Produktinn im Lohrs 1931 bloß 4,7 und nicht, wie im Plan für 1931 vorgesehen loor. 8 Millionen Tonnen erreichen: die Rohstahlerzeugung würde sich auf 5,2 statt 8,8 Millionen Tonnen und die Walzwerkserzeugung auf 4,0 statt 6,7 Mil- lionen Tonnen stellen. Es hat sich also doch nicht alles als m ö g l i 6) er» wiesen. Die am 8.(Jepteniber veröffentlichte Entschließung des Obersten Bolkswirtschaftsrates„über die Arbeit der Eisen' metallverhüttung" spricht bereits mit unverhohlener Besorg nis von der„höchst unbefriedigenden Durchführung der Pro? duktionsprogromme und des Planes der Neubauarbeiten in den Betrieben der Eisenmetallerzeugung". Der„Durch? b r u ch an d e r M e t a l l f r o n t" wird in der Entschließung des Obersten Polkswirtschafterates auf verschiedene Ursachen zurückgeführt:„die technische und wirtschaftliche Leitung hat sich verschlechtert",„die gegenseitige Aufeinanderabstimmung der Arbeit der Werksabteilungen ist schlecht",„die Beachtung der Rationalisierungsarbeit hat abgenommen",„die Organisa- tion der Arbeit leidet an großen Mängeln",„die Instand- seßungsarbeiten werden planlos durchgeführt",„die Höfs der Werke sind voller Schutt",„die Akkordbezahlung ist nicht in ausreichendem Maße durchgeführt" usw. usw. Aus dieser Aufzählung geht hervor, daß der Oberste Volkswirtschaftsrat die Ursachen des Rückganges der Metall- Produktion in Mängeln der Wirtschaftsführung und in orga- uisatorischen Unzuträglichkeiten erblickt. Dem entsprechen auch die Maßnahmen, die der Oberste Volkswirtschastsrat zur Hebung der Produktion anordnet. Die Verwaltung der Hüttenindustrie wird reorganisiert, ein Teil der Ingenieure aus den Trustverwallungen, wissenschaftlichen und Forfchungs- iustituten wird in die Betriebe oersetzt, die Planwirtschaft soll besser organisiert und die Rohstoffversorgung und Moschinen- belieferung der Hütten verbessert und zugleich auch der Bau neuer Hüttenwerke beschleunigt werden. Schließlich fordert die Entschließung die durchgängige Einfühckmg der Akkord- «ntlohnung, Hebung der Arbeitsproduktivität und Verbesse- rung der Wohnungs- und Ernährungsverhältnisse der Ar- beitcrschast. Also von neuem Reorganisation, Arbeitsinteusivierung, Rekordarbeit und anspornende Befehle. Aber sehen wir uns die vorgeschlagenen Maßnahmen näher anl Die Hüttenwerke brauchen ganz gewiß gute Ingenieure: aber es ist erst kurze Zeit her, daß den Betriebsleitungen befohlen wurde, einen Teil der Ingenieure an die zentralen Wirtschaftsbehärden ab- zugeben, da dort dringend Fachleute benötigt wurden. Gewiß können die Hüttenwerke nicht ordnungsgemäß arbeite», wenn sie nicht rechtzeitig die nötige maschinelle Ausrüstung geliefert bekommen: aber die Maschinenbauwerke können die ihnen aufgetragenen Bestellungen nicht ausführen, weil sie nicht die erforderlichen Metalle erhalten, oder sie erfüllen die Aufträge der Hüttenwerke und lassen dafür die Aufträza der Eisen? bobn liegen, so daß die Eisenbahn den Anforderungen der Neubauwerke der Hüttenindustrie nicht gerecht werden kann. Gewiß ist«s notwendig, das Prinzip der Planmäßigkeit durä?