Unternehmungen ruinieren und das Vertrauen zur deutschen Wirtschaft in der ganzen Welt erschüttern?( Sehr mahr! links.) Herrn Dingeldens Hinweis auf das gefeffelte Deutschland ", das übrigens die Krise mit allen Siegerstaaten und neutralen Ländern teilt, fann' nur die Atmosphäre des Vertrauens in der Welt wieder zerstören, bas die Sozialdemokratie und zum Teil auch Stresemann mühsam hergestellt haben.
Die angeblich so hohen Löhne follen für die Krije verantwortlich sein. Aber war nicht die kapitalbildung in Deutschland 1927 bis 1929, als die Löhne stiegen, besonders groß?
Er. fordert schärfstes Vorgehen gegen alle Staatsfeinde und zugleich rutscht er auf den Knien vor Frid und Oberfohren; die National sozialisten will er erziehen. ich glaube, das toftet die Deutsche Volkspartei allerhand Schulgeld!( Heiterfeit.) Die Brücke zwischen Dingelden, den Nationalsozialisten und den Deutschnationalen das ist die Inflation. Alles Leugnen hilft nichts.
Wenn jemand ein Verdienst an der Inflation hat, dann war es der spätere deutschnationale Führer Helfferich.
Im Kriege hat er hier dem englischen Finanzminister, der Deutsch land mit filbernen Kugeln bezwingen wollte, das Wort von den deutschen papiernen Kugeln zur Antwort gegeben. Als in der Inflation durch Steuern eine Hilfe geschaffen werden sollte, war Helfferich dagegen, weil der Grundbesitz zermalmt würde. Durch die Inflation aber sind die kleinsten Betriebe zermalmt worden. Die Binnenwährung Hugenbergs, das Federgeld der Nationalsozialisten, die Schuldenminderung der Großẞindustrie, das alles find
nur andere Worte für eine Inflation, die die Sparer und Kleinrentner zu Bettlern macht, die Arbeiter und Angestellten 3wingt, umsonst zu arbeiten und die völlige Zerschlagung der Sozialversicherung bedeutet.
Herr Frick hat alle möglichen Leute für die frühere Inflation_ver= antwortlich gemacht. Warum erzählt er nicht, wie eine arme Frau, die Mutter mehrerer Kinder, die den Anmeldungstermin für die Aufwertung versäumt hatte, zum Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht cekommen ist und ihn gebeten hat, ihr doch nachträglich noch die Aufwertung zuzusprechen; da hat Herr Schacht, der Mann mit einem 200 000- Mart- Gehalt geantwortet, daß er wederrechtlich noch moralisch sich dazu für verpflichtet halte.( Stürmische Hört! Hört- Rufe links und in der Mitte.) Da haben Sie die Moral des Dritten Reiches.( Sehr gut!)
Von den Fragen des Tarifrechts und der Sozialpolitik hat Frid nicht mehr gesagt, als die Andeutung, daß Korporationen etwa nach italienischem Muster eingeführt werden sollen. Bon all den Versprechungen der NS. bei der Reichstagswahl für die Kriegsrentner und Unterstügungsempfänger fein Wort! Da war Oberfohren etwas flarer. Er hat
offen den Kapitalismus verteidigt, ohne daß die NS. widersprochen hätten. Die armen SA.- Ceute und alle Proletarier, die mit den S. gehen, sollen nichts anderes fein, als Kanonenfutter für den Kapitalismus.
In einer Schrift über den deutschen Faschismus hat der den NS.
nahestehende Professor Hans Freier( Leipzig ) von dem aktiven Nichts gesprochen, das der Sieg des Faschismus im ersten Augenblid be beute. Dieses aktive Nichts ist das Programm der NS. , wenn sie glauben sollten, Arbeiterinteressen Arm in Arm mit den Kapitalisten vertreten zu können. Dieses aftive Nichts ist die faschistische Betrieb famfeit, ist die Harzburger Resolution, ist die Erflärung Frids hier im Reichstag.
