Einzelbild herunterladen
 

fönnen durch nichts bewiesen werden. Ste find nur aufgeftellt morden, um die Bevölkerung in Erregung zu versehen und auf­zustacheln und gefährden dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung in erheblichem Maße.

Des weiteren findet sich auf der ersten Seite des Hauptblattes ein Artikel mit der Ueberschrift ,, Republifoner Braunschweigs". In diesem Artikel wird ausgeführt, der Minister Klagges, der im Lande Braunschweig   für Ruhe und Ordnung verantwortlich sei, habe es fürzlich in einer Nazi- Bersammlung als mit seinem Amte vereinbar angesehen zu sagen, daß die Nazis den marxistischen   Mob in seine Schlupfwinkel zurüdbrängen würden. Die Hitlerianer hätten in dieser aufreizenden Redewendung einen Freibrief dafür gesehen, daß sie in Braunschweig   wie die Bandalen hätten hausen

dürfen.

Auch diese Behauptung ist durchaus unwahr.

Der Minister Klagges hat entgegen der vom Bolfsfreund" behaupteten Aeußerung lediglich die Redewendung gebraucht, der margiffifche Mob habe sich in seinen Schlupfwinkeln zurückgehalten.

Die entstellte Form, in der der Bolfsfreund" diese Aeußerung ge­bracht hat, soll offenbar aufreizend wirten und den braun­schweigischen Innenminister in der öffentlichen Meinung verächtlich machen und herabwürdigen, wie sich das aus dem ganzen Zu fammenhang, in den diese Aeußerung im Boltsfreund" gestellt ist, aufs deutlichste ergibt.

Mit Rücksicht auf diese fortgesetzten Berstöße gegen die oben in der Verbotsverfügung angezogenen gefeßlichen Bestimmungen ist das Verbot der Zeitung gerechtfertigt und die Bemessung der Berbotsfrist auf acht Wochen angemessen. gez. Klagges."

Dieses geradezu aufreizende Verbot ist in feiner Weise sach­lich begründet. Für jede seiner Behauptungen hat der Bolts­freund" eine Reihe von Zeugen mit Namen auf­marschieren laffen tönnen, die bereit sind, ihre Aussagen zu be­schwören. Der Volksfreund" hat sich lediglich auf Tatsachen geftüßt und in objektiver Form zu den Vorgängen Stellung

genommen.

Aufruf der Staatspartei gegen Terror.

Gegen Harzburg   und Braunschweig  .

Der Vorstand der Deutschen Staatspartei erläßt einen Aufruf, in dem es heißt, der Abstimmungserfolg des Kabinetts Brüning­Dietrich könne den erhofften Erfolg nationalen und mirtschaftlichen Aufstieges nicht haben, solange die Regierung es dulde, daß die radikalen Parteien der Rechten und der Linken Aufzüge uniformierter Kampforganisationen im Lande ter­anstalten und politische Kämpfe mit tödlichen Waffen austragen. Unter dem Eindruck der Vorgänge in Harzburg   und Braun­ schweig   fordere der Vorstand der Deutschen   Staatspartei vie Regierung dringend auf, rücksichtslos alle Machtmittel dafür einzu­sezen, daß Staat und Volk endlich von dem Druck des radikalen Terrors befreit werden.

Reichsbannerführer in Magdeburg  .

Der Bundesführer des Reichsbanners Schwarz- Rot- Gold hat die Gaugeschäftsführer aus dem ganzen Reich zu einer am Sonn­abend, dem 24. und Sonntag, dem 25. Oktober, stattfindenden Tagung nach Magdeburg   zusammengerufen.

Hinkler verhaftet und freigelassen. Ein Raziabgeordneter, der das Gericht verhöhnt. Während der Mittwochsiung des Preußischen Landtags murde der nationalsozialistische Landtagsabgeordnete Hintler Halle beim Berlassen des Landtagsgebäudes in der Bring- Albrecht- Straße berhaftet. Der Berhaftung erfolgte auf Grund eines gericht­lichen Borführungsbefehls nach Naumburg  . Gegen die Verhaftung Hinklers hat der Bizepräsident des Landtags, v. Aries, im Hinblick auf die heute stattfindende Abstimmung über die Miß­trauensanträge Einspruch erhoben.

