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nummer alle Angeklagten freigesprochen wurden.

Wenn eine Arbeiterschutz- Maßregel" unter solchen Chronik der Majestätsbeleidigungs- Prozesse. I mögen den Artikel abdrucken, damit Zuzug ferngehalten werde, Zeichen ins Leben tritt, giebt sie wahrlich zu keinen staats- Aus Breslau   meldet uns ein Privat Telegramın, daß liege gleichsam eine Boykotterklärung, die nicht nur den erhaltenden Betrachtungen Anlaß. Der Geist des Stumm in der Verhandlung vor dem dortigen Landgericht wegen einer betreffenden Fabrikanten, sondern das Publikum im all­beunruhige. E3 wird eine Geldstrafe von schiebt über ihr, wie ein Aasgeier über dem Gefallenen, angeblichen Majestätsbeleidigung durch die im Verlage und unter gemeinen daß er bald hinabstoße und sie verschlinge. Unbefriedigend der Redaktion von R. Seifert in Hamburg   erschienene mä 3. Bertheidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt 3 ander, be­März 50 Mark event. 10 Tagen haft beantragt. Der in der Sache, unbefriedigend in der Form, begleitet von Beschlagnahme wurde aufgehoben. Die Anklage war streitet, daß eine Beunruhigung des Publikums vorhanden. Er den untrüglichen Anzeichen des sozialpolitischen Verfalls, eine der sonderbarsten Leistungen auf dem Gebiete der habe, während soeben der inkriminirte Artikel verlesen worden, die so tritt die Bäckerschutz- Verordnung in kraft, und die aus- Majestätsbeleidigungs- Prozesse, daß es selbst den Breslauer zu Gericht ſizenden Herren Schöffen, welche doch Männer aus führenden Behörden müßten eben keine- Behörden sein, wenn Richtern nicht möglich gewesen ist, zu einem Schuldig zu kommen. dem Volte sind, genau beobachtet und wahrgenommen, daß deren sie sich bei der Durchführung nicht sehr genau nach diesen Vor- Näherer Bericht folgt. Gesichtszüge keineswegs Spuren einer Beängstigung gezeigt hätten. gängen richteten. Die rabiaten Bäckermeister sollen ihre Prozeß- In Düsseldorf   wurde ein Arbeiter Gerhard M. wegen Dies werde wohl nun auch bei allen anderen Personen des Artikels nicht zu erwarten kosten sparen, die sie gegen die Rechtsgiltigkeit der Ber- Majestätsbeleidigung, deren er sich in zwei Fällen im April durch Kenntnißnahme ordnung aufwenden wollen Polizei und Gewerbe- Ju- schuldig gemacht haben soll, am 26. Juni von der Strafkammer sein. Wenn die Gewerbe- Ordnung eine Arbeitseinstellung gestattet, spektoren werden ihnen nicht allzu wehe thun, wie jetzt der zu fünf Monaten Gefängniß verurtheilt. Da die Ver- so müssen doch die Arbeiter auch berechtigt sein, dies in ihrer handlung unter peinlichstem Ausschluß der Deffentlichkeit statt- Presse bekannt zu geben, andernfalls würde doch durch ein Verbot Geiſt Stumm's durch die Lande schreitet, und daß die fand, konnte nicht festgestellt werden, wer der Denunziant ge- die ganze Sache illusorisch gemacht. Die Form, in welcher der Arbeiterorganisationen den Meistern nicht allzu scharf auf weſen. Streitausbruch publizirt worden, überschreitet den Rahmen des die Finger sehen können, dafür ist ja auch gesorgt. Als In Heilbronn   wurde am 26. Juni mittags ein schon Gesetzes nicht. Es müsse somit die Freisprechung des Angeklagten Hauptfazit der ganzen Aktion bleibt für uns Sozialdemo- vielfach bestrafter Weingärtner und Taglöhner in einer Wirth erfolgen. Der Gerichtshof erkannte gemäß dem Antrage des Amts­traten der agitatorische Gewinn aus der kläglichen Durchschaft wegen angeblicher Majestätsbeleidigung verhaftet und anwalts auf 50 Mark Geldstrafe. Begründet wird die Ver­führung einer schwächlichen Reformabsicht. Dafür bedanken dem Amtsgericht eingeliefert.­urtheilung damit, daß die Aufforderung, andere Blätter mögen von dem Streit behufs Fernhaltung des Zuzuges Notiz nehmen, wir uns hente schon bei der Regierung, Bäckermeistern und einen groben Unfug enthalte. bürgerlichen Parteien! Es sei dies gleichbedeutend mit einer Werrufserklärung. Nicht nur die Firma Gebr. Köchert, Der Bundesrath foll, wie offiziös mitgetheilt wird, sondern auch andere Fabrikanten werden dadurch beunruhigt. geneigt sein, das Detailreifen im Weinhandel zu Sie schweben in der Angst, daß mit ihnen in gleicher Weise zulaffen. Mittlerweile mehren sich die Kundgebungen gegen die verfahren wird, falls sie den Forderungen der auf dem Stands vexatorische Beschränkung des Detailreisens. So wurde in punkte der Thüringer Tribüne" stehenden Arbeiter nicht ent­Straßburg in einer am Montag Abend abgehaltenen, sprechen. Somit hat der grobe Unfug in Erfurt   wieder einmal von etwa 240 Gewerbetreibenden besuchten Versammlung be- eine neue Anwendung gefunden. Glücklicherweise giebt's noch schlossen, an den Bundesrath eine Petition zu richten, er möge höhere Instanzen. die Bestimmungen betreffend die Einschränkung des Detailreisens entweder ablehnen oder aber wesentlich einschränken.-