Was haben die 107 an Talen hier geleistet, auf die ihre Wähler gemartet haben, was haben fie getan, um das große soziale Hilfswerk zu fördern? Weggelaufen find sie aus dem Reichstag . Das Parlament hat man lahmgelegt, das die Notleidenden in dieser Beit mehr brauchen als je. Notverordnungen sind die Folge davon, aß eine so große Frattion ihre einfachsten parlamentarischen Pflich ten versäumt hat. Der Sozialdemokratie allein bleibt es überlassen, an den Notverordnungen die notwendigen sozialen Korrekturen por zunehmen. Das haben wir getan und werden es auch bei der Oftober verordnung tun.( Der Redner verweist auf die Anträge der SozialDemokratischen Fraktion, um die Richtung dieser Korrekturen zu Tennzeichnen.) Ein Teil der jüngsten Notverordnung riecht nach Sarzer Käse, dort nämlich, mo den Ländern und Gemeinden die Bollmacht erteilt wird, die Fürsorge noch weiter abzu bauen. Wir fordern, daß eine Reform der Sozialpolitit nur auf dem Wege der ordentlichen Gesetzgebung erfolgt, was die Reichs regierung auch wiederholt zugesagt hat.
Das Schidjal lebender Menschen darf nicht wieder in die Hand der Ministerialbürokratie gelegt werden, die fich in den Notverordnungen genügend ausgetobt hat.
und nur noch in einer Partei, nur bei den NS. fizen noch Arbeitervertreter, die noch nicht begriffen haben, worum es geht.
Diese Gewerkschaftsfront wird in der nächsten Zeif immer enger werden. Es ist nicht revolutionär, fich im Hauen und Stechen zu üben in diesem Augenblid ist revolutionär nur, wer bereit ift, die organisatorische Kraftentfaltung der deutschen Arbeiterklasse zu stützen.
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Wir warnen auch die Kommunisten, in dem Augenblid, wo der Marsch von Harzburg nach Berlin angekündigt wird, in diesem Augenblid ihre Truppen dem Klassenfeind zuzuführen, wie beim Volksentscheid.( Hohngelächter der Kommunisten, einer von ihnen ruft den Sozialdemokraten zu: Es geht Euch nicht mehr so, wie beim Kapp- Butsch, darauf könnt Ihr Euch verlassen!") Wenn durch Eure Hilfe Hugenberg und Hitler siegen, dann wird Euch der Fluch der Arbeiter treffen. Wir stehen hier vor der parlamentarischen Entscheidung, ob der Arbeiterschaft die Möglichkeit erhalten bleibt, ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen. 3wingt man uns, den Rampf außerparlamentarisch zu führen die Sozialdemokratie treibt nicht zum Bürgerkrieg aber
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wenn es hart auf hart kommt, dann werden die Arbeiter zu fämpfen wissen.
versicht, das sind ihre Organisationen. Darum geht es heute, und in diesem Sinne geht es heute mehr denn je um die organisatorischen und kollektiven Grundlagen der deutschen Arbeiterbewegung.
Wer in diesem Augenblick die Organisation der Arbeiterschaft zu schwächen versucht, der übt Berrat.( Geschrei der Kommuniften.) Wer diese Organisationen anzugreifen wagt, den fchlagen wir.( Stürmischer Beifall der Sozialdemokraten.) Abg. Hedert( Komm.): Wir haben zehn im Ausland befindliche Alle kommunistische Abgeordnete telegraphisch zurückberufen. 78 Kommunisten werden morgen für den Sturz der Regierung Brüning stimmen.( Lebhafter Beifall bei den Komm. und NS.) Der Weg des fonftruttiven Sozialismus in England hat nach menigen Monaten in den Abgrund geführt. Zum Ziele führt nur der Weg des Kommunismus.
Nach 7% stündiger Sizung wird die Weiterberatung auf heute, Freitag, 12 Uhr vertagt. Vorher Erledigung der Petitionen von Kriegsbeschädigten.
Abg. Dr. Frid( Natsoz.) hatte die Absetzung dieses Punktes beantragt, zog aber nach eindringlicher Befürwortung dieser Beratung durch Abg. Mumm( Chr. soz.) seinen Antrag zurüd.
Ein kommunistischer Antrag, die als Punkt 3 vorgeschlagene Erledigung der Anträge auf Genehmigung der Strafverfolgung von
Es gibt für die deutsche Arbeiterklasse nur eine Kraft und eine Zu- Abgeordneten wird angenommen.
Von Dingelden bis Heckert.