Hinkler gehört zu den übelsten Erscheinungen unter den Nazis, und das will viel besagen. Er ist seinerzeit aus dem preußischen Lehrerberuf zwangsweise entfernt worden, nachdem ihm die medizi­nische Fakultät der Universität Halle bescheinigt hatte, daß bei ihm eine nachweisbare Beeinträchtigung der geistigen Bereitschaft und Sammlung" vorliege. In Naumburg  fellte gegen ihn wegen Aufruhrs verhandelt werden. Es war schon nachdem es endlich gelungen war, seine Immunität auf­zuheben im August ein neuer Termin angesezt und Hintler rechtzeitig geladen worden. Damals verhöhnte er das Ge­richt, indem er schrieb, er habe die Borlabung zu spät erhalten, weil er auf ,, Dienstreisen" gewesen sei. Das Gericht ordnete darauf seine Vorführung an und verurteilte ihn zu den Kosten des aus. gefallenen Termins, zu dem die Zeugen zum Teil weither erschienen

maren.

wwww

Jetzt war auf heute Mittag neuer Termin angesetzt. Um das Erscheinen des Angeklagten sicherzustellen, erfolgte die Verhaftung. Aber auf Grund des Einspruchs des Landtagspräsidiums und damit Herr Hinkler bei der Abstimmung der preußischen Regierung fein Mißtrauen votieren kann, ist der Termin telegraphisch abgesetzt worden. Infolgedessen wurde Hinfler gestern abend wieder frei­gelaffen.

Er hat also wieder einmal Glück gehabt. Die Anflage ist gegen ihn erhoben worden, weil er die Schlägerei in eincr fozialdemokratischen Versammlung in Frenburg ( Unftrut) provoziert hatte, in deren Verlauf von seinen Anhängern auf die Landjäger mit Stöden und Biergläsern eingeschlagen wurde.

Krisenfürsorge wird verlängert. Verordnung wird in den nächsten Tagen erlassen. Der Borstand der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung hat Anfang Oktober beschlossen, die Bezugsdauer für die Arbeitslosenunterstübung allgemein auf 20 Bochen und die für Saisonarbeiter auf 16 Wochen zu verkürzen. Dieser Beschluß wurde unter der Borausseßung gefaßt, daß eine ent­sprechende Berlängerung der Bezugsdauer der Krisenunterstützung angeordnet werde. Der Sinn der beiden Maßnahmen sollte sein, daß die Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung und in der Krisenfürsorge zusammen fünftig nicht fürzer sein würde als bis her. Leider ist die entsprechende Berordnung des Reichsarbeits. minifteriums bisher noch nicht erlassen worden. Das hat zu Das hat zu Zweifeln geführt, ob diese Maßnahme überhaupt angeordnet werde. Wie wir erfahren, sind diese Zweifel an der Berlängerung der Ulierfügungsdauer in der Krisenfürsorge jedoch unberechtigt. Die entsprechende Berordnung wird in den nächsten Tagen erlaffen werden.

Japan   lenkt ein.

adpoetens

Briands Vorschlag grundsätzlich angenommen.

Zofio, 21. Oktober. Reuter.) wiederholt das chinesische Außenministerium seine Anlagen Japan   ist bereit, den Rat Briands anzunehmen und gegen Japan   wegen der Verlegung des internationalen Rechts darauf zu verzichten, vor der Eröffnung von Berhandlungen eine durch die japanischen Angriffe auf Mukden und andere Städte in ausdrückliche Anerkennung seiner Rechte auf die wandshurischen der Mandschurei  . Die chinesische Regierung unterstreicht ihren Ent­Eisenbahnen durch China   zu verlangen. Boraussetzung dafür schluß, den chinesisch- japanischen Konflikt vorbehaltlos dem ist, daß China   bereit ist, allgemein und grundsählich die Ber- Bölterbund anzuvertrauen. Sie gibt ihrem Willen Ausdrud, pflichtungen anzuerkennen, die sich aus den Berträgen ergeben. auf eine friebliche Lösung aller strittigen Fragen hinzuarbeiten. Gelingt es Briand  , China   dazu zu veranlassen, dies anzunehmen, jo glaubt man, daß damit ein großer Fortschritt erreicht Tschiangfaischef bittet USA   und England um und der Weg zu den Berhandlungen freigemacht wäre. Entsendung von Kriegsschiffen.

