durch Anwendung der äußersten Gemalt methoden zum Schweigen zu bringen. Das gilt nicht etwa nur für den italienischen Faschismus. Genau, nach dem italienischen Vorbild hat Hitler am 9. November 1923 in München gehaust. In jenen wenigen Stunden, in denen die Hitler- Butschisten über einen Teil der Gewalt verfügten, haben sie die ,, Münchener Bost" zerstört, die sozialdemokratischen Münchener Stadträte verhaftet und diese sowie eine Anzahl bayerischer Minister unter Erfchießungsdrohungen verschleppt. Sicher würden sie diese Drohungen ausgeführt und noch das Zehn fache an Greueln angerichtet haben, wenn ihre Herrschaft auch nur drei Tage gebauert hätte. Die bereits erwähnten Drohungen der Hitler, Stöhr, Frick usw. sind der sichere Beweis, daß sich der Nationalsazialismus seitdem auch nicht um ein Jota gewandelt hat. Wer hat überhaupt mit den politischen Morden angefangen in Deutschland ? Wer hat Gareis, Erzberger , Rathenau ermordet, wer die Attentate auf Scheidemann und Harden verübt?
Zwanzig Unschuldslämmer!
Der Terror der Nationalsozialisten ist gerichtsnotorisch.
Landfriedensbruchprozeß gegen 20 Nationalsozialisten statt. In Pirmasens fand vom 30. Oftober bis 3. November ein Sie haften einen organisierten Banden überfall auf das Boltshaus in Lemberg in der Pfalz und auf eine sozialdemokratische wirtschaft in einem Nachbarort unternommen. Sie hatten dort alles demoliert und mehrere Personen schwer verleht, fogar Frauen wurden niedergeschlagen, eine Frau wurde niedergestochen.
Alle 20 Angeklagte wurden schuldig gesprochen, fie erhielten wegen Landfriedensbruch 3 bis 10 Monate Gefängnis.
Auf den Spuren von Klagges.
Stuttgart , 19. November.( Eigenbericht.) leider schon häufig festgestellt werden mußte, bei der Bekämpfung Das Stuttgarter Polizeipräfidium wendet, mie politischer Ausschreitungen sehr eigenartige Methoden an.
führung eines Maffenmordens an. Ihren angeblich legalen Kampf in der Gegenwart charakterisieren sie durch blufige Ueberfälle auf Reichsbannerleute und linksstehende Arbeiter Jn Dresden und vielen anderen Orten Sachsens treiben von aus. wärts zugezogene Naziformationen ihr Unwesen. Passanten werden provoziert und, wenn sie protestierten, brutal mißhandelt. Schwere Erzeffe find die Folge der nationalsozialistischen Ausschreitungen. In Riesa ist der Reichsbanner. mann Wolf bestialisch ermordet worden.
Der Landtag wolle daher beschließen, die Regierung zu beauffragen: 1. die uniformierten Naziformationen fofort zu verbieten; 2. mit allen Mitteln die Terror afte der Nationalsozialisten zu unterbinden; 3. die Polizei- und Verwaltungsbehörden in gleichem Sinne anzuweisen."
Hetze gegen das Reichsbanner.
Die Situation ist absolut flar: Die Nationalsozia= listen sind die Angreifer, meil sie den Terror grundfätzlich bejahen, ihn zur Hauptwaffe ihres Systems erheben, weil sie durch die Mittel des Mordes, der Zerstörung, der förperlichen Mißhandlung jede Gegnerschaft gegen ihre DiktaIn ganz Deutschland ist die Verbreitung einer Sondernummer tur ausrotten wollen. Die Republikaner sind in der der Bundeszeitung des Reichsbanners Schwarz- Rot; Gold mit BeBerteidigung, weil sie den Terror als politische Waffe richten von Augenzeugen über die nationalsozialistischen verwerfen, weil sie die Entscheidung durch freie Willensakte Terroratte in Braunschweig unbeanstandet vor sich gedes Volkes herbeiführen wollen, die durch keine 3wangsmaßgangen. Ebenso unbeanstandet blieb überall ein vierseitiges vember finden sich unter der Ueberschrift„ Rotmord und nahmen beeinflußt sind. Wer einmal rückblickend die heutige lugblatt der Sozialdemokratischen Partei Zeit betrachten mird, dem wird nur das eine unerklärlich Deutschlands , in dem die Darstellung der Reichsbanner völlig erfunden, zum Teil stärkstens verdreht find. So wird z. B.
