angetastet wissen. Auch der Kirchen und der Ordensbesig war für ihn Privateigentum.

Die Mehrheit der Nationalversammlung verlangte scharfe Maß­nahmen gegen die Kirche und vor allem gegen die verhaßten Jesuiten . Sie wollte ihnen jede Machtgrundlage im Lande nehmen. Die dreitaufenddreihundert Klöster,

die in spanischen Städten und Dörfern stehen, erscheinen ihr als 3 wingburgen Roms. Benigstens die gefährlichsten von ihnen follen gebrochen werden. Die Mehrheit hielt starr an ihrer Forde rung fest. Auch die größte Beredsamkeit des überschwänglichen Redners Alcala Zamora vermochte sie nicht von ihrer Haltung abzu­bringen. Damit wurde die Kluft im Kabinett, der Riß zwischen dem Ministerpräsidenten und der Kammermehrheit unüberbrückbar.

Alcala Zamora mußte aus dem Kabinett ausscheiden, trotzdem sich alle Minister noch vor dem Sturz der Monarchie das Wort ge­geben hatten, allen Meinungsverschiedenheiten zum Trotz bis zur Verabschiedung der Verfassung in ihren Ministerien auszu­halten.

Wie im Mai regt sich draußen vor den Türen des Parlaments die kirchenfeindliche Masse. Die Regierung wird alle ihre Machtmittel anwenden müssen, um folgenschwere Ausschreitungen zu verhindern. Gleichzeitig aber rüstet sich

der bastische Norden

zum bewaffneten Widerstand gegen die Durchführung der

Die Einheitsfront der Köpferoller.

Abrechnung mit den Bürgerkriegsparteien im Landtag.

Am Anfang der Donnerstagsißung des Landtages gab Bize= präsident Dr. von Kries dem Hause bekannt, daß für den ausgeschiedenen Abg. von Ennern( D. Vp.) Abg. Dr. Grund­mann( D. Bp.) eingetreten ist.

Hierauf beantragt Abg. Kerff( Komm.) zur Geschäftsordnung, einen Antrag seiner Freunde auf die Tagesordnung zu setzen und sofort zu beraten, der

-

die Freilassung des schleswig - holsteinschen Bombenattentäters Klaus Heim verlangt. ( Große Unruhe im ganzen Hause!) Die Behandlung des An­trages scheitert am Widerspruch der Regierungsparteien. Es folgt die Fortsetzung der großen politischen Aussprache über die Mißtrauensanträge und die damit verbundenen Vorlagen. Abg. Stendel( D. Vp.) erklärt, daß seine Freunde für die Miß: trauensanträge stimmen werden, da sie wegen der Personal- und Beamtenpolitit und der schulpolitischen Maßnahmen weder zum Innenminister noch zum Kultusminister Vertrauen haben.

Mißtrauen.

Kirchengefeße, für die eine Mehrheit in den Cortes wahrscheinlich Dieser habe nie verlangt, eine Reichsreform durch Notverordnung

ist. Schon im August wollten die Bauern von Navarra und Guipuz coa zur Flinte greifen, um für sich das Recht zur Regelung des Ver­hältnisses zwischen Kirche und Staat zu erkämpfen. Damals ent­sandte Azana , der heutige Ministerpräsident, seine Gebirgsbataillone in die baskischen Täler, um einen Aufstand zu verhindern. Werden die Berfassungsparagraphen gegen die Jesuiten und vielleicht noch einige andere Orden jetzt tatsächlich Gesetz, so ist die äußerste Wachsamkeit des Staates geboten. Und nach dem Aus­zuge der bastischen Abgeordneten aus der Nationalversammlung, denen noch mehrere andere kleine Gruppen folgten, wächst die

Gefahr einer außerparlamentarischen Austragung des alten Kampfes zwischen Madrid und dem Baskenland ,

des Wiederaufflammens eines Karlistenkrieges, tatsächlich bedenklich.

Spanien ist wieder einmal in zwei Lager zerrissen, in zmei Lager, die durch die kirchliche Frage getrennt find. Die

Abg. Keller( Landvolkp.). Die Regierung verdiene schärfstes Abg. Riedel( Staasp.) weist die Angriffe der Deutschnationalen auf den ausgeschiedenen Finanzminister Höpfer- Aschoff zurüd. zu schaffen, sondern habe sich immer vom Staatswohl leiten lassen. Herr Stendel hätte seine Rede vor dem Ausschuß seiner eigenen Bartei halten sollen, die der größte Störenfried der deutschen Po= liti ift. In Preußen gelte noch nicht das Wort: Bir tanzen Dingeldenchen" hin und her!( Große Heiterfeit!)

