für alle Empfänger von Arbeitslosenunterstügung, Krisenunter. stügung und Wohlfahrtsunterstügung, und zwar für die Zeit vom 1. November 1931 bis zum 31. März 1932. Sie besteht in der Belieferung mit Kartoffeln und Kohle.

2 Die Naturalhilfe darf nicht zu einer Minderung der Geldunterstützung führen.

3. Die Naturalhilfe soll umfassen: a) Kartoffeln, 1,5 Zentner pro Kopf der zum Haushalt des Unterstützungsberechtigten ge= hörenden Personen, b) Kohle, 20 Zentner für jeden unterstügungs­berechtigten Haushalt

4. Die Kohlensyndikate sind zu verpflichten, die Kohlen zu Preisen zu liefern, die nicht über dem Durchschnitt der jeweiligen Exporterlöse liegen.

5. Die Beschaffung von Kartoffeln soll in der Weise erfolgen, daß der Kartoffelmarft entlastet wird und die Verluste bei der Reichsmonopolverwaltung für Branntwein möglichst verringert

werden."

Einen Wall gegen Lohnabbau und Zerschlagung des Tariffystems will der

Antrag zum Tarifrecht

aufrichten. Er verlangt von der Reichsregierung,

,, alle Pläne und Forderungen auf Beseitigung oder Aushöhlung des Tarifrechts abzulehnen; besonders sind die Angriffe auf die Unabdingbarkeit des Tarifrechts abzuwehren."

Besonders wichtig ist auch der Antrag zur entscheidenden Aende­rung der Bestimmungen der Notverordnung über die Einschränkung von Ausgaben der öffentlichen Berwaltung. Auf Grund dieser Bor­schrift könnte die Reichsregierung ohne den Reichstag, ja sogar ohne Notverordnung durch einfachen Verwaltungsaft die Leistungen sämt­licher Sozialversicherungen herabſegen. Ebenso könnten die Landes­regierungen ihren Gemeinden vorschreiben, was sie für Ausgaben zu machen haben, und auf diese Weise besonders die Senkung der Wohlfahrtsunterstügung erzwingen. Die Sozialdemokratie verlangt daher die glatte Streichung dieser Bestimmungen.

Eine weitere Gruppe von Reformvorschlägen betrifft wirtschaftspolitische Forderungen.

Wirtschaftsbeirat beim Reichskabinett. Hindenburg will den Vorsitz führen.

Wie schon mitgeteilt, beabsichtigt der Reichskanzler Dr. Brüning, einen Wirtschaftsbeirat zu berufen, der der Regierung als sachverständiger Berater in Wirtschafts­fragen, besonders bei Aufstellung eines Arbeitsbeschaffungs­programms, zur Seite stehen soll. Dem Beirat sollen auch Vertreter der Arbeitnehmer angehören.

Der Reichspräsident hat nun gestern in einem Schreiben dem Reichskanzler mitgeteilt, daß er bereit sei, in den Beratungen dieses Beirats, dessen Mitgliederzahl sich in engen Grenzen halten müsse, persönlich den Vorsiß zu führen, wenigstens bei den Erörterungen über allgemeine grundlegende Fragen.

on 3 Das Brockengespenst

INFLATION Hu

Schacht

denberg

Hitler

Gnudist

wurde am 11. Oktober in Harzburg besonders schön beobachtet.

Große Anfragen im Landtag.

Mißtrauensanträge gegen die Regierung.

Mandschurei - Konflikt und Völkerbund. und Giefeler( Dnat.). Der Bizepräsident hob besonders die

Briand voller Zuversicht.

Genf , 13. Oftober.( Eigenbericht.)

seiner ersten Sigung nach der Sommerpause wieder zusammen. Auch der Preußische Landtag trat am Dienstag zu An Stelle des schwer erkrankten Präsidenten Bartels( S03.) er­öffnete Bizepräsident Dr. von Kries( Dnat.) die Sigung mit einem Nachruf auf die inzwischen verstorbenen Abgg. Brüdner( S03.) verdienstvolle Tätigkeit des Abg. Brüdner als Borfizender des Rechtsausschusses hervor. Das Haus hörte den Nachruf stehend an; die Kommunisten beteiligten sich nicht an der Trauerfund gebung. Eingetreten in den Landtag find an Stelle der Ver­In der Nachmittagssigung versuchte Botschafter Yoshisa wastorbenen Redakteur Wegener- Rottbus( Soz.) und Rödder, der sich den Christlich- Sozialen angeschlossen hat. Japan den Völkerbundsrat durch Verlesung einer Note seiner Re­gierung und hinzugefügte Ausführungen den Rat von den durchaus friedlichen und rechtlichen Absichten Japans , von der Lebenswichtig­telt feines Intereffes an und in der Mandschuret, von der Schuld der antijapanischen Bewegung in China an dem Konflikt und von der japanischen Bereitwilligkeit zu überzeugen, Politik der offenen Tür" in der ihm gar nicht gehörenden Mandschurei zu treiben. Dem fetzte Sze- China nochmals die Tatsachen entgegen. Seine Rede wurde unter tiefstem Schweigen dramatisch, als er mit­teilte, daß