Chinas   Vertrauen in den Bölkerbund.

Manfing, 21. Oftober.( Reuter.)

In ihrer Antwort auf die Noten Frankreichs  , Englands, Italiens  , Deutschlands  , Norwegens   und Jugoslawiens  , in denen die chinesische Regierung an den Kellogg Batt erinnert wurde,

Tofio, 21. Ottober.

Nach einer Meldung aus Shanghai   hat Marschall Tschiangtaiset an die Bereinigten Staaten und England die Bitte gerichtet, Kriegsschiffe nach Schan­haiguan zu entfenden, um einen drohenden Zusammenstoß zwischen japanischen und chinesischen Truppen zu verhindern.

Der Wirtschaftsbeirat der Reichsregierung.

Die Ernennungen vollzogen.

Amtlich wird mitgeteilt, daß der Reichspräsident auf Vorschlag der Reichsregierung folgende Persönlichkeiten zu Mitgliedern des Wirtschaftsbeirats ernannt hat:

Dr. Ernst von Borsig  , Fabrikbefizer in Berlin- Tegel  , Dr. Brandes, Präsident des Deutschen Landwirtschaftsrates, Reichskanzler a. D. Dr. Cuno, Hapag  - Hamburg  , Gewerkschaftssekretär Wilhelm Eggert, Berlin  , Gewerkschaftsführer Peter Graßmann, Berlin  , Maurer- und Zimmermeister Robert Groß, Königsberg  , Dr. Bernhard Grund, Präsident der Handelskammer Breslau  , Kaufmann Dr. Albert Hackelsberger, Deflingen in Baden, Papierfabrikant Georg Haindl  , Augsburg  , Wagenbaumeister Wilhelm Hecker, Präsident der Handwerks. fammer Düsseldorf  ,

Gutsbefizer. Dr. Holtmeier, Lienen  , Kreis Tecklenburg  / Westfalen  , Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes Dr. Josef Jahn, Berlin  ,

Kaufmann Louis Körner, Berlin  ,

Rittergutsbefizer von Oppen, Präsident der Landwirtschafts­tammer Brandenburg,

Bernhard Qtte, Vorsitzender des Gesamtverbandes der christlichen Gewerkschaften Deutschlands  , Berlin  , et

Bantdirektor Dr. Robert Pferdmenges  , Köln  , Bädermeister Ernst Pflugmacher  , Magdeburg  , Charlottenburg  , Direktor der Commerz- und Privatbank Friedrich Reinhart  ,

Mar Rossiger, Vorstandsmitglied des Gewerkschaftsbundes der Angestellten, Berlin- Zehlendorf  ,

Dr. Schmitt, Generaldirektor der Allianz und Stuttgarter Ber­ein 2.-G., Berlin  ,

Dr. Hermann Schmitz  , Borstandsmitglied der JG. Farben industrie 2.-G., Berlin  ,

Von den Kinderfreunden.

Die Reichsführertagung in Probstzella  .

290

Die diesjährige Reichsführerzusammenkunft der Kinderfreunde Deutschlands  , die in Probstzella   tagte, war sowohl für die weitere Bertiefung der pädagogischen Gedankenwelt wie in politischer Hin ficht von besonderer Bedeutung.

Ein Referat von Kurt Löwenstein   Berlin   zur politischen Lage gab jedem Kinderfreunde- Helfer das geistige Rüstzeug, um allen Absplitterungsversuchen mit Entschiedenheit und guten Gründen ent­gegentreten zu können. Einstimmig wurde folgende Resolution an­genommen.

