magemutigen Unternehmers der Generaldirektor, der Wirtschafts­beamte mit festen, nicht zu kleinen Bezügen getreten.( Sehr gut! links.) Und auch diese Wirtschaftsbeamten haben an die ewige Hoch­fonjunktur geglaubt.( Widerspruch rechts.) Sie nicht? Dann ver­stehe ich Ihre Beamtenanträge aus den letzten Jahren nicht. Abg. Bord[ Dnat.]: Die haben wir ja nur gestellt, um Sie zu übertrumpfen![ Große anhaltende Heiterkeit.]) Aber die Privatindustrie hat doch in wenigen Jahren 20 Milliarden in Neuanlagen investiert und fehlinvestiert.( Sehr gut! links.) Deutschlands Rettung beginnt mit der Abkehr von den politischen Schwadroneuren und den billigen Jakobs. Jeder deutsche Wähler sollte sich einmal eine Minute lang ruhig überlegen, ob er zum reparationspolitischen Frieden und zum Wiederaufschwung der Welt­wirtschaft leichter mit Brüning oder mit Hugenberg- Hitler fommt. ( Sehr gut! in der Mitte und links.)

Natürlich hat sich Brüning durch sein Borgehen gegen den 2klienschwindel und die Aufsichtsräte am Geiste von Harzburg schwer verfündigt. Aber nach unserem Willen sollte er gegen offensichtliche Uebelstände der Wirtschaft noch viel kräftiger vorgehen.

Auch mir beklagen die diktatorischen Notverordnungen; aber was bleibt übrig nach dem völligen Versagen der Wähler und der Barla­mente? In Harzburg saß der Herd der Inflations gefahr.( Lärm rechts.) Schreien Sie nicht so laut, sonst redet einmal der Reichskanzler über das, was in den vier Wänden seines Amtszimmers fich zugetragen hat. Das Zentrum läßtanden Grundsägen des Arbeits- und Tarifrechts und an den Fundamenten der Sozialgefeggebung nicht rütteln.( Sehr gut! links.) Seien Sie gewiß, wenn Sie jetzt das Pulverfaß zur Explosion bringen, auf dem wir alle siten, wird das deutsche Volk einmütig gegen die Hasardeure des politischen Fana­fismus zusammenstehen.( Lebhafter Beifall in der Mitte und links.)

Innenminister Severing:

Ich hätte von der Opposition gern irgendeinen neuen Gedanken gehört, wie mir den drohenden Hunger bekämpfen sollen. Ich hätte fie gern beschäftigt gesehen mit der einzigen Frage, die es jegt eigentlich gibt, mit dem Schicksal der Wohlfahrts erwerbslosen.( Sehr gut!) Statt dessen hat sich die Opposition in fünstliche Aufregung über einen alten Artikel des verdienten preußischen Finanzministers Dr. Höpfer- Aschoff versezt. Bater des Unitarismus ist doch nicht Höpfer- Aschoff, sondern Hugenberg, der schon im Jahre 1918 gefordert hat, man müsse das Durcheinander der Einzelstaaten vollständig beseitigen. Die Schwärmerei des Abg. von Kries für den Bismarckschen Staat fann ich nicht teilen. Ich glaube, daß Friedrich III. recht hatte, der ihn ein künstlich ge= fertigtes Chaos genannt hat.

Einer so ernsten Probe, wie sie die Republik 1921 und 1923 be­standen hat, hätte des Bismardsche Staat nicht standgehalten. Gegen eine Rückkehr ins alte Preußen wird sich das preußische Bolf mit äußerster Entschiedenheit wehren. Die Wieder­aufrichtung der alten Privilegien wird einem unbengfamen Widerstand begegnen.

Die Klagen über die preußische Notverordnung erscheinen mir berechtigt. Bon meinem Ressortstandpunkt aus habe ich selbst noch mehr Klagen. Aber wir waren nicht herr unserer Ent­schließungen. Die preußischen Gemeinden haben einen Fehl­betrag von 500 Millionen. Hilfe konnte nur das Reich bringen. Die Reichsregierung war aber mit platonischen Er­flärungen der Sparsamkeit nicht zufrieden, sondern hat den formu­lierten Entwurf der Notverordnung von uns verlangt,

und wir mußten ihn liefern; denn wir konnten die Wohlfahrts­erwerbslosen nicht verhungern lassen. Das war nicht nur ein Aft der Volksfolidarität, sondern auch ein Aft staatlicher Not­wendigkeit.