"

Eubstanz der Steuerzahler auf!( Große Heiterfeit im ganzen Abg. Leonhardt( Wp.): Mit rauher Hand fresse der Fiskus die Hause!) Die Wirtschaftspartei werde für die Mißtrauensvoten stimmen.

Abg. Kliesch( Chrnat.) bezeichnet die Behauptung des Minifter präsidenten als unerhört, daß der christlich nationale Volksdienst Opposition um jeden Preis treibe.

Abg. Leinert( Soz.):

Wir feiern heute das Jubiläum des 25. Mißtrauensvotums gegen die Staatsregierung. In der Behandlung aller dieser Miß­trauensanträge haben fich Rechts- und Lintsbolsche wisten überboten. Dieses Spiel wurde allmählich nicht nur lang poden. für die Anträge von der anderen Seite zu stimmen, bis sich schließlich ein Konzern der sogenannten großen Opposition bildete. Boltsentscheid.

Die Kommunisten wollen den Faschismus bekämpfen und unterstützen ihn mit ihrem Kampf gegen Braun und Severing. Die Anhänger der nationalen Front haben in Harzburg gesungen: Holt die roten Fahnen nieder,

wir wollen unser altes Preußen wieder!

Also für dieses alte Preußen der Reaffion stimmten die Kommu­nisten beim Volfsentscheid und fämpfen sie heute noch.( Sehr wahr! b. d. Soz.)

-

"

Protest des

Auch die Voltspartei hat sich in die Front der natio­talen Opposition eingereiht. Die Volkspartei hatte früher einmal einen Abg. von Eynern. Vor einiger Zeit leistete sich der Kladde­radatsch" den Wig, daß die Volkspartei nur aus Eynern und Nullen" besteht. Inzwischen ist Herr von Eynern weggegangen. Nun mag sich jeder ausmalen, was die Volkspartei noch übrig behalten hat.( Große Heiterfeit im ganzen Hause. 2bg. Stendel, D. Vp.) Nach einem Zeitungsbericht aus Hamburg hat eine einzige Rede des Herrn Stendel genügt, die Hälfte seiner Anhänger zu den Nazis zu treiben.( Heiterkeit.) drucksweise die Deutschnationalen und die Volkspartei den stin= Die Nationalsozialisten haben in ihrer fernigen Aus= tenden Misthaufen einer verwesenden Klaffe"

genannt. Sie bezeichneten Hugenberg als einen schieligen Bad verträgt sich! fanden sich aber in Harzburg alle brüderlich zu­mießen Zwerg". Nach dem Sprichwort: Bad schlägt sich, sammen.( hört! hört! b. d. Soz.)

Und die Kommunisten, die den Nazis jo treue Helferdienste Schwein dem Löwen erflärte, daß fie als Tiere zusammenhalten leisteten, bekamen ihren Dank von dem Prinzen Aumi, der in einer Versammlung zu Hannover eine Fabel erzählte, nach der ein müßten! Der Löwe antwortete darauf: Schwein bleibt Schwein! ( Großer Lärm bei den Komm. Zuruf: Du alter Sauferl! Ord­nungsruf.)

Nicht der in Harzburg proklamierte Landesverrat der Infla­tion, sondern der so viel geschmähte Marrismus wird uns aus der Krise herausführen.

Keine Partei ist so mit Schmutz und Unrat beworfen worden, wie die Sozialdemokratische Partei . Sie ist die einzige Partei der Werktätigen. Sie vertritt noch genau so den Sozialismus mie früher, und sie wird auch die einzige Partei sein, die die kapita­( Lebhafter Beifall b. d. Soz.)

bürgerliche Rechte, die mit der Partei Alcala Zamoras und meilig, sondern auch lächerlich. Manchmal meigerten sich die Anti listische Gesellschaft überwindet. Borwurf des Landesverrats

Mauras mit für die Revolution gekämpft hatte, ist zu ihren einſti­gen Gegnern hinübergedrängt worden. Lerrour, der greise

Republikaner , hat sich schon bald nach dem Umsturz auf die Seite derer geschlagen, die allen Radikalismus in der kirchlichen Frage vermieden wissen wollen. Er glaubt an den religiösen Grund im Herzen seiner Spanier und hofft unter der Parole der Duld­samteit bald die Massen um sich sammeln zu können, die ihn selbst an die Spitze der Regierung tragen sollen. Es gehen Ge­rüchte um, nach denen Alcala Zamora während der Abwesenheit Lerroug in Genf dem päpstlichen Stuhl gegenüber bindende Verpflichtungen über die Gestaltung der fünftigen spani­ schen Kirchenpolitik eingegangen sein soll. Man munkelt, daß hier der innere Grund zum Sturze der ersten republikanischen Re­gierung zu suchen sei..

