2. Beilage des Vorwärts

Donnerstag. 15 Oftobe: 1931

Rr. 483 48. Jahrgang

Reichsbank greift durch. Finanzpolitik der Rüstungsindustrie

gegen

Die Reichsbank hat sich jetzt entschlossen, gegen die Saboteure der Devifenablieferung schärfste Maßnahmen zu ergreifen. So ha! das Reichsbankdirektorium an die Banken und Girofunden ein

Rundschreiben gerichtet, in dem nachdrücklich festgestellt wird, daß gewiffe Kreise der Wirtschaft es verstehen, der Reichsbank in größtem Ausmaße Devisen vorzuenthalten. Die Reichsbank sehe fich daher veranlaßt, scharfe kreditmaß­nahmen gegen solche Firmen, die die Devisenvorschriften miß achten, zu ergreifen. Die Reichsbank behält sich vor, jeder Firma, die bei ihr kredit in Anspruch nimmt, die kredite rundweg zu verweigern, falls sich herausstellen sollte, daß die betreffende Firma den Bestimmungen der Devisennolverordnung nicht nachkommt. Die Reichsbank denkt hierbei in erster Linie an die Mißachtung der Bestimmungen, welche die Ablieferung bzw. das Angebot von Exportdevisen an die Reichsbank innerhalb von drei Tagen vorsiehi.

Hiermit allein wird sich die Reichsbank aber nicht begnügen. Sie wird bei der Verweigerung direkten Diskont- und Combard­verkehrs nicht halt machen, sondern sogar den Ankauf von Wechseln ablehnen, auf denen die Unterschrift einer solchen Firma vorkommt, die sich über die Devisenbestimmungen hinweggesetzt hat.

Mit der letzteren Maßnahme übt die Reichsbank einen nach­haltigen Druck auf die Banken aus, der durchaus gerecht. fertigt ist. Die Drohung mit der Kreditdroffelung wird die Privat­banken endlich dazu zwingen, sich die Devisenforderungen ihrer Kundschaft etwas näher anzusehen und durch eine scharfe Siebung der Devisenansprüche die Politik der Reichsbank zu unter­ſtützen.

Wie wir hören, haben die Devisenabrufe in der zweiten Oktober­woche weiterhin nachgelaffen, doch ist troh der ständig wachsenden Ausfuhrüberschüffe die Devisenbilanz immer noch nicht aktiv. Aller­dings erwartet die Reichsbant von ihren verschärften Maßnahmen doch so nachhaltige Erfolge, daß sie die zweite Freigaberate für die ausländischen Martguthaben, die heute mit 15 proz. fällig wird, in Devisen umwandeln und an das Ausland zahlen wird

Reford im Ausfuhrüberschuß.

Die Hausbank von Schneider Creusot eingefroren.

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haben die übrigen Bariser Großbanken der Union Parifienne Schneider Konzerns an dem größten, auch militärisch wichtigen Mit 350 Millionen Franken, d. h. etwa 60 Millionen Mark,| allerdings nicht bestätigte Meldungen über eine Interessenahme des Bank sind in einem so starken Maße international, daß es sich ver­aus ihren Zahlungsschwierigkeiten geholfen. Die Interessen dieser Konzern Rumäniens , dem Reschiza Konzern und über eine Bergrößerung der Beteiligung an der Arbed. Daß eine so rege lohnt, den Vorgängen der letzten Tage besondere Aufmerksamkeit Expansion, von der wir hier nur die allerwichtigsten Erscheinungen zuzuwenden. aufzählten, viel kostet und daß daher die Mittel der Bank stark an­gespannt sind, erklärt sich von selbst.

Die Union Parisienne ist nicht eine Depositenbank wie die Banque Nationale de Crédit, die, wie wir berichteten, ebenfalls vor kurzem in Zahlungsschwierigkeiten stand. Sie ist vielmehr eine Geschäftsbank, d. h. ein Bankinstitut, das insbesondere mit großen Industriegesellschaften enge Beziehungen pflegt, das Aktien und langfristige Anleihen auflegt, sich aber mit der kleineren Kundschaft weniger befaßt. Besonders eng find die Beziehungen dieser Ge­sellschaft zu einer Reihe französischer Metall- und Montankonzerne. Der wichtigste unter ihnen ist der bekannte Rüstungs-, Berg­bau- und Maschinenbaukonzern Schneider- Creusot. Soweit die Mittel dieses Konzerns zu der gewaltigen, über die Grenzen Frankreichs hinausreichenden Expansion nicht auslangten, hat die Union Parisienne die Transaktionen finanziert Die Dachgesellschaft, in die der Schneider- Konzern seine außer französischen Industrie- und Bankinteressen eingebracht hat( Union Europeenne), wird von Schneider und der Union Parisienne ge­meinsam beherrscht. Es handelt sich hierbei in Luxemburg Belgien um den Arbed Konzern, der seinerseits in Deutsch land Felten u. Guilleaume fontrollierte, in der Tschechoslowakei um den Rüstungskonzern Sfoda und die Hütten und Bergbaugesell schaft in Brünn , ferner um weitere Industrie- und Bankbeteili­gungen in Polen , Desterreich und Ungarn .

