Morgenausgabe istni

Nr. 503

A 253

48.Jahrgang

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hoid

Dienstag

27. Oftober 1931

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Vorwärts

Berliner Bolksblatt

256

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Politische Entscheidung!

Zum Lohnkonflikt bei der Reichsbahn und den Gemeinden.

Heute, morgen und in den folgenden Tagen wird über das| Arbeiterschaft veröffentlichen wir an anderer Stelle eingehende Lohnniveau von mehr als zwei Millionen Arbeitern Berichte. Wir wollen hier nur aussprechen, daß es nicht genügt, öffentlicher und privater Betriebe entschieden. Neben den Textil- wenn die Reichsregierung erklärt, daß sie an dem Tarifrecht nicht arbeitern, deren Lohntarife im ganzen Reich gekündigt find, neben rütteln lassen will und daß sie es ablehne, die Tarife nach den den 600 000 Arbeitern und Arbeiterinnen der Metallindustrie, wo Wünschen gewiffer Unternehmerkreise elastisch" zu gestalten. Wenn die Frage der 40- Stunden- Woche zunächst beschlossen werden muß, die Reichsregierung gleichzeitig zuläßt, veranlaßt oder sogar verlangt, ehe über die Lohnfrage beraten werden kann, befinden sich im daß die Löhne für Arbeiter in öffentlichen Betrieben in einem Jahr Augenblid im entscheidenden Stadium die Verhandlungen über die dreimal gekürzt werden, und zwar derart gekürzt, daß fie Löhne der Reichsbahnarbeiter und der Gemeinde- nach dem Eingeständnis der Reichsbahnverwaltung oft nicht aus­reichen, um die Mieten in den eigenen Wohnungen der Reichsbahn zu zahlen, dann kommt das praktisch ungefähr auf die Erfüllung der Forderungen der Scharfmacher hinaus. Die schönsten Reden gegen die Radikalisierung der Massen werden völlig entwertet durch Handlungen, die diese Maffen zur Berzweiflung treiben müssen. Die Reichsregiernug muß sich bewußt sein, daß mit der Entscheidung in den Lohnkonflikten in der Zeit der schlimmsten Not eine politische Entscheidung ersten Ranges ge­fällt wird

arbeiter.

Die Bedeutung dieser Lohnverhandlungen liegt nicht nur darin, daß es sich bei den zwei letzten Gruppen um mehr als eine halbe Million Beschäftigte, sondern vor allen Dingen in der Tatsache, daß es sich hier um Arbeiter öffentlicher Betriebe handelt, auf deren Cohngestaltung die Reichsregierung einen ent­scheidenden Einfluß hat.

Ueber die Verhandlungen selbst und über die Stellungnahme der Organisationen und die Stimmung der direkt betroffenen

Frankreich für Reparationsfürzung

Pariser Auslegung der Vereinbarung von Washington.- Young- Plan als

erledigt betrachtet.

Paris , 26. Oftober.( Eigenbericht.)

Das Ergebnis der französisch- amerikanischen Besprechungen hat auch in hiesigen diplomatischen Kreisen große Enttäuschung hervorgerufen, obgleich man von vorn­herein teine übertriebenen Hoffnungen auf die Aussprache Lavals mit Hoover gesetzt hat.

Vor allem betrachtet man hier die Form, in der die Deutschland interessierende Frage der Reparationszahlungen in dem französisch­amerikanischen Kommuniqué behandelt worden ist, als äußerst un geschidt, menn nicht als gefährlich. Aber man legt ihr nach genauerer Prüfung nicht die katastrophale Bedeutung bei, die man

anfänglich aus den Erläuterungen der französischen Presse entnehmen

mußte. Wenn es auch, so wurde dem Korrespondenten des„, S03. Pressedienst in Paris von maßgebender Seite erklärt, selbst verständlich sei, daß Hoover und Laval in Washington nicht die Ab­schaffung eines internationalen Abkommens wie des Young- Blanes beschließen fonnten, so bedeute andererseits der Satz des Kom muniqués, daß die Initiative zu einer Neuregelung der Regierungs­schulden von den interessierten europäischen Mächten im Rahmen des Young- Planes ergriffen werden müsse, and r nicht, daß der Young- Plan als solcher bestehen bleiben soll, son­dern daß nur die Neuregelung gemäß den Bestimmungen des Young- Blanes und nicht auf Grund von Interventionen wie die Hoovers im Juni in die Wege geleitet werden soll. Wenn einmal die Verhandlungen darüber im Gange seien, werde sich zeigen, daß der bisherige Zahlungsplan nicht aufrecht erhalten werden könne.

