Zeitungsverbot- Schadenerfah.

3wei Urteile gegen den Staat.

Rationalsozialistische Zeitungen sind dazu da, dieses System" mit allen Mitteln zu betämpfen. Wenn sich dieses System" gegen die systematischen Angriffe wehrt, fühlen sich die Nazis freilich so getränkt, daß sie zu den Gerichten ,, biejes Systems" laufen und dort Schadenersaz fordern. Wie glänzend die Demokratie in Deutsch  land immer noch funktioniert, fonnten gerade ihre schlimmsten Feinde jeht wieder feststellen: Die Gerichte sprechen den national­sozialistischen Zeitungen Schadenersah zu, wenn diese von der Polizei megen publizistischer Ausschreitungen verboten wurden!

Zunächst in Sachsen  : Dort hat das Landgericht Dresden   dem Berlag des Hitlerblattes Freiheitsfampf" 25 000 Mr. Schadenersay zugesprochen, weil ein vom Dresdener  Bolizeipräsidenten ausgesprochenes Berbot des Blattes fachlich nicht gerechtfertigt wäre. Weil die Beamten angeblich die pflichtmäßige Sorgfalt hätten nermissen lassen, soll der Staat zahlen!

Ganz ähnlich in Berlin  : Hier war ,, Der Angriff" des Herrn Goebbels im Februar verboten worden. Die eingelegte Beschwerde soll, so behauptet die Klage gegen den preußischen Staatsfistus, zunächst vom Polizeipräsidium, dann vom Ministerium des Innern über Gebühr verschleppt worden sein. Tatsächlich hat das Reichs­gericht damals das Verbot aufgehoben. Aber die Berbotsfrist war inzwischen längst abgelaufen. Jetzt hat auch das Landgericht Berlin  vertreten durch das Staatsministerium des Innern und das Polizeipräsidium zum Schadenersag an den Berlag verurteilt.

-

Auch wir sind der Meinung, daß mit den Zeitungsverboten sehr vorsichtig umgegangen merden muß, wenn sie überhaupt nötig sind. Aber es ist ein Zeichen für die Güte dieses Systems", daß es sogar den Faschisten das gleiche Recht gemährt, das die Faschisten im ,, Dritten Reich" niemandem gewähren würden, der nicht ihrem System fich bedingungslos verschreibt.

Hitler   will Präsident werden.

Er strebt nach höchsten Zielen.

Die AP.- Korrespondenz erfährt von bestunterrichteter Seite: Bei der Tagung der Nationalen Opposition" in Bad Harzburg  wurde u. a. auch die Frage der bevorstehenden Präsident­ichaftswahlen erörtert. Von deutschnationaler Seite wurden als geeignete Kandidaten die Herren Reichswehrminister a. D. Geß ler und Generaloberst a. D. von Seedt benannt; Geßler er­freue sich, so wurde betont, der Sympathien des Zentrums( nachdem er durch familiäre Unglüdsfälle den Weg zur fatholischen Kirche zurückgefunden habe) und der Reichswehr  , vor allem aber auch der dem derzeitigen Reichspräsidenten nahestehenden Kreise. Bezüglich der Kandidatur Seedts, dessen ,, nationale" Zuverlässigkeit an sich außer jedem Zweifel stehe, wurde vom Stahlhelm erklärt, daß sich das Zentrum nicht für einen solchen Plan erwärmen ließe, daß man vor allem auf der äußersten Rechten und im Süden Deutsch  lands die„ bedenkliche Haltung Seedts im Herbst 1923 gegenüber Bayern  " noch nicht vergeffen habe; das mache seine Kandidatur aus­sichtslos. Bon einer etwaigen Kandidatur Schachts wurde nicht gesprochen.

82

Gullivers Reisen.

Macdonald

Mandate

"

Konservative

DE

W

Macdonald:„ Ich habe ihn so groß gefüttert. 3ch fürchte nur, er gehorcht mir jeht nicht mehr."

Macdonald erweitert die Regierung

Snowden wird Lord und bleibt im Kabinett.

London  , 29. Oktober( Eigenbericht).