bleiben, warum die Bedrohten nicht fester zusammenstehen. Er wird verständnislos den Kopf schütteln, wenn er regiſtrie ren muß, daß in diesen Tagen die Rote Fahne wiederholt schreibt:„ Der Hauptfeind für die Kommunisten ist die Sozialdemokratie, gegen sie gilt es, den entscheidenden Schlag zu führen." So fann nur ein Irrsinniger oder ein Betrüger handeln angesichts der faschistischen Gefahr. Die Kommunisten sind Betrüger. Ihre Beweisführung beruht auf dem alten Gauflertrick, ungleiche Dinge gleich zu setzen: die Regierung Brüning- Groener ist gleich einer Regierung Hitler- Hugenberg, die Sozialdemokratie ist gleich Brüning- Groener, also ist Sozialdemokratie gleich Faschismus!
Die Ironie des Zufalls will es, daß am gleichen Tag, an dem dies die kommunistische Presse verkündet, ein faschisti sches Hezzorgan mit der dicken Balkenzeile erscheint: SPD . gleich KPD !" Nun also, jetzt ist der Ring geschlossen: die Kommunistische Partei ist gleich Faschismus! Leider wird die irrfinnige Gleichung durch dies neue Glied nicht etwa noch falscher, sondern wieder richtiger: durch ihr Berhalten fördert die Kommunistische Partei tatsächlich den Vormarsch des Faschismus siehe preußischer Bolfsentscheid.
Geht der Wahnsinn weiter, so werden die bisherigen Toten nur die Borhut einer noch viel längeren Totenliste sein. Könnten die Toten des Terrors sprechen, fie riefen uns heute zu: Laßt unser Sterben nicht sinnlos gewesen sein, es gibt nur einen Sinn für unsern Lod: es lebe die Republik !"
Berordnung gegen den Zerror.
Neue preußische Rotverordnungen. Waffenverbot. Bekämpfung von Degrednern.
Der preußische Minister des Innern hat am Donners tag eine Verordnung erlassen, nach der die Veräuße rung von Sieb- und Stichwaffen an Personen unter 20 Jahren verboten ist. Zuwiderhandlungen werden schwer bestraft.
Eine weitere Verordnung, die ebenfalls der Be
kämpfung der Mordhe te dienen soll, wird von dem preußischen Innenminister in den nächsten Tagen erlassen werden. Danach ist für Redner, die sich bisher besonders als Mordheter hervorgetan haben, ein generelles Redeverbot für ganz Preußen zu erwarten.
Ein Klagges- Bericht über die Innenministerfonferenz. Die am Dienstag in Berlin abgehaltene Konferenz der Innenminister der Länder endete mit dem Ersuchen des Reichsinnenministers, den Gang der Berhand lungen vertraulich zu behandeln. Diesem Er fuchen hat niemand der Konferenzteilnehmer widersprochen. Trotzdem hat sich der braunschweigische Naziminister Rlagges nicht an dieses Ersuchen gehalten. Er hat einem Reporter des Berliner Naziorgans eine Unterredung gewährt, die unter der tendenziöfen. Balfenüberschrift Groener gegen die SPD ." wieder gegeben wird und in der es der Ueberschrift entsprechend heißt, daß das Ergebnis der Konferenz als eine glatte Niederlage der SPD. und damit auch Severings anzufehen" ist.