Jedenfalls erwartet man hier auf Grund der Washingtoner Be­schlüsse, daß die Reichsregierung in der nächsten Zeit einen Moratoriumsantrag für die geschützten Zahlungen stellen wird, was automatisch die Einberufung des im Young- Pian vor= gesehenen Sachverständigen Ausschusses zur Prüfung der deutschen Zahlungsunfähigkeit zur Folge hat. Die Sachper ständigenberatungen dürften sich dann zu einer größeren internatio­nalen Konferenz entwickeln. Es besteht, wie der Korrespondent des 503. Pressedienst" ferner erfährt, Grund zu der Annahme,

daß

Günftigere Berichte auch in Amerika .

Der französische Ministerpräsident Laval reiste heute früh nach Washington , 26. Oktober. New York ab, wo er den letzten Tag seines amerikanischen Aufent­halts bis zur Abfahrt am Dienstag früh verbringt.

"

Der Washingtoner Korrespondent der New York Times " de­tailliert diese Ergebnisse folgendermaßen:

1. Die Vereinigten Staaten hielten sich abseits von der Regelung aller politischen Probleme Europas außer in Fällen politischer Spannung, die einen Krieg herbeiführen könnten. Man fei dahin übereingekommen, daß ,, Adjuſtierungen" folcher politischen Probleme hauptsächlich die Aufgabe Frankreichs als der stärksten

Macht Europas seien.

dards werde besonders betont, daß Frankreich in den letzten Tagen 2. In Verbindung mit der Aufrechterhaltung des Gold stan Maßnahmen ergriffen habe, um die Goldausfuhr aus Amerifa nach Frankreich zum Stillstand zu bringen.

3. Angesichts des unbedingten Festhaltens Lavals an dem Doung- Plan werde eine weitere Behandlung des Reparations problems durch Untersuchung der deutschen Zahlungsfähigkeit durch cine Kommiffion der B33. erfolgen, worauf die Vereinigten Staaten die frühere Kriegsschuldenfommission wieder zu neuen Verhandlungen über die Kriegsschulden ins Leben rufen

würden.

4. Im übrigen betonten Hoover und seine Mitarbeiter in den Besprechungen mit Laval, daß sie bereit seien, Deutschlands Erholung von der gegenwärtigen Depression zu fördern.

Schließlich hätten die Besprechungen über die Abrüstungs­frage sowie über die Frage der französischen Sicherheitsgarantien ergeben, daß sowohl Frankreich wie die Vereinigten Staaten ihren bisherigen Standpunkt aufrecht erhielten.

Linksfieg bei den Generalratswahlen.

Paris , 26. Ofiober.( Eigenbericht.) Eine vom Innenministerium veröffentlichte Statistik über das Ergebnis der Wahlen zu den Provinziallandtagen ( Generalräten) bestätigt, daß die Wahlen zu einem Sieg der Radi talen und der Sozialisten geführt haben. Nach der amtlichen Statistit haben die nationalistischen Parteien 25 Size in den verschiedenen Generalräten, d. h. 26,8 Proz. ihrer bisherigen Man­date verloren. Die Radikalen haben 28 Size, d. h. 5,5 Proz., und die Sozialisten 12 Size, d. h. 7,4 Proz., gewonnen. Der fozialistische Sieg ist in Wirklichkeit noch größer, da die Zahl der fozialistischen Mandate vor den Wahlen vom Innenministerium aus durchsichtigen Gründen viel höher angegeben worden ist, als es den Tatsachen entsprach.

Heute wählt England.

Bürgerblock gegen Arbeiterpartei.

Wahlen in Großbritannien find nur zu verstehen, wenn man sich vorerst einen flaren Begriff von dem englischen Wahlsystem macht. Deshalb sei hier zunächst daran er­hältniswahlrecht gibt, sondern nach wie vor ungefähr innert, daß es in England noch immer fein Ver= das gleiche Wahlsystem wie für den Reichstag im faiser­lichen Deutschland : also feine Kandidatenlisten, sondern durch­meg Einmännerwahlkreise. Das Unterhaus zählt 615 Abgeordnete, und es gibt etwa 600 Wahlkreise. Nur in einigen wenigen Fällen, in denen die Zahl der Wahlberech= tigten ganz besonders groß geworden ist, hat man zwar nicht die Wahlkreise geteilt, dafür ihnen zwei Abgeordnete zuge­wiesen. Außerdem haben aus ältester Zeit die Universitäten das Privileg, besondere Abgeordnete ins Unterhaus zu ent­senden.

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schen. Reichstagswahlmodus dem übrigens der gegen­Der entscheidende Unterschied zwischen dem früheren deut­wärtige Wahlmodus in Frankreich sehr ähnelt und dem englischen System besteht allerdings darin, daß es in England feine Stichmahl gibt, sondern daß schon im ersten Wahl­gang nicht die, absolute Mehrheit entscheidet, sondern schon die relative Mehrheit genügt. Man hat das Wahl­system aus jenen alten Zeiten, in denen es nur zwei Parteien gab, die Konservativen und die Liberalen, einfach unver­ändert übernommen und wendet es in einer Zeit an, in der es zumindest eine große dritte Partei gibt, nämlich die Labour Party . Das verleiht den englischen Wahlen einen lotterie­artigen Charakter, der unseren Begriffen von Ge­rechtigkeit ins Gesicht schlägt und der nur durch das oft ab= sonderliche Festhalten der Briten an ihren längst überholten politischen Sitten und Einrichtungen zu erklären ist.