Here non Kries hat gemeint, feinerlei Unruhe hätte gedroht. Aber wenn z. B. Duisburg die Zahlungen an die Wohlfahrtserwerbslojen eingestellt hätte und so war es am Tag vor der preußischen Not­verordnung hätte dann von Kries für die Ruhe und Ordnung garantiert? Dankbar nehme ich von seiner Erklärung Kenntnis, daß die Gehorsamspflicht der Länder nur someit geht, wie das Reich innerhalb seiner Zuständigkeit bleibt. Man kann ja nicht wissen, was für eine Reichsregierung einmal fommt; auf jeden Fall will ich feststellen, daß auch die Opposition uns nur an verfassungsmäßige Weisungen des Reiches gebunden hält.( Sehr gut!)

Die Anfragen, ob Preußen die neue Notverordnung des Reiches gegen die Presse veranlaßt habe, beantworte ich mit einem glatten ein. Mit dem Plan der Sondergerichte sind wir überhaupt nicht befaßt morden. Die Polizeibeamten werden mir in jeder Weise schüßen, nicht nur an Leben und Gesundheit, sondern auch an der seelischen Festigkeit. Die Zersegungstätigkeit der KPD. in der Polizei wird aufmerksam beobachtet.( Abg. Hoffmann: Es lebe der Streif in der Raserne!) Das sind allerdings Hoffmanns Er zählungen.( Heiterkeit.)

Es ist in den preußischen Kasernen fein einziger Fall von Dienstverweigerung vorgekommen, und den verabschiedeten Polizeileutnant Giefede gönne ich der KPD. zu ihrem Scheringer hinzu.

( Heiterkeit.) In Harzburg wie vorher in Stettin hat Herr Hugen­berg erklärt, die nationalen Verbände würden Leben und Eigentum nur ihrer eigenen Anhänger schützen. Von dem Maße von Staats­gesinnung, das darin steckt, spreche ich nicht. Aber die preußische Bolizei verzichtet ein für allemal auf die Hilfe der SA., des Stahl­helms und sogar des Herrn Hugenberg.( Große Heiterkeit.) Am liebsten wäre uns, wenn die ganzen Selbstschutzorganisationen ver­schwänden. Selbstschutz ist nicht Schuh, sondern nur Beunruhigung und Gefährdung. Die staatlichen Machtmittel reichen durchaus aus. Aber wir sind nicht bloß auf Polizei und Reichswehr angewiesen. Der Republik ftehen auch sämtliche Organisationen der Arbeiter, Angestellten und Beamten zur Verfügung.

Die Waffen gehören nur in die Hand derer, die sie dienstlich zu führen haben; aber die tiefere politische Einsicht, die festere Disziplin und der stärkere Zukunftsglaube aller organisierten Arbeitnehmer wird der Republik zum Siege verhelfen.( Stürmischer Beifall in der Mitte und links.)

Abg. Schwenf( Komm.) begründet die Auffassung, daß der Ka­ pitalismus dieser Weltwirtschaftskrise nicht mehr Herr werden könne. Hierauf vertagt das Haus die weitere Debatte auf Donnerstag 12 Uhr.

DMV. fordert 40- Stundenwoche.

Nicht Abbau des Lohnes, sondern der Arbeitszeit.

Der Gesamtverband Deutscher Metallindustrieller hat an feine Mitgliedsorganisationen die Anweisung gegeben, sämt­liche Tarifverträge zum nächstmöglichen Termin zu kündigen. Dieser Anweisung ist auch Folge geleistet worden, so daß gegenwärtig für mehr als 600 000 Metallarbeifer die Lohnabkommen gefündigt worden

find.