Diefer Schlußfolgerung fügt das Naziblatt wörtlich folgendes hinzu:
In der sehr nichtssagenden amtlichen Berlautbarung über das Ergebnis der Konferenz heißt es, daß der Terror befämpft werden müsse, von welcher Seite er auch tomme". Dieser lezte Passus ist, wie wir aus bester Quelle. hören, erst in der Reichskanzlei eingefügt worden, in der offiziellen Mitteilung von Groener hat er dem Vernehmen nach nicht gestanden, da Groener, wie gesagt, ganz eindeutig gegen links gezielt hat so peinlich es auch der Journaille sein mag, dies feststellen zu müssen."
Es entsteht die Frage, ob der Reichsminister des Innern den Bericht des Naziblattes über die Länderkonferenz, der zum Teil auf Aeußerungen des braunschweigischen Naziministers bzw. auf eine ,, b e ste Quelle", die wahrscheinlich mit Herrn Klagges identisch ist, zurückzuführen ist, un widersprochen lassen will.
Der Vorstand der Zentrumsfraktion des Reichstags hielt am Donnerstag eine Sigung ab, in der die politische Lage und vor allem die Arbeit in den Reichstagsausschüssen besprochen wurde Da jedoch Reichskanzler Dr. Brüning und der Parteiführer Dr. Ra as an der Sigung nicht teilnehmen konnten, verzichtete man auf eine Besprechung der großen politischen Fragen.
zeitung übernommen worden war.
auch die Stuttgarter Organisation der Sozialdemokratie zur Berbreitung bringen.
breitung bringen. Sie reichte vorschriftsmäßig ein Exemplar beim Polizeipräsidium ein, um die vorgeschriebene Genehmigung für die Berteilung zu erlangen. Das Ergebnis war, daß das Stuttgarter Polizeipräsidium das Flugblatt verbot und zwei Kriminalbeamte im Parteisekretariat des Ortsvereins Stuttgart der SPD. erschienen, um die Auflage" auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 28. März 1931 zu beschlagnahmen. Da eine solche Auflage" dort noch gar nicht vorhanden war, blieb anderem hat das Polizeipräsidium das Flugblatt auch deshalb bedieser Versuch, die Wahrheit zu unterdrücken, ergebnislos. Unter anstandet, weil es die Photographien der beiden von den Hafen freuzlern bestialisch zugerichteten Arbeiter enthielt.
Wenn das Stuttgarter Polizeipräsidium nicht an der weiteren Anwendung solcher Methoden gehindert wird, so läuft seine Tätigteit praktisch darauf hinaus, den politischen Gegnern der National sozialistischen Partei die wahrheitsgemäße Kennzeichnung des Wesens dieser Bewegung unmöglich zu machen.
Kampf den Provokateuren! Sozialdemokratische Anträge im Sächsischen Landtag . Dresden , 19. November.( Eigenbericht.)
Die sozialdemokratische Fraktion hat im Landtag folgenden Antrag eingebracht:
,, Im ganzen Lande verstärken sich die Anzeichen für die Bürgerkriegsvorbereitungen der Nationalsozialisten. Höhnisch künden fie für den Fall der Machtübernahme die Du rch
Sperre für den Lehrerberuf.
Fünf pädagogische Akademien gefchloffen.
Da die allgemeine Finanzlage ebenso wie die Notlage der Junglehrer zu Einschränkungsmaßnahmen auch auf dem Gebiet der Lehrerbildung zwingt, hat die preußische Staatsregierung,
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Ein neuer Schwindel der Rechtspresse. Wir erhalten folgende Zuschrift von H. Prinz zu Löwenstein: ,, In der Abendausgabe der Deutschen Zeitung" vom 14. Ro
in Arm" Behauptungen, die zum Teil gesagt, daß anläßlich einer Reichsbannerkundgebung in
Meserit, in der ich sprach, der Rotfrontkämpferbund am Saalschutz des Reichsbanners beteiligt war. Diese Behauptung ist unwahr. Butreffend ist lediglich, daß viele Kommunisten crschienen waren, was sich schließlich nicht verhindern läßt. In meinem ausführlichen Schlußwort betonte ich auf das nachdrücklichfte, daß das Reichsbanner gegen die Staatsfeinde von links mit der gleichen Schärfe fämpfe, wie gegen die Bedrohung der Republit durch die Nationalsozialisten und ihr Gefolge.