Die Kinderfreundebemegung ist eine sozialistische Erziehungs bemegung. Sie mill Menschen erziehen, die om Aufbau einer sozialistischen   Gesellschaft attiv teilnehmen. Sie leitet ihre Grund läge und ihre Maßnahmen nicht von der Taktik der politischen Tagesfragen ab.

Diese Erkenntnisse haben die Haltung der Helferschaft bisher eindeutig bestimmt. Sie müssen auch für die Zukunft bestimmend bleiben. Die persönliche Entscheidung des einzelnen zu den Fragen der Partei und ihrer Taftit wird durch die Anerkennung dieser Grundsäge nicht berührt.

Die Entwidlung unserer Organisation zu einer großen Be­wegung ist nur möglich gewesen im Rahmen einer einheitlichen Sozialdemokratischen Partei. Die Partei hat unsere Arbeit ge­fördert und durch entschloffenes Eintreten uns in entscheidenden Situationen unterstüßt. Es ist unmöglich, außerhalb der Partei oder gar im Gegensah zu ihr eine zweite umfassende sozialistische Erziehungsorganisation aufzubauen. Darum ist auch in Jutunft die Zugehörigkeit zur Sozialdemokratischen Partei oder der Sozia­liftischen Arbeiterjugend unerläßliche Borbedingung für die Mit arbeiter der Kinderfreunde.

Ein zweiter Bunft der Lagesordnung galt dem inneren organi fatorischen Weiteraufbau, zu dem Hans Weinberger   Berlin  Borschläge machte, die lebhaft besprochen und ebenfalls in voller Einmütigkeit beschlossen wurden. Es werden die wichtigsten Fach­gebiete der Kinderfreundearbeit verschiedenen Bezirken und Orts gruppen zur gründlichen Durcharbeit und Dauerbearbeitung über tragen. Diese Organisierung wird dazu beitragen, alle positiven und schöpferischen Kräfte der Bewegung auf bestimmte Aufgaben ou lenten und für die Gesamtbewegung nugbar zu machen. Daß dieses neue Werden schon jetzt nicht unbeachtet geblieben ist, zeigt uns die interessierte Beachtung unserer Arbeit durch die katholische Pädagogit, sowie die Tatsache, daß pädagogische Studenten längere Beit in den diesjährigen Lagern der Kinderfreunde wissenschaftliche und praktische Beobachtungen durchgeführt haben.

Bei einer fritischen Besprechung der Lager 1931 wurde Bedeutung und Aufgabe der Zeltlager als Kinder­republiten herausgearbeitet, Erfahrungen mit neuen Einrich tungen, wie Neigungsarbeiten, freiwilliger Arbeitsdienst usw. aus­getauscht und Vorschläge zur Verbesserung der Lagertechnik und pädagogischen Gestaltung des Lagerlebens gemacht. Für 1932 murden die Lagerpläne des Vorstandes gutgeheißen. Es sind vor­gesehen: ein vierwöchiges Rote- Fallen- Lager in Frankreich  , ein Neft­und Jungfalten- Lager bei Lübed und Bezirkszeltlager.

Als leßter Teil der Tagungsarbeit wurde das Verhältnis der

Dr. Paul Silverberg, Köln  ,

Otto Suhr  , Vorstandsmitglied des Allgemeinen freien Ange­stelltenbundes, Berlin  ,

Generaldirektor Dr. Albert Bögler, Dortmund  ,

Fabrikdirektor Willy Witike, Dresden  .

Der Reichspräfident hat gleichzeitig mit der Ernennung die Mit­glieder zu der ersten gemeinsamen Sizung des Wirtschaftsbeirats und der Reichsregierung, an der auch Reichsbantpräsident teilnehmen merden, auf Donnerstag, den 29. Ottober, Dr. Luther und Generaldirektor der Reichsbahn, Dr. Dorpmüller, pormittags 11 Uhr, in sein Haus eingeladen. Diese Eröffnungs­fizung wird unter dem Borsiz des Reichspräsidenten  stattfinden.