Die nächsten Tage und Wochen werden für Spanien die grundlegenden Entscheidungen bringen. Der jetzt schon Monate währende Kampf um die Kirchengefeggebung ist in fein entscheidendes Stadium getreter. Man muß dringend hoffen, daß er ohne allzu schwere Erschütterungen für die junge Republik zu Ende geht.

Starke Abstriche am Kirchenhaushalt.

Madrid , 15. Oktober.

Die innere Uebereinstimmung zeigte sich am besten beim

Darüber hinaus aber ist den extremen Parteien von rechts und links auch die politische Roheit des Kampfes gemeinsam.( Sehr mahr! b. d. Soz.)

In Leipzig sprach bekanntlich Herr Hitler das große Wort vom Köpferollen aus. Weniger bekannt dürfte sein, daß in einer Versammlung der Nationalsozialist Lehrs den SA. - Leuten ankündigte,

daß die Nacht nach der Machtergreifung ihnen gehören werde, da fie die Nacht der langen Messer sein wird. ( Hört! hört! b. d. Soz.) In Hameln wurde von den National­sozialisten ein in den gemeinsten Ausdrücken gehaltenes Flugblatt der Nationalsozialisten zum Voltsentscheid verteilt, das die dortigen führenden Sozialdemokraten benannte und dazu aufforderte, diese niederzuschlagen oder an die Laterne zu bängen. ( hört! hört! bd Soz.) Wegen dieser m Mordhege hat unser Kollege richtet und darauf die Antwort befommen, daß der Polizeibehörde Abg. Müller- Hamein eine Anfrage an das Innenministerium ge­in Hameln ein solches Flugblatt nicht bekannt sei und daß man auch nicht den Verfasser kenne. Der Kollege Müller hat daraufhin einen Waffenschein beantragt und bekommen. Es sind zwei Natio nalsozialisten als Verbreiter dieses Flugblattes festgenommen wor den, die sich gegenseitig beschuldigten. Der Hersteller wurde er Der Minister ist also falsch berichtet worden durch die Polizeibehörde. Vielleicht ist das aus einer politischen Ideenverbindung der Polizei mit den Urhebern der Mordheze her aus geschehen. Jedenfalls verlangen wir eingehende Nachprüfung dieses Falles.( Sehr wahr! b. d. Soz.)

Der Ministerrat beschloß am Donnerstag, die Bischofsmittelt und festgenommen, aber gegen Kaution wieder freigelassen. gehälter um 50 Proz. zu fürzen und ab sofort neun Millionen Beseten, die im Haushalt des Kultusministeriums für die katholische Kirche vorgesehen waren, zu streichen. Die Regierung ordnete ferner die sofortige Beschlagnahme von Gebäuden unterrichten­der Orden an, falls sie ihre Unterrichtstätigkeit einstellen sollten. Auf diese Weise soll der Unterricht in den Ordensschulen z mangs­meise aufrecht erhalten werden, bis das Sondergesetz, das den Orden die Unterrichtserteilung untersagt, in Kraft getreten ist. An scheinend ist die Regierung der Ueberzeugung, daß die vorhandenen Bürgerschulen im Falle der Schließung der Ordensschulen die große Zahl der Kinder zur Zeit nicht aufnehmen kann.

Calles Militärdiktator.

Hochspannung in Merito.

Megito City, 15. Oktober. ( Eigenbericht.)

Der frühere merikanische Staatspräsident Calles wurde mit Rücksicht auf die gespannte politische Lage am Donners­fag zum Militärdiktator ernannt. Das merikanische Kabinett ist inzwischen zurückgetreten. Es wird der Ausbruch einer Militärrevolte befürchtet.

