ---- wir hatten keinerlei Parteispaltungsabsichten", proklamieren Rosen selb und S e y d e w i g in der neuen„Fackel" auf der ersten Seite. Auf der vierten Seite aber steht bereits eine Liste von Berliner Vertrauensleuten der neuen Partei: Der Beschluß des Parteioorstandes, der die Spaltung her- beigeführt haben soll, wurde am Dienstagmittaa gefaßt. Acht- undoierzig Stunden später st and schon der neue Vertrauensmännerapparat da vom Zen- trum bis zum Prenzlauer Berg und von Mariendorf bis Pankow I Ohne jede frühere Borbereitung, ohne vorheriges Be- stehen einer Sonderorgonisation! Also— es gibt noch Wunder! Die Proklamation Rosenfeld-Seydewitz wendet sich auch gegen die„Politik der Unehrlichkeit", wie sie die Kommunisten betreiben. In einem anderen Artikel wird gesagt Wir denken nicht daran, die Partei, zu der wir bisher gehörten, oder ihr« Mitglieder, die noch vor kurzem unsere Parteigenossen waren, herunterzureißen oder persönlich zu verunglimpfen. Wir wollen hoffen, daß auch die anderen uns dieses unser Vorhaben erleichtern. Auch wir haben nicht die Absicht, die persönlich ehren- haften Motive der ehemaligen Parteigenossen in Zweifel zu ziehen. Nur mögen sie im Interesse eines ehrlich zu führen- den politischen Kampfes endlich auf die unmögliche Behaup- tung verzichten, daß �sie die Spaltung nicht vorbereitet hätten! Daß sie die Spaltung vorbereitet haben, sieht doch ein jedes Kind, und der Versuch, die Existenz von etwas zu bestreiten, was offen vor aller Augen liegt, muß erbitternd wirken. Rosenfeld-Seydewitz erklären das vom Parteiausschuß beschlossene Verbot einer Betätigung an de?„Freien Ver- lagsgesellschaft" für„u n s i n n i g' und versichern noch- mals, daß sie sich ihm nicht fügen konnten. Haben sie nicht gewußt, daß dieses offene Aufsagen der Partcrdisziplin ihren Ausschluß zur Folge haben mußte? Rosenfeld und Seydewitz sollten aufhören, ihre Unschuld zu beteuern. Sie stellen sich' selber als Politiker damit das schlechteste Zeugnis aus. Nach ihrer eigenen Darstellung wären sie ganz gegen ihren Willen in die Spaltung hinein- geschlittert. Morgen werden sie eine Partei gründen— und gestern haben sie noch gar nicht daran gedacht? Das muß ja eine schöne Partei sein, die so wider Willen ihrer Väter zur Welt kommt! Wie sagte Wilhelm II. nach Kriegsausbruch?„Bei Gott , das habe ich nicht gewollt!" Zuzugeben, daß diese Partei längst geplant und vor- bereitet war— das wäre nicht bloß aufrichtiger, sondern auch klüger. Die Proklamation schließt mit den Worten: Unser Ziel in diesem Kampfe ist die wirkliche Einheit der Arbeiterbewegung, die wirkliche Einheit aller klassenbewußten Proletarier zu schaffen, die die Loraussetzung für den Sieg des Proletariats ist. Zu dieser„wirklichen Einheit der Arbeiterbewegung" be- kennen sie sich alle: die KPD., die KPO., die KAPD.-Rechte und die ÄAPD.-Linte, die Sozialistische Arbeitsgemeinschaft, die Ledebour -Gruppe, die Theodor-Llebknecht-Gruppe usw. Jede neue Spaltung. Abspaltung. Zersplitterung beginnt mit einem Lippenaebet für die„Einheit der Arbeiterbewegung". Jetzt geht üm Interesse der„Einheit" Oettinghaus zur KPD. , und die anderen machen ihren eigenen Laden auf. Auch aus diesem eigenen Laden werden nächstens zwei oder drei werden, und jeder wird die„Einheit" auf seine Firmentafel schreiben. Spotten ihrer selbst und wissen nicht wie! Die Methoden der Spalter., Die„Leipziger V o l k s z e i t u n g" schreibt zu dem Fall Oettinghaus: »Der Genosse Jenssen hat den Schritt, den Oettinghaus be- ging, als eine»infame Treulosigkeit" charakteusiert. Dem aufmerksamen Beobachter hat Oettinghaus keine Enttäuschung ge-