Politische Ueberlicht.

Berlin  , 30. Juni.

GROO

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Deutsches Reich.

An

sollen. island   shinob

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Jm Reichstage wurde heute schon vor Beginn der dritten Lesung des Bürgerlichen Gesetzbuches der Antrag der Regierung verbreitet, nach Erledigung der laufenden Geschäfte das Haus bis zum 10. November zu vertagen. Hamburg  , 30. Junt. Die Staatsanwaltschaft hat ein Die Generaldiskussion über das Bürgerliche Gesetzbuch  Strafverfahren gegen verschiedene hiesige Beerdigungs Die Ergebnisse der Heeresergänzung eröffnete der Abg. Kauffmann( Freifinn) mit einer längeren für 1895 stellen sich nach der im Reichstag mitgetheilten vereine und Uebernehmer von Beerdigungen eingeleitet wegen Erklärung, die er namens seiner Fraktion abgab und in der Uebersicht wie folgt heraus: A u 3 gehoben wurden für Land- Berdachts des Betruges und Wuch er 3. Die Beschlagnahme trotz mancherlei Bedeuten die Zustimmung zum Entwurf aus- heer und Marine 227 212( 285 649 im Vorjahre), freiwillig ein- der Geschäftsbücher ist verfügt. Die Untersuchung wurde da gesprochen wird. Für die konservativen Parteien gaben getreten find Militärpflichtige 19 112( 18 161), vor Beginn des durch veranlaßt, daß für Särge, Ausstattungen u. f. w. außer dann Kardorff und Manteuffel Zustimmungserklärungen militärpflichtigen Alters eingetreten find 20 387( 19 345). Dem ordentlich hohe Preise berechnet, sowie baare Auslagen für ab. Der freikonservative Führer ließ sich besonders darüber and sturm ersten Aufgebots, der Erfahreserve wurden die Hinterbliebenen besonders hoch angerechnet worden sein aus, warum seine Partei für die sofortige Erledigung des überwiesen 184 820( 178 096). Entwurfs stimmte, obwohl die alte Raketentiste in Ueber den Abgang des Herrn v. Berlepsch Schkendik, 29. Juni. Eine öffentliche Versammlung bes Friedrichsruh   doch das Gegentheil verlangte. Herr äußert sich eine offiziöse Feder im„ Hamburger Korrespondent": Schloß, an die Stadtverwaltung die Forderung zu stellen, ein Gewerbegericht für Schkeudiß zu errichten und statt der v. Manteuffel hielt eine recht laue Nede, in der man" Seine Bäckerverordnung hat er zwar im Bundesrath zur nichts von Begeisterung für das große nationale Wert" nahme gebracht, und sie wird auch in Wirksamkeit treten trog Bürgerschule eine Boltsschule zu schaffen. der leidenschaftlichen und ungerechten Befehdung in den Parla­merkte. Es war der Aerger über den Triumph, den menten. Aber schon vor einiger Zeit hieß es, daß seine Bläne wichtigen Beitrag zur Reform der Frrengefeße Karlsruhe, 28. Juni  .( Eig. Ber.) Ein Fall, der einen das Zentrum bei dieser Gelegenheit feiert, was Herrn zur Organisation des Handwerks abermals auf Hindernisse gebildet, fam vor dem Landgericht Mosbach   dieser Tage v. Manteuffel den Humor verdorben hat. Die Herren von foßen feien. Mit seine m Rücktritt wird dies zur Verhandlung. Der noch jugendliche Arbeiter Weber aus der äußersten Rechten merken, daß es unter Umständen Projekt wohl auf die lange Bant geschoben Distelhausen hatte in der Umgegend seines Heimathortes über auch ohne und gegen sie geht und das ist ihnen erklärlicher- werden. In noch höherem Grade mag die an gewissen 100 Gebäulichkeiten in Brand gesteckt, wodurch ein Schaden von weise unbequem. Daß Herr v. Manteuffel die Stirne einflußreichen Stellen herrschende Befürchtung, der Handels- ca. 150 000 m. entstand. Die Bertheidigung hatte den Einwand haite, zu behaupten, seine Partei habe sich bei der zweiten minifter fei dem Verlangen der Arbeiter nach Erweiterung erhoben, Weber sei geistesfrant. Zu der Verhandlung waren und Stärkung des Koalitionsrechtes geneigt, nun vier Sachverständige, geladen, welche Weber auf seinen Lesung in loyaler Weise al den Verhandlungen Anlaß gegeben haben, Freiherrn   v. Berlepsch den Weg zu geistigen Zustand geprüft hatten. betheiligt, war selbst den Nationalliberalen zu arg auf verlegen."