fönnen durch nichts bewiesen werden. Ste find nur aufgeftellt morden, um die Bevölkerung in Erregung zu versehen und aufzustacheln und gefährden dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung in erheblichem Maße.
Des weiteren findet sich auf der ersten Seite des Hauptblattes ein Artikel mit der Ueberschrift ,, Republifoner Braunschweigs". In diesem Artikel wird ausgeführt, der Minister Klagges, der im Lande Braunschweig für Ruhe und Ordnung verantwortlich sei, habe es fürzlich in einer Nazi- Bersammlung als mit seinem Amte vereinbar angesehen zu sagen, daß die Nazis den marxistischen Mob in seine Schlupfwinkel zurüdbrängen würden. Die Hitlerianer hätten in dieser aufreizenden Redewendung einen Freibrief dafür gesehen, daß sie in Braunschweig wie die Bandalen hätten hausen
dürfen.
Auch diese Behauptung ist durchaus unwahr.
Der Minister Klagges hat entgegen der vom„ Bolfsfreund" behaupteten Aeußerung lediglich die Redewendung gebraucht, der margiffifche Mob habe sich in seinen Schlupfwinkeln zurückgehalten.
Die entstellte Form, in der der Bolfsfreund" diese Aeußerung gebracht hat, soll offenbar aufreizend wirten und den braunschweigischen Innenminister in der öffentlichen Meinung verächtlich machen und herabwürdigen, wie sich das aus dem ganzen Zu fammenhang, in den diese Aeußerung im Boltsfreund" gestellt ist, aufs deutlichste ergibt.
Mit Rücksicht auf diese fortgesetzten Berstöße gegen die oben in der Verbotsverfügung angezogenen gefeßlichen Bestimmungen ist das Verbot der Zeitung gerechtfertigt und die Bemessung der Berbotsfrist auf acht Wochen angemessen. gez. Klagges."
Dieses geradezu aufreizende Verbot ist in feiner Weise sachlich begründet. Für jede seiner Behauptungen hat der„ Boltsfreund" eine Reihe von Zeugen mit Namen aufmarschieren laffen tönnen, die bereit sind, ihre Aussagen zu beschwören. Der„ Volksfreund" hat sich lediglich auf Tatsachen geftüßt und in objektiver Form zu den Vorgängen Stellung
genommen.
Aufruf der Staatspartei gegen Terror.
Gegen Harzburg und Braunschweig .
Der Vorstand der Deutschen Staatspartei erläßt einen Aufruf, in dem es heißt, der Abstimmungserfolg des Kabinetts BrüningDietrich könne den erhofften Erfolg nationalen und mirtschaftlichen Aufstieges nicht haben, solange die Regierung es dulde, daß die radikalen Parteien der Rechten und der Linken Aufzüge uniformierter Kampforganisationen im Lande teranstalten und politische Kämpfe mit tödlichen Waffen austragen. Unter dem Eindruck der Vorgänge in Harzburg und Braun schweig fordere der Vorstand der Deutschen Staatspartei vie Regierung dringend auf, rücksichtslos alle Machtmittel dafür einzusezen, daß Staat und Volk endlich von dem Druck des radikalen Terrors befreit werden.
Reichsbannerführer in Magdeburg .
Der Bundesführer des Reichsbanners Schwarz- Rot- Gold hat die Gaugeschäftsführer aus dem ganzen Reich zu einer am Sonnabend, dem 24. und Sonntag, dem 25. Oktober, stattfindenden Tagung nach Magdeburg zusammengerufen.
Hinkler verhaftet und freigelassen. Ein Raziabgeordneter, der das Gericht verhöhnt. Während der Mittwochsiung des Preußischen Landtags murde der nationalsozialistische Landtagsabgeordnete Hintler Halle beim Berlassen des Landtagsgebäudes in der Bring- Albrecht- Straße berhaftet. Der Berhaftung erfolgte auf Grund eines gerichtlichen Borführungsbefehls nach Naumburg . Gegen die Verhaftung Hinklers hat der Bizepräsident des Landtags, v. Aries, im Hinblick auf die heute stattfindende Abstimmung über die Mißtrauensanträge Einspruch erhoben.