Die deutsche Handelsbilanz für September, die noch im Laufe des heutigen Tages veröffentlicht wird, weiff einen Ueberschuß der Ausfuhr über die Einfuhr in Höhe von 387 Millionen Mark aus. Dieser Ausfuhrüberschuß stellt seit dem Kriegsende einen bisher noch nicht erreichten Rekordstand dar. In den letzten drei Monaten, Juli bis September, ergibt der Ausfuhrüberschuß Deutschlands ins­gesamt 963 Millionen Mart. Der deutsche Außenhandel hat also im lehten Vierteljahr fast eine Milliarde Mark reinen Devisenüberschuß eingebracht, und hätten die Exporteure und die Ausfuhrindustrien ihre Pflicht gegenüber dem Staate erfüllt, fo gäbe es für die Reichsbant überhaupt feine Devisentrife. Es ist daher sehr zu begrüßen, daß die Reichsbant, wenn auch reich­lich spät, sich zu Entschlüssen durchgerungen hat, die auch vor den schärfften Zwangsmaßnahmen nicht zurüdschreden.

Harzburger am Metallmarkt.

Flucht der Großfäufer in die Sachwerte.

In den letzten Tagen lagen an der Berliner Metall. börse die Kupferpreise um 10 Prozent über dem Stand der Londoner Preise. Das ist eine ungewöhnliche Erscheinung, die aber mit einer Belebung des Kupfermarktes nichts zu tun hat. Viel­mehr fann man annehmen, daß gewisse Kreise, die mit einer In­flation in Deutschland rechnen, die Flucht in die Sachwerte angetreten haben.

Kleine Leute werden das nicht sein. Es handelt sich natur­gemäß um jene Geister, die sich zur nationalen Opposition" be­tennen und förperlich bzw. geistig am Sonntag bei der Demon­stration in Harzburg dabei waren. Bei der festen Zügelführung der Reichsbank werden sich diese Spekulanten aber schwer ins eigene Fleisch schneiden.

Jetzt

wieder

R.M. 50.000

IN BAR

und 40.000

-SN 33-46

SACHPREISE

In Polen wurde vor kurzem die Französisch- Polnische Eisen­bahngesellschaft von der Schneider- Gruppe und von der Union Parifienne gegründet, jene Gesellschaft, die den wirtschaftlich und militärisch wichtigen Bahnbau von der Danziger Bucht ( Gdingen ) bis nach dem polnisch- oberschlesischen Industriegebiet beenden und später auch den Betrieb der Bahn übernehmen soll. Eine Milliarde Frankenanleihe erhält der polnische Staat als Gegenleistung. Die letzten Transaktionen dieser französischen Gruppe betreffen einen Kredit in Lettland , der teils aus Barmitteln, teils aus Waren besteht und die Mitwirkung an der Schatzschein anleihe Ungarns . Dazu kamen in den letzten Wochen noch weitere,

Stärker als irgendeine französische Großbank hat sich die Union Barisienne mit Finanzierungsaufgaben dieser Art beschäftigt und dabei die Machtstellung Frankreichs in Mittel- und Osteuropa außer ordentlich befestigt.

Auch die großen Staatsanleihen Frankreichs an die Tschecho­flowakei und Jugoslawien waren in der Hauptsache das Werk der Union Parisienne.