Wie ungerecht sich dieses englische Wahlsystem auswirkt, zeigen deutlich die Stimmenzahlen und Abgeordnetenziffern der drei großen Parteien bei den zwei letzten allgemeinen Wahlen von Ottober 1924 und Mai 1929.

Arbeiterpartei

Stimmen Mandate

1924 5,5 Mill. 151 1929 8,36 287

"

Ronservative

Stimmen Mandate 8 Mill. 412 8,65. 260

Liberale

Stimmen Mandate 2,9 Mill. 42 5,3 59

"

Die Leidtragenden dieser Wahllotterie waren un­zweifelhaft in den letzten Jahren die Liberalen, die mit Erbitterung feststellen mußten, daß das letztemal rund 90 000 Stimmen abgegeben werden mußten, um einen liberalen Ab­geordneten zu wählen, während bei den Konservativen 33 000 nügten! Es ist daher begreiflich, daß Lloyd George seine und bei der Arbeiterpartei jogar nur 28 000 Stimmen ge= Tolerierung der Arbeiterregierung von dem Bersprechen einer Wahlreform abhängig machte. Dieses Versprechen wurde ihm zwar schließlich gegeben, aber noch vor seiner Erfüllung ging die Labour- Regierung in die Brüche, so daß heute wieder einmal nach dem alten, ungerechten und überholten Modus gewählt wird.

unter Leitung des früheren Führers der Arbeiterpartei, Die Bildung der sogenannten ,, Nationalen Regierung" Macdonald, bedeutete rein wahltechnisch für die Arbeiteroppo­fition eine ungeheure Gefahr. Ursprünglich bestand jedenfalls bei den Regierungsparteien, das heißt vor allem bei den Kon= fervativen und den Liberalen die Absicht, möglichst überall nur ,, straight fights" zu veranstalten, das heißt: Wahl­duelle zwischen einem Kandidaten der vereinigten Re­gierungsfoalition und einem Arbeiterparteiler. Durch das einfache Zusammenaddieren der bisherigen tonjervativen und liberalen Stimmen hoffte man, zahlreiche Arbeiterabgeordnete zu Fall zu bringen, die im Jahre 1929 nur mit relativer Mehrheit gewählt worden waren.

Indessen ist es schon unmittelbar nach der Auflösung des Parlaments mefentlich anders geworden. Die Kon­fervativen, die in den Tagen der Bildung der ,, nationalen Regierung" des Lobes voll waren über die ,, vaterländische" Haltung der wenigen abtrünnigen Führer der Arbeiterpartei und der Liberalen, ließen nach der Berkündung des Auf­lösungsdekrets die Maske fallen. Mit unübertrefflichem 3ynismus gaben fie plöglich zu erkennen, worauf es ihnen allein antam: die politische Verwirrung auszunuzen, um ihre absolute Mehrheit aus den Jahren 1924 bis 1929 wieder zu erobern und Sch u 33ölle als Allheilmittel gegen die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit durchzusetzen. Man stellte den liberalen Kandidaten die brutale Frage: Ber­pflichten Sie sich auf den Schutzzoll? Wenn ja, dann wollen wir

Frankreich dann bereit sein wird, abgesehen von der Ersehung eines Teiles der Barzahlungen durch Sachlieferungen in eine Herabsehung der Reparationszahlungen einzuwilligen. Ob auch eine Berringerung der geschützten Zahlungen in Frage kommt, wird von der Haltung des amerikanischen Kongresses bezüg­lich einer Herabsetzung oder Streichung der interalliierten Schulden abhängen. Nach einer hier vorliegenden Meldung aus New Yort soll die Zahl der Anhänger einer solchen Maßnahme in einfluß reichen amerikanischen Finanz- und Induſtriefreifen in letzter Zeit aufgehoben worden. Nach der neuen Berordnung darf in Bohn Sie in Ihrem Wahlkreis unterstügen, menn nein, dann be

Bebeuten gemessen fein.

Heizung jeden zweiten Tag. Die vor kurzem erfaffene Ber­ordnung der Moskauer Stadtsowjets, wonach in der Sowjethaupt: ſtadt nur einmal in drei Tagen geheizt werden darf, ist wieder häusern, Krantenhäusern und Kinderheimen jeden zweiten Tag geheizt merden.

tommen Sie einen fonfernatipen Gegentandidaten auf die