Der Zweck dieser Kündigung ist natürlich ein weiterer Abbau der Löhne, und zwar soll überall ein Lohnabbau von 15 Prozent verlangt werden. Der Vorstand des Deutschen Metallarbeiter Verbandes hat deshalb am 12. Oktober an den Vorstand des Gesamtverbandes Deutscher Metallindustrieller ein Schreiben gerichtet, in dem er zu diesen Massenfündigungen Stellung nimmt. In dem Schreiben wird unter Anführung der Statistik des ADGB . darauf hingewiesen, daß die Löhne in der Metallindustrie zu den schlechtesten aller Industrien und Berufe gehören. In dem Schreiben heißt es dann:

„ Es gibt feine Industrie und feinen Beruf, der an die Intelli­genz und Leistungsfähigkeit seiner Arbeiter höhere Ansprüche

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stellt,

als dies in der Metallindustrie geschieht, und doch sind die Löhne der Metallarbeiter gleichviel ob gelernte, angelernte oder un­gelernte geringer, zum Teil sogar erheblich niedriger als in den anderen Industrien, mie die vorstehende Zusammenstellung ergibt. Der Einwand, daß etwa 75 Prozent der Beschäftigten in der Metall­industrie im Afford arbeiten und deshalb höhere Verdienste er­zielen, als sie sich aus den Tariflöhnen ergeben, beweist doch nur, daß 25 Prozent der Metallarbeiter, also Hunderttausende, nur Ta­riflöhne und damit Berdienste beziehen, die völlig unzureichend sind. Diefe Hunderttausende merden beim Tariflohnabbau ganz furchtbar getroffen, besonders menn beachtet wird, daß sie durchweg auch noch furz, möchentlich nur vier oder drei oder gar zmei Tage ar­beiten, und deshalb ohnehin eine außerordentliche Verdiensteinbuße erleiden."

Wohl seien nominal die Löhne auch jetzt noch höher als in der Vorkriegszeit, jedoch müsse

der Realwert der Löhne

in Betracht gezogen werden und außerdem die erhöhten Abzüge für Steuern und Sozialbeiträge. Es wird dann weiter darauf hinge­wiesen, daß die Löhne in der Metallindustrie feineswegs starr sind und daß selbst ohne Tariflohnkündigung die Verdienste geradezu katastrophal gesunken sind. Es wird dann weiter darauf hingewiesen, daß die Löhne in England, in den skandinavischen Ländern, in Holland und der Schweiz höher sind als in Deutschland . Der Lohnunterschied gegenüber Frankreich ist minimal, während er in den Vereinigten Staaten ungleich höher ist. In dem Schreiben heißt

es dann:

,, Das sind die Löhne der Industrieländer, mit denen die deutsche Metallindustrie in schärfstem Wettbewerb steht. Die Löhne in Deutschland können also unmöglich ein Hindernis dieses Wettbewerbs sein. In der Metallindustrie Bolens, der Tschechoslowakei , Ungarns somie der weftlich gelegenen kleineren Länder ist der Lohn etwas geringer als in Deutschland , dieses Minus wird jedoch mehr als mettgemacht durch die

größere menschliche und maschinelle Leistungsfähigkeit in der deutschen Industrie.

Besonders um das erstere mird die deutsche Industrie von allen anderen Ländern beneidet. Bei den geringeren Löhnen der ge= nannten Länder ist übrigens wesentlich, daß sie dafür erheblich mehr taufen können. In Prag ist zum Beispiel nach den Berechnungen des Internationalen Arbeitsamtes die Kaufkraft des geringeren Lohnes jetzt die gleiche wie die des Lohnes in Berlin , während vor einigen Jahren eine erhebliche Differenz bestand." Aus diesen Gründen weist der DMV. jeden weiteren Lohnabbau als unerträglich ab. Bei allen bisherigen Lohnabbaumaß nahmen set versichert worden, daß damit die Wirtschaft angefurbelt und die Arbeitslosigkeit zurückgehen würde. Das Gegenteil fei eingetreten und mußte eintreten. In dem Schreiben heißt es

dann:

,, Bei nochmaliger gewissenhafter Prüfung der ganzen Ber­hältnisse sind wir erneut zu dem Ergebnis gekommen, daß nicht eine weitere Schwächung der Kauftraft durch Lohnabbau, sondern eine

Neuregelung der Arbeitszeit

gegenwärtig aus politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen unbedingtes Erfordernis ist. Die vorhandene Arbeit mug in allen Betrieben, wo noch über 40 Stunden gearbeitet wird, auf eine größere Zahl von Arbeitern bzw. Arbeiterinnen verteilt, vor allem das weitere Steigen der Arbeitslosenziffer verhindert und Arbeits­lose wieder in die Produktion eingeschaltet werden.