Zu der eingetretenen Verknappung der Mittel kamen nun in den letzten Wochen noch Schwierigkeiten französischer Industriegesell. schaften und Banten, mit denen die engsten Beziehungen unter halten wurden. In der Börse von Paris und ebenso in Prag sprach man daher schon längere Zeit von Schwierigkeiten, in denen sich die Union Parisienne und ebenso die Union Europeenne befinden follten. Benn sich jetzt die Bank gezwungen gesehen hat, sich zur Befriedigung der beunruhigten Geldeinleger bei anderen Banken die erforderlichen Mittel zu beschaffen, so handelt es sich dabei doch nicht etwa um eine überschuldete Gesellschaft, sondern um ein an sich sehr reiches und machtvolles Institut, das nur im Augenblid nicht in der Lage ist, einen Teil seines gewal tigen Vermögens flüssig zu machen. Für das übrige Europa sind an fich Zahlungsschwierigkeiten der französischen Banken eine durch­aus unerfreuliche Erscheinung, denn je größer die Schwierigkeiten des französischen Finanzfapitals sind, um so geringer werden die Hoffnungen der fapitalarmen Länder, daß sich Frankreich zu großzügigen Kreditoperationen, bereit findet. Was jedoch speziell die Machtpolitik der Union Parisienne und der hinter ihr stehenden Großindustriellen betrifft, eine Machtpolitik, der es lediglich auf die Schaffung französischer Vasallen­staaten anfommt, so fann man nur wünschen, daß die jetzt ein­getretenen Schwierigkeiten zu einer Einstellung der Expan­fion führen mögen, die ebensowenig im Interesse des europäi­ schen Friedens liegt wie die bekannte Anleihepolitik der französischen Finanz in den Borkriegsjahren gegenüber dem zaristischen Rußland .

Die Senfung der Hauszinssteuer.

Berordnete Droffelung des Baumarktes.

Um zu ermessen, wie die Hauszinssteuer in der neuen Not verordnung behandelt worden ist, geht man zweckmäßigerweise davon aus, wie sie nach den Wünschen der Hausbesitzer behandelt werden sollte. Man kommt dann zu dem Ergebnis, daß die Hausbefizer nur einen sehr bescheidenen Erfolg erzielt haben. Diese an sich gewiß erfreuliche Tatsache wird jedoch dadurch getrübt, daß das Reichskabinett durchaus bereit war, den Wünschen des Hausbesizes weiter entgegen zu kommen, hieran jedoch nur aus finanzpolitischen Rücksichten gehindert wurde.

Die Regierung hätte allerdings besser getan, auch

das geringste Jugeftändnis zu verweigern und frühere Zugeständnisse sogar rückgängig zu machen. Wie kann sie auf eine zweistellige Millionenziffer verzichten, wenn sie durch den Finanzminister gleichzeitig erklären lassen muß, daß die Er­sparnisse des Schuldenfeierjahres von den Steuerverlusten nahezu aufgezehrt würden?

Der Deutsche Städtetag hat vor, wenigen Tagen fest­gestellt, die Hauszinssteuer brauche um nicht mehr als 15 Pro3. gefenft zu werden, um die in der Notverordnung vom 5. Juni d. 3. ausgesprochene Erhöhung der Zinsverpflichtungen für die Auf wertungshypotheken und das Geschenk der gleichgroßen

Erhöhung einer Berzinsung des Eigentapitals gewährleisten. Die Regierung hat es aber für gut befunden, für diese Zwecke vom 1. Quartal nächsten Jahres an auf 20 Pro 3. der Steuer zu verzichten. Noch schlimmer aber ist, daß diesem Berzicht nicht das Aufkommen, sondern die Veranlagung zugrunde gelegt wird. Der frühere Staatssekretär im Reichs­finanzministerium Popizz schätzt

das Beranlagungs- Soll der Hauszinssteuer auf zirka 2 Milliarden.

Der Hausbesitz erhält also 400 Millionen, und da davon nur etwa 250 Millionen zur Erhöhung der Verzinsung der Aufwertungs­hypothefen benötigt werden, verbleibt ihm ein zusätzlicher leberschuß von 150 millionen Mart.

Die eigenartige Bestimmung, daß bei der Steuerermäßigung von der Veranlagung auszugehen ist, bringt es mit sich, daß nur ein Teil dieser Mehreinnahmen des Hausbesizes als Minder einnahmen in den Etats der Länder erscheinen werden. Rückgänge werden nur soweit in Erscheinung treten, als das Aufkommen hinter der Beranlagung zurückbleibt, das heißt sie werden, da das Aufkommen dieses Jahres ziemlich allgemein auf etwa 1350 Mil­lionen Mart geschätzt wird und im nächsten Jahr bestimmt nicht

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