Den zweiten Tag der Reichstagsdebatte über die Regierungserklärung leitete vor der Tagesordnung
ein, allen Besitz der stillgelegten Wenzeslausgrube in Neurode zu Abg. Becker- Schlesien ( Komm.) mit einem schleunigen Antrag beschlagnahmen, den Gläubigern nichts zu zahlen, aber der arbeitslos gemachten Belegschaft zwei Millionen Beihilfe zu gewähren. Sowohl die Aufsetzung auf die heutige Tagesordnung wie die Verbindung mit den zur Beratung stehenden Anträgen wird abgelehnt. Als nächster Redner in der politischen Debatte spricht
Abg. Simpfendörfer( Chr.- Soz.) gegen die hegerische Demagogie der Hakenkreuzler, die ihre Absicht verschleiern, absoluten Terroris mus und ein System des ,, Köpferollens" über Deutschland aufzurichten. Solange wir darüber keine Klarheit erlangen, können wir bei allem Willen zur Zusammenarbeit nicht für eine Machtübertragung an die ,, nationale Opposition" eintreten.
der viele Hörer in den Saal zieht, beginnt mit der Erklärung, daß der Wandel in der Haltung seiner Partei die Hochachtung und die Verehrung vor den vaterländischen Verdiensten, dem redlichen Mut zur Unpopularität müßte wachsen mit der Entfernung der Willen und der hohen Moral des Reichskanzlers nicht berühre. Der Regierung von den politischen Parteien. Das System des Regierens mit dem Artikel 48 hat eine weitgehende Berschärfung gebracht.
Man fragt die Parteien nicht, aber durch die nichtablehnung der Berordnungen werden fie doch verantwortlich gemacht für Dinge, an denen sie nicht mitgewirkt haben.
Die Berfaffung reicht für eine solche Zeit nicht aus. Die Regierung hat verfäumt, die psychologische Vorbereitung des Bolles für diese Maßnahmen durch Heranziehung der geeigneten Kräfte zu sichern. Dazu hätte man die wirtschafts- und außenpolitische Wahrheit schonungslos enthüllen müssen, um das Volk von der Notwendigkeit der geeigneten Maßnahmen zu überzeugen, und die aufbauwilligen mie im Kriege Kräfte heranzuziehen. Statt dessen hat man einen Optimismus gepredigt, der nur Mißtrauen erzeugt hat. Der Finanzminister hat unsere Sparanträge als unnötig bekämpft, menige Monate danach mußte die Regierung den Ausfall von Hunderten Millionen Steuern zugeben. Der Reichstanzler hat es in den Verzweiflungstagen des Juni und seither an dem erlösenden Wort fehlen lassen, das zum Volt zu sprechen mar. Immer mehr ist der Wirtschaft das Kapital entzogen worden.( Zuruf der Komm.: Fragen Sie mal in Holland und der Schweiz nach, wo das Kapital ist.) Wir haben eine ungeheure Fehlleitung von Kapital. ( Rufe links: Wer leitet es denn? Wer verschiebt Millionen?)
Die großen Summen für Wohnungsbau ufw. find heute großenteils totes Kapital.
die den Staat zertrümmern wollen. Auf der anderen Seite sehen wir das nationale Aufwallen. Diese Kräfte müßte man organisatorisch einfangen, statt sie in hoffnungsloser Opposition zu lassen. Leider haben die Redner der Rechten ein Programm für den tommenden Winter nicht entwickelt, sondern leidenschaftlich mit der Vergangenheit gerechtet. Wir fordern ein flares Wirtschafts- und Steuerprogramm. Bir rücken von unseren Anschauungen nicht ab. Wir wollen weiter die Brücke sein von den verantwortlichen Stellen des Staates zu den herandrängenden Massen, die gewonnen werden follen für verantwortliche Mitarbeit.( Abg. Torgler( Komm.): Sie scheinen der Verwalter der Brockensammlung werden zu wollen! Große Heiterkeit.) Der Redner schließt mit der Erklärung, daß zur Fortführung des von ihm kritisierten Systems seine Freunde dem Reichskanzler nicht das Vertrauen aussprechen können.
