Laval in Washington .

Empfang und Programmrede in New York .

New Bort, 22. Ottober.( Eigenbericht.) Die Isle de France " mit Ministerpräsident Laval und jeinen Begleitern ist am Donnerstagmorgen, 9% Uhr mitteleuro­päische Zeit an der Quarantänestation eingetroffen. Um 13% Uhr wurde Laval von einem Komitee der Stadt New York unter Füh­rung des Bankiers Wiggin abgeholt und mit der städtischen Sacht ,, Macom" unter dem Sirenengeheul der Schiffe und den Salut. schüssen der Forts nach der Battery, dem historischen Landungsplat der ersten Europäer, auf der Insel Manhattan gebracht. Dort be­grüßten Staatssekretär Stimson , der französische Botschafter in Washington und ein Vertreter des Bürgermeisters Walker die Gäste.

Eine ungeheure Menschenmenge hatte sich angesammelt, die Hoch­rufe auf Laval ausbrachte. Während eine Militärkapelle die Mar­ seillaise spielte, bestiegen die Gäste und die amerikanischen Persönlich teiten Autos, die unter dem Vorantritt von Polizei durch die men­schenvollen Straßen nach dem Rathaus fuhren, wo Bürgermeister Walter, umgeben von den Stadtfenatsmitgiledern, Laval und seine Begleiter empfing. Im Festsaal dankte aval für den glänzenden Empfang und ging dann auf die Weltkrise ein. Diese Krise sagte legi den leitenden Staatsmännern neue Pflichten auf. Amerika hat mich eingeladen, weil es, wie ich annehme, der Meinung ist, daß in dem allgemeinen Wirrwarr Frankreich dank der Arbeit und Sparsamkeit seiner Bevölkerung gesund und im Gleichgewicht ge­blieben

er

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ist. Dieses Gleichgewicht schüßt Frankreich vor der lächerlichen Anklage, eine Hegemonie in Europa ausüben zu wollen. Frankreich ist friedlich, aber seine Geschichte mahnt es zur Vorsicht. Ohne die Würde der anderen Völker irgendwie verlegen zu wollen und ohne eine andere Forderung als die nach Frieden zu erheben, verkünden wir, daß uns vor allem daran gelegen ist, unsere Sicherheit zu gewährleisten. Die Völker und die Regierungen müssen verstehen, daß die Sicherheit nicht nur durch Formeln ausgedrückt wird, sondern daß sie organisiert werden muß. Wenn Amerifa und Frankreich sich verständigen und sich zu einer immer engeren Zusammenarbeit vereinigen, fann man für die Welt eine bessere Zukunft erwarten.

Laval und seine Begleiter begaben sich zum Bennsylvania- Bahn­hof, von wo sie in Begleitung Stimsons und des französischen Bot­schafters nach Washington fuhren. Zwei Stunden nach der Ankunft in Washington stattete Laval Präsident Hoover einen kurzen Be­such ab. Abends gab Hoover ein Effen zu Ehren der französischen Delegation.

Minister Klagges wird berichtigt.

Klagges

Jch verbiete

Gewerkschaften

,, Der rote Mob ist in seine Winkel gefchlüpft." Nazi- Klagges.

Reichsbanner SPD

wir!" Sil

,, Ein Jrrium, Herr Klagges, hier stehen wir!"

Schlußarbeit im Landtag.

Heute neuer Mißtrauensantrag und Anfrage über Ostgelder.

Im Preußischen Landtag forderten am Donnerstag die Kommunisten vor Eintritt in die Tagesordnung einen von ihnen gestellten Antrag sofort ohne Beratung dem Ausschuß zu überweisen, der sich gegen Sondergerichte wendet, die angeblich gegen streifende Seeleute eingesetzt worden sind. Abg. Bugdan( Soz.) wider

hohen Gehälter in den subventionierten Betrieben der Privat­industrie

wendet und verlangt, mit der Reichsregierung die Direktorengehälter der vom Staat subventionierten Unternehmungen nachzuprüfen und von einer angemessenen Festsetzung weitere Unterstügung abhängig

Gericht über Seemannsffreif. spricht, da eine Ueberweisung an den Ausschußz ohne Aussprache zu machen.

Die ersten Streifenden verurteilt.

Siel, 22. Oftober.( Eigenbericht.)

nicht erfolgen fann. In Wirklichkeit handele es sich um ganz andere Dinge, die jetzt von den Stommunisten parteipolitisch ausgeschlachtet werben follen. Dem Antrag der Kommunisten tann nach dem Widerspruch nicht entsprochen werden.