- Herr Obermedizinalrath Arnsperger von Karlsruhe   und Herr Direktor geschnitten und aus ihren Reihen kam deshalb auch der Frrenanstalt llenau gaben ihr der Zwischenruf:" Jawohl, bei der Hasenfrage!" Wie - Das Disziplinarverfahren gegen den Berliner   Schüle nüchtern der Reichstag   übrigens zur Zeit gestimmt ist, be- Privatdozenten Dr. Jastrow wegen seines Buches Sozial- Gutachten dahin ab, daß Weber vollständig geistes liberal" ist jetzt, wie die„ Lib. Korr." mittheilt, beendet. Der ge stört fei. Die Herren Medizinalrath Wolf von weist, daß selbst die Abgeordneten Rickert und Enneccerus anfänglich verfolgte Gedanke eines Widerrufs wegen der Mosbach   und Hofrath sich jedes nationale Tamtam sparten. Aeußerungen über Herrn v. Berlepsch ist fallen gelassen worden. sich dahin aus, Von unserer Seite legten die Abgeordneten Stadthagen   In dem Vorlesungsverzeichniß für das bevorstehende Winter- bestimmung nicht. Weber die freie Willens. nicht ausgeschlossen gewesen sei. diametral sich gegenüberstehenden Gutachten und Frohme den Standpunkt der Fraktion dar. Beide Redner halbjahr erscheinen die Vorlesungen von Dr. Jastrow an ge- Troß dieser anerkannten, daß der Entwurf manchen Fortschritt gegenüber wohnter Stelle.- Gin merkwürdiges Zusammentreffen ist es verurtheilte das Gericht den Weber zu 6 Jahren Gefängniß. dem bestehenden Rechtswirrwarr bringe, aber die Neuordnung jedenfalls, daß die Beilegung dieser Haupt- und Staatsaktion Diefes Urtheil muß um fo mehr Ueberraschung hervor habe überall da Halt gemacht, wo es sich um spezielle zusammenfällt mit dem Abgange des Herrn v. Berlepsch. Es rufen, wenn man berücksichtigt, daß auf Brandstiftung Zuchthaus  erinnert das einigermaßen an die Zurücknahme der Klage gegen strafe steht und nur bei mildernden Umständen auf Gefängniß Arbeiterinteressen handle, und deshalb stimmen wir gegen den Professor Delbrück   wegen Beleidigung des Ministers strafe erkannt werden kann. Worin wird nun hier das Gericht das Gesetz. Wir thun dies in dem Bewußtsein, alles ge- v. Köller kurz vor der Lucanisirung dieses„ bedeutenden" Staats- mildernde Umstände gefunden haben? Es kam zu der Straf than zu haben, um die Arbeiterinteressen zu wahren, aber mannes.- milderung doch wohl nur deshalb, weil es annehmen mußte, daß auch nichts verlangt zu haben, was bei etwas gutem Willen In letter Stunde" überschreibt die Köln  . Btg." Weber nicht geistig normal war. Solche Menschen gehören aber nicht auch von den Vertretern der bürgerlichen Parteien eine Buschrift„ eines der hervorragendsten Vertreter nicht ins Gefängniß, sondern ins Irrenhaus. Hoffentlich wird hätte bewilligt werden können. Dort aber sei bis hinein der Psychiatrie", worin im Intereffe der ärmeren Be- dieses unbegreifliche Urtheil dazu beitragen, die Nothwendigkeit in die Reihen des Freifinus das Intereffe für die Hasen völkerungsschichten an den Reichstag   ein warmherziger Aufruf einer Reform der Frrengefeze wieder einmal wachzurufen.- größer gewesen als z. B. für das Gesinde.