- zusttzsn und die Belieferung der Hütten mit Brennstoffen ntth??rzen zu verbessern: aber das planmirtschoftlich« System besteht doch schon seit so vielen Iahren im Sowjetstaat, und man muß sich fragen, warum denn der Plan nicht einmal in der Schwerindustrie, nicht einmal in den Hüttenwerken durch- gesetzt werden kann. Niemand zweifelt daran, daß Wohnun? gen gebaut werden müssen für die Arbeiter und daß ihre Er- nährunz verbessert werden muh: ober Befehle und Anord? nungen in dieser Richtung wurden schon immer erlassen, ja warum wird denn das alles nicht durchgeführt? Alle„Schäd- linge" find doch längst unschädlich gemacht und alle entschei? Senden Aemter mit Stalin -Leuten besetzt! Merkwürdige Begebenheit! Wenn die Sowjetwirtschastler aller Garnituren über die Ursachen der Weltkrise oder des Niederganges dieses oder senes Industriezweiges in Deutsch land oder England schreiben und Vorträge halten, suchen sie diese Ursachen in den grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen, produktionstechiüschon Faktoren. Aber sowie sich der Schau- platz ändert und die gleichen Rückbildungserscheinungen, Senkung der Produktivität, Entwicklungsstockungen usw., in der Sowjetunion sich bemerkbar machen, vergessen die eifrigen Sawjetmarxistcn im Nu alle Grundgedanken des Marxismus und glauben nur noch an die Allmacht des menschlichen Willens. Wirtschaftsgesetze gibt es dann nicht mehr, sondern nur noch Befehle des kommunistischen Zentralkomitees auf der einen, Sabotageakte der„Schädlinge" auf der anderen Seite. Macht man sich aber frei van den Scheuklappen der „Generallinie", so kann man nicht umhin, zu sehen, daß da» Produktionsprogramm für Eisenmetalle nicht durchgeführt wird, weil es in den festgesetzten Fristen ein- fach nicht durchführbar ist. Alle Befehle finden Grenzen, über die man nicht hinwegschreiten kann. Diese Grenzen aber sind bestimmt durch greifbare ob- jektive Gegebenheiten. Zahl. Fassungsvermögen und technischer Zustand der Hochöfen. Leistungsfähigkeit der Martinöfen und Bessemerbirnen. Menge und Qualität der Erze, der Kohle, des Koks, der Schamottssteinc. Diese Faktoren ent- scheiden, Hinzu kommen: Mangel an geschulten technischen Leitern, die die nötige Qualifizierung nur durch langjährige Praxis erwerben können: Fehlen gelernter Hüttenarbeiter, die man nicht ersetzen kann durch Bauern, die in einen Dreiinonats- kursus gesteckt worden sind: schlechte Berkehrsverbindungen, schlechte Wohnungen und unzulängliche Lebensmittelversor- gung der Arbeiter: schließlich der geringe Umfang der Kapital- bildung im Lande, der Ausmaß- und Nutzesfekt der Kapital- iuvestitionen für Induztricueuboutcu bestimmt. Man kann, auch wenn man all diese Faktoren ignoriert, durch übermenschliche Anstrengungen der Arbcitermassen und durch fanatischen Enthusiasmus der kommunistischen„Stoß- trupps" von Rckprdarbeitern auch einmal ein„Sturmviertol- jähr" bewältigen, wie dos Ende 1930 geschehen ist. Aber man kamc nicht im„Sturmtempo" ein ganzes Iahrfiinft durch- arbeiten oder etwa noch länger. Die Nichterfüllung des Planes der Eisenmetallverhüttung, des entscheidenden Zweiges der Schwerindustrie, muß für den ganzen weiteren Verlauf der Sowjetindustrialisierung von großer Bedeutung sein. Sie ist aber zugleich ein b e a ch t- liches W arnu n gs zeichen, denn sie beweist eins: mit
Gegen die Pläne der Eozialreaklion Ein Alarmruf der christlichen Gewerkfchasten.