Abg. Steinhoff( Din.) bringt hierauf einen Mißtrauensantrag gegen den Landwirtschaftsminister Dr. Steiger

In Leningrab wurden in der Zeit vom 6. bis 17. Oktober durch den fommunistischen Seemannsstreit vierzig deutsche Dampfer festgehalten. Die Dampfer fonnten erst am 17. Ottober nach dem Zusammenbruch des Streifs ihre Reise fortsetzen. Gegen die an dem Streit beteiligten Seeleute ist vom Berband deutscher Reeder Strafantrag wegen Gehorsamsverein, da deffen Maßnahmen gegenüber der Tatsache, daß Deutsch meigerung und Meuteret gestellt worden. Das Berfahren gegen die Seeleute mirb als Schnellperfahren durchgeführt. 28 beutsche Dampfer, die auf ihrer Fahrt nach den Bestimmungs orten burd ben Storboftfeetanal müssen, merben auf der Reebe von Kiel- Holtenau festgehalten und die tonimunistischen Seeleute merden von Bord geholt.

Die Gerichtsverhandlungen, für die mehrere Tage vorgesehen find, finden im Gebäube der Entfenstation in Riel Holtenau statt. Der erste Dampfer, der am Donnerstagnachmittag von See fommend auf der Holtenauer Reede cintraf, war der Hamburger Dampfer Afta"; er gehört der Reederei Mar Mört und hat russisches Getreibe für Liverpool geladen. Eine große An­zahl Striminalbeamte und ein Bertreter der Staatsanwaltschaft be­gaben sich an Bord des Dampfers, sta", es fanden dort die ersten Bernehmungen statt. Soweit durch die Vernehmungen der streifen­den Seeleute und der Schiffsführung festgestellt werden konnte, ist die Beteiligung am Streit durch Terrormaß­nahmen erzwungen worden. Die Seeleute wurden auf freiem Fuß belassen. Fünf Heizer jedoch, die nach ihren eigenen Angaben am Streit beteiligt waren, wurden im Polizeiboot an Land gebracht und die Verhandlung fand fofort statt. Der Staats­anwalt erhob gegen die fünf Heizer mündliche Antlage. Die Anklage ſtuzte sich vor allem darauf, daß der Streit deutscher Seeleute in ausländischen häfen nicht zuläfftg ist und daß vor allem nach Bekanntwerden der Berbindlichkeitser tärung des Schiedsspruchs der Streit trog Aufforderung der Vor­gefegten nicht abgebrochen worden ist.

Schon die erste Berhandlung hat mit aller Deutlichkeit er­geben, daß nur ein Bruchteil der deutschen Seeleute geneigt gewefen ist, der kommunistischen Streifparole zu folgen. Die übrigen See­leute sind durch Terror gezwungen worden, ebenfalls die Arbeit niederzulegen Die Kommunisten hatten regelrechte Rollkommandos gebildet. die an Bord der Schiffe gingen und die Arbeitenden her­unterholten Die russische Polizei zeigte sich nicht, trotzdem die Sowjetbehörden den Offizieren und Seeleuten Schutz zugesagt hatten. Bon den fünf angeklagten Heizern gaben vier zu in der ersten Bersammlung der Streifenden, die in dem Inter­nationalen Seemannsklub stattfand, für den Streit gestimmt zu haben. einige gaben auch zu, den Streif bewußt gewollt zu haben, andere reden sich damit aus, daß sie nur mitgemacht hätten, da sie doch dazu gezwungen worden wären. Die Matrosen der Dampfer haben vorerst den Versuch gemacht, weiterzuarbeiten, mährend die fünf angeklagten Heizer überhaupt die Arbeit nicht aufgenommen haben.

Das Urteil gegen die fünf ersten Angeklagten lautet auf je mei Monate Gefängnis wegen gemeinschaftlicher Ge­horsamsverweigerung. Alle Angeklagten wurden sofort in Haft genommen. weil Fluchtverdacht vorlag Die übrigen Berhandlungen werden jeweils nach Eintreffen der anderen Schiffe fortgesetzt werden. Das Gericht tagt vorläufig in Bermanenz. Richter und Staatsanwalt find Tag und Nacht verhandlungsbereit.

Künstler Theater.

Jules Romains :„ Der Kapitalift."

