die

Damit schließt die Generalbebatte.

In der Spezialdebatte entspinnt sich die erste Erörterung beim§ 817, welcher von der Haftung für den Schaden handelt, den ein Thier anrichtet. Nach der Vorlage sollte die Haftung ausgeschlossen sein, wenn derjenige, der das Thier bält, bei deffen Beaufsichtigung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. Diese Bestimmung ist gestrichen.

Novellengefeßgebung vorzubeugen, damit erst die Enkel sammten Gesinderechts führen muß. Wenn wir dagegen dem namentliche Abstimmung beantragt und das Haus wäre beschluß sich Aenderungen anmaßen fönnten; denn hätte man Beispiel der Sozialdemokraten folgen und gegen das Gefehbuch unfähig gewesen. Wir haben angekündigt, daß wir Auszählung Das Gesetzbuch auch ohne die Generaltlaufel: salvo errore im ganzen stimmen würden, so würde auch dieser Fortschritt für beantragen würden, um die neuen Kartellparteien zur Verstärkung Irrthum vorbehalten unterzeichnen können. Meine Freunde das Gesinde verloren gehen.( Beifall.) ihrer Präsenz zu veranlassen. Die Herren sollten uns daher dant­werden einmüthig das Gesetzbuch annehmen, weil es einen Fort- Abg. Sigl( wild): Ich kann mich auf eine kurze Erklärung bar sein.( Heiterkeit) schritt in der Einheit bildet. Wir sind zu Dank verpflichtet den beschränken, die ich im Namen meiner Gesinnungsgenossen abzu- Abg. Bachem( 3.): Um ein beschlußfähiges Haus zu haben, Lebenden und den Todten, welche uns die Grundlage des Gesetzgeben habe.( Rufe: Wo denn?) Da hinten.( Heiterkeit.) hätten die Freunde des Herrn Liebermann v. Sonnenberg selber buchs geschaffen haben durch ihre Wissenschaftlichkeit. Es sollten Suprema lex regis voluntas wird ja jezt als Jnbegriff der anwesend sein sollen. Aber daran hat es gefehlt. fich alle Parteien 3rfammenfinden, damit das Wert nicht ein politischen Weisheit hingestellt, aber damit ist nicht bewiesen, daß Wichtiger als die Beschlußfähigkeit des Hauses ist Aber 100 von einzelnen Parleien begönnertes ist, sondern damit es erscheint Sie etwas Gutes gethan haben, wenn Sie dem Herrn Dr. Lieber aber der Juhalt des Gesetzbuches. waren die as ein von der ganzen Nation getragenes Werk. Wir werden und seinem Gefolge( Heiterkeit) folgen. Meine Gesinnungs- Antisemiten bei dem Wucherantrag meines Freundes Gröber? mit ja" stimmen und gern die Verantwortung übernehmen. genossen find gewohnt, ihre eigenen ehrlichen Wege zu Herr Förster und Herr Vielhaben hatten sich für die obli­Ich bitte den Reichstag, das Siegel zu drücken auf die Vorlage, gehen. Unsere Beit, fagte ein berühmter Preuße, ein gatorische Bivilehe ausgesprochen. In der zweiten Lesung erklärte welche enthält das Recht des künftigen Jahrhunderts.( Bu berühmter Rechtslehrer, ist nicht geeignet zum Gesetz- fich Herr straut gegen die obligatorische Zivilehe und drohte ftimmung.) machen, sie hat fein Talent dazu. Die verschiedenen mit 6 struttion. Leute, die so verfahren, tann Abg. Vielhaben( Reformp.): Die Stellung der deutsch Gesetze, die aus diesem hohen Hause schon herausgekommen sind, man nicht mehr ernsthaft nehmen. fozialen Partei dem Bürgerlichen Gesetzbuch gegenüber ist voll scheinen mir recht sehr das zu bestätigen, was der Preuße( Große Nachdem Abg. Liebermann von Sonnenberg nochmals sich ständig bekannt, wenn sie auch vielfach verkannt worden ist. Wir Heiterkeit) gesagt hat. Sie alle mit einander werden wissen, daß dagegen verwahrt hat, daß seine Freunde Obstruktion getrieben nehmen dasselbe Maß Patriotismus für uns in Anspruch, wie manches aus diesem Hause hervorgegangen ist, was nicht zum haben, wirst er dem Zentrum vor, daß dasselbe sich in erster irgendeiner hier im Haufe. Aber der Patriotismus