PI

während der Vormittagsfitzung des Rates wieder zwei chinesische Städte über 100 kilometer westlich von Mukden von japanischen Kriegsflugzeugen bombardiert und aus Maschinengewehren beschoffen worden

find. Direkte Berhandlungen könnten nicht erfolgen, solange japanische Truppen im Lande stehen, da sonst von China alles erzwungen würde. Yoshisawa habe in seinem geschichtlichen Rückblick nicht die in direkten Verhandlungen 1915 von China erpreßten 21 Bedingungen erwähnt.

Der englische Außenminister Lord Reading wünschte, daß Yoshisawa sich Nachrichten über diese neuen Bombardements ver­schaffe und dem Rat mitteile. Dann stellte Briand eine Art zuversichtliche Synthese her. Beide Parteien hätten keine Hinter­gedanken. Japan wolle räumen nach erlangter Sicherheit und China wolle teine Vergeltung. So werde hoffentlich dieser schwere Konflikt nicht zur Katastrophe führen.

Der Rat stehe vor einer höchsten Berpflichtung und er werde fie erfüllen, sobald er genügend klar fehen könne. Voraussetzung für jede tragbare Regelung sei das gleiche Vertrauen beiber Barteien in den Völkerbund. Deshalb müsse der Rat die Versicherung haben, daß bis zur Lösung die Lage nicht ver schärft werde durch neue Ereignisse. Die nicht wieder gutzu­machenden Dinge würden nicht halt machen bei China und Japan . sondern die ganze Welt ergreifen, und in welchem Augenblid: In welchem Abschnitt der Geschichte sei es möglich gewesen, daß zwei Mächte in gespannten Beziehungen an einem Tisch die Meinungen ihrer Regierungen darlegen konnten. Der Rat werde sich seiner Verantwortung nicht entziehen. Die Verhandlungen Briand vertagte darauf die Sizung. werden fortgesetzt, wenn die geheimen Verhandlungen zu einem Ergebnis geführt haben.

Diese geheimen Verhandlungen gestalten sich äußerst schwierig. Die japanische Regierung versucht dem Militär zu steuern, doch fürchte sie eine Militärrevolution unter Beteiligung weitester Volksfreise, wenn sie in der mandschurischen Frage irgend­wie nachgibt. Sie ist eher bereit, China anderswo eine gewiffe Rompensation zu bieten. China dagegen leistet festen Wider stand, da es die Mandschurei für verloren ansieht, wenn es ihm nicht gelingt, mit Hilfe des Völkerbundes die Japaner zurückzu­drängen.

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Versuch direkter Verhandlungen.

Tofio über Paris , 13. Oktober. ( Eigenbericht.) Der japanische Außenminister und der chinesische Gesandte haben versucht, direkte Verhandlungen über die Regelung des Mandschurei­fonfliftes einzuleiten. Ob mit Erfolg oder nicht, ist noch zweifelhaft.

Dr. Trautmann, der neue deutsche Gesandte in China hat Mar­ schall Tichiangtaifchet sein Beglaubigungsschreiben überreicht. Spanien ohne Staatsreligion. Die Kammer hat mit 267 gegen 41 Stimmen den Verfassungsartikel 3 verabschiedet. Er lautet: Es gibt feine offizielle Staatsreligion.

Der Vizepräsident gibt hierauf dem Hause Kenntnis von der Mandatsniederlegung des Abg. von Eynern( D. Vp.), der zu­gleich Bizepräsident war. Er verliest im Anschluß hieran ein offizielles Schreiben des Ministerpräsidenten, das den Rüdiritt des Finanzministers Dr. Höpfer- Aschoff von seinem Amte mitteilt.

Der Landtag erledigt zuerst eine Reihe fleinerer Vorlagen. Hierauf beginnt die große politische Aussprache über die eingebrachten Mißtrauens­anträge gegen das Gesamtkabinett. Außerdem haben die Kommunisten noch Mißtrauensanträge gegen den Kultus- und den Innenminister eingebracht. Gleichzeitig steht zur Verhandlung eine ganze Anzahl von Anträgen und großen Anfragen verschiedener Parteien über das Verhalten der Polizei, Terrorafte radikaler Verbände, Redeverbote und Beschränkung der Pressefreiheit, die geplante Reichsreform und die eingeleiteten Spar. maßnahmen.

