einen gefunden Status wiederherzustellen, setzte man diese! Bertuschungspolitik fort. Die Verluste häuften sich. In den Jahren 1924 bis 1927 wurden Bilanzfälschungen in einem geradezu unfaßlichen Ausmaß fortgesetzt, und, um die Verluste weiter zu verbergen, stieg die Konzernleitung in immer gefährlichere Spefulationsgeschäfte hinein.

An den gewaltig aufgeblähten Umjazziffern ,, rechnete sich der Borstand reich", wie der Revisionsbericht feststellt. Nach meislich hatten die Verluste bereits Ende 1928 rund 30 millionen erreicht. Aber man scheute sich nicht, 30 Millionen erreicht. Aber man scheute sich nicht, die glänzende Fassade des in seinen Fundamenten schon wankenden Konzerngebäudes zu wahren und den Aktionären im Juni 1929 noch 121 Pro3. Dividende auszuzahlen.

Die Rolle, die der Aufsichtsrat in dieser dunklen Affäre gespielt hat, ist mehr als fläglich. Die in den Sagungen festgelegten Pflichten eines Aufsichtsrates sind in der skanda­lösesten Weise verlegt worden. Die fünfzehn Herren des Aufsichtsrates nahmen wohl für sich das Recht in Anspruch, 140 000 Mart Tantiemegelder jährlich zu liquidieren, glaubten aber ihre Pflichten damit erfüllt zu haben, wenn sie in den Jahren 1923 bis 1926 sich einmal im Jahr lediglich zur Bilanzfizung zusammen­fanden. Vier Kommissionen waren vom Aufsichtsrat der Favag zur Kontrolle eingesetzt. Drei von diesen Kommissionen sind überhaupt nie zusammengetreten. Von den Ergebnissen, die die Arbeit der vierten Kontrollkommission gezeitigt hat, ist aus dem Revisionsbericht nichts zu erfahren. In der gleichen Zeit, als Millionenbeträge von der Konzern­leitung auf verbrecherische Weise verschleudert wurden, in den Jahren 1924/26, wurde eine zweite vorgesehene Aufsichts­ratssitzung ,, a us Sparsamkeitsgründen"(!!) ab­gesagt. Wenige Monate vor dem Zusammenbruch, als der Aufsichtsrat auf einige besonders üble Blasen aus aus dem Favag- Sumpf aufmerksam gemacht wurde, hat eine von ihnen veranlaßte Revision- durch den Revisor der Deutschen Bant nichts weiter festgestellt, als daß ein fleiner Betrag von 1½ bis 2 Millionen Mark ,, mehr oder weniger ein­gefroren" jei. Dieser famose Revisor fügte seinem Bericht hinzu, daß kein Anlaß bestehe, die Ausschüttung der Dividende von 12% Prozent zu unterlassen.

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75 Millionen Mark Verlust stellte die traurige Bilanz dieser verbrecherischen Geschäftsführung dar. Mit rund 40 Millionen Mark blieben die ausländischen Gläubiger hängen. Die Durchleuchtung dieser grandiosen Mißwirtschaft, die Enthüllungen der Generaldirektor diktatur und der sträflichen Pflichtverletzung durch prominenteste Aufsichtsräte genügten vollauf, um die gesamte ausländische Finanz mißtrauisch auf horchen zu lassen. Die Hitlerwahlen, das Wirtschafts­verbrechen der Lahusen und anderer Konzernzusammen­brüche gaben dem Vertrauen des ausländischen Kapitals den Rest. Es flüchtete panifartig aus Deutschland   und hinterließ ein im Innersten erschüttertes Kreditwesen, dessen völliger Zusammenbruch nur durch rasches Eingreifen des Staates bacmendet werden konnte.

Vor dem Frankfurter   Gericht stehen nicht allein die betrügerischen Direktoren der Fanag. Als Angeflagter steht bas tapitalistische System vor dem Forum, das derartige verbrecherische Auswüchse einer herrschen den Plutokratie ermöglicht und deckt.