tommt nur Gefallen des Boltes und nicht zu unserm Vortheil gewesen ist, Lesung gegen die obligatorische Bivilehe erklärt habe, jezt aber in Frage bei dem Wunsche, überhaupt ein solches Gesetzbuch zu und ich glaube, dazu wird auch das vorliegende Gesch gehören. dafür eintrete. haben, nicht bei der Ausführung selbst. Die Arbeiter, der Bauern( Abg. Hilpert: Bravo !) Ich berufe mich auf eine in stand, der Mittelstand haben ein anderes Interesse an der Ein München lebende Autorität in in juristischen Dingen, heit des Rechts als die Großindustrie, der Großhandel und das vielleicht der beste Jurist, der feinste Jurist wenigstens ist, zu dem seine Großfapital. Sie erhalten durch die Rechtseinheit Freiheit und Kollegen wallfahrten wie zu einem juristischen Orakel.( Heiterkeit.) ein lebergewicht über den Mittelstand. Herr Bachem rühmte Ja, das ist eine Thatsache.( Heiterkeit. Rufe: Wer ist er die Debatte als eine sachliche und ruhige. Wenn einer möglichst Nachdem er eine Reihe von Artifeln dieses Gefeßes gelesen und viel spricht und andere nichts erwidern, so ist die Debatte aller- einige 40 davon überhaupt nicht verstanden hatte, fagte er zu dings ruhig, aber sachlich und gründlich ist sie nicht. uns und einer Anzahl Juristen: er für seinen Theil betrachte Abg. Gamp( Rp.) bedauert diese Streichung im Interesse Abg. Frohme( Soz.): Nach§ 7 begründet derjenige feinen dieses Gesetz geradezu als ein Nationalunglück( Bewegung), es der Landwirthschaft, weil eine Schadensersaßpflicht eintritt, ohne Wohusis, der sich am Orte beständig niederläßt und nach§ 10 sei nur gemacht für die Advokaten. Ich bin fein großer Jurist daß ein Verschulden vorhanden ist. Ebenso spricht sich Geh. theilt die Ehefrau den Wohnsiz des Mannes. Ich möchte die Re-( Heiterkeit), gewiß bin ich das nicht, allein ich halte mich an Ober- Regierungsrath Struckmann aus. gierung fragen, ob mit diesen Bestimmungen der schauerliche Autoritäten dieser Art.( Heiterkeit. Zwischenrufe: Namen! Abg. von Kardorff beantragt die Wiederherstellung der Bustand des Heimathgefewesens in Bayern bes Bur Sache!) Die Advokaten stimmten ihm nicht zu. Ich habe Megierungsvorlage, wogegen die Abgg. Enneccerus und seitigt wird. Wenn in Bayern ein Nicht- Bayer einwandert, heirathet, aber Vertrauen zu diesem gefcheidten ernsten Mann, der in Gröber Widerspruch erheben, während Abg. von Buchka Kinder zeugt und unbemittelt stirbt, ohne das bayerische Staats- ganz Mitteldeutschland als solcher anerkannt ist.( Rufe: Namen!) den Antrag unterstützt. bürgerrecht erworben zu haben, so schiebt man die Hinterbliebenen Der Name gehört nicht hierher.( Heiterkeit.) Es ist eine nach der seitherigen Praxis einfach über die Grenze, nach dem Menge Worte vorgebracht worden, welche für die Güte des Heimatsort des Mannes. Wir halten die Schaffung einer Rechts- Geseyes sprachen. Es ist möglich, daß das Gesetz viele innere einheit für das Deutsche Reich für einen großen politischen Fort- Schönheiten hat, allein wir wissen nicht, wie die sich in Zukunft schritt; unsere Wünsche sind aber weit zurückgeblieben hinter dem auswachsen werden unter den Händen der Juristen, das aber, Minimum deffen, was wir beanspruchen dürfen im Interesse was mir und sehr vielen von Ihnen an diesem Gefeße nicht ge­des Voltes. Ich glaube, keine Indiskretion gegen meine Kollegen fällt, genügt mir, um dasselbe zu verwerfen. Ich gehe auf das zu begehen, wenn ich bemerke, daß da allerdings Neigung Detail nicht ein.