Eine sozialdemokratische große Anfrage vers langt von der Regierung Aufklärung über pilichtwidriges Berhal­ten der Polizeibehörden im Regierungsbezirk Breslau anläßlich von Stahlhelmtagen und nationalsozialistischen Demonstrationen.

Zur Begründung des deutschnationalen Mißtrauensantrages nimmt das Wort

Abg. Steinhoff( Dnat.), der einleitend und unter ironischem Gelächter der Linken an eine Redewendung Schachts auf der Harzburger Tagung der nationalen Oppofition anknüpft, daß den Schaffenden das Herrschen eine bittere Pflicht, den Raffenden aber eine füß gewordene Gewohnheit sei. Seit dem System Braun herrsche in Preußen die Parteidoktrin einer marristischen Koalition. Es handele sich um den Bestand Breukens. Troß wiederholter Erklärung des Zentrums, daß es einer Aufsaugung Breußens durch das Reich nicht zustimmen werde, hätten seine Freunde ernste Sorgen. Der Hauptstoß gegen Preußen sei von dem jegt ausgeschiedenen Finanzminister Höpfer- Aschoff geführt worden. Die von seiner Fraktion geforderte frühere Einberufung des Landtags sei verfassungswidrig abgelehnt worden. Es sei des wegen Klage beim Staatsgerichtshof erhoben. Er hoffe, daß die Neuwahl nicht im Frühjahr 1932, sondern zu einem früheren Zeitpunkt, den die Harzburger nationale Opposition bestimmen werde, stattfindet. Nur eine Staatsregierung, die Recht und Gerechtigkeit über Staatsräson und Parteidoftrin stelle, könne die schwere Ver­trauensfrise beseitigen. Deshalb fordere er in Anlehnung an die Harzburger nationale Opposition den sofortigen Rücktritt der Re­gierung und Auflösung des Landtags.

Abg. Kasper( Komm.) begründet die kommunistischen Miß­trauensanträge. Die Lage für den Kapitalismus sei eine fatastro­phale. Brüning laufe wie ein Bettler von Land zu Land, um Retter aus dem Zusammenbruch zu suchen. Die Regierung Braun­Severing in Preußen sei die festeste Stütze dieser bankrotten Reichsregierung. Die Regierung betrüge das Bolf über den wahren Stand des wirtschaftlichen Niederbruches.( Ordnungsruf!) Die Sozialdemokratie sei der Schrittmacher der Militärdiktatur. Die preußische Notverordnung sei ein Verfassungsbruch.( Ordnungsruf!) Die preußische Bolizei gehe gegen Arbeiter vor und dulde die Mordtaten faschistischer Organisationen. Fast alle kommunistischen Beitungen feien verboten. Dagegen würden die Kommunisten eine illigale Preffe schaffen. Die Sendewiß- Gruppe sei deswegen ge­fährlich, weil sie die klore Frontstellung verwische.( Beifall und Händeflatschen bei den Komm.)

Abg. Winzer( Soz.) begründet die sozialdemokratische große Anfrage:

Seit die Nationalsozialisten auf der politischen Bühne erschienen find, vergeht fein Tag, an dem nicht Roheitsdelifte, begangen von Mitgliedern dieser Partei, gemeldet werden. Wiederholt hat sich der Landtag mit diesen Dingen beschäftigen müssen. Man hätte erwarten sollen, daß sich gegen diese politischen Roheitsatte alle an­ständigen Menschen zusammenfinden würden, um so mehr, weil

nicht nur Mitglieder der Linksparteien Opfer folcher Ueberfälle wurden.( Sehr wahr! bei den Soz.)

Gelegentlich der Harzburger Tagung der sogenannten nationa­len Opposition ist in Harzburg der

Ortsgruppenvorsitzende der Volkspartei von Hitlerleuten verprügelt worden.

( Hört, hört! bei den S03.) Eigentlich sollte man annehmen, daß die Volkspartei, die sich so sehr nach der Bettgemeinschaft mit Hitler sehnt, ein Gruseln vor diesen Kampfgenossen bekäme. Aber in diesem Falle scheinen wohl Prügel das beste Bindemittel für eine politische Ehe zu sein.( Heiterkeit links.)