Der„Deutschs ", das Organ der christlichen Gewerk- fchaften. zeichnet in einem„Kampf mit k I a r« n F r o n' te n" überschrieben«!' Artikel die Absichten der sozialen Reaktion. Er schreibt: DÜ gegenwärtig« Regierung kämpft um ihre Existenz. Ihre erbittertsten Segner kommen nicht au« dem Loger der Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber, deutlicher, vornehmlich die Herren Generaldirektoren der rheinisch-wesl- sölischen Schwerindustrie. sind e», die im Verein mit hugenbcrg die Zeit für gekommen halten, In der sie„ausräumen" können. Hitler will sich dein Bernehmen nach�geiwu so diesen Oppositionellen anschließen wi« die Führer des Stahlhelms. Jetzt soll zum gemeinsamen Angriff geblasen werden. Die Regierung Brüning-�-Gtegerwold ist diesen Herrschaften im Wege, weil sie sich, trotz Anwendung vieler Härten gegen die Arbeitnehmer, nicht rücksichtsloser gegen diese wendet. Die Regie- rung ist ihnen noch zu sozialistisch, d. h. nach den Begrissen der Generaldirektoren und hugenbergiancr zu sozial, zu gewerkschafts- freundlich. Diese Regierung wagt es, die Forderungen der Arbeit- geber nach einem erneuten 12- bis 20prozentige» Lohnabbau nur mit einem Iprozentigen Abbau zu beantworten und diesen sogar noch durch die Ilcbernahme von Sozialbeiträgen zu mildern. Diese Re- gierung wagt es sogar, wiederholt offen zu erklären, dag sie sowohl die Grundlagen des T a r i f r e ch t s als auch die des staatlichen Schlichtungswesens zu erhalten wünsch«. Und d a s i st mehr, als die 5)erren Generaldirektoren zu er- tragen vermögen. Dies« Regierung bemüht sich ferner um eine gründliche Aktienrcchtsresorm. Sogar«ine Kantrolle der Banken droht praktisch zu werden. Desloch soll diese Regierung gestürzt werdenl Dos Streben. Arbeiter und Angestellte zu entrechten, wird dicht verschleiert. Das gelingt zwar nicht vollständig, aber doch immerhin so gut. daß es möglich ist, Arbeiter und Angestellte ins Schlepptau zu nehmen, Das national« Mäntelchen muß da, Uebermaß der Sozialreaktia,, verdeckep. Unter dem Ramen„nationale O p p o- s i t i o n" wird zur Sammlung und zum Kampf ausgerufen. Es ist das größte Unglück der deutschen Nation, daß von jeher das Wort „national" allzu oft das schöne Schutzschild für unsozial« und damit nationalschädliche Bestrebungen sein mußte!"
Das Blatt schildert weiter das Bündnis der National- sozialisten mit der sozialen Reaktion: „Biel « Arbeitnehmer haben sich dieser Partei angeschlossen,«eil sie von ihr nicht nur ein« stramm« Außenpolitik, sondern auch«ine joziale Innenpolitik und eine ebenso geartete Wirtschast wünschen. Nach allem, was wir hören, ist auch hier größte Aufmerksancksit am Platze. Es sind genügend Fäden zwischen der Schwerindustrie und dem Nationalsozialismus sichtbar geworden. Die Frag«, ob es sich hier nur um Bind- jaden der Industrie handelt oder auch um Sympathiesäden von der Partei zur Industrie bleibe vorerst noch unbeantwortet. Wenn es aber nalionolsozialistische Zeitungen gibt, die nicht nur ständig gegen die Gewerkschosten Hetzen, sondern es sogar sertig- bringcn, über einen„unzulänglichen Lohnabbau" sEssener ..Nolional-Zeilung-j zu schreiben, so liegt der verdacht nahe, daß sich auch hier da» Geld der sonst so„notleidenden" Industriellen auswirkt. Wie wenig die Industrie gewillt ist. den sozialen Programmpunkten der Nationalsozialistischen Partei praktisch Rechnung zu tragen, kün- •birst auch die Erklärung der Deutschen Volkspartei an, in der es heißt, daß eine Regierung erstrebt wird, die sich jrei hält von „sozialistischen Einflüssen, wie immer sie geartet sein möge n". Das ist doch auch verständlich." „Wir sehen aber in der gegenwärtigen Reglerung die letzte Regierung, die sich gegen fozialreaktionärc Bc- strebungen wendet, die nicht nur gegen die Gewerkschosten und die so arg gelästerten Gewerkschastssekretärc gerichtet sind, sondern die sich auch gegen die Rechte und Freiheiten der Arbeiter und Angestellten kehr«,,. Der Sturz dieser Regierung wäre unzweisclhast die Einleitung einer Reihe von Niederlagen für die Arbeitnehmer. Dabei lassen wir die sonstigen schlimme» staat«- und wirtschasls- politischen Folgen noch ganz unb-sprochen. Die Arbeitnehmer lzaben all« Ursach«, reckst wachsam zu sein. Die Gewerkschaften sind zu stärken, in den Parteien ist gleichsolls alles auf die Abwehr dessen einzustellen, was den Wünschen der Schwerindustrie und den hugen- berg-Leut«» Vorschub leisten könnte. Die Situation ist sehr ernst. Die heutigen Macher und ihr« Methoden sind gefährlicher, als es die Träger de» Kapp- Putsche, waren." Wenn die Scharfmacher das Spiel des Faschismus spielen wollen, so werden sie auf eine Arbeiterfront stoßen, die sich nicht widerstandslos unterwerfen wird!