( Heiterkeit.) Und wenn schon nichts anderes bestanden hat, für das Ganze des Bürgerlichen darin enthalten wäre, so genügte mir der Punkt, daß die Zivil­Gesegbuchs einzutreten. Die Art aber, wie ehe stabilifirt( fest gemacht) wird für ewige Zeiten, wenigstens Abg. Haußmann: Wir haben den Antrag gestellt im man uns hier behandelt hat, hat zahlreiche so lange das Deutsche Reich besteht. Als Katholik tann ich das Interesse der bäuerlichen Besiger und um dem Reichstage Ge meinen Frattionsgenossen überzeugt, nicht so hinnehmen, meine Hand nicht dazu bieten. Legenheit zu geben, die Hasenscharte wieder auszuwegen.( Heiter­daß sowohl das Voltsinteresse wie unsere Wir katholischen Redakteure( Heiterkeit) haben seit zwei Dezennien teit.) eigene Ehre erfordert, einen ablehnenden die Zivilehe bekämpft bis zum äußersten; mancher ist dafür ein- Abg. Enneecerns theilt mit, daß zu dieser Sache Standpunkt einzunehmen. Wir haben die Freigabe gesperrt worden. Was wir zwei Jahrzehnte bekämpft haben nach eine Petition aus Handelsgärtner Kreisen einge­des Koalitionsrechts der Arbeiter unter rein wirthschaftlichen, unserer Ueberzeugung mit bestem Wissen, können wir heute nicht gangen sei. privatrechtlichen Gesichtspunkten verlangt, die Herren v. Stumm billigen. Die Blätter sagen, es sei irgend woher etwas ge Abg. Liebermann v. Sonnenberg meint, es wäre am und v. Manteuffel aber wollen der arbeitenden Klasse es nicht kommen in bezug auf dieses Gesetz, das so lautet: tolerari besten, wenn dieser Paragraph aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch gönnen, sie haben erklärt, daß sie lieber auf das ganze vielgerühmte posse. Diese Worte tönnten nur von Rom kommen, herausgeblieben wäre und den Einzelstaaten überlassen wäre. Wert verzichten werden, als daß unser Antrag angenommen werde. aber Rom desavouirt sich nicht in Sachen des Glaubens. Abg. Graf Mirbach( f.): Auch wir halten es im Grunde Die Stellung, welche der Reichstag in der Frage Das ist undentbar und deshalb muß ich das als erlogen genommen für richtiger, diesen Theil aus dem Bürgerlichen des Familienrechts, des Frauenrechts, ein- bezeichnen.( Abg. Roefice: Was geht uns Rom an?) Gesetzbuch auszuscheiden, aber wir wünschen nicht an den Be genommen hat, wird jedenfalls die Opposition Aber mich geht's an. Aus diesem prinzipiellen Grunde kann ich schlüssen zweiter Lesung zu rütteln, nicht aus Ronkurrenz gegen bes weiblichen Geschlechts gegen die jest be- nicht für das Gesetz sein. Von gewiffer Seite, von klerikaler die Majorität, sondern weil wir fürchten, ein positives stehenden Zustände verschärfen. Herr v. Stumm Seite sind uns schon so viele Versprechungen gemacht worden, Resultat nicht erreichen zu können. Prinzipiell find wir der hat sich allerdings als Vertheidiger Frauenrechte uns in Bayern speziell 1870, alle diese Prophezeihungen haben Meinung: die Wildschadenfrage steht im engsten Zusammenhang gerirt, und in der Presse ist man so geschmacklos sich als irrig und falsch erwiesen. Deshalb habe ich kein Ver- mit dem Jagdgefeß und Jagdgeseze gehören in die und naiv gewesen, zu sagen, Herr v. Stumm und trauen, und wenn uns noch mehr um den Mund gestrichen wird, Partitulargefeggebung. Herr Bebel Arm in Arm hätten für die Frauen es anzunehmen als eine große Wohlthat. Das ist gegen unsere Abg. Bachem( 3.): Im Interesse der Gegenden, welche rechte plaidirt. Herr Bebel hat unser Programm vertreten: Prinzipien, und deshalb werden wir uns nicht etwa der Ab- keinen Wildschadenersatz haben, ist die Annahme des§ 819 noth Aufhebung aller Gefeße, welche die Gleichstimmung enthalten, sondern offen und frei, ehrlich und gerade wendig. Es handelt sich nicht um eine Frage des Jagdgesetzes, stellung zwischen Mann und Weib verhindern. dagegen stimmen. sondern um den Schutz des Eigenthums. Nach einheitlicher Regelung dieser Frage sind wir in der Lage, später weiter zu bauen.