Der Titel provoziert. Doch es wird nicht schlimm. Die Leute,

land in Kürze auf die Ernährung aus eigenem Boben angewiefen ist, nöllig unzureichend feien.( Seiterfeit links und in der Mitte.) fchäftsordnungsausschusses merden zunächst eine Reihe non Anträgen, Das Haus tritt in die Tagesordnung ein. Auf Antrag des Ge. Witglieder des Hauses zur Strafverfolgung freizu

Bei der Beratung der Anträge, bet Abgeordneten verschiedener Parteien die Genehmigung zur Strafverfolgung zu erteilen, erklärt Abg. Bord( Din.), daß der kommunistische Abg. Dr. Ausländer für eine Broschüre verantwortlich gezeichnet habe, die fich mit dem§ 218 befaßt, und die sich auch fritisch mit der legten Enzyklika des Papstes beschäftigt. Es fennzeichne die Begriffs vermirrung, daß die polizeiliche Beschlagnahme des Buches durch das Bandgericht aufgehoben sei. Der Ausschuß habe den Abg. Dr. Aus traten hätten jedoch für die Aufrechterhaltung der 3mmunität gestimmt. Trogdem stehe immer noch das Zentrum an der Seite dieser Sozialdemokraten, die sich schützend vor die Schänder teuersten Boltsgutes und des Heiligtums der Kirche stellen. Abg. Obuch( Komm.) weist darauf hin, daß die Broschüre nicht von Dr. Ausländer verfaßt worden ist, und daß gegen den Verfasser bereits ein Strafverfahren schwebt.

Abg. Leinert( Soz.) wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Bord, die lediglich dem Bedürfnis nach gehäffigster Barteiagitation entsprungen sind. Man verfolge damit die Absicht, einen Keil in die Regierungskoalition zu treiben. Für die Sozialdemokratie gelte noch immer der Saß, daß Religion Privatsache ist. Sie mißbillige die Ungezogenheiten gewiffer Freidenfertreise, die den Kommunisten nahestehen. Aber im vor liegenden Falle handele es sich nicht darum. Die Sozialdemokratie werde deshalb wie im Ausschuß gegen die Aufhebung der Immunität stimmen. Es folgt die Weiterberatung der Anträge über die Unfallverhütung im Bergbau,

in Verbindung mit den Anträgen über die Grubenkatastrophe auf der Zeche Mont Cenis. Abg. Sobotika( Komm.) behauptet, daß alle Mahnungen seiner Freunde bisher unbeachtet geblieben find. Die Schuld an den Katastrophen treffe also alle Barteien von den Deutschnationalen bis zu den Sozialdemokraten(!).

so

Abg. Harsch( 3.) betont, daß im Bergbau die Verhältnisse nicht einfach liegen, wie es der deutschnationale Redner hingestellt hat. Berechtigte Klagen der Bergarbeiter würden meistens mit Un­verständnis und Anmaßung behandelt und Wettermänner, die Schlagwetter melden, abgelöst und entlassen.( Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Langer- Oberhausen ( D. Bp.) erklärt, daß seine Fraktion ohne politische Boreingenommenheit eine Prüfung der Ursachen des Unglüds fordert. Würden Schuldige festgestellt, müßten fie zur Rechenschaft gezogen werden. Schnelle Hilfe für die Hinterbliebenen fei notwendig. Die Schäden des englischen Dumping könnten nur durch engste Zusammenarbeit überwunden werden. folgen die

Die Beratung dieses Gegenstandes wird abgebrochen. Es

Abstimmungen über die Mißtrauensanträge, über deren Ergebnis wie an anderer Stelle berichten. Die deutschnationalen und voltsparteilichen Anträge, die preu Bische Sparverordnung dem Landtag zur Nachprüfung vorzulegen, werden ebenfalls abgelehnt. Angenommen wird die Entschließung der Regierungsparteien,

Der Antrag der Staatspartei, der zur Linderung der Not der Junglehrer Lehrern und Beamten mit der Erreichung des sechzigsten Lebensjahres den freimilligen llebertritt in den Ruhestand ermög lichen mill, mird ebenfalls angenommen.

