höher sein wird, auf etwa 270 Millionen zu veranschlagen sein. Den| steuergeschenten ähnlich verfahren sollen. Gibt es nämlich| gebäude gebaut werden dürfen. Diese Verfügung ist finnlos, denn Rest von 130 Millionen Mark tragen Länder und Gemeinden in Gestalt von erhöhten Wohlfahrtslasten gemeinsam.
Es fragt sich nun, wem die Kürzung der Hauszinssteuer zur Last fallen wird, dem Finanzanteil oder dem Wohnungs. bauanteil. Die Notverordnung sagt hierüber nichts Posi= tipes aus, läßt jedoch keinen Zweifel, daß die gesamte Senfung des Aufkommens und sogar noch mehr als diese dem Wohnungsbauanteil zur Last fallen wird. Es steht nämlich fest, daß die neue 3medbestimmung der Hauszinssteuer
die Abführung von je 12 Pro3. des Aufkommens der nächsten vier Jahre an den fommunalen Umfchuldungsfonds
nur durchzuführen ist, wenn die Mittel nicht von den Gemeinden felbst aufgebracht werden sollen; jede andere Regelung wäre ja auch sinnlos. Bei der anderen neuen 3medbestimmung, die das vermerkt worden, daß die Mittel dem Wohnungsbauanteil der Hauszinssteuer zu entnehmen sind.
bekannte Arbeitslosenfieblungsprojekt betreffen, ist sogar ausdrücklich
Das wichtigste Anzeichen dafür, daß die neuen 3wedbestimDas wichtigste Anzeichen dafür, daß die neuen Zweckbeſtimmungen auf Kosten des Wohnungsbauanteils durchgeführt werden, hat man jedoch darin zu erblicken, daß die reichsrechtlichen Behat man jedoch darin zu erblicken, daß die reichsrechtlichen Bestimmungen über
die Verteilung der Hauszinssteuer zwischen Wohnungsbau und allgemeinen Finanzen
schon für das laufende Rechnungsjahr, und zwar rückwirkend von seinem Beginn an, außer Kraft gesetzt werden. Wenn der Finanzminister glaubt, den Wohnungsbauanteil dem allgemeinen Finanzbedarf schon in den Jahren vor Inkrafttreten bzw. Durchführung der neuen Zweckbestimmungen opfern zu müssen, fann man sich vorstellen, daß er seine Wiederherstellung für das kommende Jahr nicht in Aussicht genommen hat.
Wenn die Regierung für das Hauszinssteueraufkommen neue Verwendungszwecke gefunden hat, hätte sie mit den Hauszins.
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tatsächlich eine Krise im Hausbesiz, von der freilich nur die Intereffenten etwas missen wollen, so wäre es vernünftig gewesen, die 150 Millionen Mark, die der Hausbesih geschenkt bekommen hat, für eventuelle Stüßungszwede zurüdzustellen
und eine Freigabe erst für einen späteren Zeitpunkt ins Auge zu fassen. Es ist an der Zeit, die Regierung daran zu erinnern, daß sie noch vor einem Jahr über den Wohnungsbau ganz anders dachte. Im Juli vergangenen Jahres gab es ein zusätzliches Wohnungsbauprogramm, das mit der Notwendigkeit, das Wohnungselend weiter zu beheben und Arbeitsgelegenheit zu schaffen, begründet wurde. Wenig später wurde in der programmatischen Erflärung vom August unter Punkt 2 versprochen, ein mehrjähriges Programm für den Wohnungsbau und die ländliche Siedlung mit dem Ziel der beschleunigten Verminderung der Wohnungsnot..." durchzuführen, und im darauffolgenden Ottoberprogramm wurde sogar versprochen, die Linie der Wohnungsbaupolitik, die im zusätzlichen Wohnungsbauprogramm des Jahres 1930 vorgezeichnet ist, grundsäglich weiter zu verfolgen". Selbst die für den Wohnungsbau so verhängnisvolle Notverordnung vom 1. Dezember wurde vom Kanzler vor dem Reichsrat gerade mit der Notwendigkeit begründet ,,, den Wohnungsmarkt in ben notwendigen Ausmaßen in Gang zu bringen". Und was ist heute daraus geworden? Glaubt die Regierung, über ihre damaligen Erklärungen jetzt einfach hinweggehen zu können? Noch vor wenigen Tagen hat der Arbeitsminister in einer Rede erklärt, an eine plötzliche Aufgabe der Bauförderung sei nicht gedacht.
meint er ernsthaft, diese Erklärung mit der letzten Notverordnung vereinbaren zu fönnen? Aber die Abkehr der Regierung von der Baupolitik, die sie noch vor einem Jahr verfolgt hat, trifft nicht den Wohnungsbau allein. So findet sich in der Notverordnung die Bestimmung, daß bis Ende 1934 teine öffentlichen Verwaltungs
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solange nicht einmal Geld für die laufenden Bedürfnisse da ist, fann ohnehin nicht gebaut werden; wenn aber genug Geld da sein mird, mas, heute noch niemand missen fann, ist nicht einzusehen, marum heute schon Bauverbote für zweieinhalb Jahre erlaffen merden sollen.
Die Bauarbeiterschaft weist seit Monaten immer wieder darauf hin, daß
die katastrophale Berfaffung des Arbeitsmarktes überwiegend auf der Drosselung der Bautätigkeit beruht, und sogar in Unternehmerkreisen wächst die Einsicht, welcher Schaden der Allgemeinheit aus der Unterbindung der Bauaufträge erwächst. Nur die Regierung hält an der Politik fest, die sie eingeschlagen hat, meil fie fich offensichtlich vor dem Eingeständnis scheut, daß ihre Hoffnungen, die Beseitigung der Hauszinssteuer und die Lahmlegung der öffentlichen Bautätigkeit werde die private Kapitalbildung befruchten, nicht in Erfüllung gegangen sind. Sie bringt es sogar fertig, dieſe Politik im Augenblick höchſter Not meiter zu verfolgen und, um die moralische Schwäche ihrer Position zu verbergen, die nackten Feststellungen der Reichsstatistik über den Umfang der Wohnungsnot als nicht vorhanden anzusehen. Wann endlich wird mit dieser verhängnisvollen Preſtigepolitik Schluß gemacht und die Arbeitsbeschaffung dort angesetzt werden, wo ſie ſich gesamtwirtschaftlich sofort auswirken muß.
Spanische Gründung der AEG. Zusammen mit Franzosen, Spaniern und Amerikanern. Wie die Verwaltung des AE G. Konzerns mitteilt, hat die Gesellschaft zum Zwecke gemeinsamer Bearbeitung des Starkstromgeschäftes in Spanien zusammen mit französischen und spanischen Elektrounternehmungen sowie dem General Electric Konzern in New York eine Verkaufsgesellschaft mit einem Kapital von 20 Millionen Beseten gegründet. In dem Verwaltungsrat wird die AEG. durch Geheimrat Bücher vertreten sein.
Wir erfüllen hiermit die traurige Pflicht, von dem plötzlichen Ableben unseres langjährigen Mitarbeiters
Paul Ebeling
Kenntnis zu geben.
Wir verlieren in ihm einen pflichteifrigen und stets hilfsbereiten Kollegen.
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