2011

Abg. Bachem( 3.) weist darauf hin, daß eine solche Be ftimmung im Gebiete des französischen Rechts ohne Schaden für die Landwirthschaft bestehe.

Die Abgg. Schulz Lupiß, Schmidt Warburg, Rören und v. Dziembowsti empfehlen die Wiederherstellung der Regierungsvorlage, die auch beschlossen wird.

Bu§ 819 liegt ein Antrag des Abg. Haußmann vor, den Wildschadenersas für Hasen wieder in das Gefeß aufzunehmen.

Abg. Singer beantragt bei ber Wichtigkeit der Frage namentliche Abstimmung, um die Stellungnahme der Parteien flarzulegen.

Der Antrag Haußmann wird mit 168 gegen 85 Stimmen abgelehnt. Enthalten haben sich die 7 anwesenden Anti­semiten. Die Zusammensehung der Mehrheit war dieselbe wie bei der Abstimmung am 23. Juni.

Herr v. Stumm ist lediglich eingetreten für die Besi- Abg. Stadthagen bestreitet, daß die Kommission nicht in rechte der Frauen der herrschenden Klasse. Der der Lage gewesen wäre, die Gesinde Ordnung zu regeln, höhere soziale, ethische Werth der Frauenemanzipation ist ihm gar- weil es an gesetzgeberischem Material fehlte. Es lag der Antrag nicht zum Bewußtsein gekommen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo- vor, den Artikel 95 des Einführungsgesehes, der die Gesinde­Traten.) Er will nur die Frau im Punkte des Vermögens ihrem Manne Ordnung aufrecht erhält, zu streichen. Das beantragte auch das gegenüber unabhängig machen.( Sehr gut! bei den Sozialdem.) Zentrum und das wäre auch der Weg gewesen, den der Code Die Folgezeit wird lehren, daß es nicht wohlgethan war, die civil einschlug, indem er die Gesinde- Ordnung mit einem Strich Frauenfrage in der mitunter geradezu höhnischen oder wegwerfenden aufbob. Uebrigens war dieser Punkt nicht der einzige, wo die Weise zu behandeln, wie es hier geschehen ist. Die Resolution Freifinnigen sozialpolitische Anträge befämpft haben. Der gestrigen Frauenversammlung stimmt in Punkt 1 und 2 allerdings Abg. Vielhaben bestreitet, daß er einen kapitalistischen im wesentlichen überein mit den Forderungen des Herrn v. Stumm, Antrag gestellt habe. Das Pfandrecht des Hausbesitzers ist alle übrigen Punkte begreifen auch das Interesse der Masse ein Kredit für die Arbeiter, die sonst nur noch gegen den Beschluß zweiter Lesung, wonach ein Beamter für die Ver der proletarischen Frauen in sich. Herr von Stumm wollte durch wochenweise Miethe aufgenommen und bei Nichtbezahlung auf feine Konzessionen an das weibliche Geschlecht verhindern, daß die Straße gesetzt würden.