Nach der Statistik der Landesarbeitsämter wurden Mitte Sep­tember in Deutschland insgesamt 4,3 Millionen Arbeitslose gezählt, davon aus der Metallindustrie allein 734 560. Der Anteil der Arbeiterinnen an dieser Zahl beträgt 44 350. Von den rund 690 000 Arbeitslosen männlichen Metallarbeitern ist ein großer Prozentsaz hochqualifizierter Arbeitskräfte. Für diese wächst mit der Dauer der Arbeitslosigkeit nicht nur die Gefahr der förperlichen lichen Fähigkeiten... und geistigen Demoralisation, sondern auch der Verlust der beruf

Mit der Wiedereinstellung auch nur eines wesentlichen Teiles dieser Arbeitslosen in die Betriebe ist aber folange nicht zu rechnen, als die normale Arbeitszeit die 48stündige bleibt

und darüber hinaus auch noch Mehrarbeit zulässig ist. Auf eine Wiedereinstellung Arbeitsloser wird selbst bei steigender Konjunktur nicht zu rechnen sein, wenn die heute furzarbeitenden Betriebe wieder zu der bisher in den Tarifverträgen üblichen Arbeitszeit übergehen. Die Betriebstapazifät ist in der Metallindustrie eine so hohe, daß auch bei höchster Konjunktur die 40- Stunden- Woche ausreicht."

Notwendig sei eine Berkürzung der Arbeitszeit aber auch, weil, mie eine Denkschrift des Verbandes der Aerzte Deutschlands auf

Ende des Danziger Hafenarbeiterstreits gezeigt habe,

Streifbeschluß der Weichsel - Holzarbeiter.

die Rationalisierungsmaßnahmen außerordentlich gefundheits­

schädlich gewirkt

Neuregelung der Arbeitszeit anzuberaumen. Gleichzeitig wird der Vorschlag gemacht, die Verhandlungen über alle gekündigten Ber­träge auszusehen und diese bis zu einer Entscheidung der zen­tralen Stellen zu verlängern.

Der Gesamtverband Deutscher Metallindustrieller, der in Worten immer von der Volksgemeinschaft" spricht und dem es angbelich vor allen Dingen darum zu tun sei, die Arbeitslosigkeit einzudämmen, wird nun zu beweisen haben, wie er zu seinen Worten steht. Die meisten Tarife in der deutschen Metallindustrie lassen noch eine längere Arbeitszeit als die 48stündige zu, und erst in den letzten Tagen find wieder Schiedssprüche erfolgt, die zum Beispiel im Hagener Bezirk eine Arbeitszeit von 52 bis 56 Stunden die Woche, und im Bezirk der Nordwest= gruppe eine noch längere Arbeitszeit zulassen! Und diese Arbeitszeit wird ausgenugt trotz einer fatastrophalen Arbeits­losigkeit, die die Betriebe und die noch Arbeitenden ungeheuer be lastet und die öffentlichen Finanzen ruiniert! Wie lange noch soll dieser Skandal fortdauern?

Für die Arbeitslosen.

Anweisungen der Reichsanstalt.

Zur Durchführung der neuen Bestimmungen der Notvers ordnung über den Arbeitslosenschuh hat der Präsi­dent der Reichsanstalt jetzt seine ersten Anweisungen herausgegeben. Er teilt darin mit, daß eine Entscheidung des Vorstandes der Reichs­anstalt, inwieweit die Arbeitslosenunterstützung in Sachleistun= gen bestimmter Art gewährt werden kann, in Kürze herbeigeführt werden soll. Ebenso bleibt es besonderer Anordnung vorbehalten, zu bestimmen, wie zu verfahren ist, wenn ein Arbeitsamt sich für die von ihm unterstützten Personen an Maßnahmen von Gemeinden und Fürsorgeträgern beteiligt, die eine Erhöhung der Kauf­fraft der Unterstügten durch Ausgabe von Gutscheinen oder Bezugsscheinen bezwecken, die zum verbilligten Lebensmittel­oder Brennstoffbezug berechtigen. Der Präsident hat keine Bedenken dagegen, daß die Arbeitsämter fich schon jetzt an Verhandlungen der Gemeinden oder Bezirksfürsorgeverbände beteiligen, die solche Maßnahmen zum Ziel haben.