Hinkler gehört zu den übelsten Erscheinungen unter den Nazis, und das will viel besagen. Er ist seinerzeit aus dem preußischen Lehrerberuf zwangsweise entfernt worden, nachdem ihm die medizinische Fakultät der Universität Halle bescheinigt hatte, daß bei ihm eine nachweisbare Beeinträchtigung der geistigen Bereitschaft und Sammlung" vorliege. In Naumburg fellte gegen ihn wegen Aufruhrs verhandelt werden. Es war schon nachdem es endlich gelungen war, seine Immunität aufzuheben im August ein neuer Termin angesezt und Hintler rechtzeitig geladen worden. Damals verhöhnte er das Gericht, indem er schrieb, er habe die Borlabung zu spät erhalten, weil er auf ,, Dienstreisen" gewesen sei. Das Gericht ordnete darauf seine Vorführung an und verurteilte ihn zu den Kosten des aus. gefallenen Termins, zu dem die Zeugen zum Teil weither erschienen
maren.
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Jetzt war auf heute Mittag neuer Termin angesetzt. Um das Erscheinen des Angeklagten sicherzustellen, erfolgte die Verhaftung. Aber auf Grund des Einspruchs des Landtagspräsidiums und damit Herr Hinkler bei der Abstimmung der preußischen Regierung fein Mißtrauen votieren kann, ist der Termin telegraphisch abgesetzt worden. Infolgedessen wurde Hinfler gestern abend wieder freigelaffen.
Er hat also wieder einmal Glück gehabt. Die Anflage ist gegen ihn erhoben worden, weil er die Schlägerei in eincr fozialdemokratischen Versammlung in Frenburg ( Unftrut) provoziert hatte, in deren Verlauf von seinen Anhängern auf die Landjäger mit Stöden und Biergläsern eingeschlagen wurde.
Krisenfürsorge wird verlängert. Verordnung wird in den nächsten Tagen erlassen. Der Borstand der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung hat Anfang Oktober beschlossen, die Bezugsdauer für die Arbeitslosenunterstübung allgemein auf 20 Bochen und die für Saisonarbeiter auf 16 Wochen zu verkürzen. Dieser Beschluß wurde unter der Borausseßung gefaßt, daß eine entsprechende Berlängerung der Bezugsdauer der Krisenunterstützung angeordnet werde. Der Sinn der beiden Maßnahmen sollte sein, daß die Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung und in der Krisenfürsorge zusammen fünftig nicht fürzer sein würde als bis her. Leider ist die entsprechende Berordnung des Reichsarbeits. minifteriums bisher noch nicht erlassen worden. Das hat zu Das hat zu Zweifeln geführt, ob diese Maßnahme überhaupt angeordnet werde. Wie wir erfahren, sind diese Zweifel an der Berlängerung der Ulierfügungsdauer in der Krisenfürsorge jedoch unberechtigt. Die entsprechende Berordnung wird in den nächsten Tagen erlaffen werden.
adpoetens
Briands Vorschlag grundsätzlich angenommen.
Zofio, 21. Oktober. Reuter.) wiederholt das chinesische Außenministerium seine Anlagen Japan ist bereit, den Rat Briands anzunehmen und gegen Japan wegen der Verlegung des internationalen Rechts darauf zu verzichten, vor der Eröffnung von Berhandlungen eine durch die japanischen Angriffe auf Mukden und andere Städte in ausdrückliche Anerkennung seiner Rechte auf die wandshurischen der Mandschurei . Die chinesische Regierung unterstreicht ihren EntEisenbahnen durch China zu verlangen. Boraussetzung dafür schluß, den chinesisch- japanischen Konflikt vorbehaltlos dem ist, daß China bereit ist, allgemein und grundsählich die Ber- Bölterbund anzuvertrauen. Sie gibt ihrem Willen Ausdrud, pflichtungen anzuerkennen, die sich aus den Berträgen ergeben. auf eine friebliche Lösung aller strittigen Fragen hinzuarbeiten. Gelingt es Briand , China dazu zu veranlassen, dies anzunehmen, jo glaubt man, daß damit ein großer Fortschritt erreicht Tschiangfaischef bittet USA und England um und der Weg zu den Berhandlungen freigemacht wäre. Entsendung von Kriegsschiffen.