Die Sonntagsausgabe des„ Tag" vom 16. November bringt unter der Ueberschrift 3entrum und Reichsbanner" ähnliche Behauptungen wie die„ Deutsche Zeitung", doch wird hier sogar gesagt,
die Kommunisten hätten ,, auf Aufforderung des Reichsbanners" den Saalschutz übernommen. Die Gründe sind offensichtlich: es handelt sich um einen der bekannten Versuche, die Reichsbannerparteien gegeneinander auszuspielen.
Wenn die Rechtspresse aus der Tatsache, daß die Versammlung ruhig verlief, den Schluß zieht, Reichsbanner und Kommunisten arbeiteten zusammen, so zeigt dies nur, daß sie Versammlungen, in denen nicht geprügelt wird, für unnatürliche und bösartige Ereignisse hält."
Der Mord von Neumünster aufgeklärt. Der Kommunist Weißig gesteht.- Die KPD. schließt ihn aus. Neumünster , 19. November.( Eigenbericht.)
Der in Neumünster unter dem Verdacht der Ermordung eines SA. - Mannes verhaftete Kommunisten führer Weißig hat gestanden, die tödlichen Schüsse abgefeuert zu haben. Weißig ist inzwischen aus der KPD. ausgeschlossen worden.
Maßnahmen zur Erhaltung der Kauftraft der breiten Massen er griffen habe. Es mird gefordert, daß mit Lohntürzungen und neuen Maffenentlassungen endlich Schluß ge macht werde.
wie der Amtliche Preußische Pressedienst mittelt, beschlossen, im Ein Stoß gegen Brüning zum Beginn der Verhandlungen. Elatsjahr 1932 die Zahl der pädagogischen Akademien von 15 auf 10 herabzusehen.
Demgemäß stellen die Pädagogischen Afademien Steffin, Cottbus , Erfurt , Kassel und Alfona ihre Tätigkeit ein. Auch bei den aufrechterhaltenen 2kademien in Elbing , Frantfurt( Oder), Breslau , Beuthen , Halle, Kiel , Han nover , Dortmund , Bonn und Frankfurt ( Main ) finden im Jahre 1932 Neuaufnahmen nicht statt. Diese Sparmaßnahmen laffen 3dee und Form der neuen preußischen Lehrerbildung grendfählich unberührt.
Dieser schwerwiegende Entschluß der preußischen Regierung ist nicht zuletzt auf die Forderungen des Reichs zurückzuführen, das die Länder zu meitest gehenden Einsparungen zwingt. Daß dabei auch der planmäßige Aufbau der Lehrerbildungsanstalten leiden muß, ist nach mehr als einer Richtung zu bedauern, vor allem auch, weil er praktisch den Bugang zum Lehrerberuf auch den berufensten unter den Anmärtern für längere Zeit sperrt. Immerhin bleibt mit Genugtuung festzustellen, daß das System der Lehrerausbildung, wenn auch beschränkt, so doch in seinem Aufbau erhalten wird. Die reaktionären Pläne, an Stelle der Akade mien wieder die früheren Seminare zu feßen, find glücklicher meise abgewehrt. Im Interesse des Schulfortschritts hoffen wir, daß das endgültig sein wird.
Die Abwehr der Arbeiter. Eine Solidaritätserklärung gegen die Hetzer.
Köln , 19. November.( Eigenbericht.)