Zur Begleichung des Mietzinses für die Wohnung des Arbeitslosen an den Vermieter dürfen feine Unterstügungsbeträge mehr gezahlt werden. Der Präsident bittet, das tunlichst schon bei der ersten Zahlung nach dem Inkrafttreten der Verordnung zu berücksichtigen.

Das Inkrafttreten der meisten Bestimmungen ist auf den 12. Of­tober festgesetzt und zwar unter Anwendung auf laufende Unter­stützungsfälle, so daß die Verbesserungen auch den unter den schlechte= ren gesetzlichen Bedingungen arbeitslos Gewordenen zugute kommen. Die bisherigen Unterstügungen dürfen bis zum 7. November weitergezahlt werden. An allen Zahltagen, die nach dem 7. November liegen, wird nur nach den neuen Sägen gezahlt.

Die Verhandlungen bei der BBG.

Mittwoch sind zwischen dem Gesamtverband und den übrigen Tariforganisationen mit der Direktion der BVG. die Verhandlungen über den Neuabschluß des Lohntarifvertrages für die Verkehrs­arbeiter fortgesetzt worden. Der Lohntarif ist bekanntlich von der Direktion der BVG. zum 30. September gekündigt worden. Trotz mehrstündiger Verhandlungen war eine Einigung noch nicht zu erzielen. Die Parteien vereinbarten, in den nächsten Tagen zu neuen Verhandlungen zusammenzukommen.

Sind die Löhne bei Bolle zu hoch?

Schlichtungsausschuß will weiter drücken.

Am Dienstag nahmen die Funktionäre der freigewerkschaftlich organisierten Arbeiter der Meierei Bolle zu dem Schieds= ipruch Stellung, der am Freitag voriger Woche vom Schlichtungs­ausschuß gefällt worden ist. Obwohl die Löhne in diesem Betriebe im Laufe dieses Jahres schon mehrmals gesenkt worden sind, die Löhne der Kutscher z. B. bis zu 13% Proz., hat sich der Schlichtungsausschuß für eine nochmalige Senkung der Stundenlöhne von 3½ bis 5 Pf. ausgesprochen.

Ueber diese unverständliche Haltung der Schlichtungsinstanz waren die Funktionäre stark empört. Mit Recht wurde von ihnen betont, daß die Löhne in der Meierei Bolle schon so niedrig sind, daß man sie nicht noch mehr herabdrücken kann. Die Handwerfer haben einen Stundenlohn von 1,05 M., die Kutscher 97 Pf., die Meiereiarbeiter 90 bis 95 Pf. und die Arbeiterinnen 58 bis 66 Pf. Einstimmig beschlossen die Funktionäre die Ablehnung des Schiedsspruches, für den die Erklärungsfrist bis zum Montag läuft. Die Direktion der Meierei Bolle hat sich bis jetzt zu dem Schiedsspruch noch nicht geäußert.

Freie Gewerkschafts: Jugend Berlin

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Heute, 19% Uhr, tagen die Gruppen: Köpenid: Jugendheim Grünauer Straße 5( Nähe Bahnhof Spindlersfeld). Bunter Abend. Gesund­ brunnen : Jugendheim Rote Schule, Gotenburger Str. 2. Kreismit gliederversammlung. Schönhauser Tor: Jugendheim Tiedstr. 18( Feuer wehrhaus). Bewegungsgesetze der kapitalistischen Wirtschaft. Tempelhof : Gruppenheim Lyzeum Germaniaftr. 4-6. Der Zugang zum Jugendheim er­