=

Am Donnerstag fand die erste ikung des eng Tischen Kabinetts nach den Wahlen statt. Es wurde die Notwendigkeit der Umbildung des Kabinetts bzw. einer Erweiterung besprochen. Eine Entscheidung wurde jedoch noch nicht gefällt. Es verlautet, daß Snowden als Lord im Kabinett verbleiben und eines der Ministerien übernehmen wird, das von einem Lord bekleidet werden kann.

lichen" Aufgaben aufgefordert worden. Der ,, Daily Herald" nimmt diese Aufforderung wohlwollend entgegen und sagt, daß sich die Labour Party   in der Opposition auf teine fleinliche Partei­zänterei einlassen und die Regierungsvorschläge lediglich auf ihren Wert hin prüfen werde.

Am Donnerstag trat an der Londoner Börse   ein starter Rückschlag ein. Auch das Pfund notierte erheblich schwächer. Um diesen Glückwunsch nicht zu beneiden.

London  , 29. Oftober.

Die konservative Presse triumphiert immer noch über den Sieg. Trotzdem gibt man auch bei den Konservativen zu, daß weniger Der frühere spanische König Alfons ist in London   ein mehr gewesen wäre. Die parlamentarische Opposition( jetzt gets offen und stattete am Donnerstag Macdonald in dessen 61 Stimmen gegen 550 der Regierung) ist von Regierungsseite in Amtswohnung einen Besuch ab, um ihn zu dem Wahlergebnis zu zwischen zur Mitarbeit an den bevorstehenden berpartel beglüdwünschen.

Allgemeine Verwunderung erregte der Umstand, daß der bei Jubiläum der Frankfurter Zeitung  ". fiebung i bie Bereitſtellung von kleingärten für Grwerbsloje

dieser Sigung anwesende Adolf Hitler   in geradezu ostentativer Form sich ausschwieg. Anläßlich der Führerbesprechung der NSDAP.   in Braunschweig   am 18. Ottober gab er hierüber im engsten Kreise die Erklärung ab, er sei auf das fieffte emport, daß meder von den Deutschnationalen noch nom Stahlhelm auch nur bapon gesprochen morben fei, ihm, Sitler, hie Ranbibatur anzubieten; menn die Herren Hugenberg   und Seldte sich heute ungestraft auf der Straße zeigen dürften, dann hätten sie dies ledig lich ihm zu verdanten. Es sei an der Seit, diese Herren einmal mieber daran zu erinnern..

Das deutsche Bolf verlange in feiner überwältigenden Mehrheit als Präsidenten einen Dann, der ganze Arbeit leistet; und das deutsche Bolt habe das bewiese die Geschichte der jungen NSDAP  . zu einem einzigen Menschen das Bertrauen, dieser einzige Mensch sei er, der Führer der NSDAP  .

-

Die NSDAP  . werde zu dem geeigneten Zeitpunkt mit dieser Randidatur hervortreten; er fei überzeugt, daß der Kampf bereits im ersten Gange gewonnen merden fönne, menn jeder seine Pflicht tue. Im übrigen würde bis dahin auch das formelle Bedenten, d. h. die Tatsache, daß er, Hitler, nicht die deutsche Staatsangehörigkeit befize, behoben; er würde formell als Mitarbeiter Klagges in den braun schweigischen Staatsdienst übernommen, allerdings ohne feine Arbeitskraft der Bewegung auch nur für eine Gefunde zu entziehen. Auf diesem Wege würde er mit jofortiger Wirkung die deutsche Staatsangehörigkeit ermerben.

Verleumdungen gegen Reichsbanner. Die tägliche Angriff"-Lüge.

-

Unter der Ueberschrift Planmäßiger Reichsbannerterror Die 35 Reichsjämmerlinge überfallen vier Nationalsozialisten Hörfing Banditen mit Revolvern bewaffnet" tischt der Angriff" in Nr. 193 vom 28. Ottober folgende Schauermär auf: In der Nacht zum Dienstag biefer Boche feien in der Nähe des Oranienplages 35 Reichsbannerleute über vier friedliche Nazis hergefallen und mit Dolchen, Schlagringen und Totschlägern auf fie eingedrungen, auch Revolver jeien gezogen worden. Ferner wird behauptet, von den von der Polizet Festgenommenen seien sechs vorbestraft und einer, der Reichsbannermann Reiff, sei mit der Waffe in der Hand fest genommen worden. Diese Angriff"-Meldung ist, wie wir festgestellt haben, vollkommen aus der Luft gegriffen. Die jungen Beute haben mit dem Reichsbanner nicht das gerinafte zu Sie find Mitglieder eines un politischen Gesel ligfeitsvereins und famen von einer Geburtstagsfeier aus dem Lokal Habebant, Oranienstr. 136. Sie wurden unterwegs von Nazis angerempelt und als„ Lumpen“ und„ Straßenräuber" beschimpft. Es kam zu Reibereien, bei denen sich die An gepöbelten zur Wehr fegten. Keiner von ihnen hat Waffen im Befis gehabt, ebenso ist es nicht richtig, daß die eft. genommenen sämtlich vorbestraft sind. Der Borfall beweist neut, mit welcher Gemissenlosigkeit der Angriff" Meldungen vom Reichsbannerterror fabriziert!