Nach dem Briefwechsel des Reichstanzlers. mit dem Reichs­ präsidenten   soll der jetzt ernannte Wirtschaftsbeirat zur Lösung lebenswichtiger Fragen in der Gestaltung der deutschen   Wirt­schafts- und Sozialpolitit gelangen. Nach der Auffassung der Reichsregierung sind alle Kreise durch Persönlichkeiten ver­treten, die Gewähr dafür bieten, daß neben den großen gemein famen Interessen der gesamten Bolkswirtschaft auch die Intereffen der einzelnen Berufsstände und Wirtschaftsgebiete gleichwertig und mit gleichem Nachdrud vertreten werden".

Das Ergebnis, zu dem die Verhandlungen des Wirts schaftsbeirats gelangen, wird entscheidend davon abhängen, in Berhandlungen leiten und beeinflussen wird. Daß so zahlreiche Mit­welchem Geiste die Reichsregierung selbst die glieder der nationalen Opposition" dem Beirat angehören, die grundsätzlich nur foziale Realtion will und gegen die die Reichs regierung im politischen Abwehrkampf steht, ist staatspolitisch bes bentlich und wenig verheißungsvoll.

Kinderfreunde bewegung zur Sozialistischen Arbeiter jugend besprochen. Kurt Adams- Hamburg gab das einleitende Referat, dem eine gründliche Aussprache unter Führung des Leiters der SAJ. Erich Ollenhauer  - Berlin   folgte. Grundsäglich wird die Selbständigkeit der SJ, aber ebenso start die innere Zusammen gehörigkeit betont. Die organisatorische Verbindung muß noch enger gestaltet werden und der Gesichtspunkt der sozialistischen   Er ziehungs- und praktischen Gemeinschaftsarbeit noch stärker heraus. gearbeitet werden.

Die gesamte Tagung flang aus mit dem Bekenntnis zur Bariei und dem einmütigen Millen, in der Reichsarbeitsgemeinschaft der Kinderfreunde am sozialistischen Erziehungswerk meiter zu mirfen.

Splitter zersplittern.

Wie steht die KPDO. zur GAPD.?

Es gibt in Deutschland   einige Leute, die nichts Wichtigeres zu hun haben, als über das Verhältnis der KPDO. zur SAPD  . nach zudenken KPDO. heißt Kommunistische Partei Deutschlands  , Oppofi­tion, und SAPD  . heißt Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands   und ist der Name der abgespaltenen Seydewig- Gruppe.

fie sich zur SAPD  . stellen soll und ist dabei sehr start durcheinander, Die KPDO. hat neulich zwei Tage lang darüber beraten, mie ja beinahe schon auseinandergeraten. Die Mehrheit mit Thala heimer und Brandler ist für scharfe Gegnerschaft. Die Minderheit mit Walcher und Paul Frölich   denti fanfter. nachdem sie überstimmt worden ist, hat sie aber ihren Austritt aus der Reichsleitung erklärt, und so steht, wie es scheint, die KPDO. vor einer Spaltung! Vielleicht wird sich später die KPDO.- Rechte mit der SAPD.- Linken zu einer neuen Partei vereinigen, die sich dann wieder bei der nächsten Gelegenheit spalten fann.

Dieses Gesellschaftsspiel fann nach Belieben fortgesetzt werden und macht denen, die daran beteiligt find, offenbar viel Spaß. Mit Bolitit hat es freilich nur insofern etwas zu tun, als es an einem abschreckenden Beispiel zeigt, zu welchem Blödsinn die Spalterei führt.

Spanischer Republitschutz.

Am Einbringungstag fast einstimmig angenommen.

Madrid  , 21. Oktober. Die Kammer hat abends mit allen gegen fünf

Stimmen den Gesezentwurf zum Schutze der Republik   an­genommen.

Ministerpräsident Agana erflärte, daß es der Regierung gegenwärtig an Sanktionen gegen die Feinde der Republit fehle. Der Gesehentwurf besige nur den Fehler, daß er sechs Monate zu spät tomme. Der Ministerpräsident mies die Bermutung von sich, daß dieses Gesetz eine verschleierte Diktatur darstelle.

Die Berwaltung der mandschurischen Hauptstadt Mutden fallen die Japaner den Chinesen zurückgegeben haben, jedoch unter Hin aufügung japanischer Berater.