Gegen Sondergerichte.

Für Milderung der Notverordnung.

Die Maßnahmen zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen in der Not­verordnung vom 6. Oktober 1931 gehen zum Teil über das Maß des Erforderlichen hinaus. Die Sozialdemokratie fordert deshalb im Reichstag   die Auf­hebung der Bestimmung, wonach Festungshaft bei Hochverrat durch Gefängnisstrafe ersetzt werden fann. Sie beantragt ferner die Be­feitigung der Strafbestimmungen für fahrlässige Herstellung, Ver­breitung usw. Don illegalen Schriften, weil diese Be­stimmungen, in der Form, in der sie in der Notverordnung enthalten find, zu einer willkürlichen Auslegung Anlaß geben fönnten. Sie wendet sich in weiteren Anträgen gegen die Anzeige­pflicht bei erlangter Kenntnis vom Vorhandensein illegaler Schriften, schon aus dem Grunde, weil vom Durchschnittsstaatsbürger eine Er­fenntnis über die Strafbarkeit des Inhalts solcher Schriften nicht verlangt werden kann. Auch die Vorschrift gegen die Umgehung von Zeitungsverboten durch Lieferung von Erfazzeitungen ist bedenklich, weil bei ihrer Durchführung praktisch Druckschriften verboten werden, deren Inhalt an sich nicht strafbar zu sein braucht. Außerdem beantragt die Sozialdemokratie die Aufhebung der Be ftimmung, wonach der Druder von verbotenen Druckschriften mit Gefängnis bestraft werden kann.

Die Sozialdemokratie verlangt weiter die Streichung der von der Regierung durchgeführten Aenderungen des Lichtspiel gefezes, monach jeder Film verboten werden kann, wenn es ,, lebenswichtige Interessen des Staates" erfordern. Mit einem solchen Kautschukbegriff fann eine bösartige Pragis alles anfangen. Neben einigen anderen Anträgen fordert die sozialdemokratische Fraktion die Streichung der Bestimmung der neuen Notverordnung, monach bereits die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Ver­fammlung oder einem nicht angemeldeten Aufzug bestraft wird. Zu der Neuregelung der Rechtspflege in der Notverordnung beantragt die Sozialdemokratie, daß es mit dem Armenrecht bei dem bisherigen Rechtszustande bleibt. Vor allem aber wünscht sie die Aufhebung des Abschnittes über die Bildung von Sondergerichten.

Grüne Front.

Wie uns der Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften Raiffeisen e. V. erklärt, sind die Mitteilungen über Zahlung unverhältnismäßig hoher Gehälter in dem Artikel ,, Grüne Front" falsch. Die beiden Präsidenten des Reichsverbandes erhalten lediglich eine Aufwandsentschädigung von monatlich 1000 Mart, Die stellvertretenden Präsidenten erhalten feinerlei Bezüge. Auch die Angaben, daß der Bersonalaufmand der beiden alten genossenschaftlichen Spizenverbände nur 100 000 Mart be: tragen habe und daß der neue Einheitsverband mehr als 500 000 Mart an Gehältern zahle, find unzutreffend.

Inflationsfaschisten am Pranger.

Joos und Dietrich vollziehen die Stäupung.

In der gestrigen Reichstagssigung betraten die Faschisten nach der Rede Breitscheids den Saal, zugleich verließ der Reichskanzler feinen Blag.

