Gemeinden als Unternehmer.

Heute wieder Verhandlungen über Gemeindelöhne.

Heute beginnen die Verhandlungen über die Löhne der Ge-| meindearbeiter und Straßenbahner im Städtehaus in Berlin . Die Vereinbarung vom 22. August 1931, die den Lohnstreit aus§ 7 Absatz 4 der Notverordnung vom 5. Juni 1931 beendete, regelte die Löhne bis 31. Ottober 1931. Die Notverordnung vom 5. Juni, deren wesentlicher Inhalt, troz Erklärungen der Reichsregierung für das Tarifrecht in die Notverordnung vom 6. Oktober über­nommen worden ist, bestimmt im Teil II Kapitel I§ 6:

,, Berden die bei Berkündigung dieser Berordnung bestehenden lohntariflichen Vereinbarungen für die Arbeiter im Reichsdienst einschließlich des Dienstes bei der Deutschen Reichspost ge­tündigt und kommt für die Zeit nach ihrem Ablauf feine neue tarifliche Regelung zustande, so gelten die bisherigen tariflichen Bereinbarungen bis 31. März 1932 als neu vereinbart. Für die Dauer dieser Berlängerung ermäßigen fich jedoch die Stunden­Lohnfäße einschließlich des Soziallohnes und der Dienstalterszulagen, wenn sie 66 Pf. nicht übersteigen, um 1 Pf., 88 Pf. um 2 Pf., 111 Bf. um 3 Bf., 111 Pf. übersteigend um 4 Pf. Außerdem entfällt der Kinderzuschlag für ein kinderzuschlagfähiges Kind."

Die Notverordnung vom 6. Oktober bestimmt: an die Stelle der

im Absatz 1 vorgesehenen Regelung fann unter Aufrechterhaltung der bisherigen Regelung der Kinderzuschläge eine Kürzung der Stundenlohnfäße um 4% Proz. eintreten. Auf Grund des§ 7 der Notverordnung gelten diese Bestimmungen auch für die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Die Gemeindearbeiter und kommunalen Straßenbahner haben im Laufe des Jahres 1931 durch Arbeitszeitverkürzungen und Lohn­türzungen Einkommensminderungen erlitten, die in Einzelfällen die zu Anfang des Jahres bestehenden Löhne bis zu einem Drittel vermindert haben. Die Verhandlungen dürften fich überaus schwierig gestalten, da die Gemeindearbeiter Deutsch­ lands mit Recht sagen, daß das Maß dessen, was ihnen an Lohn­verminderungen bisher schon zuteil wurde, das erträgliche über­fchritten hat. Sie haben mehr als ihr Teil zur Sanierung der Gemeindefinanzen beigetragen. Der Beweis ist zum Ueberdruß er­bracht, daß der Lohnabbau die öffentlichen Finanzen nicht faniert, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Unternehmungen nicht be­seitigt, sondern im Gegenteil Finanz- und Wirtschaftskrise in un­geahnter Weise steigert.

Hoch und niedrig.

Eine lehrreiche Abstimmung. Pofthelfer lehnen die 42- Stunden- Woche ab. Was sich die Unternehmer beim Zarifgedanken denken. Am Montag und Dienstag ist im Bereiche der Oberpostdirek Bor dem Berliner Schlichtungsausschuß stand am Mittwoch der tion Berlin unter den Posthelfern eine Urabstimmung über Tarifftreit der gewerblichen Arbeitnehmer im Berliner Kaffee- und die Einführung der 42- Stunden- Woche vorgenommen Lebensmittelgroßhandel zur Entscheidung. Die Unter­worden. Die Abstimmung wurde, wie wir bereits mitteilten, aufnehmer forderten nach der Kündigung der Lohntarife einen Abbau Grund eines Beschlusses der freigewerkschaftlichen Funktionäre der der Löhne um 15 Pro3. und riefen nach dem Scheitern der Partei. Pofthelfer durchgeführt. Zur Abstimmung stand ein Vorschlag der verhandlungen den Schlichtungsausschuß an. Dieser bewilligte den Oberpostdirektion, durch die Verkürzung der Arbeitszeit auf 42 Stun Kaffeegroßhändlern einen Abbau der Löhne ihrer Arbeiter um vier den von den zur Zeit rund 1200 überzähligen Pofthelfern etwa Prozent und den Lebensmittelgroßhändlern um 5 Broz. Das neue 800 im Betriebe zu halten oder die 48stündige Arbeitszeit Lohnabbauabkommen soll in der nächsten Woche in Kraft treten und beizubehalten und allen 1200 Bosthelfern zu fündigen. bis zum 31. Januar gelten.