den ohjcktiiwn Gegebenheiten der Wirtschaft muß auch im Lande der Sowjetdiktatur gerechnet werden! * (Wir machen bei dieser Gelegenhest aufmerlsain aus d»z im Dietz-Verlog erschienene Buch de» Verfassers.Der Fünfjahresplan". Red. d..v.".) Die Parade der Reaktion. Dost Programm der Horzbvrger Tagung. Vrauvschweig. ß. Oktober. (Eigonberichtst Bs» nationolsqztalistisch»? Seit« wirb über di« Vorb«ettungqn zur harzburger Tagung der sogenannten„nationalen Opposition" folgende» mitgeteilt: Am Sonntogmorgen ist zunächst«in Auf- marsch von rund 2000 uniformiert»«« S A.< L« u t» n auf dem Bohnhosrplatz vorgesehen, wobei d«r Oberführer der hannoverschen HA.. Korsemann , die Parade abnimmt. Zur gleichen Zeit wird der Stahlhelm, der mit zwei sogenannten Marschbataillonen unter Führung seine? Landesverbands? führers erscheinen will, ebenfalls in Stärke von etwa 1000 Mann eine Parade abkalten. Die SA. stellt In der Nacht zum Sonntag für den Straßendienst ein..O r d n» n g» k o m m a n d o" von 3 00 Mann. Das bedeutet, daß sich im Reich« des Naziministera Klogges die SA. Polizeibefugnisse anmaßen kann. Die Tagung beginnt am Sonntag um 11 Uhr. Beteiligt sind die Deutschnationale Volkspartei , die Nationalsozialistisch « Partei und der Raichslandbund. Als nicht beteiligt wird die Fraktion der Deutsch «» Aolkspartei angegeben. An die Fraktionsberotungen joll sich ein großer Feidgotteodienst auf einer Wiese bei 5)arzburg anschließen. An diesem Feldgottesdienst werden sämtliche Führer der an der Tagung beteiligten Parteien teilnehmen. Nachmittag» sind nachmal» kurz« graktionsbisprechungen vorgesehen, danach soll«ine Kundgebung im Saale des Äurhausss vonstatten gehen, in der hugenberg, hiller. Geldte, Gras Kalckreuth und Schacht sprechen. Da der Kursaal nur 700 Sitzplätze faßt, sollen Korten für bestimmt« Gäste ausgegeben«erden. Als Gäste werden u. a. dos h« r z o g p a a r von Koburg-Gotha sowie die Prinzen August Wilhelm und Eitel Friedrich von Preußen erwartet, Wöhrend dies« illustren Herrschaften, ebensa wie hiller. hugenberg, Seldte usw., in den feudalsten Hotels untergebracht werden, dürfen die S A.- L« u t e und Stahlhelm«? mit Massenquartieren i n Baracken, Schulen usw. vorlieb nehmen.
Neue Arbeitslosenbestimmungen. Verbesserungen, neue Härten und platonische Gesten. Zu den neuen Bestimmungen über die Arbeitslosen in der Not- Verordnung, die wir im„Vorwärts" vom Dienstag bereits besprochen haben, ist noch einiges nachzutragen. Merkwürdig berühren einige Gesten im Gesetz, die zwar niemanden nützen, aber auch keinem schad«n. Da ist zum Beispiel die Bestimmung über die Meld«? pflicht offener Arbeitsplätze dahingehend erweitert war- den, daß die offenen Stellen auch anderen Einrichtungen g«? meldet werden müssen, die mit Zustimmung der Reichsanstalt die Arbeitsvermittlung bestimmter Berus « ganz oder überwiegend aus- üben- Vi» jetzt bestehtaber eineMeldepflichtaffener Stellen überhaupt noch nicht. Man Hot also etwas Nicht? existierendes erweitert. Der Begriff des gewerblichen Stellen vor Mittlers Ist schärfer gefaßt worden. Eine wesentliche Verschlechterung de» Gesetzes bedeutet die L« r? sicher» ng»fr«ih«it der Beschäftigung bei Abkömmlingen oder deren Ehegatten und bei Stief? und Pflegekindern. Für diesen Per- sonsnkreis gibt es also keine Unterstützung mehr. Die Bestimmung über die Arbeitspflicht und Arbeitsmöglichkeit im Betrieb« van B e r w a» d t d n ist geändert worden. Da» Arbeit»? amt muß in Zukunft auch prüfen, ob der Antragsteller dort arbeiten kann. Aus dem Rahmen eines Arbeitslossnversicherungsgefetzes fällt em neuer Paragraph, der eine Unterstützung für solche Arbeitslos«