Abg. Dr. Frid( Natsoz.): Unser Fernbleiben während der Re­gierungserklärung entspricht dem Willen der Mehrheit des schaffen den Volkes. Die Notverordnungen enthalten nationalsozialistisches Geistesgut, trozdem hat der Reichskanzler uns unterstellt, mir tönnten diese Maßnahmen sabotieren. Bir merden die Notverord­nungen ablehnen, weil wir Regierungen, die das Volk nicht über die den Artitel 48 für ihre parteipolitischen Bestrebungen anzuwenden. Berechtigung ihrer Maßnahmen befragen, nicht für befugt halten, Wir haben die Inflation stets als ein Verbrechen gebrandmarkt, so daß es überflüssig ist zu sagen, daß wir uns niemals eines ähnlichen Verbrechens schuldig machen werden. Der Redner wirft dem spricht von marristischem Wehr- und Landesverrat und behauptet, Reichskanzler Mißdeutung der Absichten der Nationalsozialisten vor, feine Bartei werde nicht gegen die Werftätigen regieren. Frankreich  fei der Hauptfeind, aber wenn es die Forderungen der nationalen Oppofition erfülle, set man auch zur Verständigung mit ihm bereit. gleich Deutschland   von den Siegerstaaten unterjocht würden. Die Im übrigen sollte man Bündnispolitik mit denjenigen treiben, die Zusammenlegung des Reichswehr  - und des Reichsinnenministeriums ist eine verhängnisvolle Belastung der Reichswehr   mit innerpoliti­schen Auseinandersetzungen.

Wir beanspruchen die Führung der Nation; unsere Regierungs­erklärung wird kurz sein, sie wird lauten: Kraft und Wille, Freiheit, Arbeit und Brot.

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( Großer Beifall der Nationalsozialisten, die darauf, Heil rufend, wieder abziehen. erhält einen Ordnungsruf, weil sie dem Redner zugerufen hatte: Die kommunistische Abg. Frau Overlach Arbeitermörderpartei"!)

Abg. Remmele( Komm.): Diese Regierung ist nur die Vorstufe für die faschistische Dittatur Hugenberg- Hitler, sie hat die Massen des werftätigen Voltes bis aufs Blut ausgepreßt, um auf der anderen zerne, deren Direktoren Riesengehälter beziehen, vor der selbst­Seite mit großen Subventionen jene Unternehmungen und Kon­verschuldeten Bleite zu bewahren. Vor fast leeren Bänken be­fchuldigt der Redner die Sozialdemokratie, eine Schuztruppe des antwortet er mit„ Grünschnabel" und erhält dafür einen Ordnungs­Kapitalismus zu sein. Einen sozialdemokratischen Zwischenruf be­ruf. Die Kommunisten, so sagt Remmele, werden sich auf die Not­verordnungsdiktatur der neuen Regierung einzustellen wissen. Stellt man uns außerhalb des Gesetzes, so pfeifen wir auf das Gesetz. Trotz aller Verbote werden wir die Sieger von morgen sein.

Remmele behauptet Reichswehr   und Schupo würden mit der KPD  . zusammen Revolution machen!

Abg. Dr. Oberfohren( Dnat.): Wir sind in den Reichstag zurüd­gefehrt, nicht um ein Balaver, sondern um Abrechnung zu halten. Einsicht gezeigt, aber feine Kritik an unserem Auszug aus dem Dr. Dingelden hat in seiner jüngsten Rede zwar Anfäße zur besseren Barlament beweist doch, daß er noch sehr wenig Kontaft mit der wirklichen Bewußtseinsverfassung der deutschen   Bevölkerung hat. Was die bürgerliche Mitte uns in der Sigung vor unferem Auszug angetan hat( die Reform der Geschäftsordnung), das werden wir hundert und taufendfältig wieder vergelfen. ( Beifall rechts.) Die deutsche   Krise ist verschuldet von dem jezigen Syſtem. Dr. Brüning hat den Kampf um die Geele des deutschen  Boltes vollständig verloren. Auf der grandiofen Heerfchau in Harz­hurg hat sich gezeigt, daß millionen in Deutschland   bereit sind, für eine Idee und ihre Führer ihr Leben zu lassen.( 3uftimmung Hugenbergs.) In aller Ehrfurcht sagen wir, daß wir mit dem Empfang der französischen   Minister durch den Reichspräsidenten nicht einverstanden sind. Seit 1½ Jahren gefährdet die Regierung durch die vielen Notverordnungen den Namen und das historische Ansehen des Reichspräsidenten  . Mit Pferdehandelmethoden hat die Reichs preffestelle die Unterredung des Reichstanzlers mit mir so dargestellt, biese Unterredung hätte gezeigt, daß wir zur verantwortlichen Mit­arbeit in der Regierung bereit seien. Tatsächlich hat Dr. Brüning mir nur seine neuen Steuerpläne vorgetragen, mich aber nicht ge­fragt, ob mir in die Regierung eintreten wollen. Wir hätten uns dazu bereit erklärt