In Schlesien finden die politischen Rohlinge auf den großen Gütern die besten Schlupfwinkel. Leider haben in vielen Fällen die Polizeibehörden bei der Bekämpfung dieser Ausschreitungen poufomunen per lagt. Wenn die Nazis sich im Kreise Schweidnik so ungehindert austoben fonnten, so dürfte der inzwischen zur Disposition gestellte Landrat nicht unschuldig sein. Solche Landräte, die beim Voltsentscheid gegen den Staat votieren, fönnen unmöglich den ernsten Willen haben, den Staat zu schützen. ( Sehr wahr! bei den Soz.)

Anläßlich des Stahlhelmtages hat der Polizeiverwalter von Dels schwere Ausschreitungen der Demonstranten zugelassen. Seine Maßnahmen richteten sich anstatt gegen die Störer, gegen die vom Stahlhelm terrorisierte Bevölkerung.( Hört, hört! bei den S03.)

In Leubusch wurde die fast ausschließlich republikanisch ge­finnte ruhige Bevölkerung anfäßlich eines deutschen Tages" durch Demonstration der Nationalsozialisten geradezu terrorisiert. Troß eindringlicher Warnung verantwortlicher Persönlichkeiten war der zuständige Landrat Janezki weder zu einem Verbot, noch zu ausreichenden Schuhmaßnahmen zu bewegen..

Nationalsozialisten fuhren mit ihren Krafträdern u. a. im rafenden Tempo durch einen Trauerzug, der einen verunalüd­ten Maurer zu Grabe trug, mit gemeinen Zurufen:„ Wieder ist so ein roter Hund verrect!"

Sie mißhandelten die Teilnehmer mit Gummifnüppeln, Schlag­ringen usw., drangen in Wohnungen ein, verwüsteten diese und Derlekten etwa ein Dutzend Menschen. Zu allem Ueberfluß ordnete der Amtsvorsteher noch für denselben Abend Feueralarm an, und zwar unmittelbar in der Nähe des Sammelplages der Demon­ſtranten. Er muß geradezu die Absicht gehabt haben, Zusammen. Stöße zu provozieren.

Wir haben deshalb Untersuchung und schärfftes Eingreifen ge­fordert, weil sich seitdem Ausschreitungen dieser Art wiederholt haben. Es müssen endlich alle zur Verfügung stehenden Mittel an­gewendet werden, um diesen skandalösen Zuständen ein Ende zu machen. Es ist notwendig, damit nicht nur die Bevölkeruna zu

schützen, sondern auch unser Ansehen im Ausland zu wahren.( Bei­

fall bei den Soz.)

Ein Regierungsvertreter beantwortet die große Anfrage der Sozialdemokraten dahin, daß in Dels feine schweren Ausschrei­tungen, sondern nur geringfügige Reibereien. vorgekommen seien. In Frankenstein sei die Demonstration der Nationalsozialisten Störungsfrei verlaufen. Die Nationalsozialisten feien nicht einheit­Sie hätten feine Straßen abgesperrt, sondern lediglich Spalier gebildet.( Große Un­lich, sondern verschieden befleidet gewesen. ruhe bei den Soz.)

In Leubusch seien nur sechs Personen unerheblich Derlekt worden, doch habe man bei den Beteiligten feine gefähr­lichen Werkzeuge gefunden. Es bestehe fein Grund, gegen den Landrat vorzugehen. Dagegen sei dem Amtsporsteher wegen des Feueralarms die Mißbilligung ausgesprochen. Nach den Berichten der Polizeibehörde habe der überwiegende Teil der Be­völkerung von Leubusch in der Nazidemonstration feine Provo­zierung gefehen.( Große Unruhe bei den S03.)

Abg. Dr. Boelik( D. Vn.) begründet die Anfrage über Ein­griffe in die politische Gewissensfreiheit der Beamten beim Bolts: entscheid. Trotz aller Rusagen, daß den betreffenden Beamten feine Nachteile erwachsen, hätten sozialdemokratische Zeitungen durch Namensnennuna folche Beamte denunziert. Wie steht der Minister dazu? Auch Polizeioffiziere seien wegen der Beteiligung am Volksentscheid gemaßregelt worden. Die Notverordnungen müßten durch den Landtag nachgeprüft werden. Der Redner kritisiert in feinen weiteren Ausführungen die einzelnen Bestimmungen der Notverordnung in bezug auf die Lehrerschaft.

Ein Vertreter des Innenministeriums beantwortet eine fommu nistische Anfrage dahin, daß eine Verschärfung der über den Waffengebrauch von Polizeibeamten ergangenen Bestimmungen nicht erfolgt sei. Es fönne fich höchstens um Unterrichtung der Beamten des Erekutivdienstes handeln, eine Maßnahme