vorsieht, die auf Grund einer Vereinbarung des Betriebes mit Organen der Reichsanstolt über«in« Auswechslung der Be- legsch asten arbeitslos geworden find,«ei einsm derartigen „Aussetzen" kann Unterstützung bi» zur halben höhe des normalen Unterstützungssatz«» gezahlt werden. Diese Bestimmung soll osfenbar da» sogenannte Krümpersystem fördern, da» setzt im niederschlesischen Bergbau eingeführt worden ist- Di« Möglichkeit, durch Sperrfristen Arbeitslose vom Unter- skützungsbezug auszuschließen, ist wieder verschärft morden. Em« Sperrfrist kann nach dem neuen Text künftig schon verhängt«erden. «enn bestimmte Tatsachen nachgewiesen«erden, au» denen sich er- gibt, daß der Arb-it»lose durch sein Varhalten absichtlich den Aerkvst seine? Stellung herbeigeführt oder die Erlangung ein« neuen Arbeitsstelle vereitelt hat. Di« Auslegung in dar Praxi» wird be- weifen, daß dies« Fassung äußerst unglücklich gewählt ist, Di« Der, besserunz für di« Saisanarb eiter, die wir erwähnt haben. tritt erst mit dem 28. März 193? in Kraft- Sie steht also auf dem Papier selbst für den mehr ol» unwahrscheinlichen Fall, daß bis zum 28, März 19Z? die Notverordnung nicht abgeändert würde. Begrüßenswert ist die neu« Bestimmung, daß di« BeitlUg» der Arbeitslosenversicherung zur AufrechterhaltungderInva- l i d e n- und Angestelltenverslcherungsansprüche der Arbeitslosen Pslichtbelträge sind. Sie können n a ch e n t- richtet werden, auch wenn di« für die Nachentrichtung vor- gesehenen Fristen verstrichen sind. Damit wird endlich der un? haltbare Rechtszustand beseitigt, daß Arbeitslose bei häufigen Fehlern der Arbeitsämter um ihre wohlerworbenen Rechte der Sozialoersiche- rung gebracht werden. Auch Fehler der Versicherten selbst wird man nun aus diesem Umweg« wieder in Ordnung bringen können. Die lächerlich« Bestimmung, daß Arbeitsfreiwillige für sin Eigenheim Beträge gutgeschrieben bekommen, ist dahin ge- ändert worden, daß eine Gutschrift auch für Beiträge zu den Kosten einer Siedlerschulung gemacht werden. Das dürft» ober zu realisieren fein als der Erwerb eines Eigenheims. In Zukunft wird der Vorsitzende des Arbeitsamts auch Arbeitgeber bis zu 100 Mark mit Ordnungsstrafe belegen können, wenn sie gegen Bestimmungen des Gesetze» oder der Durch- führung verstoßen. Aber auch Arbeitnehmer können von nun an empfindlich bestraft werden, wenn sie als Er s a tz t a s s en m i t- g l i e d« r die ihnen ausgehöndigten Beiträs« zur Reichsanstalt nicht abführen.
Bayernwahlen erst Keine Katostrophenpolitik.— Umbildung der Regierung. Zklünchen. 8. Oktober. (Eigenbericht.) Die politisch« Situation in Layern ist nun soweit geklärt, daß mit einer Neuwahl des Landtages in diesem Jahre nicht mehr zu rechnen ist. Nachdem sich bereits d'« Bayerische Volkspartei gegen die Auflösung des Landtags ausgesprochen hat, entschieden sich jetzt di« sozialdemokratische Fraktion und der Landes- ausschuß der SPD. in gleichem Sinne. Die Auslösungeanträge der recht», und linksradikalen Parteien werden also im Landtag keine Mehrheit finden. Für die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion war die Auffassung des Staatsgerichtshofes maßgebend, daß nach dem Aus- scheiden der 16 Landesabgcordneten aus dem Landtag«in rechllicher Zwang für Neuwahlen nicht mehr besteht. Außerdem wurde der Entschluß wesentlich beeinslußt von der geradezu katastrophalen finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Landes, die durch Neu? wählen nicht gebessert, sondern wegen der unvermeidlichen Schärfe «ine» Wahliampses und deren Folgen zweifellos noch verschlechtert würde. Wie im Reich, so will die Sozialdemokratie auch in Bayern jede Katastrophenpolitik verhindern. Für den Nest der Tagungsperiodo des Landtags, die ver» iasjungsmäßig im Mai 19Z2 zu Ende geht, besteht das bayerische Landesparlament nunmehr aus IIS Abgeordneten, lieber die H m- bilduug de» Seschäftskabinett» in«ine parlamentarisch verantwortliche Regierung schweben zurzeit noch Lerhand- lungen.