Eine lange und wenig erquickliche Razbalgerei spielte sich zwischen den Antisemiten und den Rednern des Zentrums ab. Die Antisemiten haben sowohl in der Kom­mission wie im Plenum eine recht traurige Rolle während der ganzen Verhandlung gespielt und sie haben heute ihren Lohu dafür eingeheimst. In der Spezialberathung wurde das erste Tausend Baragraphen in ca. einer Stunde erledigt, wobei noch zwei kleine Abänderungsanträge von Gröber und Gamp Annahme fanden.

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Oesterreich- Ungarn  .

Die Ab.

dieser Herren, der sich darin äußert, die Zensur, wenig jedes natürliche Denten und Empfinden zur Unmöglichkeit mit gefferion vom deutschen Volt in Böhmen  , daß es

gerichtet wird, die dauernde Geistesstörung als Ehe­cheidungsgrund zu erklären. Es heißt darin:„ Es iſt ja Prag  , 29. Juni. In der Versammlung der deutsch  . so leicht, sich auf einen hohen unerreichbaren Standpunkt zu stellen, alles Menschliche einfach von sich abzuweisen, böhmischen Bertrauensmänner erstatteten Dr. Weyll und jene Herren eines andern belehren zu wollen, wäre ein Reichenberg und Dr. Schmelzer- Teplitz Bericht, in welchem die vergebliches Bemühen. Jene Gründe nochmals zu wiederholen, Unzufriedenheit der Völkerschaft mit der Haltung der deutschen hätte daher keinen Zweck, besser und eindringlicher, als es dort Linten im Parlament zum Ausdruck gebracht wurde. Im An­bereits geschehen, tönnten wir es hier nicht sagen. Wohl aber schluß hieran wurde eine Resolution beantragt, welche besagt, wird man es einem Fachmanne gestatten, dessen Erfahrung sich daß durch die reaktionären und Umsturzbestrebungen die freiheit über ein ganzes Menschenalter erstreckt, nochmals auf das Maßliche Entwickelung des politischen Lebens aufs schwerste bedroht von Elend, von Sorgen und Noth hinzuweisen, das in der Auf- fei. Die bisherige große Mäßigung der deutschen Linken im hebung jenes Paragraphen enthalten ist. Der Arbeiter, Parlamente habe nicht die entsprechende Würdigung gefunden, der kleine Mann, muß jemand haben, der für seine beshalb sei es nothwendig, den bisher eingeschlagenen Weg zu Ueber den Hasenparagraphen wurde auch heute nament- Kinder Sorge trägt, ber feine Haushaltung nothbürftig verlassen und eine große deutsche Fortschrittspartet lich abgestimmt und derselbe mit 168 gegen 85 Stimmen weiterführt, und der Minister hat schon und mit einer wie in dem fünftigen Reichsrath au bilden, welche für eine ent angenommen. Es wird allseitig darauf gerechnet, daß morgen großen Berechtigung!- darauf hingewiesen, wie die hohen schiedene Bertheidigung des in seinen Rechten und heiligsten die dritte Lesung zu Ende kommt.- fittlichen Bedenken jener Herren in der Wirklichkeit zum Gütern bedrohten deutschen Volkes eintritt, an den Grundsäßen Ruin der Familie und zu den unfittlichen Beziehungen führen. der Freiheit und des Fortschrittes festhält, an der bestehenden Echt nationalliberal! Verschiedene nationalliberale Wenn man in der Lage ist, dieses Elend täglich vor Augen zu Berfassung nicht rütteln läßt und ferner für die Behebung des Blätter enthalten Hezartikel gegen die englischen Zeitungs- haben und Klagen anhören zu müssen, deren Berechtigung man wirthschaftlichen Nothstandes nachdrücklich