In einer wirtschaftspolitischen Rundgebung der Kölner christlichen Gewertschaften erklärte der Geschäftsführer des Gesamtverbandes der christlichen Gewerkschaften für Westdeutsch land, Jakob Kaiser , bei einer Besprechung der politischen Situation:
Alle Gutgefinnten müßten mit allen Kräften der Hehe gegen die deutsche Arbeiterschaft Einhalt tun. Die christlichen Gewerkschaften feien wie immer in ihrer Geschichte nicht für eine einseitige Interessenvertretung, sondern zu positiver Urbeit im Dienst des Boltsganzen bereit. Wenn es aber hart auf hart kommen follte, dann müsse man sich darüber klar sein, daß sie aus der Seife ihrer Kollegen von links stehen
würden."
Die Kundgebung schloß mit der Annahme einer Entschließung, in der es heißt, daß die Regierung Brüning nicht rechtzeitig alle
Herr Hugenberg sprach gestern abend im Sportpalast. Seine Rede richtete sich gegen das Zentrum. Gegen Brüning sagte er:
,, Wenn er die Kritik der Rechten dadurch entfräften will, daß er sie zu Mitschuldigen aufruft, so ist das ein lächerlicher Trid. Er zwingt uns dazu, auf eine der Unrichtigkeiten öffentlich hinzu meisen, von denen die Zentrumspolitik der letzten zwei Jahre getragen war: die Herren Graf Westarp , Treviranus , Mumm, Hartwig, Lambach , Schlange, Schiele usm., die sich damals vom Zentrum ebenso haben einmickeln lassen, wie das Zentrum heute liebend gern einige Führer der heutigen nationalen Oppofition einwideln möchte, die figen jetzt bei ihm." Zu den außenpolitischen Verhandlungen führte er aus:
mar.
,, Das Zentrum war es, das troß allem vorherigen Neingerede beim Young Plan den Ausschlag für das Ja gab, wobei es gleichgültig ist, ob das Nein oder das Ja ein unehrliches Der Zentrumstanzler ist es jetzt auch, der sich zur Beantragung des Young- Ausschusses drängen ließ, alfo zu einer erneuten Anerkennung des Young Plans und damit zu einem neuen falschen Ausgangspunkt der Verhandlungen. Der Zentrumsfanzler ist es, der vielleicht sogar mit dem Gedanken liebäugelt, bei der Entscheidung über einen dritten Tributplan die nationale Oppofition auseinanderzufprengen." außenpolitischen Verhandlungen, die jetzt eröffnet werden! Das ist eine vielversprechende Ouvertüre zu den wichtigen
Reichsgericht!
Sugenberg- Redakteur freigesprochen- troh der Unterstellung der Retuschierung gegen Gevering.
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Unter dem Borfiz des Senatspräsidenten Dr. Witt verhandelte vifion des Schriftleiters Rudolf Flemming vom Tag" am Donnerstag der zweite Straffenat des Reichsgerichts die Re gegen das Urteil des Landgerichts I Berlin vom 19. Februar 1931. Der Senat hat das Urteil aufgehoben und hat den Angeklagten Flemming in vollem Umfange freigesprochen unter Uebernahme der Kosten einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die preußische Staatskasse. Es handelt sich um den im Anschluß an den Volksentscheid am 31. Oftober 1929 im Tag" veröffentlichten Artikel Hugenbergs„ Die erste Schlacht", in dem der Hoffnung Ausdrud gegeben murde, daß an dem Ergebnis nicht allzuviel retuschiert" und aus dem Ergebnis nicht allzuviel herausgerechnet werde. Die Begründung des Freispruchs behauptet, der Personenkreis, der als beleidigt angesehen fozialdemokratischen Beamten fönnten nicht als feft. werden könnte, sei zu unbestimmt. Auch die möglicherweise gemeinten umriffene Personengruppe angesehen werden.