Abgelehni merden die deutschnationalen Anträge, die sich gegen die Maßnahmen des Innenministers gegen diejenigen Bolizeioffisiere menben, die sich am Bolfsentscheid beteiligt haben, und die Richt­linien für den Waffengebrauch der Polizei verschärfen wollen. Die Berordnung des Staatsministeriums über die Bürgschaftsübernahme zugunsten der Landesbank der Rhein­ provinz

tisd

with in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen der Re­Intrag ber deutschen Frattion, ber Auftlärung darüber verlangt, gierungsparteien angenommen. Ungenommen wird ferner ein ob die theinische Bandesbank burch schuldhaftes Berhalten ihrer Seitung oder der Aufsichtsinstanzen in diefe mißliche Lage ge­

tommen ist.

mitglieder für bie Provinz Schleswig- Holstein wird angenommen. Auch die Verordnung über die Wahl der befoldeten Magistrats­Es folgen die Abstimmungen über die Anträge des Geschäfts­ordnungsausschusses, eine ganze Reihe tommunistischer und national­sozialistischer Abgeordnete zur Strafverfolgung freizugeben. Die Ab­ftimmungen find in allen Fällen, die Kommunisten betreffen, nament­lich. Das Haus beschließt den Ausschußanträgen entsprechend. fordert, die Schutzmaßnahmen für die Bergarbeiter zu er­Der Ausschußantrag, der die Bergbauverwaltung auf­höhen, wird ohne große Abänderungen angenommen.

Nach dem Vorschlag des Vizepräsidenten Baumhoff, fich jetzt zu vertagen, gibt es noch eine erregte Geschäftsordnungsdebatte. Abg. Dr. Graß( 3.) beantragt, am Freitag als ersten Punkt der Tagesordnung den Mißtrauensantrag der Deutsch­nationalen gegen den Landwirtschaftsminister Dr. Steiger zu verhandeln. Die Deutschnationalen hätten offenbar das Bedürfnis, ihre landwirtschaftliche Fassade zu verbessern. Da sie auf schnelle Erledigung ihres Antrages keinen Bert legen, müsse das Zentrum

nachhelfen.

trauensvotums eine fozialdemokratische große Anfrage zu verbinden, Abg. Jürgensen( S03.) beantragt, mit der Beratung des Miß­die Klagen über

bevorzugte Behandlung der Großgrundbesitzer

in der Umschuldungsfrage führt. Der bäuerliche Besiz werde dem­gegenüber benachteiligt.( Wir veröffentlichen den Wortlaut der An­frage an anderer Stelle. Red.)

Abg. Leinert( Soz.) beantragt, den Untersuchungsausschußbericht über das Statistische Landesamt am Freitag nicht zu verhandeln. Es sei charakteristisch, daß der Mißtrauensantrag gegen den Landwirt­schaftsminister am Donnerstag gestellt worden ist, noch ehe über die Mißtrauensanträge über das Gesamtkabinett abgestimmt wurde. Es handele sich also um einen ganz systematischen Miß­brauch verfaffungsrechtlicher Bestimmungen. Die sozialdemokratische Fraktion werde sich trotzdem nicht abhalten lassen, für das Wohl des Volkes zu arbeiten.( Großer Lärm rechts und links! Es gelingt dem Bizepräsidenten Baumhoff nur mit Mühe, die Ruhe wieder herzustellen.)

Abg. Steinhoff( Dtn.) tündigt hierauf weitere Mißtrauens­anträge an, die den Zweck haben sollen, die Fassade der Demokratie vor dem Volke zu zeigen.

Hierauf vertagt sich das Haus auf Freitag, 10 Uhr. Tages­ordnung: Beratung des Mißtrauensantrags gegen den Landwirt­fchaftsminister in Berbindung mit der sozialdemokratischen Anfrage.

Landvolk macht Sensation!

Keine neue Kürzung der Beamtengehälter in Preußen.

Die„ Landvolk- Nachrichten" wollen ,, von gut unterrichteter Seite" erfahren haben, daß schon in nächster Zeit mit einer neuen erheb­lichen Kürzung der Beamtengehälter in Preußen zu rechnen" sei, und zwar in Höhe von 8 bis 10 Broz.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst feststellt, ist diese Mel­bung vollständig aus den Fingern gesogen, ebenfo

die noch Geld haben, brauchen nichts zu fürchten. Sie können froh die die Beseitigung der Beförderungssperre fordert wie die daran geknüpfte Behauptung, daß der Rücktritt des Finanz­

sein, daß die armen Leute so bescheiden und aufrichtig zufrieden find. Das wird auf der Bühne verfündet und es gefällt im Parkett und jogar auf ben oberen Rängen. M. H.

und Einwirkung auf das Reich verlangt, fünftig Besoldungsvor schriften gleichmäßig für Reich, Länder und Gemeinden zu erlassen. Weiter wird angenommen ein Antrag ber Regierungsparteien, der sich gegen die

ministers Dr. Höpker- Aschoff mit dieser„ unvermeidlichen" Maßnahme im Zusammenhang stehe. Den Landvolk- Nachrichten" ist eine ent fprechende preffegejegliche Berichtigung zugegangen.