bracht. Seinen engeren Kampsgenossen gegenüber beging er freilich eine Treulosigkeit, die mit„infam" keineswegs zu scharf gekenn- zeichnet worden ist. Am 25. September erschien sein Name — und zwar als erster— unter dem Ausruf der»Facke l", der gegen die Entscheidung des Parteiausschusses gerichtet war� Am 2 6. September abends berichtete er bereits in einer Funk- tionärversammlung des Metallarbeiter-Verbandes in Gevelsberg über seinen neuesten Entschluß. Er berichtete dort über eine Aus- spräche, die er mit T h ä l m a n n hatte. Thälmann habe Watter Oettinghaus in der Gewerkschaftsfrage Zugeständnisse gemacht. Was daran Wahres ist.. wirb demnächst zu ersehen sein. Wir werfen in diesem Zusammenhange nur die Frage auf: Hat diese Aus» spräche zwischen Oettinghaus und Thälmann nach dem Abdruck des„Fackel"- Aufrufes stattgefun» den? Wenn Oettinghaus am 26. September bereits in Gevels- berg über seinen Schritt berichtet hat— die Reise nach Gevelsberg erfordert immerhin 10 Stunden Zell —, dann muß er unmittelbar nach der Unterzeichnung des Aufrufes zu Thälmann gegangen sein. Wahrhastig, eine»infame Treulosigtest". Wir glauben indes, daß er gleichzeitig mit Thälmann konspirierte, als ex mit Seydewitz und Rvsenfeld noch an einem Tische saß." Die„Leipziger Boftszeitung" macht ferner Mitteilung darüber, in welcher Weiio und in welcher Gesinnung von Sendboten der Rosenscld und Seydewitz agitiert worden ist: »In den ländlichen Gebieten des Leipziger Bezirks befand sich gegenwärtig die aus der Schweiz stammende Genossin D u« b y auf einer Agitationstour. Ihre Einstellung zu den tak- tischen Problemen der Partei war hinreichend bekannt. Auf dem Leipziger Partestag spieste sie die Mittelsperson zwischen Dr. Sternberg— einem der Hintermänner des»Roten Kämp- fers" in Köln — und Walter Oettinghaus , der nunmehr am Ziele seiner Reise ist. Trotzdem wurde Frau Dueby für«ine Versammlungstour im Leipziger Bezirk verpflichtet, wamst sich nur ergibt, welche Meinungsfreiheit gerade in den Bezirken gewähr- leistet wird, gegen die ansonsten mancherlei Vorwürfe erhoben worden sind. Merkwürdigerweise hat Frau Dueby in ihren Ver- sainmlungcn immer übersehen, sich mit den Kommunisten ausein- onderzusetzen. Als sie darob von einigen führenden Genossen be- fragt worden war. erklärte sie kurzerhand, das könne sie nicht, das widerspreche ihrer politischen Einstellung. Alles weitere ergibt sich ganz von selbst." Es kommt immer neues Material über das sonder, organisatorische Treiben der Spalter ans Tageslicht! Beschluß der©313. Oer Bezirksausschuß Groß-Berlin für die Einheit der Partei. Der Bezirksausschuß Groß-Berlin der Sozialistischen Arbeiter-Jugend nahm gestern zu der durch die Absplitte- rungsbestrebungen geschaffenen Lage Stellung und gab seiner Meinung durch folgenden Beschluß Ausdruck: Der Bezirksausschuß der Sozialistischen Arbester-Iugend Groß- Berlin bedauert außerordentlich die Tatsache, daß zwischen der Seydewitz-Gnippe und dem Parteworstand keine Verständigung er- reicht worden ist. Der Partei- und vor allem der Jugendorgani- sation wären große Schwierigtesten erspart geblieben. Der Bezirksausschuß erklärt, daß die Beschlüsse der Partei bindend sind für die Arbesterjugend. Danach ist die Beteiligung an den Sonderbestrebungen der Genossen Seydewitz und Rosenfeld und an, Vertrieb der„Fackel" unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SAJ. Im Iisteresse der Einhest der Arbeiterklasse und der Goschlosse» heit ihrer Aktion ruft der Bezirksausschuß aus, ungeachtet unserer sehr kritischen Haltung zur Politik der Parte!, alle Kräfte einzu- setzen für die Sozialistische Arbeiter-Jugend und die Sozialdemo- kratische Partei Deutschlands . Die Abreise taoals nach Amerika zum Besuch des Präsidenten Hoover ist auf den 16. Oktober festgesetzt. Leoal wird daheim al» Ministerpräsident durch den Iustizmimster Berard und als Innenminister durch Tardieu vertreten. Frauenstimmrecht in Spanien . Die Kammer hat mit 160 gegen 121«stimmen das Frauenstimmrecht beschlossen: es beginnt, ebenso wie sür Männer, mit dem 23. Lebnesjahr. Zlnsherabsetzumz der britischen Kriegsanleihe. Das Unterhaus hat ohne Abstimmung die Bestimmungen de« Finanzgesetzes üb« die eventuell« Konversion der Kriegsanleihe angenommen.