Die Mehrheit der Posthelfer hat sich für das letztere entschieden. Von den 4782 abstimmungsberechtigten Helfern beteilig­ten sich an der Abstimmung 4397 oder 92 Pro3. Für die Ein­führung der 42- Stunden- Woche stimmten 1456, dagegen 2571 und 370 gaben ungültige Stimmzettel ab. Der Parole der RGO., ent­weder Stimmenthaltung zu üben oder ungültige Stimmzettel abzu­geben, ist mithin nur ein geringer Teil der Posthelfer nachgekommen. Nach der Ablehnung dieses Vorschlags in der Urabstimmung hat die Oberpostdirektion Berlin bereits am Mittwoch mit den Kün­digungen begonnen. Die Annahme des Borschlags würde die Kürzung der ohnehin sehr geringen Berdienste aller zur Zeit be­schäftigten Bosthelfer um durchschnittlich ein Siebentel bedeutet haben. Diese Tatsache dürfte viel mehr als der Mangel des Soli­daritätsgefühls bei der Abstimmung den Ausschlag gegeben haben. Sind einmal die Löhne so tief gesunken, daß sie nur noch ein aus Entbehrungen zusammengesetztes Dasein ermöglichen, dann ist eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich einfach unmöglich. Auch hierin liegt die große Gefahr der fortgesetzten Lohnkürzungen.

Zusammenbruch.

Bas aus Gfegerwalds Anfurblung des Baumarkts wurde. In Bayern ist das Baugewerbe infolge der nahezu Dölligen Einstellung der staatlichen Förderung des Baumarktes bbs heimgesucht morden. Die Bauarbeiter sind zu fast 80 Proz. arbeitslos, und mun wurde auch das gesamte kaufmännische und technische Personal gekündigt.

Werden diese Kündigungen in vollem Umfange aufrechterhalten, fo bedeutet das die Liquidierung der großen Bau. firmen und den Zusammenbruch des bayerischen Bau­gewerbes. In anderen Teilen des Reichs sieht es nicht besser aus.

Die immer wieder angekündigte Anfurbelung des Baumarkts hat in Wirklichkeit zu seiner Abdrosselung geführt.

Die Regierung will jetzt einen Wirtschaftsbeirat fragen, nachdem sie mit dem Unternehmerrezept des Lohnabbaus Schiffbruch gelitten hat. Die 3usammensetzung dieses Wirtschaftsbeirats läßt aber eine Wendung zum Besseren nicht erwarten.

Hungerlöhne.

Was in einer fommunistischen Organisation möglich ist. In 3 midau tam dieser Tage vor der Angestelltenkammer des Arbeitsgerichts eine Klage des Ortsausschusses des ADGB. gegen

Obwohl die Löhne in beiden Branchen im Februar bereits um 4 Proz. gekürzt wurden, sollen die Arbeiter nochmals 5 Proz Lohnabbau über sich ergehen lassen, um in drei Monaten offenbar schon wieder auf dem Altar der Wirtschaft" zu opfern. 47 bis 50 M. Wochenlohn ist anscheinend für den Schlichtungsausschuß schon ein aufreizend hoher Verdienst.

Wenn der Schlichtungsausschuß für den Lebensmittelgroßhandel, einer Branche, die noch am wenigsten unter der Krise zu leiden hat, einen solchen Schiedsspruch fällt, dann darf man mur gespannt darauf fein, was er den Arbeitern der übrigen Industrien und Gamerbe­zweige noch zu bescheren gedenkt. Bei einer so zuvorkommenden Behandlung durch den Schlichtungsausschuß fonnten die Großhändler getrost di erklärung abgeben, daß sie entgegen allen Gerüchten„ den Tarifgedanken hochhalten. Vorausgesetzt natürlich, daß die Löhne niedrig gehalten werden.

Auch Ostfachsen gescheitert.