unter der Bedingung, daß die Reichspolitik fich flar gegen die Sozialdemokratie richtet.

Mit dieser Fälschung wollte man den Reichspräsidenten täuschen. auf den Knien seines Herzens herumgerutscht( mitleidige heiterkeit), Der Sozialdemokrat Dr. Hilferding ist vor den Finanzgewaltigen um turzfristige Anleihen zu bekommen. Als Hugenberg die Folgen dieses Systems voraussagte, hat man nicht auf ihn gehört und ihm fälschlich vorgeworfen, daß er die Inflation wolle, während er tat­fächlich gesagt hat, wir wollen weder Inflation noch Deflation. Die Steuerpolitik der Regierung greift in geradezu verbrecherischer Weise die Substanz an.

Die Arbeitslosigkeit kann sich nicht vermindern, solange wir eine Zwangsbewirtschaftung der Arbeit durch das Schlichtungswesen, die Schiedssprüche und die Unabdingbarkeit der Tarifverträge haben.

( Hört, hört! links.) Auch der Pariser Temps" hat die deutsche  Wirtschaftskrise auf die wahnsinnige sozialistische Steuerpolitit zurückgeführt. Die Entscheidung über das Kabinett Brüning hängt nicht ab von den 6 Stimmen im Reichstag, sondern die Entscheidung fällt, menn die Wirtschaft nicht mehr der Regierung die Mittel zur Fortführung der öffentlichen Aufgaben liefern fann. Dr. Schacht wird von der Linken verfolgt, weil er einen zielbewußt nationalen

Standpunkt einnimmt und die Mißwirtschaft der sozialistisch regierten Gemeinden bekämpft hat. Die Verteidigung Schachts läßt der Redner in den Worten gipfeln, es sei infam zu behaupten, daß Schacht einen Anlauf zur Herbeiführung der Inflation gemacht habe. Bum Schluß fagt Oberfohren, die Zeiten parlamentarischer Klopf­fechtereien seien vorbei. Die Entscheidungsfrage ſei nationaliſtiſch oder bolfchemistisch.( Beifall rechts.)

Abg. Dr. Joos( 3.): In Harzburg   ist der Gedanke der Volks: gemeinschaft sofort dadurch gesprengt worden, daß man allen finnung abgesprochen hat. Dr. Brüning hat bei den inter­politisch andersdenkenden Volksgenossen die nationale Ge= nationalen Verhandlungen mit beispielloser Aktivität gearbeitet, aber die Rechte ist ihm in den Rücken gefallen. Mit Haßreden ist dem deutschen   Volk nicht zu helfen. Die„ nationale Opposition" hat nicht tönnen. Herrn Dr. Dingelden scheint man in der Bauhütte des ein einziges Mittel zur Behebung der Arbeitslosigkeit angeben Dritten Reiches eine so subalterne Rolle zuzumuten, wie fie einem Nachfolger Stresemanns nicht angemessen ist.( Sehr gut!) Harzburg  liegt an dem Flüßchen Radau, das ist symbolisch.( Sehr gut!) Wir haben die Harzburger Tagung nicht als drohendes Gespenst betrachtet, auch nicht als Brodengespenst, sondern eher als Brodensammlung.