Die Nationalsozialisten haben den politischen Kampf immer in diesem Ton und mit diesen Absichten geführt. Die 1920 von ihnen noch unter Ludendorff bereitgehaltene Brotlamation, die Prämien aussette dafür, daß die Landesverräter" Ebert, Eeidemann, Oskar Cohn , Paul Levi , Theodor Wolff , Georg Bernhard lebendig oder tot eingebracht werden, gilt heute noch.( Sehr wahr! b. d. Soz.) Diese politische Roheit ist das verbindende Moment zwischen Nationalsozialisten und Kommuniste:. Es sind die gleichen Me­thoden des Kampfes, menn in Köln in Flugblättern die Kommu­nisten zur Ermordung der Pestbeule und des fapitalistischen Zu­hälters, des sozialdemokratischen Polizeipräsidenten Bauknecht auf­fordern, oder wenn sie an die Berliner Schupoleute Zettel mit der

Abg. Bord( Dnat.) meist gegen seine Partei durch den Vorredner zurück. Das Festhalten an den Tarifverträgen sei ein Unglüd.( hört! hört! b. d. Soz.)

Im übrigen fei die Währung bereits im Verfall. Das Zentrum habe immer aus der Politik ein Geschäft gemacht. Mit Angst sehe man jezt, daß die Harzburger Tagung der Aus­drud einer Volfsbewegung sei. Diese merde die Interessengemein­habe. Dr. Ausländer( Komm.) kritisiert die Sparmaßnahmen schaft des Landtages hinwegfegen.

und besonders den Lehrerabbau.

Abg. Prelle( Dt. Fraktion): Wegen der Notverordnungen wür­den seine Freunde den Mißtrauensvoten zustimmen. Hierauf wird die Weiterberatung auf Freitag 10 Uhr vertagt.

200

Zur Preußischen Notverordnung. Abänderungsvorschläge der Regierungsparteien.

Die preußischen Regierungsparteien haben im Landtag zu der Sparnotverordnung der preußischen Regierung folgende Entschließung eingebracht:

Der Landtag wolle beschließen, das Staatsministerium zu er­suchen: 1. Die Beförderungssperre wieder zu beseitigen. 2. Bestimmungen zu treffen, durch die besondere Härten beseitigt werden, die Beamte und Angestellte des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände durch die Berordnung vom 12. September 1931 treffen. 3. Die Verordnung vom 12. September 1931 dahin ab­zuändern, daß die Dienstbezüge der nichtplanmäßigen unmittelbaren Staatsbeamten den entsprechenden Bezügen der Reichsbeamten an­geglichen werden. 4. Die im Kapitel V§ 2 des zweiten Teiles der Verordnung vom 12. September 1931 enthaltenen en derungen des Polizeibeamtengefeges vom 31. Juli 1927 wieder rüdgängig zu machen. 5. Auf die Reichsregierung einzu­wirken, daß Besoldungsvorschriften in Zukunft gleichmäßig für die Beamten des Reiches, der Länder und der Gemeinden erlassen werden, damit die Gefahr einer immer stärker werdenden Ver­schiedenheit der Besoldungsverhältnisse von gleich zu bewertenden Beamten der öffentlichen Körperschaften wieder beseitigt wird. 6. Eingriffe in die Selbstverwaltung und die Ausschaltung der Ver­treter der Gemeinden und Gemeindeverbände auf die augenblickliche

Drohung verteilen, daß für jeden erschossenen Arbeiter 10 Schutz- Notzeit und die dringendsten Fälle zu beschränken. polizisten fallen werden.

Erst gestern hat der kommunistische Abg. Grobis unserem Fraktionsredner Haas zugerufen, daß er an den nächsten Baum gehängt werden wird.( Zuruf von den Kommunisten: Wird auch geschehen! Große Unruhe b. d. Soz.) Damit bekennen Sie sich also( zu den kommunisten) ausdrücklich zu dem Kampf­mittel des politischen Mordes!

( Gewerkschaftliches siehe 2. Beilage.)

Verantwortlich für Bolitik: Bictor Schiff: Wirtschaft: G. Klingelhäfer: Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton : Dr. John Schitowski: Lokales und Sonstiges: Krik Karstadt ; Anzeigen: Th. Glode; fämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts- Berlaa G. m. b. S., Berlin . Drud: Bormärts- Buchdruderei und Berlagsanstalt Baul Ginger u. Co., Berlin SW 68. Lindenstraße 3. Hierzu 3 Beilagen.

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