eintritt. forrespondenten in Berlin  ; dieselben schickten Telegramme, sugestehen muß, dann wird man die Empörung begreifen, die geordneten des gegenwärtigen Reichsrathes sollen diese Grundsäke welche die deutsche Regierung beschimpften und das National- uns bei der Nachricht von der Streichung des§ 1552 erfaffen mit rücksichtsloser Thatkraft nach oben und unten vertreten; gefühl verlegten man solle ihre Telegramme unter Benjur mußte. Die Hoffnung auf eine Umfehr ist gering, aber so gering falls fie bei der Regierung auf Widerstand stoßen, follen fie stellen. Ist das nicht jammervoll! Der„ Liberalismus" ste ist, sie besteht, und wer es redlich mit dem Wohl und Webe ungefäumt in die schärffte Opposition eintreten. Schließlich ver des Volkes meint, wem nicht Vorurtheil und Beschränktheit langt für die des deutschen Bodens stens für Telegramme, wieder einzuführen! Oder richtiger, gemacht haben, der sollte bei der legten Lesung nicht fehlen, einstehe und verlangt von den Abgeordneten, daß sie die sie zu verschärfen! Denn eine Bensur besteht ja, wie um ein Unheil zu verhüten und sich den Dank vieler Unglück- lebhaftefte Fühlung mit den Wählern pflegen sollen. Ferner wir wissen und schon manchmal erfahren haben, lichen zu verdienen, die sonst in Schmach und Sünde vergehen." verlangt die Resolution die Vorbereitung eines Wahlmanifeftes für die Aufstellung der Kandidaten zur Reichsrathswahl durch für Telegramme. Uebrigens verdienen die englischen  - Hofprediger a. D. Stöder hat das Stumm'sche einen Ausschuß, welcher zu einem Drittel aus Abgeordneten und Zeitungskorrespondenten diese Angriffe und Hezzereien Organ, die Neue Saarbrücker Zeitung  ", vertlagt! Das zu zwei Dritteln aus Nichtabgeordneten bestehen soll. Die Resolution gar nicht einmal, denn sie sind im allgemeinen Blatt theilt mit, daß seinem verantwortlichen Redakteur eine wurde nach einiger Debatte einstimmig angenommen. Sodann so servil und liebedienerisch, daß ihre Berichte den Eng  - vom 20. Juni datirte Klagefchrift zugestellt wurde. Diese bezieht wurde ein Komitee gewählt, welches die Mitglieder des Aus­ländern eine ganz falsche Vorstellung von den deutschen sich auf einen Paffus eines Leitartikels vom 29. Mai d. J., worin schusses nominiren soll. Demselben gehören die Abgeordneten Verhältnissen geben und über die inneren Schäden unseres in einer Besprechung des Kaisertelegramms über die christlich- Liegmund und Porgen an. politischen Lebens einen täuschenden Schleier breiten.- sozialen Pastoren Stöcker persönlich scharf angegriffen war. Stargard   in Westpreußen  , 30. Juni. Bei der heutigen Durchgepeitscht" werde das Bürgerliche Gesetzbuch Landtags- Ersatz wahl im Wahlkreise Berent- Star nicht behaupten die Abgeordneten des Kartells der gard Dirschau   erhielt Gutsbesitzer Arndt- Gartschin( frei Annahme um jeden Preis. Es hat ja jeder so viel reden konservativ) 232 und Pfarrer v. Wol3zlegier. Gilgenburg  können, wie er nur wollte niemandem ist das Wort ab-( Bole) 236 Stimmen; legterer ist somit gewählt.