die Frauenbewegung sich zu einer gemeingefährlichen auswachse. Abg. Gröber( 3.): Herr Vielhaben hat den Beweis dafür, Aus der Resolution wird er ersehen, daß auch die Frauen daß der Mittelstand geschädigt und der Kapitalismus begünstigt der bürgerlichen Kreise anfangen, weit wird, nicht erbracht. Nach beiden Richtungen hin erwarten wir über diesen Rahmen hinauszugehen und auch den Beweis.( Zuruf des Abg. Enneccerus : Das wollen wir weitere Kreise in den Proletariertreisen ziehen wird. lieber laffen!) Herr Vielhaben war in der Rommission und hat Wie es mit der Einheitlichkeit des Rechtes steht, hat mein Freund auch Anträge geftellt, allerdings in befcheidenem Umfange. Seine Stadthagen schon gezeigt. Ein Fortschritt wird nicht gemacht, drei Anträge beziehen sich auf die Analphabeten, ein zweiter auf wenn eine Kodifikation des Unrechtes erfolgt. Neue Gerechtig- das Pfandrecht des Vermiethers und ein dritter auf die Ver­Teitsideen aus dem Volt heraus suchen nach Gestaltung. Das Necht des kommenden Jahrhunderts ist das Bürgerliche Gesetz­buch nicht. Es wird eine Spanne Zeit in das fommende Jahr hundert hineinreichen, aber es wird angesichts der Entwicklung nicht lange unverändert bleiben können.

Bayrischer Ministerialrath v. Heller erklärt, daß die bay­rische Heimathsgefeßgebung nicht berührt werde von dem Bürger­lichen Gesetzbuch.

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Bum§823, betreffend die Schaden Erfahpflicht der Beamten, liegt ein Antrag des Abg. Gröber vor, legung seiner Amtspflicht bei der Entscheidung einer Rechts­fache nur dann strafbar sein soll, wenn die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, dahin zu ändern, daß statt bei der Entschei dung einer Rechtssache gesagt wird bei dem Urtheil in einer Rechtssache." Geh. Oberregierungsrath Struckmann widerspricht dem Antrag, den Abg. Stadthagen vertheidigt. Der Antrag Gröber wird angenommen. Darauf werden die§§ 824-1178 ohne Debatte erledigt. Um 6 Uhr wird die weitere Berathung bis Mittwoch

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Lokales.