eine
Abg. Dr. Leicht( Baŋer. Bp.) spielt auf Dingelden so an: Er maretn Sie nicht, daß ich Brüden baue, die schon einstürzen, bevor sie fertig find.( Sehr gut!) Notwendig ist in dieser Zeit schleunige Inangriffnahme der Winterhilfe. Freilich Winterhilfe nur für diejenigen, die das Hakenkreuz oder Stahlhelmabzeichen tragen, hat mit christlicher Nächstenliebe nichts zu tun. gefressen! ( 3urufe rechts: Herr Prälat, Sie haben das Christentum mit Löffeln Präsident Löbe rügt diesen Zuruf.) Der Verständigung zwischen den Unternehmern und den Arbeitern wird nicht dadurch gedient, daß die Unternehmerverbände vorher ein Ultimatum veröffentlichen, dem dann die Gewerkschaften ein Ultimatum ent gegensehen. Die Notverordnungen dürfen nicht benutzt werden, un in allen möglichen Fragen die Länderhoheit zu verlegen. Eine Regierung, die nochmals eine Inflation herbeiführen mollte, mirde mit Recht vom Bolle weggefegt werden. Wem Dr. Ober fohren unter Hinweis auf Harzburg dapon sprach, daß dort Leute gewesen seien, die für eine Idee ihr Leben lassen wollten, jo meise ich hin auf den Stifter der christlichen Religion, der für seine Idee sein Leben ließ. Es brennt im deutschen Baterlande. Der Reichs fanzler hat uns alle zum Löschen gerufen. Da sollten wir in chrift licher Liebe zusammenarbeiten, und da müllen mir uns gegen diejenigen menden, die bei dem Rettungswert die Schläuche zerschneiden mollen.( Beifall.)
Abg. Dr. Weber( Staatsp.): Die Nationalsozialisten fehlen hier wohl, damit ihre Leute nicht aus den Reden des Reichstanzlers und der Redner anderer Parteien etmas lernen, jebenfalls entziehen fie fich der Berantwortung für ihre Versamumlungsheße. Die Hand habung der Presseverordnung ist vielfach zu beanstanden.
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Die Regierung follte von der Presse und dem Radio mehr Gebrauch machen freilich nicht so wie lehthin, als ein Regierungsvertreter die Feingoldverordnung fo ,, erläuterte", daß fein Mensch fie verstehen konnte.
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Dingelden hat nichts über das Programm feiner Berbündeten, der Nationalsozialisten, gesagt und ebensowenig über die sinnlose die Hugenwie das scheußliche Schlagwort lautet berg vorschlägt. Wir danken für eine Terror- und InflationsAutartie regierung nach Muster Harzburg und begrüßen den gleichgerichteten Beschluß des Zentrums. Dr. Schacht hat mit seiner Rede, deren Schädlichkeit ihm als Bankfachmann vollkommen bewußt sein mußte, sich Anhang unter den Leuten schaffen wollen, die ihn bis zu seiner Amtsniederlegung auf das Gehässigste angegriffen haben. Die Deutsche Republit ist gegen ihre Todfeinde viel zu geduldig, sie läßt gegen die Republik Sturm laufen. Aus der Osthilfe hat man unter Treviramus Leitung Großindustriellen Hypotheken gegeben, während fie doch für kleine Leute bestimmt sind.
230 bleibt die nationale Opposition bei diesen Aufgaben? Hugenberg hat am 14. Februar 1930 auf der Schaffer- Mahlzeit in Bremen , Arm in Arm mit seinem Ferund Lahusen die Sozialversicherung verhöhnt, indem er Deutschland als das Ideal des Sozialrentners bezeichnet hat, wo schon dem Neugeborenen sämtliche Versorgungsscheine einschließlich der Sterbekasse in die Wiege gelegt würden. ( Entrüstungsrufe links und in der Mitte.) Dieser Hohn gegen die fammenbruch der Großbanken hätte die Regierung zu großzügigen auch die ehemaligen Fürsten auf Kosten des Boltes leben, die dann
Arbeiter das ist Ihr Sozialismus.