- geschnitten worden." Das ist buchstäblich wahr. Aber Erfurt  , 27. Juni. Wegen groben Unfug 3 hatte sich Budapest  , 27. Juni. Ueber die bereits kurz erwähnten auch nur buchstäblich. In Wirklichkeit findet eine Genosse Wiertelarz am Freitag vor dem Schöffengericht zu Unruhen der Gemeinde Mehadita wird dem Pester Turchpeitschung statt, wie sie schlimmer nicht gedacht werden verantworten. Ueber den Ausgang des Prozesses hatten wir be: Lloyd" aus Szegedin   berichtet:" Die Bewohner der Gemeinde tann. Die Herren Juristen des Reichstages tannten reits turz berichtet. In der am 17. April cr. erschienenen Nr. 47 Mehadika im Kraffo- Szörenyer Komitat verjagten gestern der Thüringer Tribüne" wurde mitgetheilt, daß die Arbeiter der den Grundbuchsführer aus Teregova, Sulyok, und den Entwurf schon seit seinem Entstehen; das große Gtuisfabrik von Gebr. Köchert zu Flmenau fich im Ausstande be- steckten am Gemeindehause die schwarze Fahne aus, um Bublifum" fing aber erst nach der Berathung im Reichs- fänden. Hieran schloß sich das an alle Arbeiterblätter gerichtete Gr- gegen die Aufnahme des Katasters zu demonstriren. tage nach der ersten Berathung im Plenum und nach fuchen, den Streitausbruch bekannt zu geben, um den Zuzug fernzu- Gendarmerie Oberlieutenant Banyai verhaftete vier. der Berathung in der Kommission- im Ernst au, sich halten. Die Staatsanwaltschaft beantragte Erlaß eines Strafbefehls zehn Unruheftifter, worauf gestern eine Schaar von ungefähr mit dem Entwurfe zu beschäftigen. Und man hätte dem wegen Vergehen gegen§ 360 des N. Str. G.-B. Das Amts- tausend mit Sensen und Hacken bewaffneten Leuten das Gemeide­Volk Zeit laffen müssen, eine öffentliche Meinung" zu gericht lehnte dies ab, die Antragstellerin erhob beim Landgericht haus überfiel. Oberlieutenant Banyai wurde gezwungen, dann diese Abweisung, worauf das die Gefangenen auszuliefern. Die Menge begnügte bilden. Diese Zeit ist aber nicht gelassen worden. Und Beschwerde gegen Der Angeklagte führte fich aber nicht damit, sondern verlangte auch die Auslieferung hieran tragen diejenigen die Schuld, welche die zweite Berathung Strafverfahren eingeleitet wurde. vor Gericht zu seiner Rechtfertigung an, daß das des Gemeinderichters, den sie Innchen wollte. Zweimal versuchten im Plenum für die jetzige möglichst ungeeignete Beit er- Stammergericht, sowie das Landgericht I in Berlin   die sie, in das Gemeindehaus einzudringen, so daß schließlich Ober­Worte Zuzug ist fernzuhalten" für straffrei erklärt hätten. lieutenant Banyai neun Gendarmen den Befehl ertheilte, Wenn das nicht Durchpeitschen" ist, unanständiges Er erwarte vom Schöffengericht in Erfurt   aus diesem Grunde Schüsse auf die Menge abzugeben. Vier Todte und Durchpeitschen" dann wissen wir nicht, was Durch ebenfalls Freisprechung Der Amtsanwalt plaidirte für Be- sechszehn Verwundete blieben am Plage. Es wurde telegraphisch peitschen" überhaupt sein soll." strafung des Angeklagten. In dem Ersuchen, andere Zeitungen Gendarmerie und Militär requiriri.

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zwangen.

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Nach dieser Versammlung zu schließen wird auch die fünftige große deutsche Fortschrittspartei  " in Desterreich die Reaktion mit der einen Hand bekämpfen und ihr die andere zum Bunde reichen gegen die Sozialdemokratie. So wird fie in demselben Sumpfe enden wie ihre Vorläuferin, die liberale

Partei.

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