pfändung von Schiffen. Herr Vielhaben hat das Interesse des 11 Uhr vertagt. Vorher findet die Berathung des Antrages Großkapitals vertreten.( Große Heiterfeit.) Das war der Regierung auf Vertagung des Reichstages statt; nach dem die Vertretung des Mittelstandes.( Große Heiterkeit.) Bürgerl. Gesetzbuch fommt die Frage wegen der Giltigkeit des Die Interessen des Mittelstandes haben nicht von einer einzelnen Mandates des Abg. Köhler zur Berhandlung. Partei, sondern allgemein eine Vertretung gefunden. Von Seiten der Antisemiten ist nach dieser Richtung hin nichts geschehen. Die Herren haben unrecht, wenn sie nun, nachdem ihr Agitations interesse nicht befriedigt worden ist, uns zu verdächtigen, als ob Den Lokal Kommiffionen zur Nachricht, daß die nächste Abg. Euneccerus( natl.) bestreitet, daß die Rechtseinheit wir das Interesse des Mittelstandes vernachlässigt hätten. Herr otalliste für Berlin und dessen Umgebung am 12. Juli zunächst im Interesse des Großkapitals und der Großindustrie Vielhaben hat gegen die fakultative Bivilehe gestimmt erscheint. Neuaufnahmen und Aenderungen müffen bis spätestens liege. Allerdings, wenn es nach Herrn Vielhaben gegangen wäre, und Herr Istraut dafür. Herr Doctor juris Sigl, dann wäre eine echt fapitalistische Bestimmung hineingekommen, der den Reichstag in seiner Zeitung in seiner bekannten zum 9. Juli an den Unterzeichneten eingesandt werden. Genaue denn er hat in der Kommission beantragt, das Pfandrecht des virtuosen Schimpfweise angreift, war heute zum ersten Mal ngaben der Adressen und Ortschaften ist dringend erforderlich. Alle Briefschaften und Anfragen in Lotal- Angelegenbeiten find Vermiethers auszudehnen auf die nicht pfändbaren Sachen bei der Berathung des Bürgerlichen Gesetzbuches anwesend. zu richten an Karl Scholz, Berlin S.O., Wrangelstr. 32 v. part. und auf das Handwerkzeug des Arbeiters.( Hört! links) Er hat im übrigen geschwänzt. Ich hätte gewünscht, Die Herren Antisemiten haben mit Auszählungen gedroht; selbst daß er uns seine praktischen Erfahrungen beim Eherecht mit­die Sozialdemokraten haben es nicht versucht, eine Vorlage zu getheilt hätte( Große Heiterkeit), er hätte als alter Prattitus verhindern durch Auszählungen. Da die Drohungen nicht ge­fruchtet haben, so sucht man das Gesetz zu verdächtigen. Aber das deutsche Volt, welches in seiner Mehrheit das Zustande kommen des Bürgerlichen Gesetzbuchs wünscht, wird sich seine Freude daran nicht vergällen lassen.

Zur Lokalliste von Friedrichshagen und Umgegend ist nachzutragen: Dorf Rüdersdorf , Rademact, Schüßenhaus, Ralfs berge- Rüdersdorf Schwedomsfy, vis- à- vis der legten Dampfer­station; zu empfehlen. F. Fellinger Ausspannung, Glück auf. Woltersdorfer Schleuse, Holldorf , früher Wwe. Lehmann. A. Deges brodt, Strand- Restaurant, hinterm Müggelschloß, früher Pauls. born. Die Lokalkommission.

Den Mitgliedern des Wahlvereins für den dritten Berliner Reichstagswahlkreis zur Nachricht, daß am nächsten Sonntag, den 5. Juli, ein Familienausflug nach Grünau statt. findet. Treffpunkt Bormittags 10 Uhr bei Behrend, Köpnicker­Straße 108, in Grünau.

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Die Parteigenossen des 4. Reichstags Wahlkreises werden zum bevorstehenden Quartalswechsel auf die Parteis spedition aufmerksam gemacht und aufgefordert, an nach stehend verzeichneten Stellen den Vorwärts" und sonstige Partei­literatur zu bestellen: Im Often beim Spediteur Robert Wengels, Fruchtstr. 30, Hof; im Süd- Osten beim Spediteur Frig Thiel, Staligerstr. 65, v. part.