c

Nobelpreis für Medizin   einem Berliner   Gelehrten verliehen. Dem Broj  . Otto Warburg   vom Kaiser- Wilhelm- Institut   für Biologie in Berlin- Dahlem   murde der Nobelpreis für Medizin  

und Bhysiologie für 1931 wegen seiner Entdeckungen über Natur

und Wirksamkeit des Atmungsfermentes zugesprochen.

Eintammerfyftem in Spanien  . Die spanische National­nerfammlung hat nach Ablehnung eines Antrages Zamora  auf Schaffung eines Senats mit 140 gegen 93 Stimmen Artikel 49 der Berfassung angenommen, der die Schaffung einer einzigen Kammer vorsteht und folgendermaßen lautet: Die verfassunggebende Gemalt geht vom Bolte aus, das fie mittels der Abgeordneten

tammer ausübt.

Die akademische Feier.

Frankfurt   a. M., 29. Ottober.

Die aus Anlaß des 75jährigen Bestehens der Frankfurter Bel tung und bes 100jährigen Geburtstags ihres Begründers, 2 eo pold Sonnemann, heute neranstaltete atademische Feier ge­staltete fich zu einer einbrudsvollen Stundgebung. Die Zahl der her vorragenden Bersönlichkeiten des öffentlichen Sebens aus Politit, Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst, die sich zu der Feier angemeldet hatten, war so groß, daß der ursprünglich für die Beranstaltung vorgesehene Saal der Loge Karl fich als zu flein   ermies und der große Saal des Palmengartens in Anspruch genommen werden mußte. Die Reihe der Reden eröffnete der Borsigende des Auf fichtsrats der Frankfurter Societäts- Druderei, Oberpräsident a. D. Dr. Schwander, der besonders des verstorbenen Friedrich Bayer   gedachte, welcher ein Menschenalter hindurch die Frant­furter Beitung" mit Rat und Tat betreut habe und um Geist und Leben des Blattes und seinen Dienst am Gemeinmohl unermüdlich bemüht gewesen sei. Der Rebner erinnerte daran, daß Sonnemann aus Gründen der Ueberzeugung das Unternehmen ins Leben rief. Die Frankfurter Zeitung  " werde immer für den Boltsstaat eintreten, den mir brauchten, um das neue Deutschland   aufzubauen.

merden sofort nach Fertigstellung veröffentlicht werden. Die Auf­stellung der einzelnen Siedlungspläne wird im Interesse möglichster Beschleunigung des Verfahrens durch die Gemeinden und Gemeinde. nerbände oder die von diesen beauftragten Siedlungsgesellschaften. in deren Händen auch die Auswahl der Siedler fiegt, erfolgen.

Es liegt beshalb in Interesse aller Beteiligten, fich nicht un mittelbar an den Reichskommissar, fondern an die vorgenannten Bahörben zu menden, denen die Richtlinien für das Berfahren bats zugehen werden.

Ende eines Gfandalmachers. Stahlhelm- Mann erschießt sich nach großen Betrügereien. Waldenburg  , 29. Ottober( Eigenbericht).

Der Waldenburger Konfursverwalter und Sauptmann a. D. Sachse, ein führender Stahlhelmmann, hat dieser Lage seinem Leben ein Ende gemacht. Er hat sich nach großen Betrügereien er= ich offen.

Vor einigen Monaten wurde von Sachse eine nationale" Wochenzeitung Die Ostfront", Organ des Stahlhelms, gegründet. Die Zeitung entpuppte sich bald als Standalblatt ersten Ranges. Sie sah ihre Aufgabe hauptsächlich darin, das Privat­leben fozialdemokratischer Partei- und Gewerkschaftsführer nachzu1 Eine Untersuchung ergab, daß er sich schwere Verfehlungen im Amte hat zuschulden tommen laffen. Borläufig murde festgestellt, daß er einen Betrag von 20 000 m. durch Bücherfälschungen und gefälschte Kontoauszüge unterschlagen hat. Wahrscheinlich hat Sachse mit den unterschlagenen Geldern die Stahlhelmzeitung gegründet.