Jeht hat der Schlichter das Wort.

etma 12 Broz. gesenkt worden find. So forderten die Fuhrherren, um nur ein Beispiel anzuführen, den Abbau der Kutscherlöhne im Schmerfuhrgemerbe von 57 Mart auf 48 Mart. Die Löhne gelten im Berliner Fuhrgewerbe zwar tariflich für eine 48stündige Arbeits­zeit, doch wird in unzähligen Fuhrbetrieben fast regelmäßig diese Arbeitszeit weit überschritten, ohne daß auch nur eine Ueberstunde extra bezahlt wird. Ueber diese Abbauforderungen war eine Ver­ftändigung natürlich nicht möglich. Der Vorsitzende des Schlichtungs­ausschusses unterbreitete den Parteien schließlich einen Vergleichs­vorschlag, monach die Löhne im Schwer- und Leichtfuhrgewerbe um 5 Broz. gesenkt werden sollen. Ueber diesen Vorschlag wollen die Tarifparteien nochmals am Montag verhandeln.

Maffenfundgebung".

wird uns geschrieben: Bom Arbeiterrat der Affumulatorenfabrik Oberschöneweibe

eine Betriebsversammlung der Akkumulatorenfabrik Oberschöneweide veröffentlicht. Es handelt sich bei dieser Versammlung nicht um eine vom Arbeiterrat einberufene. Die Anhänger der RGO. haben durch trieb find zur Zeit noch beschäftigt 750 Arbeiter. Damit nun alle den angeblichen ,, Einheitsverband" den Laden aufgezogen. Im Be­Arbeiter im Saale Plazz haben, hatte man zwei Bersammlungen gemacht. In der ersten, um 13 Uhr, waren 22 Mann onmesend; in der anderen waren es 25, darunter noch etliche, die schon in der ersten Versammlung dabei waren. In diesen Massenversamm­lungen" hat man dann die beiden Resolutionen", die in der Fahne" abgedruckt sind, einstimmig" angenommen. Uns wurde. jedoch berichtet, daß selbst unter diesen wenigen Teilnehmern noch Widerspruch gegen die Abstimmung geltend gemacht wurde, und daß auch einige Stimmenthaltungen zu verzeichnen waren. Die organisierten Kollegen sind dem Rummel fern( eblieben, wie überhaupt keines von den freigewerkschaftlichen Ritgliedern zur RGD. gegangen ist.

In der Roten Fahne" vom Dienstag wird ein Bericht über

"

SPD . Fraktion der erwerbslosen Buchdrucker. Heute um 12½ Uhr im Gewerkschaftshaus, Saal 1, Busammenkunft mit Sympathisierenden. Genosse Emil Barth über Warum arbeitslos?"

Freie Gewerkschafts- Jugend Berlin

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Seute, 19% Uhr, tagen die Gruppen: Adlershof : Gruppenheim Adlers­hof, Bismardstr. 1. Heiterer Abend. Nordring: Jugendheim Schule Sonnenburger Str. 20. Aktuelles vom Monat. Reinidendorf- Ost: Sugendheim Lindauer Straße( Baraden). Kapitalistische und sozialistische Wirt­schaft." Süben: Jugendheim Wassertorstr. 9. Die englischen Gewerkschaften in der gegenwärtigen Krise." Charlottenburg : Jugendheim Spreeftr. 30. Ein Tag im Gefängnis. Zeppelinplay: Jugendheim Turiner Ecke Seestraße. Die russischen Gewerkschaften." Hermannplag: Jugendheim Sanderstr. 11, Ecke Sobrechtstraße. Gewerkschaftliche Tagespolitit." Neukölln: Jugendheim Bahnstr. 13-15. Sosemann tommnt. Achtung! Die erwerbslosen Mitglieder der Bezirksjugendgruppen treffen sich heute um 13 Uhr vor dem Planetarium. Joachimsthaler Straße. Besuch der Filmvorführung. Teilnahme kostenlos. Fahrgeld mird zurüderstattet. Sonntag, 25. Ottober, 18 Uhr, Schulaule Berlin S., Reichenberger Str. 67-70, Ede Forster Straße, und 19 Uhr Sulturabteilung des DMV., Linienstr. 197: raven Megito". Ein Abend mit Originalschallplatten und Rezitationen. Verbindende Worte: Erich Knauf . Stezitationen: Josef Bunzel. Kostenbeitrag 30 Pi.