( Große Heiterkeit) das Cherecht viel besser gestaltet. Herr Sigl, als Vertreter des fatholischen Ghedoginas, hat wohl feinen rechten Eindruck gemacht; er steht nicht auf dem tirchlichen Standpunkt; er ist am allerwenigsten berufen, bezüglich dieser Frage den katholischen Standpunkt zu vertreten. Er hat seine Abg. Richter( frf. Bp.): Herr Stadthagen hat uns die Schuld eigenen Wege eingeschlagen, bis die Polizei ihm zu nahe fam. beigemessen, daß das Gefinderecht im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht Immerhin aber ist mir die Bivilehe ceteris paribus noch lieber, Aufnahme gefunden. Wir sind für die Aufhebung der partikularen als die 3uvie lehe.( Große andauernde Heiterfeit.) Gesinde Ordnungen eingetreten, weil dieselben noch vielfach die Abg. Vielhaben( Antisemit): Ich habe nicht von einer Be­Ansichten fiber die Unterthänigkeit aus früheren Zeiten wieder rücksichtigung des Kapitalismus im Bürgerlichen Gesetzbuch ge­spiegeln. Um so lebhafter haben wir zu bedauern, daß die Re- sprochen, sondern davon, daß er ein Interesse an der schnellen gierungen bei der Vorbereitung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Durchberathung habe. Zu einer Formulirung von Anträgen war teinem Stadium die Einbeziehung des Gesinderechts in Aussicht nicht viel Zeit; deshalb habe ich die Vertagung beantragt. Der gestellt haben. Es haben in der Kommission alle Vorarbeiten Mittelstand hatte keine Vertretung feiner Anschauungen wie sie nach dieser Richtung hin gefehlt, sogar eine authentische Zu die Großindustrie und sogar die Landwirthe hatten. fammenstellung der geltenden Gefinderechte. Selbst wenn die Ber - Abg. Bachem( 3.): Der Vorrebner glaubt bis zum Herbst treter der verbündeten Regierungen in der Kommiffion sich auf die großen Jdeen des Mittelstandes, die er so lange in seinem das entschiedenste gegen eine Rodifikation des Gefinderechts aus- Gehirn herumwälzt, in Anträge bringen zu können. Wir haben gesprochen hätten, so war es doch aus rein äußerlichen Gründen kein Vertrauen dazu. Wenn alle Leute sich so verhalten hätten, Von der Agitation des Chriftlichen Zeitschriften­unmöglich, aus der Initiative der Kommission heraus, ein wie Herr Vielhaben, dann hätte der Mittelstand lange warten Gesindcrecht in das Bürgerliche Gesetzbuch hineinzuarbeiten. tönnen. Es sind aber andere Leute zu seinem Schutze da gewesen. Vereins. Rührend, wie das Leben und Streben des edlen Es war deshalb numöglich, dem Antrage Stadthagen Folge zu Abg. Sigt: Ich habe sachlich gesprochen, Herr Gröber hat Ritters von der Mancha, ist der Kampfesmuth mancher Frommen geben. Einige Bestimmungen über das Gesinderecht hat ja das meine Persönlichkeit angegriffen. Was er vorgebracht, hat er aus in dem troftlosen Kriege gegen die siegreich vorwärts dringende Griftlicher Zeitschriften­Bürgerliche Gesetzbuch getroffen im Einführungsgesetz. Die Be- gewöhnlichen Tratschblättern, und er hat zu den bekannten Lügen Sozialdemokratie. Hier existirt ein stimmungen des Dienstvertrages sind auch für maßgebend er- noch einiges aus eigener Mache hinzugethan. Wenn Herr Gröber Verein", deffen idealer Lebenszweck darin besteht, der massenhaft flärt worden für die Gesindeordnung. Es sind einige grund- mit Steinen werfen will, so tann ich sagen: ich sige nicht im verbreiteten sozialdemokratischen Parteiliteratur mit dem matten rechtliche Bestimmungen aus der Initiative der Kommission hin- Glashause, aber die Steine tönnten auf gewiffe Herren vom Zentrum Gegengift der frommen Trattätchen den Garaus zu machen. Selbstverständlich ist diese evangelisch christliche Literatur zugefommen, namentlich ist auch der Fürsorge- Paragraph" auf zurückfallen. das Gesinberecht ausgedehnt worden. Damit ist also ein Ein- Abg. Liebermann von Sonnenberg ( Reformp.): Wir haben nicht allein fromm, sondern auch vaterlandsliebend; und voll einem patriotischen bruch von Reichswegen in das partitulare Gesinderecht gesteine Obstruktionspolitik getrieben, sonst hätten wir an dem Frei- besondere Wirkung erhofft man. schaffen, ein Anfang der Reform, der zu einer Reform des ge- tag, an dem die Berathung begann, über den Antrag Richter Voltskalender" Das Vaterland" zu verspüren, der bis zu hundert

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