Aus Anlaß des Jubiläums ist eine Sonderpublikation der Handelsredaktion der Frankfurter Zeitung  " mit dem Titel: Nachforschen. Böllig unerwartet hat sich Sachse nun dieser Lage erschossen. friegstapitalismus" erschienen. Das stattliche Heft schildert die Ent. midlung der letzten Zeit in einer für jedermann anfchaulichen Weise unter Anführung zahlreicher Beispiele. Auch das Stadtblatt der Frankfurter Zeitung  " hat eine Jubiläumsausgabe herausgegeben, die in zahlreichen Auffäßen und Bildern die lokalgeschichtliche Ent­midlung der Frankfurter Zeitung  " schildert.

Staatsrat und Sparverordnung.

Er lehnt seine Verkleinerung ab.

Der preußische Staatsrat stimmte in seiner heutigen Sigung dem Ausschußantrag auf Ablehnung des Gefeßentwurfs über die Zusammenlegung des Staatsrats ein stimmig zu. Nach diesem Gesezentwurf sollte der Staatsrat be­deutend verkleinert werden.

Brefter Prozeßführung. Pilsudski   will die Angeklagten beschimpfen.

Warschau  , 29. Ottober.( Eigener Drahtbericht.) In dem Prozeß gegen die Oppositionsführer fam. es zu scharfen Zusammenstößen zwischen der Verteidigung und dem Borsitzenden, der allen Angeflagten immer mieber das Wort entzieht, so bald sie über Brest Litomst sprechen wollen. Der mitangeflagte Eisenbahnführer, Abg. Mastet, wurde am Donnerstag sogar von der Berhandlung ausgeschlossen, weil er nach der Bortentziehung einen Zwischenruf machte. Die Anwälte protestierten vergeblich gegen Einschränkung der Berteidigung.

Es verlautet, daß Pilsudsti, der überraschend schnell aus

Rumänien   zurückgekehrt ist, in diesem Prozeß als Belastungszeuge auftreten will, was erfahrungsgemäß ihm nur dazu dienen soll, die mehrlojen Angeklagten wist zu beschimpfen.

Im weiteren Berlauf der Staatsratssigung wurde ferner ein Aus fchußantrag über die preußische Sparnotnerordnung einstimmig an­genommen; diesem Antrage zufolge hält der Staatsrat an feiner Auffassung fest, daß die preußische Sparperordnung nebst Durch führungsbestimmungen dem Staatsrat vor Erlaß zur Anhörung hätte vorgelegt werden müssen. Im Ausschußantrag werden vier Buntte der Sparverordnung als flärungsbedürftig aufgeführt: 1. Zeitpunkt des Infrafttretens der Beschlüsse der Berwaltungsorgane, 2. die Frage, ob und von welchem Zeitpunkt ab die Ruhegehaltsempfänger unter die Berordnung fallen. 3. Gültigkeit der Beftinurungen über Rebenbeschäftigung bei den Gemeindebeamten und 4. Gültigkeit der Der sozialistische Antrag auf Gewährung der Selbst­Bestimmungen über die Ausgleichszulagen auf die Gemeindeverwaltung an die ukrainischen Gebiete Bolens wurde im bamten und angestellten, sowie auf die Mitglieder der staatlichen Sejmausschuß abgelehnt. und gemeindlichen Bühnen und Orchester.

**

Der Reichskommiffar für Kleinsiedlung. ein Telegramm gefandi, in dem er diefem zur Bekämpfung der Un­

Er hat seine Zätigkeit aufgenommen. Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichstommiffar für die vorstädtische Kleinsiedlung hot am Mittwoch seine Tätigkeit aufgenommen. Die Amtsräume befinden sich im Reichsarbeitsministerium, Berlin   N 40. Scharnhorststr. 35, Telephon Norden( D 1) 0011.

Auf Cyperu dauern die Unruhen an. Der Minister für die Rolonien, Thomas, hat an den Generalgouverneur der Injel ruhen freie hand gitt. Der Minister teilt in dem Telegramm zugleich mit, daß die Verfassung der Infel von der englischen  Regierung balb gemeinsam mit dem jetzigen Gouverneur revi diert werde.

Schwere Unruhen in Holländisch- Guyana. In der nieder­ ländisch  - westindischen Kolonie Paramaribo   fam es zu schweren Arbeitslosenunruhen.