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( Große Heiterfeit.) Inflation ist die letzte Rettung leichtfertiger Schuldner. Die Harzer Roller, die dort munter ihr Liedchen pfiffen, sind schon in der Mauser.( Heiterfeit.) Das Plakat Brüning regiert, Hitler marschiert!" stimmt schon: bei Hitler   sitzt es in den Beinen, bei Brüning im Kopf.  ( Sehr gut!) Das Manifeſt von Harzburg   macht zwar eine Anleihe bei der Präambel der müßte lauten: Weimarer Verfassung  , aber es geht um die Wahrheit herum. Cs

,, Die nationale Front, einig in ihren Phrasen, uneins in ihrem Wollen und in ihren Parteigruppen, von dem Willen beseelt, Unordnung und Umsturz zu fördern, und unfähig, auf den Trümmern ein neues Deutschland   aufzubauen, fügt den alten Deflamationen feine neue hinzu, sondern begnügt sich damit, sie zu wiederholen."

( Große Heiterkeit und Beifall im Zentrum.)

chne jeden Herrenstandpunkt die Mitmenschen als Brüder anzusehen. Damit hatten die Haßgesänge Oberfohrens nichts gemein. Der Staat muß seine Bürger schützen und die Unruhestifter viel energischer zurückweisen als bisher. Es muß ein Ende damit ge­macht werden, daß bewaffnete 3ivilisten herumlaufen und anderen nach dem Leben trachten. Die Weltkrise ist eine Folge des Krieges, der mit Goldentziehung, hohen Zinssägen usw. fortgesetzt wird. Da einzugreifen, das wäre eine Hauptaufgabe des Völker= bundes. Größtes Augenmerk ist der Landsiedlung zuzuwenden. unbegreiflicherweise hat Preußen die Mittel für Landarbeitersiedlung abgedrosselt.

Abg. Baltrusch( Volksnat.): Deutsch   und christlich sein heißt,

Reichsfinanzminister Dr. Dietrich:

Das Kernproblem ist, den Arbeitslosen wieder Beschäftigung zu verschaffen. Das wird aber jeßt nicht durch städtische Neubauten möglich sein, sondern es kommt darauf an, die Erwerbslosen auf dem Lande anzusiedeln. Herr Oberfohren wirft uns vor, daß unsere Borausberechnung des Steuerauffommens nicht eingetroffen ist, aber im vergangenen Frühjahr konnte noch kein Mensch die Entwicklung in ihrem ganzen Umfang voraussehen. Die Einkommensteuer hat sine volle Milliarde meniger gebracht. bento unberechtigt ist ber Angriff wegen der Anleihepolitit, denn die jest übernommene Anleiheermächtigung stammt noch aus der Zeit, in der die Regierung unter deutschnationaler Führung stand.( Hört, hört! links und in Der Mitte.) Ganz ummahre Angaben über die Höhe der deutschen  Schulden sind von der Rechten gmacht worden, die fehr schädigend für Deutschland   wirken. Die Regierung hat der Telegraphenunion nicht die Verbreitung der Schacht- Rede im vollen Wortlaut verboten. ( Rufe rechts: Diese Rede ist Ihnen sehr unangenehm!) Jamohl, aber im Interesse des deutschen   Boltes. Die TU. hat mit der Reichspresse­ftelle über die Schacht Rede gesprochen und dann die schlimmsten Stellen gemildert. Sie hat sich dadurch ein Berdienst um das deutsche  Bolt erworben.. Der Minister wiederholt nun die Widerlegung und Brandmartung der Rede Schachts, die er bereits am Moning Dor Pressevertretern vorgenommen hat, und worüber ausführlich berichtet worden ist. Als der Minister dabei einige Stellen der Schacht- Rede zitiert, werden sie von den wieder im Saale erschienenen Inflationsfaschisten durch Beifall und Zustimmungsrufe unterstrichen. Der Minister fährt fort:

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Infolge der Schacht- Rede find ausländische Zeitungen mif großen Ueberschriften erschienen, in denen die Reichsbank als insolvent und als bankrott bezeichnet wurde. Londoner   Blätter haben geschrieben, daß die Rede Dr. Schachts darauf berechnet war, den letzten Rest von Vertrauen in die deutsche   Währung zu zerstören.