In ihrer Antwort auf die Noten Frankreichs , Englands, Italiens , Deutschlands , Norwegens und Jugoslawiens , in denen die chinesische Regierung an den Kellogg Batt erinnert wurde,
Tofio, 21. Ottober.
Nach einer Meldung aus Shanghai hat Marschall Tschiangtaiset an die Bereinigten Staaten und England die Bitte gerichtet, Kriegsschiffe nach Schanhaiguan zu entfenden, um einen drohenden Zusammenstoß zwischen japanischen und chinesischen Truppen zu verhindern.
Der Wirtschaftsbeirat der Reichsregierung.
Die Ernennungen vollzogen.
Amtlich wird mitgeteilt, daß der Reichspräsident auf Vorschlag der Reichsregierung folgende Persönlichkeiten zu Mitgliedern des Wirtschaftsbeirats ernannt hat:
Dr. Ernst von Borsig , Fabrikbefizer in Berlin- Tegel , Dr. Brandes, Präsident des Deutschen Landwirtschaftsrates, Reichskanzler a. D. Dr. Cuno, Hapag - Hamburg , Gewerkschaftssekretär Wilhelm Eggert, Berlin , Gewerkschaftsführer Peter Graßmann, Berlin , Maurer- und Zimmermeister Robert Groß, Königsberg , Dr. Bernhard Grund, Präsident der Handelskammer Breslau , Kaufmann Dr. Albert Hackelsberger, Deflingen in Baden, Papierfabrikant Georg Haindl , Augsburg , Wagenbaumeister Wilhelm Hecker, Präsident der Handwerks. fammer Düsseldorf ,
Gutsbefizer. Dr. Holtmeier, Lienen , Kreis Tecklenburg / Westfalen , Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes Dr. Josef Jahn, Berlin ,
Rittergutsbefizer von Oppen, Präsident der Landwirtschaftstammer Brandenburg,
Bernhard Qtte, Vorsitzender des Gesamtverbandes der christlichen Gewerkschaften Deutschlands , Berlin , et
Bantdirektor Dr. Robert Pferdmenges , Köln , Bädermeister Ernst Pflugmacher , Magdeburg , Charlottenburg , Direktor der Commerz- und Privatbank Friedrich Reinhart ,
Mar Rossiger, Vorstandsmitglied des Gewerkschaftsbundes der Angestellten, Berlin- Zehlendorf ,
Dr. Schmitt, Generaldirektor der Allianz und Stuttgarter Berein 2.-G., Berlin ,
Dr. Hermann Schmitz , Borstandsmitglied der JG. Farben industrie 2.-G., Berlin ,
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Die diesjährige Reichsführerzusammenkunft der Kinderfreunde Deutschlands , die in Probstzella tagte, war sowohl für die weitere Bertiefung der pädagogischen Gedankenwelt wie in politischer Hin ficht von besonderer Bedeutung.
Ein Referat von Kurt Löwenstein Berlin zur politischen Lage gab jedem Kinderfreunde- Helfer das geistige Rüstzeug, um allen Absplitterungsversuchen mit Entschiedenheit und guten Gründen entgegentreten zu können. Einstimmig wurde folgende Resolution angenommen.
Die Kinderfreundebemegung ist eine sozialistische Erziehungs bemegung. Sie mill Menschen erziehen, die om Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft attiv teilnehmen. Sie leitet ihre Grund läge und ihre Maßnahmen nicht von der Taktik der politischen Tagesfragen ab.