Jugendgruppe des Zentralverbandes der Angestellten Seute, Freitag, finden folgende Veranstaltungen statt: Südwest: Jugend­heim Bordstr. 11( 2. Sof. Quergebäude 1 Treppe, Zimmer 5). Wir ... Lefen und sprechen über das Thema Wege zur Gemeinschaft". Heute tagt Die Berliner Druderei und Verlagsgesellschaft m. b. vont 20-22 Uhr in Sugendheim Eberinstr. 12. Unsere Photo- Arbeitsgemeinschaft kommit heute um 20 Uhr im Berbandshause zufammen. Die nächste Borstellung der Jugend­boltsbühne findet am 1 Ronember statt. Gespielt wird ,, kamp um Kitsch"

Die Lohnperhandlungen für die oft fächsische Tertil industrie, die am Donnerstag in Dresden stattfanden, find gleich. falls gescheitert. Boraussichtlich wird in Stürze der Schlichter eingreifen. Es barf aber nicht so tommen, daß man den forde rungen der Unternehmer zu einem Teil Rechnung trägt. Das wäre ja sehr bequem für die Unternehmer. Sie brauchten nur eine Lohn türzung von 10 oder 20 Prozent zu fordern, um 5. oder 10 Proz bewilligt zu erhalten. Wenn irgendwo, dann muß in der Textil, industrie mit dem Lohnabbau endlich Schluß gemacht werden!

Um die Löhne im Wasserbau. Reichsverkehrsministerium fordert Künzurg um 4,5 Proz

Am Mittwoch haben die Tarifverhandlungen für das staatliche Wasserbaupersonal im Reichsverkehrsministerium begonnen. Um einen tariflosen Zustand zu vermeiden, haben die Vertragsparteien die Laufzeit des Lohntarifvertrages bis zum 31. März 1932 verlängert, sofern der neu abzuschließende Vertrag nicht vor einem früheren Zeitpunkt in Kraft gesetzt wird.

Anschließend verhandelten die Parteien über die Löhne. Die beteiligten Ministerien unterbreiteten den Gewerkschaften den An­trag, die Löhne allgemein um 4,5 Proz. zu fürzen. Eine Einigung ist nicht zustandegekommen. Die Verhandlung wurde auf den 26. Oftober vertagt.

den kommunistischen Internationalen Bund der Opfer des Strieges Die Fuhrherren gehen scharf ins Geschirr

und der Arbeit zu Verhandlung. Der Ortsausschuß flagte im Auf­trag einer Stenotypistin des Bundes, der man bei einer durchschnitt­lichen Arbeitszeit von 8 bis 9 Stunden pro Tag ein monatliches Gehalt von 20 Mart gezahlt hatte. Der Bertreter des Bundes bemühte sich vor Gericht, die Leistung der Stenotypistin herabzusehen. Dabei war sie über ein Jahr beim Bund be= schäftigt. Der Vertreter der Klägerin machte darauf aufmerksam, daß der Lohnfaz niedriger ist als die geringste Unter stützung in der Arbeitslosenversicherung. Die ver­einbarte Vergütung sei nichtig.

Das Urteil lautete auf Nachzahlung von 90 Mart Lohn für die Monate Juni bis August einschließlich. Die Vergütung ist mit monatlich 50 Mart festgesetzt worden. Damit ist also gerichts­notorisch, daß eine tommunistische Organisation Hun gerlöhne zahlt, wie man sie bei keinem Privatunternehmen finden dürfte.

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Lohnabbau im Galopp.

Nach der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit des Manteltarifvertrages für das Berliner Schwer­und Leichtfuhrgewerbe durch das Reichsarbeitsministerium haben die Tarifparteien die Verhandlungen vor dem Schlichtungs­ausschuß über den Abschluß eines neuen Lohnabkommens wieder aufgenommen. Die Schlichtungsverhandlungen waren bis zur Entscheidung des Reichsarbeitsministeriums angesetzt worden; die alten Tariflöhne wurden, obwohl das Lohnabkommen am 31. August abgelaufen war, weitergezahlt.

In den Verhandlungen vor dem Schlichtungsausschuß am Dienstag rüdten die Fuhrherren mit ihren Lohnabbauwünschen heraus. Sie verlangten nicht weniger als die Herabfegung der Löhne um 16 bis 22 Pro3, obwohl schon von Anfang dieses Jahres bis jetzt die Löhne im Berliner Schwer- und Leichtfuhrgewerbe um

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Franz Apitzsch nimmt Stellung zu den Forderungen der Reichsbahn