( Stürmisches Hört, hört! links und in der Mitte.) Die Freiheit der Kritik muß ihre Grenze finden an den lebenswichtigen Interessen des Vaterlandes.( Dauernde lärmende Zwischenrufe rechts; der Hugenberger Dr. Kleiner bezieht zwei Ordnungsrufe.) Ich frage Sie, ob Sie Ihr Parteiinteresse über die Not des Baterlandes stellen wollen!( Lebhafte Zustimmung links und in der Mitte.) Mit einer Politik im luftleeren Raum, wie Sie ( nach rechts) fie empfehlen, ist keine Besserung zu erzielen.( Lebhafter Beifall in der Mitte und links, andauernder großer Lärm rechts.)

Präsident Löbe teilt mit, daß vorgemerkte Redner den Wunich geäußert haben, heute nicht mehr zu sprechen. Deshalb wird die Weiterberatung nach mehr als fünfstündiger Sizung auf heute, Donnerstag, 13 Uhr, vertagt.

Unterirdische Wühlereien der Harzburger.

Fürst Salm- Horstmar als Schieber für die Inflationsfront.

winnen, daß Deutschland   nur unter einem vollkommenen Systemwechsel, der nach meiner lleberzeugung mit einem Personenwechsel verbunden sein müsse, gerettet werden fönne. Ich habe diese meine Anschauung durch eine Reihe von Tatsachen belegt und bekam dann von dem Herrn zu hören, daß er die von mir angeführten Gründe nicht gelten lassen fönne, da er die Dinge vollkommen anders beurteile als ich.

Die sogenannte nationale Oppofition hat eine unterirdische| Ziel hierbei war für mich, den Herrn für meine Auffassung zu ge­Wühlarbeit betrieben, um den Reichspräsidenten für die so genannte„ nationale" Opposition zu gewinnen. Sie haben fich dafür das Treiben der alldeutschen Intriganten gegen Bethmann Hollweg   während des Krieges zum Muster ge­nommen, und mehr als das! Sie haben an die Spitze der Organisation, deren 3wed es war, Hindenburg   täglich zu bestürmen, denselben Mann gestellt, der während des Krieges Wilhelm IT systematisch gegen die schlappe Reichs­regierung" aufzuputschen suchte. Dieser Mann ist der all­deutsche Fürst Salm Horstmar,

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Wie dieser Mann den Sturm auf den Reichspräsidenten organisiert hat, zeigt einer seiner Briefe, den der Münstersche Anzeiger" veröffentlicht. Darin heißt es:

Ich bin mit einem Herrn, der an einflußreicher Stelle steht, und zu dem ich alte fameradschaftliche und sonstige Beziehungen habe, in eine schriftliche Auseinander segung über die heutige Lage unseres Boltes eingetreten. Das

Mit späteren Versuchen, den Herrn, auf den es viel ankommt, in meinem Sinne zu überzeugen, habe ich kein Glüd ge­habt, da er sich nicht von mir belehren ließ.

Weil ich selber nun ganz davon durchdrungen bin, daß es im Vorteil unseres schwer leidenden Vaterlandes läge, wenn diese wich­tige Persönlichkeit doch davon überzeugt würde, daß die Auffassung weitester Rechtskreise von der gegenwärtigen Lage und den Miz­erfolgen der Regierung unanfechtbar ist, würde ich es dankbar be­grüßen, wenn Sie mich in meinem Bestreben unter. stüßen wollten, indem Sie mir eine, wenn auch nur furze,