Diese Erkenntnisse haben die Haltung der Helferschaft bisher eindeutig bestimmt. Sie müssen auch für die Zukunft bestimmend bleiben. Die persönliche Entscheidung des einzelnen zu den Fragen der Partei und ihrer Taftit wird durch die Anerkennung dieser Grundsäge nicht berührt.
Die Entwidlung unserer Organisation zu einer großen Bewegung ist nur möglich gewesen im Rahmen einer einheitlichen Sozialdemokratischen Partei. Die Partei hat unsere Arbeit gefördert und durch entschloffenes Eintreten uns in entscheidenden Situationen unterstüßt. Es ist unmöglich, außerhalb der Partei oder gar im Gegensah zu ihr eine zweite umfassende sozialistische Erziehungsorganisation aufzubauen. Darum ist auch in Jutunft die Zugehörigkeit zur Sozialdemokratischen Partei oder der Sozialiftischen Arbeiterjugend unerläßliche Borbedingung für die Mit arbeiter der Kinderfreunde.
Ein zweiter Bunft der Lagesordnung galt dem inneren organi fatorischen Weiteraufbau, zu dem Hans Weinberger Berlin Borschläge machte, die lebhaft besprochen und ebenfalls in voller Einmütigkeit beschlossen wurden. Es werden die wichtigsten Fachgebiete der Kinderfreundearbeit verschiedenen Bezirken und Orts gruppen zur gründlichen Durcharbeit und Dauerbearbeitung über tragen. Diese Organisierung wird dazu beitragen, alle positiven und schöpferischen Kräfte der Bewegung auf bestimmte Aufgaben ou lenten und für die Gesamtbewegung nugbar zu machen. Daß dieses neue Werden schon jetzt nicht unbeachtet geblieben ist, zeigt uns die interessierte Beachtung unserer Arbeit durch die katholische Pädagogit, sowie die Tatsache, daß pädagogische Studenten längere Beit in den diesjährigen Lagern der Kinderfreunde wissenschaftliche und praktische Beobachtungen durchgeführt haben.
Bei einer fritischen Besprechung der Lager 1931 wurde Bedeutung und Aufgabe der Zeltlager als Kinderrepubliten herausgearbeitet, Erfahrungen mit neuen Einrich tungen, wie Neigungsarbeiten, freiwilliger Arbeitsdienst usw. ausgetauscht und Vorschläge zur Verbesserung der Lagertechnik und pädagogischen Gestaltung des Lagerlebens gemacht. Für 1932 murden die Lagerpläne des Vorstandes gutgeheißen. Es sind vorgesehen: ein vierwöchiges Rote- Fallen- Lager in Frankreich , ein Neftund Jungfalten- Lager bei Lübed und Bezirkszeltlager.
Als leßter Teil der Tagungsarbeit wurde das Verhältnis der
Otto Suhr , Vorstandsmitglied des Allgemeinen freien Angestelltenbundes, Berlin ,
Generaldirektor Dr. Albert Bögler, Dortmund ,
Fabrikdirektor Willy Witike, Dresden .
Der Reichspräfident hat gleichzeitig mit der Ernennung die Mitglieder zu der ersten gemeinsamen Sizung des Wirtschaftsbeirats und der Reichsregierung, an der auch Reichsbantpräsident teilnehmen merden, auf Donnerstag, den 29. Ottober, Dr. Luther und Generaldirektor der Reichsbahn, Dr. Dorpmüller, pormittags 11 Uhr, in sein Haus eingeladen. Diese Eröffnungsfizung wird unter dem Borsiz des Reichspräsidenten stattfinden.