Für den Abbau der Riesengehälter in der Privatindustrie reicht die Notverordnung nicht aus, an diese hohen Einkommen muß man durch Besteuerung herangehen, die Verträge werden nicht geändert werden. Ich hatte noch immer die Hoffnung, daß die Arbeiterelemente unter den NS. sich gegen den Anschlag des Unternehmertums auf die Sozialpolitik aufbäumen würden, denn
es geht darum, ob die deutsche Arbeiterklasse ihrer kollektiven Grundlage beraubt werden soll. Das ist der Sinn der Angriffe auf das Tarifrecht,
man will die Tarife durch elastische Gestaltung" noch furzfristiger machen, die Lauf- und Kündigungsfristen noch mehr abkürzen. Die Gewerkschaften aber werden sich ihrer Pflichten bewußt bleiben. Im Kollektivismus iſt die deutsche Arbeiterklasse groß geworden. Diese Arbeiter und Angestellten, Beamten und sonstigen Schaffenden find durch die Schule der Organisation gegangen. Wäre das nicht der Fall gewesen, dann hätte die Panik der sogenannten Wirtschafts: führer im Julizusammenbruch auf das ganze deutsche Bolt übergegriffen. Die Massen wissen, was die Gewerkschaften, sie wissen, was das kollektive Empfinden nicht nur für die Gewerkschaften, sondern für den Staat bedeuten. Wir sind hier nicht in Italien , -hier gibt es nur ein Entwederoder: entweder die Gewerkschaften werden als Machtfaktor im Staate anerkannt, oder wehe dem Staat und der Gesellschaft, die den Gewerkschaften ihre kollektive Basis zu rauben fuchen.
Wir warnen die. Regierung und auch die sogenannte nationale Opposition, den Kampf gegen die Tarifverträge aufzunehmen, der der Kampf gegen die Solidarität und das kollektive Empfinden der Maffen überhaupt wäre.
Wir wissen, auch die Verfassung von Weimar hat den Arbeitern nicht das Paradies gebracht, wohl aber hat sie die Möglichkeit der follektiven Kraftentfaltung gegeben. Wir bedauern, daß die Reichs regierung das Tarifrecht der öffentlichen Arbeiter eingeschränkt hat und diese Möglichkeit durch die neue Notverordnung auch auf die gemischtwirtschaftlichen Betriebe ausdehnt. Die Frage, ob die Arbeifenden ihren Kampfboden erhalten, als Masse ihr Schicksal gestalten fönnen, das ist der Schlüssel der politischen Situation in Deutsch land , und das ist die Erwägung, von der die Sozialdemokratische Fraktion alle ihre Entscheidungen abhängig macht. Es ist kein Zu fall; wenn die Gewerkschaften aller Richtungen hier zusammenstehen, von den freien Gewerkschaften bis zum Deutschnationalen Handlungsgehilfennerband. Längst haben sich die deutschnationalen Gewerkschaftler von Hugenberg losgesagt, die Gewerkschaftsvertreter der Deutschen Volkspartei versagen Herrn Dingelden die Gefolgschaft,
Gewiß hat auch die private Wirtschaft viel schuld.( Abg. Dittmann wie unabhängig ich bin.( Heiterkeit.) Auch die ungeheure Auslands: ( Soz.): Das sind doch Ihre Wirtschaftsführer!) Ja, da sehen Sie, verschuldung ist ein Grundfehler. Noch im Frühjahr hat der Reichsfangler die sozialistischen Anträge auf Steuererhöhung damit bekämpft, daß eine Erhöhung der Selbstkosten der Wirtschaft nicht einen Steuerabau gebracht, sondern die Lasten der Produktion und eintreten dürfe. Aber schon die Notverordnung vom Juni hat nicht des Handels erhöht. Die Berzweiflung des Volkes nach dem ZuMaßnahmen veranlassen müssen.( Lebh. Zurufe links: Aber gegen wen?), statt wochenlang über Bankentontrolle usw. zu beraten. fast allen anderen Ländern versucht, zu seiner militärischen auch die Immer stärker hat Frankreich durch Herausziehung des Goldes aus finanzielle Hegemonie zu erwerben.
Dagegen müßten die wachsenden Abwehrkräfte in den betroffenen Nationen zusammengefaßt und vielleicht zu einer Entscheidung geführt werden, die eine Wendung zum Befferen einleitet.
machen, nachdem Sie( zu den Soz.) sie durch die Gesetzgebung er Wie kann man die Privatwirtschaft für die Krise verantwortlich drosselt haben!( Gegenrufe links: 3hr habt doch regiert! Sie haben es nötig, sich zu beklagen! Wie ist es denn in Amerita?) Ja, find denn in Amerita sozialistische Grundsäge durchgeführt. ( Schallende Heiterfeit links.) Aber in Australien , wo die Arbeiter partei regiert, ist schwere Krise. Es ist sehr bedauerlich, daß der Reichskanzler dieser unwahrhaftigen Heze gegen die Privatwirtschaft nicht entgegengetreten ist, die aus Einzelvorkommnissen eine Schuld des Unternehmertums konstruiert. Die Gehaltskürzung der Beamten wiederholt sich trotz aller Zusagen immer wieder, weil man nicht durch wirtschaftliche und sozialpolitische Maßnahmen, die man oft versprochen hat, den notwendigen Ausgleich schafft.