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folgt durch den Eingang auf der hinteren Seite der Schule Gößstraße. Berliner Großstadtleben. Südosten: Reichenberger Str. 66( Feuerwehrhaus). Wir tonfilmen. Moabit : Jugendheim Lehrter Str. 18-19. Besprechung einer Theatergruppe. Staaten: Jugendheim der 17. Volksschule, Gartenstadt, Kirchplatz( Endhaltestelle Autobus 31). Jugend und Gerualfragen. Neu­Lichtenberg: Jugendheim Gunterstr. 44. Rämpfer im Gefängnis. Lands­ berger Plaz: Gruppenheim Diestelmenerstr. 5. Wir lesen aus Bub und Mädel". Lichtenberg : Jugendheim Hauffstraße, an der Lessingstraße. Frankfurter Allee : Jugend­heint Tilsiter Str. 4. Nationalsozialismus . Schöneweide: Jugendheim Niederschöneweide, Berliner Str. 31( Mädchenschule). Bunter Abend.- Jugend­vorstellung der Volksbühne: Kampf um Ritsch" am Sonntag, dem 1. No­vember, 15 Uhr. Karten in der Jugendzentrale erhältlich.

müssen die Gewerkschaften parteipolitisch sein? Danzig , 14. Oftober.

Der Hafenarbeiterstreik im Danziger Hafen ist heute, Mittwoch, beendet worden. Die Arbeiter haben sich bedingungslos dem Schiedsspruch unterworfen. Während der vierzehn tägigen Dauer des Streiks war Technische Nothilfe eingesetzt. Mit dem Ende dieses Streiks ist auch die ganze kommunistische Hafen- und Schiffahrtsstreitaktion erledigt bis auf die deutschen Schiffe in russischen Gewässern.

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Die Weichsel - Holzarbeiter haben beschlossen, in den Streik zu treten. Von insgesamt 680 Arbeitern stimmten 403 für den Streif und 77 gegen den Streif, 200 Arbeiter enthielten sich der Stimme.

3n Rußland begnadigt wurden 800 politische Gefangene, die 1927 bis 1929 zu Gefängnis wegen Sabotage und Gegenrevolution verurteilt maren, meist Ingenieure und Fachleute. Bon der Am­nestie find Vertreter religiöser Sulte ausgenommen.

haben. Die Einwendungen der Unternehmer gegen eine Verkürzung der Arbeitszeit seien nicht stichhaltig:

,, Bei einer Verminderung der Arbeitslosenziffer sinken aber nicht nur die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, sondern auch die Abgaben, die die Unternehmer und Arbeiter an Reich, Staat Durch gewisse betriebsorganisatorische Maßnahmen dürfte es sogar und Gemeinden zur Deckung der sozialen Lasten zu leisten haben. möglich sein, die Mehrkosten, die durch einen angemessenen Lohnausgleich bei der Verkürzung der Arbeitszeit entstehen, wieder hereinzuholen. Besonders bei den schlecht bezahlten Arbeiter­gruppen, die selbst bei jeziger Bollarbeitszeit ihre Familien kaum zu erhalten vermögen, ist ein Lohnausgleich nicht zu umgehen." Zum Schluß schlägt der Vorstand des Deutschen Metallarbeiter­verbandes vor, eine

Aussprache zwischen Bertretern des Gesamtverbandes und der

Tarifgewerkschaften

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Jugendgruppe des Zentralverbandes der Angestellten Heute, Donnerstag, fallen alle Gruppenabende, die Funktionärver. sammlung sowie der Arbeitsabend der Uebungsfirma aus. Alle Ju­gendmitglieder beteiligen fich an der außerordentlichen Jugendmitgliederversamm lung im großen Gigungssaal des Bezirksamtes Kreuzberg , Pordstr. 11, Hof­gebäude. Beginn 20 Uhr. Zutritt haben außer den Jugendfunktionären nur Sugendmitglieder unter 18 Jahren, die sich als solche durch Vorzeigen ihres Verbandsbuches ausweisen.

Berantwortlich für Bolitik: Victor Schiff: Wirtschaft: G. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: 5. Steiner: Feuilleton : Dr. John Schiłowsti; Lotales und Sonstiges: Fris Raritädt; Anzeigen: b. Glade: fämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts- Berlaa G. m. b. S., Berlin . Drud: Borwärts- Buchdruderet Sierzy 2 Beilagen.

der Metallindustrie im Hinblick auf eine Verständigung über eine und Berlaasanstalt Boul Singer. Co., Berlin GSW 68, Sindenütraße 3.