Nach dem Briefwechsel des Reichstanzlers. mit dem Reichs präsidenten soll der jetzt ernannte Wirtschaftsbeirat zur Lösung lebenswichtiger Fragen in der Gestaltung der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitit gelangen. Nach der Auffassung der Reichsregierung sind alle Kreise durch Persönlichkeiten vertreten, die Gewähr dafür bieten, daß neben den großen gemein famen Interessen der gesamten Bolkswirtschaft auch die Intereffen der einzelnen Berufsstände und Wirtschaftsgebiete gleichwertig und mit gleichem Nachdrud vertreten werden".
Das Ergebnis, zu dem die Verhandlungen des Wirts schaftsbeirats gelangen, wird entscheidend davon abhängen, in Berhandlungen leiten und beeinflussen wird. Daß so zahlreiche Mitwelchem Geiste die Reichsregierung selbst die glieder der nationalen Opposition" dem Beirat angehören, die grundsätzlich nur foziale Realtion will und gegen die die Reichs regierung im politischen Abwehrkampf steht, ist staatspolitisch bes bentlich und wenig verheißungsvoll.
Kinderfreunde bewegung zur Sozialistischen Arbeiter jugend besprochen. Kurt Adams- Hamburg gab das einleitende Referat, dem eine gründliche Aussprache unter Führung des Leiters der SAJ. Erich Ollenhauer - Berlin folgte. Grundsäglich wird die Selbständigkeit der SJ, aber ebenso start die innere Zusammen gehörigkeit betont. Die organisatorische Verbindung muß noch enger gestaltet werden und der Gesichtspunkt der sozialistischen Er ziehungs- und praktischen Gemeinschaftsarbeit noch stärker heraus. gearbeitet werden.
Die gesamte Tagung flang aus mit dem Bekenntnis zur Bariei und dem einmütigen Millen, in der Reichsarbeitsgemeinschaft der Kinderfreunde am sozialistischen Erziehungswerk meiter zu mirfen.
Splitter zersplittern.
Wie steht die KPDO. zur GAPD.?
Es gibt in Deutschland einige Leute, die nichts Wichtigeres zu hun haben, als über das Verhältnis der KPDO. zur SAPD . nach zudenken KPDO. heißt Kommunistische Partei Deutschlands , Oppofition, und SAPD . heißt Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands und ist der Name der abgespaltenen Seydewig- Gruppe.
fie sich zur SAPD . stellen soll und ist dabei sehr start durcheinander, Die KPDO. hat neulich zwei Tage lang darüber beraten, mie ja beinahe schon auseinandergeraten. Die Mehrheit mit Thala heimer und Brandler ist für scharfe Gegnerschaft. Die Minderheit mit Walcher und Paul Frölich denti fanfter. nachdem sie überstimmt worden ist, hat sie aber ihren Austritt aus der Reichsleitung erklärt, und so steht, wie es scheint, die KPDO. vor einer Spaltung! Vielleicht wird sich später die KPDO.- Rechte mit der SAPD.- Linken zu einer neuen Partei vereinigen, die sich dann wieder bei der nächsten Gelegenheit spalten fann.
Dieses Gesellschaftsspiel fann nach Belieben fortgesetzt werden und macht denen, die daran beteiligt find, offenbar viel Spaß. Mit Bolitit hat es freilich nur insofern etwas zu tun, als es an einem abschreckenden Beispiel zeigt, zu welchem Blödsinn die Spalterei führt.
Spanischer Republitschutz.
Am Einbringungstag fast einstimmig angenommen.
Madrid , 21. Oktober. Die Kammer hat abends mit allen gegen fünf
Stimmen den Gesezentwurf zum Schutze der Republik angenommen.
Ministerpräsident Agana erflärte, daß es der Regierung gegenwärtig an Sanktionen gegen die Feinde der Republit fehle. Der Gesehentwurf besige nur den Fehler, daß er sechs Monate zu spät tomme. Der Ministerpräsident mies die Bermutung von sich, daß dieses Gesetz eine verschleierte Diktatur darstelle.
Die Berwaltung der mandschurischen Hauptstadt Mutden fallen die Japaner den Chinesen zurückgegeben haben, jedoch unter Hin aufügung japanischer Berater.