Das ganze System der Preis- und Lohnbildung muß aufgelodert werden.( Rufe links: Aha! Kartelle! Generaldirektoren!) Gegen die Beamten ist man rigoros vorgegangen, aber den Lohn
Abg. Döbrich( Landvolk) kündigt die Zustimmung seiner Freunde zu den Mißtrauensanträgen an, obwohl sie mit mehreren Punkten der Regierungserklärung einverstanden sind. Damit wollten fie eine nationale Regierung schaffen, sind aber überzeugt, daß der gegenwärtige Reichstanzler in jeder fommenden Regierung den feiner Bedeutung entsprechenden Platz einnehmen wird. Abg. Ziegler( SAP.) spricht gegen die Politik der SPD. , die schwächlich und erfolglos sei und durch entschiedenden Klaffentampf ersetzt werden müsse. Der reaktionären Regierung Brüning könnten Friedensfreunde nicht Kriegsmittel bewilligen. Wegen Widerstandes gegen diese Politik hat man die SAP. ausgeschlossen, aber sie werde Schon in einigen Monaten( Zuruf der Komm.: gestorben fein) eine Massenpartei sein. In einer Woche habe sie in Breslau ohne eigene Presse 200 Newbeitritte.( Heiterkeit der Soz.) Nach Ausführungen gegen den Kapitalismus, gegen die Verantwortung der Arbeiterflasse für den heutigen bürgerlichen Staat ,, gegen die demokratiſchen Illufionen, daß nach und nach der sozialistische Staat werde und nach Ablehnung der Notverordnungen schließt der Redner mit einer Verurteilung der Regierung Brüning . ( Es folgt die Rede des Abg. Aufhauser( Soz.), über die wir auf der ersten Seite dieses Blattes berichten.)
abbau der Gemeindearbeiter hat man auf Einspruch der Sozial- Die Forderungen der Wirtschaftspartei.
demokraten gemildert, ebenso den Leistungsabbau der Arbeitslosenversicherung.( Andauernde Gegenrufe lints!) Wollen Sie denn nicht durch einen solchen Abbau den Versuch machen, die Produktion wieder in Gang zu bringen? Warum führt man die Selbstverantwortung in der Sozialversicherung nicht durch, und warum hat man nicht schon vor Monaten versucht, die Frage der Reform des Tarifrechts auf das friedliche Gleis zu schieben?
Reichskanzler Dr. Brüning: Wir waren dicht davor, beide Parteien zusammenzubringen, da ist uns das von einem bestimmten Teil der Industrie zerschlagen worden.- Stürmische Hört!-Hört!-Rufe links.)
Die Sozialdemokratie vereitelt jede friedliche Lösung. Der Reichs tanzler hat bedauert, daß ein nationales Konzentrationskabinett nicht möglich sei; ich habe ihn beschworen, mit diesem Plan vor das Boir zu treten, um festzustellen, wer sich dem verjagt. Heute stehen die sozialistischen Massen da, deren Ideen durch diese Krise wider legt find( Große Heiterfeit links), und die fanatischen Bolschewiften,
Erklärung des Abgeordneten Drewith.
Abg. Drewiß teilt uns mit:
,, Die Behauptung, daß die Wirtschaftspartei ihre Haltung von der Hilfe für die Genossenschaftsbanten abhängig mache, ist durchaus unzutreffend. Es ist lediglich wahr, daß schon vor einem Vierteljahr nicht nur von der Wirtschaftspartei, sondern auch von der Zentrumsfraktion und von Abgeordneten anderer Mittelstandsparteien Hilfe für die Genossenschaftsbanten verlangt worden ist. Bei den jetzigen Bedenken der Wirtschaftspartei hat diese Frage teine Rolle gespielt."